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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschrift

  Die ergänzenden Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuchs – §§ 340–340o HGB

  
  Lieferung: 05/19

  …Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1… …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden… …, sofern diese Zweigniederlassungen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. Zusätzliche… …Satz 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. Zusätzliche Anforderungen… …Ein Kreditinstitut hat seinen Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern, wenn es in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 Satz 1… …Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 5 als groß gilt. 2 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (2) § 265 Abs. 6 und 7, §§ 267, 268 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und… …2, §§ 276, 277 Abs. 1, 2, 3 Satz 1, § 284 Absatz 2 Nummer 3, § 285 Nr. 8 und 12, § 288 sind nicht anzuwenden. An Stelle von § 247 Abs. 1, §§ 251, 266… …sind außerdem die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus den in Satz 1 bezeichneten Geschäften und die Erträge aus der… …Ertragsposten ausgewiesen werden. In die Verrechnung nach Satz 1 dürfen auch die Aufwendungen und Erträge aus Geschäften mit solchen Vermögensgegenständen… …einbezogen werden. 4 HGB Drittes Buch, Abschnitt 4 413 (3) Kreditinstitute, die dem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven nach § 10 Abs. 2b Satz 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23a Sicherungseinrichtung

  
  Lieferung: 04/19

  …KWG – Kommentar 115 § 23a § 23a Sicherungseinrichtung (1) 1 Ein Institut, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 oder 10 betreibt… …oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringt, hat Kunden, die nicht Institute sind, im Preisaushang über die… …die Voraussetzungen des Artikels 52 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, verbrieft. 12 Die Informationen in den Vertragsunterlagen… …gemäß Satz 11 dürfen keine anderen Erklärungen enthalten und sind gesondert von den Kunden zu bestätigen. 13 Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend. 14… …............................................... 23–24 Perspektive des Einlegers auf alternative Wege der Informationspflichten gem. Satz 6… ….................................................................................... 25–27 Alternative Wege der Informationspflichten gem. Satz 6 aus der Perspektive der BaFin… …geschützte Einlagen gem. Sätze 11–13 ....... 36–38 Informationspflicht bei Beendigung des Schutzes gem. Satz 14 .............. 39–40 Informationspflicht bei… …„Informationsbogen“ ............................ 42–63 Anwendung der Besonderheiten von Satz 9 .......................................... 43 Umsetzungsbeispiele zu Satz… …17 Absatz 2 EinSiG definiert (analog der Regelung in der DGSD, Artikel 10, Absatz 2, Satz 1). Der Normengeber auf europäischer wie nationaler Ebene… …anderem begründen § 23a KWG und § 3 EinSiG besondere Informationspflichten, einschließlich konkreter Vorgaben zum Inhalt und zur Form. § 23a Abs. 1 Satz 9…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  ….................................................................................... 1–4 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) ............................................... 5–6 Definition PRIIP… …Kommentar Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anordnungen ........................... 15 Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2)… …PRIIP-Verordnung hinauszugehen – verstanden werden. 1 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) Der BaFin wird mit Satz 1 die Befugnis eingeräumt, Anordnungen zu treffen… …beschränkt Satz 1 die BaFin lediglich allgemein darauf, dass Eignung und Erforderlichkeit in vorgenanntem Sinne kumulativ gegeben sein müssen. Hierbei steht… …der BaFin übliches Beurteilungs- und Auswahlermessen zu. Die ergänzend in Satz 2 aufgezählten Beispiele von Anordnungen (siehe die diesbezügliche… …Beschränkung der KWG-basierten Anordnungsbefugnis im Vergleich zu KAGB, WpHG und VAG). Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2) Beispielhaft – und damit nicht… …abschließend – nennt Satz 2 folgende Anordnungen, die die BaFin zum Zweck der Sicherstellung bzw. Verhinderung im Sinne Satz 1 treffen kann: 1. die Vermarktung… …Anm. 14. Ungeachtet der ausdrücklichen Auflistung möglicher Anordnungen gilt, dass diese geeignet und erforderlich im Sinne Satz 1 sein müssen, um von… …der BaFin erlassen werden zu können. Da die Auflistung in Satz 2 nur unter dem gesetzgeberischen Hinweis „insbesondere“ erfolgt, ist diese nicht… …abschließend und die BaFin kann gestützt auf die generelle Geeignetheitsvorgabe des Satz 1 auch anderweitige Anordnungen treffen. Nahezu identische Auflistungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …BaFin die Befugnis eingeräumt, gegen – Originatoren (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 CRR sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS- Verordnung), – Sponsoren (Art. 4 Abs. 1 Nr… …. 14 sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS-Verordnung), – ursprüngliche Kreditgeber (Art. 2 Satz 1 Nr. 20 STS-Verordnung) oder – Verbriefungszweckgesellschaften… …(Art. 4 Abs. 1 Nr. 66 sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 2 STS-Verordnung), die gegen spezielle Anforderungen der STS-Verordnung (dazu s. u. die nachfolgende Anm.)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …der Offenlegung ......................... 32 I. Sicherheiten, § 18 Satz 2...............................33, 33 a II. Mitverpflichtete, § 18 Satz… …2.............................34, 34 a III. Finanzierung von Wohneigentum, § 18 Satz 3 ................. 35 IV.Kredite an ausländische Staatsadressen, § 18 Satz 4 ............. 36 E… …vom 03. 12. 2001 (ZIP 2002, 346 ff.) deutlich wurde (näher hierzu Anm. 38 a). Gemäß § 18 Satz 1 besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung… …die Offenlegungsgrenze erneut angepasst und auf 250.000 DM erhöht. Außerdem wurde Satz 3 neu eingefügt und durch eine Änderung von § 21 Abs. 3 Nr. 1… …(vgl. Anm. 32). Im Rahmen der 6. KWG-Novelle – Kza 599 – wurde die Offenlegungsgrenze in § 18 Satz 1 auf 500.000 DM verdoppelt. Dies hatte den erklärten… …. 26). Hierdurch sollte der Verwaltungsaufwand in den Instituten vermindert werden. Die Streichung des Wortes „erstrangige“ in § 18 Satz 3 Nr. 1 diente… …Freigrenze des § 18 Satz 1 unberücksichtigt bleiben. Bedingt durch den Querverweis auf § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b oder c ist davon auszugehen, dass dies auch für… …des § 18 Satz 1. Hintergrund war eine Wettbewerbsbeeinträchtigung deutscher Kreditinstitute namentlich gegenüber Kreditinstituten mit Sitz in Österreich… …. Erläuterungen zu § 21. Der Kreditbetrag, ab dem die Kreditinstitute gem. § 18 Satz 1 verpflichtet sind, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers… …„hinreichenden Einblicks“ ist auch § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, wonach zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation insbesondere auch angemessene Regelungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bewertete systemische Risiko eines Instituts. (3) 1 Die Aufsichtsbehörde kann ein Institut aufsichtlichen Stresstests unterziehen… …Beurteilungen werden mindestens einmal jährlich aktualisiert. 3 Soweit die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, nimmt sie die Aufgaben nach Satz 1 in Abstimmung… …BRRD-Umsetzungsgesetz vom 10. 12. 2014 durch die in § 6b Abs. 1 Satz 1 KWG erfolgte Ersetzung des Begriffs „Bundesanstalt“ durch „Aufsichtsbehörde“ erweitert. Somit… …SSM-Verordnung das gesamte im Unionsrecht verankerte Aufsichtsrecht. Dieses umfasst nach Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 SSM-Verordnung nicht nur das unmittelbar… …Mechanism (SSM)“, WM Heft 49, 2325, Seite 4. 4 Wehmeier KWG – Kommentar 115 § 6b § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG fordert auch eine Berücksichtigung von… …Angemessenheit der Liquiditätsausstattung (ILAAP 2 ). Berücksichtigung von Systemrisiken Die gemäß § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG geforderte Berücksichtigung von… …Würdigung der institutsindividuellen Prozesse, Methoden und Verfahren beurteilen. Der zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglicht Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 von § 6b KWG… …gemäß Art. 104 Abs. 1a) CRD IV, umgesetzt im nationalen Aufsichtsrecht durch § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG i. V. m. § 6b KWG und unter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das… …, insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und… …Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. 2 Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die… …. Market-Making-Tätigkeiten und 2. sonstige Geschäfte im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 2 oder Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die ihrer Art nach in der Risikointensität mit den… …Geschäften des § 3 Absatzes 2 Satz 2 oder des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 vergleichbar sind. Näheres zu den Verbots- bzw. Anordnungskriterien und Ausnahmen… …bemessen sich die Grenzen der Rechtsverordnung generell daran, dass diese die – Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie… …die – Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für die Verbotsadressaten bezwecken muss (Abs. 4… …Verbots des § 3 Abs. 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 benötigt. 23… …Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB…

