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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 15 AnzV § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland) (1)… …Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz nach § 53a Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen die folgenden Angaben enthalten: 1. genaue Bezeichnung und… …des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, b) Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes sowie c)… …erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte in dem betreffenden Staat besitzt, soweit es sich um Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des… …Kreditwesengesetzes oder um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen Statuts nicht… …Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen. (3) Eine Änderungsanzeige nach § 53a Satz 5 des… …Kreditwesengesetzes ist auch bei Änderungen, die sich während des Bestehens der Repräsentanz gegenüber den Angaben in der Errichtungsanzeige nach § 53a Satz 2 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …KWG – Kommentar 125 § 4 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1… …Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten: 1. Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Arbeitserleichterung für die Aufsicht sind Änderungsanzeigen nach § 4 Satz 2 AnzV als solche zu kennzeichnen. Eine Änderungsanzeige ist gemäß § 4 Abs. 3 AnzV nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte

  
  Lieferung: 06/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 16 AnzV § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes (Finanzholding-Gesellschaften… …Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a Satz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes ist das Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser… …Verordnung zu verwenden. 2 Sammelanzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz… …in § 16 Satz 3 AnzV auf § 7 Abs. 3 bis 6 AnzV) ist zudem Folgendes zu berücksichtigen: – Bei der Berechnung des Anteils der Stimmrechte an einem…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer

  
  Lieferung: 05/23

  …AnzV – Kommentar 125 § 11 AnzV § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen) (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen“ nach Anlage 12 zu verwenden. (2) 1 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des… …einbezahlte Anteile etc. hingewiesen werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AnzV gilt § 7 Abs. 5 AnzV entsprechend, d. h., dass der Anzeigepflichtige auf Verlangen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.1 Aufgaben der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …Instituts (vgl. Anm. 3 ff.) zu beziehen hat (siehe hierzu auch Kommentierung zu AT 4.4.3 Tz. 3 Satz 1); dies umfasst auch ausgelagerte Prozesse. Ein… …Ergänzung erfolgte im Rahmen der 6. MaRisk-Novelle (vgl. Kommentierung zu AT 9 Tz. 7). In diesem Zuge wurde folgerichtig in BT 2.1 Tz. 3 Satz 1 die… …konnte (als Erleichterung) bislang auf eigene Prüfungshandlungen (unter den in BT 2.1 Tz. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen, vgl. hierzu auch Anm. 4) bei… …Instituts sich von der Einhaltung der Voraussetzungen regelmäßig überzeugt (BT 2.1 Tz. 3 Satz 1). Für die Inanspruchnahme der unter Anm. 4 aufgezählten… …Darstellung, angelehnt an DIIR Online-Revisionshandbuch, 2021, S. 92 6 6a Nach BT 2.1 Tz. 3 Satz 2 hat sich die Interne Revision von der Einhaltung dieser… …die Interne Revision des auslagernden Instituts weiterzuleiten (BT 2.1 Tz. 3 Satz 3). Grundsätzlich kann sowohl für die Berichterstattung zu den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/23

  …KWG – Kommentar 115 § 53e 1. Zentrale Gegenparteien § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen § 2c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1b Satz 1 Nummer 1… …................................................................... 4–10 2. Entsprechende Geltung des § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG… …1. KWG gilt § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG entsprechend, soweit die Bundesanstalt nach Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EU)… …nicht. § 311 Abs. 1 Satz 2 HGB stellt insoweit zwar die widerlegliche Vermutung auf, dass ein maßgeblicher Einfluss ab einem Anteilsbesitz von 20 %… …. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 KWG unter Abschnitt 2). 2. Entsprechende Geltung des § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG Nach Maßgabe… …des § 53e HS 1. KWG gilt § 2c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG 10 im Rahmen des Verfahrens betreffend aufsichtliche Maßnahmen im… …Bestimmungen der EMIR mit § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 KWG ergeben sich (partielle) Redundanzen. Soweit diese Redundanzen mit Art. 30 Abs. 4 EMIR reichen, ist der… …Verweis auf § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 KWG nicht als Regelbeispiel (vgl. dazu noch unter Anm. 15 ff.), sondern vielmehr als allgemeines Tatbestandsmerkmal zu… …verstehen. § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 KWG lautet (die Vorschrift betrifft das Inhaberkontrollverfahren und ist i. V. m. § 2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG zugleich… …Einzelheiten betreffend die Anordnungen des § 2c Abs. 2 KWG sowie der Alternativen des § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6 KWG vgl. die Kommentierung von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.4 Berichtspflicht

