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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 02/23

  …Große Wertpapierinstitute. Wertpapierinstitute sind gemäß § 1 Abs. 3d S. 2 KWG Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 WpIG, d. h. Unternehmen, die… …verpflichtet ist, die CRR anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 1 und 18 WpIG). Nach der erstgenannten Alternative sind i. W. Unternehmen, die die in Anhang I Abschnitt A… …genannten Bedingungen erfüllen, also z. B. horizontale Unternehmensgruppen), wobei mindestens eines der Unternehmen ein Wertpapierinstitut ist und der Gruppe… …, also Unternehmen, die Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Darüber hinaus… …das Mutter-Tochter-Verhältnis zumeist daraus, dass ein Unternehmen (Mutterunternehmen) die Mehrheit der Stimmrechte eines anderen Unternehmens… …Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen zu verstehen. Der o. a. Beteiligungsbegriff ist vergleichsweise weit gefasst. Da es in § 8b KWG um… …mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet wird, wenn die Haftung der betreffenden Unternehmen auf ihren Kapitalanteil beschränkt… …ausschlaggebende Kriterium für die Unterstellung unter die direkte Aufsicht der EZB. 10 Sofern ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als SI eingestuft ist… …Unternehmen mit Sitz in Deutschland; Aufsichtsbehörde: BaFin) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B. Finanzins tut (Deutschland) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B… …. Anbieter v. Nebendienstl. (EWR-Staat X) Nachgeordnetes Unternehmen, z.B. CRR-Kreditins tut (EWR-Staat Y) Abb. 1: § 8b Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KWG Im EWR wird (in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat, 4. durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe… …wird oder 5. sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen… …Aufsichtsorgans von dessen Mutter- oder Tochterunternehmen; 2. eine Erklärung dieser Person über Geschäftsbeziehungen zu dem anzeigenden Unternehmen oder zu dessen… …Mutter- oder eines Tochterunternehmens, die die Person selbst, ein naher Angehöriger der Person oder ein von der Person geleitetes Unternehmen unterhält und… …aus denen sich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu dem Unternehmen ergeben kann; nahe Angehörige sind der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner… …Person über weitere Mandate als Geschäftsleiter oder als Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines oder mehrerer anderer Unternehmen; 4. eine… …eines oder mehrerer anderer Unternehmen ausführt; 5. Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die… …Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen“ nach Anlage 10 beizufügen. 2 Albert AnzV – Kommentar… …hat, – durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung, Mitgliedschaft oder… …Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder in ein vergleichbares Verfahren…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. 2 Bei… …eines CRR-Kreditinstituts, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist; im Fall… …oder geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates sein kann; 2. wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits zwei ehemalige… …Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind; 3. wer in einem Unternehmen Geschäftsleiter ist und zugleich in mehr als zwei… …Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist oder 4. wer in mehr als vier Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist. 2… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Brogl 1 115 § 25d KWG – Kommentar 1. die derselben Gruppe im… …ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen… …Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen § 1 Begriffsbestimmungen (1) 1 Kreditinstitute sind Unternehmen, die… …Gegenpartei im Sinne von Absatz 31. (1a) 1 Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem… …ohne, dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel), 5. die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des… …des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 1… …, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört. 4 Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als… …Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der… …Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren… …Finanzinstrumenten zu beraten, 7. Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei… …Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder 8. Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln… …(Geldmaklergeschäfte). 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen…

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  Artikel 112 Risikopositionsklassen

  
  Lieferung: 05/25

  …, f) Risikopositionen gegenüber Instituten, g) Risikopositionen gegenüber Unternehmen, h) Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, i) durch… …gegenüber Instituten und Unternehmen mit kurzfristiger Bonitätsbeurteilung, o) Risikopositionen in Form von Anteilen an Organismen für Gemeinsame Anlagen… …. 119–121 Rechtsgrundlage für anzuwendendes Risikogewicht g) Unternehmen (inkl. Unterklasse „Spezialfinanzie- Art. 122 und 122a rungsrisikopositionen“) h)… …lokalen Gebietskörperschaften befindliches oder von diesen errichtetes und gefördertes Unternehmen ohne Erwerbszweck, für das eine einer ausdrücklichen… …Richtlinie 2013/36/EU (CRD) zugelassenes Kreditinstitut 10 oder – ein in Art. 8a Abs. 3 (CRD) hierzu genanntes Unternehmen 11 . Beispiele für diese… …Forderungsklasse sind in Deutschland Kreditgenossenschaften, Privatbanken und Sparkassen. Zu Art. 112 Buchst. g) Unternehmen Eine Begriffsdefinition für… …„Unternehmen“ findet sich in der CRR nicht. Die Bezeichnung der Risikopositionsklasse „Unternehmen“ ist insoweit missverständlich, weil es sich faktisch um eine… …Residualforderungsklasse handelt. Wie schon nach der SolvV a. F. 12 werden hierunter alle Risikopositionen ausgewiesen, deren Erfüllung von einem Unternehmen, einer anderen… …Unternehmen. Dies sind „große“ Wertpapierfirmen, die für Zwecke der CRR als Kreditinstitute eingestuft werden und den gleichen Aufsichtsregeln unterworfen… …werden sollen wie Kreditinstitute i. S. v. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a CRR (also ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht „a) Einlagen oder andere…