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• BaFin konsultiert erneut überarbeitetes Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko

  …müssten.Im Zentrum der Neuerungen gegenüber dem Rundschreiben 9/2018 (BA) stehen die Vorgaben der Finanzaufseher nach § 25 a Absatz 2 Satz 1 KWG zur… …Ausgestaltung von plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen aus Geschäften, die nicht dem HGB unterliegen. Im Wortlaut: § 25 a Absatz 2 Satz 1 KWG… …des potentiellen Verlustes in seinem Prüfungsbericht dokumentieren – und zwar entsprechend der vorgegebenen Zinsänderung nach § 25a Absatz 2 Satz 1 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …kann einzelne Institute von Verpflichtungen nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und Abs. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, den §§ 25, 26… …und 29 Abs. 2 Satz 2 sowie von der Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 1, Kredite nur zu marktmäßigen Bedingungen zu gewähren, freistellen, wenn dies… …ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 erbringen, von den Verpflichtungen nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3… …mitzuteilen, Artikel 19 Ab- Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. KWG, Erg.-Lfg. 2/19 Albert 1 115 § 31 KWG – Kommentar satz 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. (3) 1 Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten… …Unternehmen die Abberufung einer der in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die… …Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als vier Kontrollmandate ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet… …hat, 9. die nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als eine Geschäftsleiter- und zwei Aufsichtsfunktionen ausübt und die… …Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat oder 10. die nach § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichnete Person mehr als fünf Kontrollmandate bei… …Rechtsform einer besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach Satz 1 erst nach Anhörung der zuständigen Behörde für die Rechtsaufsicht… …Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht… …Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 auch von der Bundesanstalt…

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