Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …. 2 Satz 3) Nach § 25h Abs. 2 Satz 3 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Abs. 5) Nach Absatz 5 kann die Bundesanstalt im Einzelfall anordnen, dass ein Institut oder ein… …Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten. (5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut oder einem Auslagerungsunternehmen… …................................................ 20 Outsourcing interner Sicherungsmaßnahmen (Abs. 4) ........................... 21 Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt für… …Risikomanagement zur Verhinderung strafbarer Handlungen. Als letzte Entäußerungen der Bundesanstalt hierzu dienen sie jedoch nach wie vor als Anhaltspunkte für die… …Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den… …Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse angemessen zu dokumentieren und aufzubewahren, um gegenüber der Bundesanstalt für… …Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von… …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 11… …Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 17 Beschwerde- und… …Verordnung .......................... 21 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …. 12 Für die Bundesrepublik Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 8 Langweg KWG – Kommentar 115 § 25g… …. 6/23 Langweg 9 11 12 13 115 § 25g KWG – Kommentar Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Gemäß § 25g Absatz 1 Nr. 1 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet, die Einhaltung der EU-Verordnung 2015/847 des… …Anpassung des Wortlautes von § 25g Absatz 1 Nr. 2 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestimmt. Siehe hierzu die Anmerkung 22. Beschwerde- und… …. Februar 2016 kostenlos anzubieten. 22 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mit der… …vom 3. April 2013 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als national zuständige Behörde beauftragt worden. Sie wird dabei neben der… …(EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abs. 1 Nr. 2) Einführung Ursprünglich hatte die Bundesanstalt für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) überführt. Nach dem aktuellen § 4 Abs. 3 Fin- DAG kann sich die BaFin bei der Durchführung ihrer Aufgaben… …die Bundesanstalt ab 1. mit der Stelle, die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig ist, der das Institut, an dem eine… …Bundesanstalt übermittelt der zuständigen Stelle im Aufnahmemitgliedstaat 1. alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der… …sind. (4) 1 In den Fällen, in denen die Bundesanstalt für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von einer… …Institute auf Einzelbasis oder auf zusammengefasster Basis, 3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten… …Bundesanstalt oder 5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen… …Erlass oder Durchführung der Maßnahme. (7) 1 Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte… …übermitteln. 2 Erhält die Bundesanstalt in sonstigen Fällen Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Satzes 1, hat sie unverzüglich die für die Aufsicht… …. 1093/2010 an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verweisen und diese um Unterstützung bitten. (9) 1 Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für… …Ergebnisse daraufhin eingeleiteter Untersuchungen. (10) 1 Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Artikel 6 bis 27 der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht zur Errichtung einer Allfinanzaufsichtsbehörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt (Bundesanstalt für… …1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben… …Kontrollverfahren benötigt werden. 6 Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. 7 Im Übrigen bleiben… …KWG – Kommentar 115 § 7 § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank* (1) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe… …(EU) Nr. 1024/2013 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Bundesanstalt die Europäische Zentralbank bei ihren Aufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz… …2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterstützt. 2 Bei der Zusammenarbeit nach Absatz 1 informieren sich die Bundesanstalt und die Deutsche… …Bundesbank unverzüglich über Anfragen der Europäischen Zentralbank und tauschen von dieser erhaltene Informationen aus. 3 Übermittelt die Bundesanstalt oder… …einheitlichen Aufsichtsmechanismus entsprechende Anwendung. (2) 1 Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. 2 Die Richtlinien der… …Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. 3 Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beachtet die… …Bundesanstalt bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. 4 Kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite nähere Regelungen zur Bestimmung der Kreditanrechnungsbeträge und der… …sowie von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3… …. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20 b sowie nähere Bestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattet werden kann, die… …(Kreditrisikominderungsbestimmungen), 7. die Anzeigepflichten bei Konzentrationsrisiken gegenüber einem Sicherungsgeber, 8. die Beschlussfassungspflichten für Großkredite, 9. Art… …, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten… …geöffneten Positionen zu erhalten, 10. