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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, wenn Tatsachen die Annahme… …Personen und Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. 2 Die Bediensteten der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. 3 Zur Verhütung dringender… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …haben, enthalten. (4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die… …. 6 ist anzuwenden. (6) 1 Die Rechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank sowie die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen… …, Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Dieses Recht stand der Deutschen Bundesbank, die sonst auf dem Gebiet… …Bundesbank bei der Verfolgung unerlaubter Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte wesentlich verschärft. Die früher von der Staatsanwaltschaft… …durchzuführenden Maßnahmen wie Vorortprüfung, Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen können BaFin und Deutsche Bundesbank selbst durchführen. Damit ist es… …und die Deutsche Bundesbank von einem Unternehmen, bei dem der Verdacht besteht, dass es 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44c Bankgeschäfte (§ 1 Abs…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§§ 8 KAGB, 9 KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …und Brandenburg: KWG – Kommentar 115 § 32 Anh. 4 DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg Leibnizstr. 10 Telefon: (030) 34 75 – 0… …10625 Berlin Fax: (030) 34 75 – 12 90 Für Nordrhein-Westfalen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen Berliner Allee 14 Telefon… …: (0211) 8 74 – 0 40212 Düsseldorf Fax: (0211) 8 74 – 36 35 Für Hessen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Hessen Taunusanlage 5 Telefon: (069) 23 88 – 0… …60047 Frankfurt am Main Fax: (069) 23 88 – 11 11 Für die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: DEUTSCHE BUNDESBANK… …die Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt… …Georgsplatz 5 Telefon: (0511) 30 33 – 0 30159 Hannover Fax: (0511) 30 33 – 27 96 Für die Freistaaten Sachsen und Thüringen: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung… …: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Hegelstr. 65 Telefon: (06131) 3 77 – 0 55122 Mainz Fax: (06131) 3 77 – 33 33 KWG… …, Erg.-Lfg. 2/18 5 115 § 32 Anh. 4 KWG – Kommentar Für Baden-Württemberg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Baden-Württemberg Marstallstr. 3 Telefon…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …der Deutschen Bundesbank auf Grund von § 44c Abs. 1 ein Auskunftsrecht über Geschäftsangelegenheiten und die Vorlegung der Bücher und Schriften auch von…
• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank entwickelte Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz soll den unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden… …Verfassers: Sofern die in den nachfolgenden Seiten abgedruckten Auslegungshinweise der BaFin und Bundesbank differenzierter Betrachtung bedürfen, findet sich…

• BaFin veröffentlicht „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT”

  …IT-Einsatz hinreichend in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgebildet? Diese Frage wollen BaFin und Deutsche Bundesbank durch eine…
• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …diversen Merkblättern der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank zu der Thematik (s. u.) umfangreiche Angaben enthalten; darüber hinaus sind dem Antrag diverse… …oftmals gebeten, ein Expl. direkt bei der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank einzureichen.) Auch im Rahmen des Einheitlichen… …. Grundlegend sind die beiden folgenden Merkblätter: – Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …Bankgeschäften gem. § 32 Abs. 1 KWG (Stand: 31. 12. 2007), vgl. Anhang 1 zu § 32 (bzw. www.bundesbank.de). – Deutsche Bundesbank, Merkblatt über die Erteilung… …zwar in dreifacher Ausfertigung einzureichen sind. Davon wird ein Exemplar regelmäßig an die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank… …weitergeleitet. Aus Vereinfachungsgründen wird der Antragsteller daher unter Umständen von der BaFin gebeten, von vorneherein der BaFin zwei und der Bundesbank ein… …Instituts ausreichend ist. Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1… …KWG (Stand 31. 12. 2007), S. 6. 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften… …BaFin auch auf informellem Wege darauf hinwirken, dass die betreffende Person ihr Mandat niederlegt. 6 1 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt… …Anforderungen an die Organisation der Institute ausüben will. Die geplante Ausgestaltung der internen Kontrollverfahren sollte sich 1 Vgl. Deutsche Bundesbank und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …des Europäischen Wirtschaftsraums zu errichten, hat dies der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2… …2 Becker KWG – Kommentar 115 § 24a Deutschen Bundesbank und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates diese Änderungen mindestens einen… …Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1 hat das Institut, das eine Zweigniederlassung gemäß Absatz 1 errichtet hat, der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank… …Anzeigen nur gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank abzugeben. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch… …, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums eine Zweigniederlassung zu errichten, der Aufsichtsbehörde 3 ) und der Deutschen Bundesbank… …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen, ist der Aufsichtsbehörde 1 ) und der Deutschen Bundesbank gem. Absatz 3 unverzüglich anzuzeigen. In der Anzeige ist der Staat… …Aufsichtsbehörde 5 , der Bundesbank und den zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen anzuzeigen… …Bundesanstalt und der Bundesbank notwendig sind. 9 Errichtung einer Niederlassung in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Abs. 5) Gemäß Absatz… …Anzeigenverordnung vom 5. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2796), unverzüglich der Aufsichtsbehörde 1 ) und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils… …, der Aufsichtsbehörde 4 , der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank und den zuständigen Stellen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats (Art…

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• BaFin überarbeitet Diskussionspapier zu Leitfaden für aufsichtliche Beurteilung von bankinternen Risikomanagementverfahren

• BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt für Sanierungsplanung

  …Maßgabe, dass die MaSanV im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.Weitere Grundlage für die Anforderungen an die Sanierungspläne ist neben dem… …Merkblatt hat die Finanzaufsichtsbehörde zusammen mit der Deutschen Bundesbank entwickelt. Beide Entwürfe wurden bereits vorab im „Fachgremium… …erheben, ist vorgesehen, Stellungnahmen auf den Webseiten der BaFin und der Deutschen Bundesbank zu veröffentlichen. Konsultationsentwurf zur…

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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …Aufgaben zusätzliche Melde- und Anzeigepflichten auferlegen.  Im Wortlaut: § 24 Absatz 3 b KWG (3b) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank… …Organe des Instituts, zu erhalten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank erforderlich ist…