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• Erlaubnis für Kryptoverwahrung und Verwaltung von Kryptowerten

  …entgegennehmen, wenn die Neuregelung in Kraft getreten ist. Dennoch bittet die Behörde Unternehmen, die schon  Kryptoverwahrungsleistungen erbringen oder dieses… …Finanzdienstleistung konkretisiert hat, sollen die betreffenden Unternehmen nähere Informationen und Hinweise erhalten. Absichtsanzeige und vorläufige Erlaubnis… …Unternehmen. So kann ein Unternehmen, das wegen seiner Kryptoverwahrung am 1.1.2020 zum Finanzdienstleister wird, der BaFin seine Absicht, einen…

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• BaFin will ESMA-Leitlinien für DLT-basierende Marktinfrastrukturen anwenden

  …denen Unternehmen ihre Wertpapiere auf der „Blockchain“ als „Tokens“ handeln bzw. ausgeben können. Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können… …ESMA-Verordnung sowie die Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 6 der VO (EU) 2022/858.   Betroffene Unternehmen   Hinsichtlich der… …betroffenen Unternehmen ist wie folgt zu unterscheiden:   Wertpapierfirmen: Gemeint sind Antragsteller, die eine Zulassung als Wertpapierfirma oder für den… …, Anwaltschaft und Unternehmen stellt Ihnen alles Wichtige zusammen: Prägnante Kommentierungen zum VermAnlG und der VermVerkProspV sowie eine erstmalige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …2 Nr. 1 bis 4 einem Unternehmen erteilt werden, das 1. Tochter- oder Schwesterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts, eines Börsenbetreibers oder eines… …Personen oder Unternehmen kontrolliert wird, die ein CRR-Kreditinstitut, ein Börsenbetreiber oder ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …, Börsenbetreiber oder Erstversicherungsunternehmen ansässig ist, das durch dieselben Personen oder Unternehmen kontrolliert wird wie das Unternehmen, für das in… …Gründung des Tochterunternehmens nicht zugestimmt hat. Während § 33b KWG die für die Erlaubniserteilung für das Unternehmen, das in Deutschland tätig werden… …EWR-Staat bestimmte Informationen übermitteln, wenn in dem betreffenden Staat für ein Unternehmen eine Erlaubnis zum Betreiben bestimmter Bankgeschäfte oder… …zum Erbringen bestimmter Finanzdienstleistungen beantragt wurde und in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen derselben Gruppe beaufsichtigt… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt wurde. Das antragstellende Unternehmen hat jedoch gerade nicht seinen Sitz in einem… …umzusetzen. 8 Durch die seinerzeitige Neufassung von § 33b S. 1 Nrn. 1, 2 KWG wurden nicht nur die Fälle erfasst, in denen das deutsche Unternehmen Tochter-…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …Unternehmen, die auch nach den Regeln des § 10a KWG titutionelle Anwendungsbe- KWG als Teil einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischreich gemäß… …Formulierung „Unternehmen, die zes (KWG)? einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe, einer gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat… …Institutsgruppe, Finanzholding- Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe (Gruppe) jeweils aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren… …nachgeordneten Unternehmen. Übergeordnete Unternehmen sind CRR-Institute, die nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben… …Unternehmen sind Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden; Institute, die… …einen Kreis von Unternehmen zu erstrecken, die ansonsten außerhalb der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen stehen. Eine einschränkende Auslegung des… …Unternehmen einer Gruppe mit einem CRR-Kreditinstitut sind, von den genannten Verboten erfasst. 4. Zum aufsichtlichen Konsolidierungskreis gehören nicht das von… …. Objektgesellschaften. 2. Werden auch CRR-Kreditinsti- 1. Der Anwendungsbereich des Abschirmungsgesetzes erfasst alle Untertute oder Unternehmen mit nehmen, die in den… …Konsolidierungskreis nach § 10a KWG fallen (vgl. Sitz im Ausland (Europäischer Zeile 1). Neben den inländischen übergeordneten Unternehmen sind Wirtschaftsraum – EWR –… …Dienstleistung seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und sich im Inland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/ oder…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …des Gemeinschaftsrechts. – In den Konsolidierungskreis werden neben Kreditinstituten auch Finanzinstitute und Unternehmen mit bankbezogenen… …Tochterunternehmen. Als Tochterunternehmen gelten auch alle Unternehmen, auf die ein beherrschender Einfluß ausgeübt werden kann; jedes Tochterunternehmen eines… …mittelbaren Beteiligung von mindestens 20 vom Hundert eine gemeinsame Leitung des Beteiligungsunternehmens mit nicht gruppenangehörigen Unternehmen besteht und… …Quote zu konsolidieren (Umsetzung in § 10 a Abs. 6 und 7). – Gemischte Unternehmen werden zwar nicht wie Finanzholding-Gesellschaften in die… …Konsolidierung einbezogen, die Bankaufsichtsbehörden müssen aber über die finanzielle Lage eines Tochterkreditinstituts dieser Unternehmen unterrichtet werden… …; auch über nicht in die Konsolidierung einbezogene sonstige Unternehmen kann die Bankenaufsicht ergänzende Informationen anfordern (Umsetzung in § 25 Abs… …(Umsetzung in § 8 Abs. 3). Sie beinhalten nunmehr den Austausch von Informationen über alle in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen, aber auch über… …gemischte Unternehmen und über nicht in die Konsolidierung einbezogene sonstige Unternehmen, soweit sie Tochterunternehmen oder beherrschte Unternehmen sind… …. Außerdem ist der grenzüberschreitende Informationsfluß zwischen den Unternehmen zu gewährleisten (Umsetzung in § 44 a). – Bei der konsolidierten Aufsicht… …vergebenen Kredite der gruppenangehörigen Unternehmen einer Kreditinstitutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe an einen einzelnen Kunden oder eine Gruppe…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und… …Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat 26 bildet. 2. Regulatorische Äquivalenz a) Gleichwertigkeit… …EG-Beaufsichtigungsrichtlinie: „‚Finanzkonglomerat‘ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht… …oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden… …Bedingungen erfüllt: a) im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht: i) dieses Unternehmen ist ein… …Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das… …mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, ii) mindestens… …eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der… …Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von… …Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder b) im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …. Hintergrund ist § 12 KWG, der Höchstgrenzen für das Beteiligungsengagement von Einlagenkreditinstituten an Unternehmen, die weder Institute, Finanzunternehmen… …durch die Aufsicht erfordert jedoch die Kenntnis aller qualifizierten Beteiligungen von Einlagenkreditinstituten an anderen Unternehmen mit Ausnahme der o… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …KWG“, –– „Qualifizierte Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“ und –– „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding-Gesellschaften nach §… …nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, und / oder –– „Nachgeordnete Unternehmen von… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …. 1 Nr. 13 KWG“, –– das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)… …Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen… …: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. Besteht ein Mutter-Tochterverhältnis zwischen anzeigendem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …sein können. (2) Soweit das registerführende Unternehmen befugt war, die im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände zu verwalten und über sie… …registerführenden Unternehmens, die zur Verwaltung der eingetragenen Gegenstände erforderlich sind. (3) Hat das registerführende Unternehmen nach der Bestellung des… …Luftfahrzeugen bleiben unberührt. Hat das registerführende Unternehmen am Tage der Bestellung des Sachwalters des Refinanzierungsregisters verfügt, so wird… …Übertragungsberechtigten und das registerführende Unternehmen Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Sachwalter des… …. Sachwalter und Insolvenzverwalter verwalten beide Gegenstände, über die zuvor das registerführende Unternehmen verwaltungs- und verfügungsbefugt war… …Verfügungsbefugnis an den im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenständen direkt vom registerführenden Unternehmen auf den Sachwalter über. Gemäß Abs. 2 Satz 2… …eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG) und 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG). Wenn das registerführende Unternehmen am… …Unternehmen Ersatz des entstehenden Schadens verlangen. Der Sachwalter haftet nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Beweislast… …Übertragungsberechtigten als auch dem registerführenden Unternehmen eine 4 Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 n sorgfältige Wahrnehmung seiner Aufgaben schuldet… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 3 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 06/20