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  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …Weiterleitung bestimmter Angaben nach den Sätzen 1 und 2 verzichten. (2) 1 Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a hat außerdem unverzüglich nach Ablauf… …eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen. 2 Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …auch auf nachgeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a so- KWG, Erg.-Lfg. 9/20 Becker 1 115 § 25 KWG – Kommentar wie auf Tochterunternehmen mit Sitz im… …Risikotragfähigkeitsinformationen durch übergeordnete Unternehmen (Abs. 2) .............................. 9 Informationen über die Risikotragfähigkeit (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz… …Monatsausweisen auf Finanzdienstleistungsinstitute und übergeordnete Unternehmen von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen… …einbezogene Unternehmen (STA) – RTF-Berechnungen (RTFK) – Konzeption des Steuerungskreises (STKK) KWG, Erg.-Lfg. 9/20 Becker 5 4 5 6 7 8 115 § 25 KWG –… …auch den weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen und Unternehmen, die nach dem HGB bilanzieren, die gleichen Meldeerleichterungen wie die Gruppen… …erforderlich – kurz kommentiert. Einreichung von Finanzinformationen und Risikotragfähigkeitsinformationen durch übergeordnete Unternehmen (Abs. 2) Die… …Meldevorschriften des Absatzes 1 von § 25 werden im Absatz 2 für die übergeordneten Unternehmen im Sinne des § 10a geregelt. Grundsätzlich haben die übergeordneten…

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      Artikel 411 Liquiditätsdeckungsanforderung CRR

  
  Lieferung: 05/21

  …Gesellschaft auf Gruppenbasis 1 Mio. Euro nicht übersteigen; 3) „private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer oder… …Eigentümers; 4) „Einlagenvermittler“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen, die bzw. das Einlagen von Dritten, einschließlich Privatkundeneinlagen und… …des Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz des Instituts befindet; 16) „Factoring“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmen (im… …Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen, 9. Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung… …Kommentar 115 § 11 Anh. 4/Art. 411 CRR Unabhängig von den aufgelisteten Haupttätigkeiten zählt ein Unternehmen als Finanzkunde, wenn es a) ein Kreditinstitut… …Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren… …Treuhandgesellschaft oder ein anderes Unternehmen, die/das kein Institut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde (Art. 4 Abs. 1 Nr. 66… …. V. m. Art. 13 Nr. 1 der Richtlinie 2009/138/EG). Ein Rückversicherungsunternehmen ist hingegen ein Unternehmen, das zur Ausführung von Rück- KWG… …nach diversen europäischen Regelwerken und lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Ein Finanzinstitut ist ein Unternehmen, das kein Institut ist und… …mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat 4 bildet. Eine…

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  Artikel 139 Bonitätsbeurteilung von Emittenten und Emissionen

  
  Lieferung: 02/26

  …dürfen. Wenn es z. B. in einer Unternehmensgruppe zwei Unternehmen gibt, Unternehmen 1, das nicht geratet ist und Unternehmen 2, für das ein… …Emittentenrating vorliegt, und das Institut eine Risikoposition gegenüber dem Unternehmen 1 hält, es nicht einfach das Emittentenrating des Unternehmens 2 verwenden… …kann. Grund hierfür ist, dass Unternehmen, auch wenn innerhalb einer Unternehmensgruppe, unterschiedliche Risiken aufweisen können. 4 Bitterwolf…

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  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind, kann die Bundesanstalt… …Holdinggesellschaften, die als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind (Abs. 2)...................... 34 Maßnahmen bei Nichterfüllung der Anforderungen an… …und der CRR1 eingehalten werden. Die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats unterliegen der Aufsicht nach dem… …nachgeordneten Unternehmen. Nachgeordnete Unternehmen sind Unternehmen, die nach Art. 18 CRR zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden (nach der… …einer Finanzholding- Gesellschaft mehrere Institute mit Sitz im Inland nachgeordnet, gilt als übergeordnetes Unternehmen das Institut mit der höchsten… …Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). 3 Finanzinstitute sind Unternehmen, die keine Institute… …eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Union ist, und anderen Unternehmen ein F i n a n z k o n g l o m e r a t bilden. Ein… …Finanzkonglomerat ist eine heterogene Finanzgruppe, der – neben weiteren Voraussetzungen – mindestens ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens ein… …Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche angehören; ein Finanzkonglomerat ist also b r a n c h e n ü b e r g r e i f e n d tätig (vgl. § 1… …12.08.2004, S. 35. 3 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). KWG, Erg.-Lfg…

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  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen; Albert 1 Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 115… …(1961) übernommene Erlaubnispflicht entspricht daher auch im Wesentlichen der früheren Begründung: „Der Gesetzeszweck verlangt, dass nur solche Unternehmen… …Eindringen ungeeigneter Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern“ (vgl. Beg.Reg. E, VII, 1 – Kza 575, S. 14). Das… …für geplante Geschäfte eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 erforderlich ist oder nicht, fällt Unternehmen wie auch natürlichen Personen oft nicht leicht. Um… …BCCI-Folgerichtlinie, dient die Verpflichtung des Antragstellers, Angaben über enge Verbindungen zu anderen Personen oder Unternehmen zu liefern (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2… …tätig sein; infolgedessen werden die Unternehmen nicht mehr ausreichend mit Krediten versorgt. Diese Störung der Intermediationsfunktion und damit die… …mittelständischer Unternehmen dienen soll.“ 1 ) Eine auf Dauer angelegte geschäftliche Betätigung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Anlehnung… …Veranstaltung handelt und der Geschäftsführer keinerlei Vergütung enthält. 3 ) Einige Unternehmen führen sowohl erlaubnispflichtige wie auch nicht… …vor der Erlaubniserteilung durchgeführt werden. Bei Unternehmen, die weder gewerbsmäßig noch in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Finanzdienstleistungsinstitutseigenschaft und die Erteilung der Erlaubnis sind getrennt voneinander zu sehen. Betreibt ein Unternehmen Bankgeschäfte entweder gewerbsmäßig oder in einem…

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