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition, 11. abweichende Bestimmungen zu § 20 für das kreditnehmerbezogene… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I Seite 1310). Geändert und ergänzt durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni… …Recht, dass sich der Gesetzgeber mit dem § 22 mittlerweile in erheblichem Umfange seiner Regelungskompetenz auch für materiell rechtlich bedeutsame Fragen… …beispielsweise für den in Nr. 8 geregelten Tatbestand der letztlich die bereits oben enthaltene Kompetenzzuweisung zum Erlass von Regelungen über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt schriftlich weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung… …der Europäischen Zentralbank bei CRR-Kreditinstituten . 8 Zulässiger Zeitraum für die Beurteilung von Anzeigen nach § 2c Abs. 1 durch die Bundesanstalt… …(ABl. (EU) L 176 vom 27. 6. 2013, S. 338). 15 S. Anm. 108 im Anhang 1 zu § 1 (Art. 4 CCR). 16 Referentenentwurf der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 2c der Kommission vom 11. Juli 2017 zur… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die… …interessierte Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner… …Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von… …dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6 Der Inhaber einer… …bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …bestimmen. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …vorgenannten Übertragungsmöglichkeit Gebrauch gemacht (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …, den Umfang, den Rang der Sicherheit und das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde… …. 2In den Fällen der Nummern 1 und 4 genügt es, wenn Dritten, insbesondere dem Verwalter, dem Sachwalter, der Bundesanstalt oder einem Insolvenzverwalter… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltene Vertrag geschlossen wurde. Übertragungsberechtigte (Abs. 2 S. 1 Nr… …. 1 u. 2) Die potentiell für die Zwecke der §§ 22 a ff. Übertragungsberechtigten werden zwar schon in § 22 a abschließend aufgezählt (§ 22 a Anm. 3 f.)… …eine Forderung oder eine Sicherheit haben kann; für die Eintragung in ein Refinanzierungsregister mit der Schutzwirkung des § 22 j kommen nur… …das Vermögen des registerführenden Unternehmens eingesetzte Insolvenzverwalter. 9 Für die Bestimmbarkeit können auch Angaben außerhalb des Registers wie… …Zeitpunkt der Eintragung muss schon aus der Registereintragung selbst heraus genau bestimmt sein. Der Zeitpunkt der Eintragung hat Bedeutung für die Prüfung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …6 Abs. 1........................ 7 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).......... 8–9 Neue bankaufsichtliche Strukturen… …. 1 Satz 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 die Aufgabe, die Einhaltung der maßgeblichen… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …und der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Rechtsakte aus. 2 Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die Anwendung des Artikels 458 der… …für den Wertpapierhandel (BAWe) und für das Versicherungswesen (BAV) zusammengelegt und zur Bundesanstalt für Finanzd i e n s t l e i s t u n g s a u f… …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU im Rahmen der ihr nach § 7 Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben. (1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über… …zentrale Gegenparteien zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus. (2) Die Bundesanstalt… …gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft… …herbeiführen können. (3) 1 Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …dass der Name der BaFin ausgeschrieben wird, nämlich als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Verwendung des BaFin-Logo untersagt die… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ oder „Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“. (s. ergänzend unten bezüglich der Werbeschriften der ausländischen… …, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. 2 Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge… …. Während früher der § 23 dem damaligen BAKred (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; heute „Bundesanstalt“/BaFin – Bundesanstalt für… …BaFin ausdrücklich. Beispielhaft nennt die BaFin folgenden Text als statthafte Werbung: „Zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die aber der Zustimmung des Reichskommissars für das Bankgewerbe bedurften und von diesem für allgemeinverbindlich… …Spitzenverbände vom Reichskommissar für allgemeinverbindlich erklärt. Das geschilderte Verfahren wurde ins KWG 1934, 1939, 1961 übernommen und wurde bis zum Erlass… …der (inzwischen ebenfalls aufgehobenen) Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen angewendet. Behördliche Aufsicht über Zinsen und… …Provisionen Der frühere § 23 Abs. 1 ermöglichte es dem damaligen BAKred für die Höhe der Bankzinsen und der Provisionen, die im Zusammenhang mit dem Kredit- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. (4) 1 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann im… …unverzüglich der Bundesanstalt KWG, Erg.-Lfg. 1/25 Albert 11 115 § 2 KWG – Kommentar anzuzeigen. 4 Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 und die… …zu gewähren, sofern diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind; 2. die Kreditanstalt für Wiederaufbau; 3. die… …Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit; 3a. die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer Sondervermögen oder eines anderen… …Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere, oder daneben ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs… …delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt, 2 Albert KWG – Kommentar 115 § 2 c) dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder… …Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird, d) das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der… …ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen… …gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des… …Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen