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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Geschäftsführung der Gruppe, 6. die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4, der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre… …Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, und 7. die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5, § 25d Absatz 3 Satz… …Verwaltungsoder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5 oder § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben, 2. den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 genannten Sachverhalt, 3… …Geändert (Abs. 2 Satz 1) durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung… …Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1568 ff.) Geändert (Abs. 2 Satz… …. 2 Nr. 3 bis 10 KWG neu einfügte. 48 Mit Art. 2 Satz 1 Nr. 14 RiG 49 wurde § 7b Abs. 2 KWG redaktionell und materiell-rechtlich an Folgeänderungen des… …risikorelevante Informationen, wie etwa die Ergebnisse von Stresstests nach § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 KWG, sollten der EBA unverzüglich gemeldet werden. Im Ergebnis… …, S. 161. 14 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7b Die Meldepflicht der BaFin nach § 7b Abs. 2 Satz 1 KWG betrifft im Einzelnen folgende Sachverhalte: –… …Abs. 2 Satz 2 KWG verlangt von der BaFin in den Fällen des § 7b Abs. 2 Satz 1 KWG zugleich eine Meldung an die ESAs in Bezug auf eingelegte Rechtsmittel… …Natur, vgl. RegE Begr RiG, BT-Drs. 19/22786, S. 151. 60 Mit der Einfügung durch das RiG wird Art. 97 Abs. 6 Satz 1 CRD umgesetzt, vgl. RegE Begr RiG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …Absatzes 1 Satz 3 und 6 sowie die Beachtung der Vorgaben nach Satz 1 sicherzustellen. (3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für Institutsgruppen, Finanzholding-… …Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe oder der Unterkonsolidierungsgruppe verantwortlich sind. 2 Zu einer Gruppe im Sinne von Satz… …Gruppenebene gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 und der jeweils zugehörigen Tätigkeiten und Prozesse zu erlassen. 2 Vor Erlass der… …Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter festzulegen. 2 Dabei darf die variable Vergütung vorbehaltlich eines Beschlusses nach Satz 5 jeweils 100 Prozent… …variablen Vergütung als nach Satz 2, die 200 Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter KWG, Erg.-Lfg. 4/22 M… …. Bitterwolf/Fischbach 3 115 § 25a KWG – Kommentar nicht überschreiten darf, beschließen. 6 Zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 für Mitarbeiter… …haben die Geschäftsleitung und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 für Geschäftsleiter… …höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 und deren Umfang, einschließlich der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Geschäftsleiter sowie ihrer… …Funktionen, und den erwarteten Einfluss einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 auf die Anforderung, eine angemessene Eigenmittelausstattung… …variablen Vergütung als nach Satz 2 betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht weder unmittelbar noch mittelbar ausüben. (5a) 1 Auf Risikoträger und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1 Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …Abs. 1 KWG fallen (vgl. AT 2.3 Tz. 1). Allerdings bestimmt BTO 1 Tz. 1 Satz 2, dass auf Handelsgeschäfte die Anforderungen des Moduls BTO 1 nur… …lassen den Instituten insoweit also einen weiten Handlungsspielraum. Die lediglich sinngemäße Umsetzung bei Beteiligungen (BTO 1.1 Tz. 1 Satz 2) ist in den…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.1 Funktionstrennung und Votierung

  
  Lieferung: 09/23

  …nicht mehr verhältnismäßig wären. Die MaRisk sehen daher in BTO 1.1 Tz. 1 Satz 2 in diesen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen hinsichtlich… …gesetzlicher Bestimmungen (vgl. §§ 13 und 15 KWG) oder satzungsmäßiger Regelungen – sind allerdings zu beachten (s. a. BTO 1.1 Tz. 2 Satz 2). Die… …Kreditentscheidungen können auch in einem Ausschuss getroffen werden. Hierzu regelt BTO 1.1 Tz. 2 Satz 3, dass die Mehrheitsverhältnisse innerhalb eines Ausschusses so… …in BTO 1.1 Tz. 2 Satz 3 genannten Ausschuss ist ein Entscheidungsgremium unterhalb der Geschäftsleiterebene gemeint. Die Geschäftsleitung selbst ist… …schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu auch § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG und AT 6 Tz. 1 und 2 MaRisk). An die Form der Darstellung werden aber keine speziellen… …der „Doppel-Votierung“ von Kreditentscheidungen (vgl. BTO 1.1 Tz. 2) vor: – für sog. „nicht-risikorelevante Kreditgeschäfte“ (Tz. 4 Satz 1) und – bei… …Kreditgeschäften, die von Dritten initiiert werden (Tz. 4 Satz 2). In diesen Fällen sind die Institute grundsätzlich frei zu bestimmen, dass bei Kreditentscheidungen… …aufbauorganisatorische Trennung zwischen Markt und Marktfolge nicht erforderlich ist (BTO 1.1 Tz. 4 Satz 3). Das bedeutet z. B., dass der Marktfolge-Geschäftsleiter… …Kreditprozesse sicherstellen. Deshalb stellt die BaFin in Tz. 4 Satz 4 klar, dass auch in diesen Fällen eine 6 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTO 1.1… …Funktionstrennung sind auch dann möglich, wenn es sich um Kreditgeschäfte handelt, die von Dritten initiiert wurden (BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2). Das ist auch dann der Fall…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …1.2 Tz. 2 Satz 2). Hierzu gehört auch eine Anpassung an sich ggf. veränderte Verhältnisse. Eine Mitwirkung des Bereichs Markt an der Entwicklung ist… …. bereits entsprechende Regelungen im Hinblick auf Kreditsicherheiten (s. hierzu auch BTO 1.2 Tz. 2 Satz 2) und deren Berücksichtigung u. a. im… …, sind nicht neu in den MaRisk. Sie beziehen sich bislang auf die Funktionstrennung (vgl. BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2) und die Intensivbetreuung bzw… …Organisationsrichtlinien muss es außerdem der Internen Revision ermöglichen, in die Sachprüfung einzutreten. Die MaRisk nennen in BTO 1 Tz. 2 Satz 2 ausdrücklich das… …. 2 darüber hinaus in dem neu einfügten Satz 4 ergänzt, dass die Wertermittlungsverfahren KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 3 4 5 5a 6 7 130 MaRisk/BTO… …. Beispielhaft wird an dieser Stelle in Tz. 2 die BelWertV genannt (Satz 5). Im Fachgremium MaRisk hat die Aufsicht bestätigt, dass eine regelmäßige Überprüfung… …der EBA-GL 2020/06 ein. Abweichend zum Text der EBA-GL 2020/06 hat die BaFin jedoch einleitend im ersten Satz der Erläuterungen zu BTO 1.2 Tz. 2 durch… …, womit die Tz. 231 bis 234 dieser EBA-Leitlinien ebenfalls zu beachten sind. In BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 wird, neben der Qualifikation, die Unabhängigkeit der… …internen oder externen Sachverständiger erfolgen, der nicht in die Bearbeitung/Votierung/Kreditentscheidung einbezogen ist. BTO 1.2 Tz. 3 Satz 2 stellt klar… …Tz. 235 zu erfüllen (mithin also die Tz. 231 bis 234). Die Kommentierung hierzu findet sich im Anhang 2 zu BTO 1 hier. Nach BTO 1.2 Tz. 3 Satz 3 sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2 Tz. 1, Erläuterungen „Ökologisch nachhaltige Kreditvergabe“ – Abschnitt 4.3.6 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 09/23

  …Anforderungen gestellt (s. Anm. 2 ff.). Zum einen ist gem. lit. a) von Tz. 58 Satz 2 eine Liste der Projekte und Aktivitäten bereitzuhalten. Diese hat auch die… …ökologisch nachhaltiger Kredite sind darüber hinaus gem. lit. b) von Tz. 58 Satz 2 spezifische Prozesse und Kontrollen zu definieren. Dies betrifft…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2 Tz. 3, Erläuterungen „Kriterien für Sachverständige“ – Abschnitt 7.3 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 09/23

  …der Kreditvergabeentscheidung ergibt sich bereits unmittelbar aus BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 MaRisk. Die dort aufgeführte Unabhängigkeitsanforderung geht über… …bereits mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Bel- WertV. Bei externen Sachverständigen kann der Gefahr von Interessenkonflikten z. B. durch Staffelungen entgegengewirkt…
• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute – Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechKredV

  
  Lieferung: 09/23

  …, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (Institute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a Satz 1 des… …Falle müssen die zusammengefassten Posten jedoch im Anhang gesondert ausgewiesen werden. Satz 1 ist auf die der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt… …(Passivposten Nr. 9). Die Angaben nach Satz 1 können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der betroffenen Posten gemacht werden. § 4 Nachrangige… …(Passivposten unter dem Strich Nr. 1 Buchstabe b) zu vermerken. Satz 1 und 2 ist entsprechend 4 VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute u. a. 418… …Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), 6. andere verbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten Nr. 3 Buchstabe b). Auf Pfandbriefbanken und Bausparkassen ist Satz 1… …haben, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören. § 268 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 des… …Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden. ABSCHNITT 3 Vorschriften zu einzelnen… …Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sind. Zu den Forderungen an Kunden gehören auch Forderungen aus dem eigenen Warengeschäft und die in § 14 Satz 3… …vermerkt werden, wenn sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 KWG, Erg.-Lfg. 9/23 9 418 VO über die… …, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/23

  …KWG – Kommentar 115 § 53e 1. Zentrale Gegenparteien § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen § 2c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1b Satz 1 Nummer 1… …................................................................... 4–10 2. Entsprechende Geltung des § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG… …1. KWG gilt § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG entsprechend, soweit die Bundesanstalt nach Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EU)… …nicht. § 311 Abs. 1 Satz 2 HGB stellt insoweit zwar die widerlegliche Vermutung auf, dass ein maßgeblicher Einfluss ab einem Anteilsbesitz von 20 %… …. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 KWG unter Abschnitt 2). 2. Entsprechende Geltung des § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG Nach Maßgabe… …des § 53e HS 1. KWG gilt § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG 10 im Rahmen des Verfahrens betreffend aufsichtliche Maßnahmen im… …Bestimmungen der EMIR mit § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 KWG ergeben sich (partielle) Redundanzen. Soweit diese Redundanzen mit Art. 30 Abs. 4 EMIR reichen, ist der… …Verweis auf § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 KWG nicht als Regelbeispiel (vgl. dazu noch unter Anm. 15 ff.), sondern vielmehr als allgemeines Tatbestandsmerkmal zu… …verstehen. § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 KWG lautet (die Vorschrift betrifft das Inhaberkontrollverfahren und ist i. V. m. § 2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG zugleich… …Einzelheiten betreffend die Anordnungen des § 2c Abs. 2 KWG sowie der Alternativen des § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG vgl. die Kommentierung von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …Meldezeiträumen nach § 53j Absatz 1 innerhalb eines Kalenderjahres nicht die Mindesthöhe nach Artikel 42 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erreicht… …8, angelegt hat. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 oder zusammen mit diesen Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer… …1 bis 7 anordnen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 keine ausreichende Gewähr dafür bieten, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 41, 42… …Regulierungsstandards, oder den Anforderungen nach § 45b Absatz 1 Satz 2, die Liquidität nicht den Anforderungen nach Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist. 2 Der Plan zur Restrukturierung nach Satz 1 Nummer 7… …bereits Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ergriffen wurden, sind solche Anordnungen auch ohne vorherige Androhung mit Fristsetzung zulässig. 3 Beschlüsse über… …Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler… …eine Anordnung der Bundesanstalt nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 oder 7 getroffen wird oder schon besteht oder 3. bei oder nach einer Untersagung… …Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere auch ergehen, wenn 1. die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile aufgrund solcher Regelungen eines… …Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 oder 6 und der Regelung in Satz 1 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern und…

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