  …auf gedeckte Schuldverschreibungen ermittelt wird; 6. „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG… …Liquiditätsabflüssen gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung ergibt; 10. „private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer bzw… …Kleinstunternehmen bzw. kleineres oder mittleres Unternehmen wird auf die Empfehlung der Kommission abgestellt (Art. 3 Nr. 6). 1 Danach zählt ein Unternehmen zu den… …Mio. Euro aufweist. Zusätzlich definiert Art. 153 Abs. 4 CRR, dass Unternehmen, die einer Gruppe mit einem konsolidierten Gesamtjahresumsatz von weniger… …als 1 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen… …, der eine oder mehrere Aktivitäten ausführt, die als Hauptaktivitäten in Anhang I der CRD IV dargestellt werden. So muss das Unternehmen beispielsweise… …Einlagen entgegennehmen, Zahlungsdienste anbieten oder an Wertpapieremissionen teilnehmen. Unabhängig von der Liste der Tätigkeiten zählt ein Unternehmen als… …(Art. 10 bis 12 bzw. 15). Im Gegensatz dazu umfasst ein Nicht-Finanzkunde – ein Unternehmen, – ein Staat, – eine multilaterale Entwicklungsbank oder –… …. Zudem wird die private Beteiligungsgesellschaft erläutert (Art. 3 Nr. 10). Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, dessen alleiniger Zweck 1 Vgl. EBA…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder… …führen. Für Unternehmen aus den EWR-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/Europäischer Pass) – dagegen… …Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande… …betrifft vornehmlich den Privatkundenbereich sowie den (Massen-) Geschäftskundenbereich, da hier regelmäßig ausländische Unternehmen aus Drittstaaten durch… …Abs. 1 KWG immer dann auszugehen, wenn ein ausländisches Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland zielgerichtet an den Markt zu wenden, um… …gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2… …gekommen sind. Falls sich das ausländische Institut in Deutschland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren… …Hinblick auf den Bereich der institutionellen Anleger und Großkunden nicht üblich ist – das ausländische Unternehmen mit seinem Dienstleistungsangebot… …. Finanztransfergeschäft • Ausländische Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, errichten häufig Konten bei inländischen Kreditinstituten, um über diese… …Werden potentielle in Deutschland ansässige Kunden von ausländischen Unternehmen direkt über den Postweg oder mittels Telefax/E- Mail angesprochen, um…

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