  
  Lieferung: 02/23

  …relevante festgestellte Mängel eigene Festlegungen zu treffen. Kommentierung: Nach jeder Prüfung ist gemäß BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 von der Internen Revision… …Inhalte aufweisen: – Darstellung des Prüfungsgegenstandes (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Prüfungsfeststellungen (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Herausstellung… …„wesentlicher Mängel“ (BT 2.4 Tz. 1 Satz 3), – ggf. vorgesehene Maßnahmen (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2), – Beurteilung der Prüfungsergebnisse (BT 2.4 Tz. 1 Satz 4). 2 KWG… …. Prüfungsgegenstand (BT 2.4 Tz. 1 Satz 2) wird in der Regel die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagementsystems und insbesondere des Internen Kontrollsystems… …Satz 2). Art und Zeitpunkt der Mängelbeseitigung bzw. der Umsetzung sind von der Internen Revision nachzuhalten und in ihren Unterlagen zu vermerken (vgl… …Berichte sind nach BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 den fachlich zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung vorzulegen. Das DIIR empfiehlt hierfür die Vorlage bei dem… …. B. bei existenziellem Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in der Gesamtbetrachtung) sind die Berichte gemäß BT 2.4 Tz. 1 Satz 5 unverzüglich… …ad-hoc-Berichterstattungspflicht während der Prüfung – also bereits vor Anfertigung des Berichts i. S. v. BT 2.4 Tz. 1 Satz 1 – gegenüber der (Gesamt-)Geschäftsleitung vor bei im… …sachkundige Dritte nachvollziehbar hervorgehen. 1 Kommentierung: Gemäß BT 2.4 Tz. 2 Satz 1 sind die Prüfungen durch Arbeitsunterlagen zu dokumentieren, was… …Referenzierung zwischen Bericht und Arbeitspapieren. Gemäß Satz 2 sind alle Prüfungshandlungen so zu dokumentieren, dass sie für einen sachverständigen Dritten…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …GwG). Hierzu gehören nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auch Bausparkassen, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von… …, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und… …GwG). Zu diesen gehören auch Anbieter von Zahlungsauslösediensten sowie von Kontoinformationsdiensten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 ZAG)… …Satz 1 Nr. 2 ZAG vertreiben oder rücktauschen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 5 (Nr. 2c aF) GwG sind rein redaktioneller Art und… …mit Prämienrückgewähr anbieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7b) GwG, § 52 VAG), 4. Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG vergeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 7c)… …GwG) oder 6 Bei der Vergabe von Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG handelt es sich um ein Geschäft, das typischerweise auch von den unter… …AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 KAGB unterliegen (§ 2 Abs… …, mithin abhängig von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten (§ 4 Abs. 1 GwG). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 sind die in den Anlagen 1 und 2… …§ 5 Abs. 1 Satz 3 GwG richtet sich der Umfang der Risikoanalyse nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten. Je weniger komplex die… …Aufgaben kommen. Soweit in einem Institut im Sinne von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 GwG eine „Zentrale Stelle“ im Sinne von § 25h Abs. 7 Satz 1 KWG besteht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

  
  Lieferung: 08/23

  …Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. 3 Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie… …die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichtsoder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren… …Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. Eingefügt durch Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen… ….................................................................................... 1–4 Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1)… …...................................................................... 5–7 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2)… …................................................................... 8–9 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Interessenwahrnehmung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 3)… …. von Instituten). Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1) Als unzuverlässig gilt nach § 1b Satz 1… …KWG – Kommentar Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2) Anders als § 1b Satz 1, der die… …sanktionierten Personen oder Personengesellschaften fokussiert, kommt § 1b Satz 2 nur als Regelfiktion für die Personen daher, die für sanktionierte (andere)… …, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position – für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist. Diese Regelfiktion gilt allerdings ausdrücklich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …KWG – Kommentar 125 § 7 AnzV Anh. 1 Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV Vordruck AB CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz… …(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)… …Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 4/23 1 125 § 7 AnzV Anh. 1 KWG – Kommentar 5. Weitere Angaben 5.1 Nur… …erforderlichen Angaben eingehen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 KWG): ja nein Falls „nein“ angekreuzt wurde: Der nach Art. 36 in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 2 Buchstabe a… …Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 KWG): ja nein 19 5.3 Nur auszufüllen, wenn das… …Nummer 5 des Hauptvordrucks der passivischen Beteiligung bzw. in Nummer 3 des Hauptvordrucks für Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG keine Angaben… …zulässig. Verhältnis besondere Position Spalte Art § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder) „T“ §… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer „S“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber „N“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger… …„E“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG „V“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG Auf Grund einer Vereinbarung… …zur Ausübung der Stimmrechte Berechtigter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHG Verwahrer im Sinne des § 34 Abs. 1…

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