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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. 2 Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen… …Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsmittel einzusetzen, also im Wesentlichen ein Zwangsgeld festzulegen. Gegen das Zwangsgeld konnten die… …vom 16. Juli 2007 hatte klarstellenden Charakter. Im Rahmen der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 erfolgte in § 44c Abs. 1 eine… …Zulassung betriebene Zentralverwahrertätigkeit geregelt. Im Rahmen des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) vom 30. Juni 2016 wurden die… …Kommentar dass Kreditinstitute im Rahmen der Ermittlungen wegen unerlaubter Geschäfte verpflichtet sind, Auskünfte über Kontoverbindungen des verdächtigen… …aufschiebende Wirkung hat (§ 307 StPO). Im Rahmen der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie in 2011 wurde in § 44c Abs. 3 Satz 2 neu eingefügt, der eine… …. 2 Nr. 30 Buchstabe b). Die Durchsuchung von Personen darf jedoch nur im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung erfolgen und unterliegt den gleichen…

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• EU-Kommission schlägt risikogerechtere Vorschriften für Kapitalmarktunion vor

  …Die Reformvorschläge würden den bestehenden Rahmen, der in der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV/CRR) und in der Richtlinie über Märkte für… …Aufsichtsmechanismus der direkten Aufsicht der EZB unterliegen. Hintergrund Die Kommission hatte schon im Rahmen ihres Aktionsplans zur Kapitalmarktunion…
• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …Beiträge durch die Bundesbank der EZB zu. (2) Die EZB nimmt im Rahmen der gemeinsamen Aufsichtseinheiten (Joint Supervisory Teams, JST) die direkte… …Beaufsichtigung der bedeutenden Institute wahr. (3) Die Tätigkeit von BaFin und Bundesbank im Rahmen der gemeinsamen Aufsichtsteams ist durch den Grundsatz der… …§ 7 Anh. 1 KWG – Kommentar ser Richtlinie, im Rahmen von § 7 Abs. 1 KWG wahr. Die laufende Überwachung umfasst insbesondere die Sachverhaltsaufklärung… …die regelmäßig einzureichenden Unterlagen klärt die Bundesbank selbständig mit den Instituten, ggf. im Rahmen des Auskunftsrechts nach § 44 Abs. 1 S. 1… …Institut und dessen Bedeutung für die Bankenaufsicht bezeichnet. Die durch die Bundesbank im Rahmen der laufenden Überwachung auszuwertenden und zu… …von der Bundesbank im Rahmen der laufenden Überwachung getroffenen Prüfungsfeststellungen und Bewertungen legt die BaFin im Regelfall ihren… …das im Aufsichtshandbuch der EZB verankerte Beitrittsrecht zu eigenen Prüfungen der EZB zu. Die Bundesbank teilt der BaFin Auffälligkeiten im Rahmen der… …Prüfungen der Bundesbank beteiligen; dabei können Mitarbeiter der BaFin in Abstimmung mit der Bundesbank Prüfungshandlungen vornehmen und im Rahmen des… …Auffälligkeiten, die im Rahmen der Durchführung einer bankgeschäftlichen Prüfung festgestellt werden, sind unverzüglich an die BaFin und an die zuständige… …sicher; hierzu gehören auch die im Rahmen der monatlichen Bilanzstatistik erhobenen Angaben. (2) Die technischen Rahmenbedingungen werden zwischen der…

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• BaFin übernimmt ESA-Leitlinien in ihre Verwaltungspraxis

  …Verordnung. Übernahme von Leitlinien: Die Entscheidung, eine Leitlinie zu übernehmen, erfolgt im Rahmen des Comply-or-Explain-Verfahrens. Dabei gibt die…

• EU-Kommission begrüßt Einigung über Bankenpaket zur weiteren Risikominderung

  …zur Bankenunion. Der rechtliche Rahmen Das Reformpaket setzt internationale Standards in EU-Recht um. Gleichzeitig soll es aber den europäischen…

• BaFin ergänzt BAIT um Anforderungen an kritische Infrastrukturen

  …Die BAIT geben auf Basis von § 25a Absatz 1 KWG einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die technisch-organisatorische Ausstattung der Institute… …Modul eingesetzt werden, um den Nachweis nach § 8a Absatz 3 BSIG im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung zu erbringen. Auch zu diesem Zweck müssen alle…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …25a Abs. 2) ausgelagert hat. Mit dem Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz wurden die bestehenden Regelungen im Rahmen der Gruppenaufsicht… …Finanzmarktkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) übertragen. Der Abs. 3a wurde in diesem Zusammenhang aufgehoben. Im Rahmen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes (CRD IV-UmsG) vom 28. August 2013… …Rahmen der „Bankenunion“ wurde mit dem BRRD-Umsetzungsgesetz 2014 zunächst ein neuer Abs. 5a eingefügt, der klarstellte, dass die Absätze 1 bis 5 nur in… …Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, haben eine im Rahmen ihres Mandats von der BaFin abgeleitete Kompetenz… …oder zur Werthaltigkeit einer Sicherheit sein. Des Weiteren können Auskünfte bspw. im Rahmen der Informationserhebung im Bereich der Finanzstabilität… …Anlass, bei den Instituten und übergeordneten Unternehmen Prüfungen vorzunehmen. Das Prüfungsrecht stellt die am weitesten gehende Maßnahme im Rahmen des §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …. Um der BaFin die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Beendigung der Führung des Refinanzierungsregisters zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Anzeige an… …ihrer Einschätzung ungeeignet ist oder nicht. Im Rahmen der Feststellung, ob der bisherige Registerführer ungeeignet und daher eine Übertragung der…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrages nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer…

• Kammergericht Berlin: Bitcoin kein Finanzinstrument

  …Gesetzgebers erfasst werden. So wurde der Begriff der Rechnungseinheit erstmals im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung von…