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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikeln 26, 28, 29, 31 Absatz 1 Satz 2 sowie den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kann sie anordnen, dass eine zentrale Gegenpartei 1… …oder nur in beschränktem Umfang betreiben darf. (2) Die Bundesanstalt kann anstelle der in Absatz 1 Satz 2 genannten Maßnahmen oder zusammen mit diesen… …Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG kann die Bundesanstalt gegenüber einer zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und… …erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) sicherzustellen. § 53l Abs. 1 Satz 2 KWG nennt bestimmte Maßnahmen… …Ermächtigungsgrundlage findet sich in Abs. 2 der Vorschrift wonach die Bundesanstalt anstelle der in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift genannten KWG, Erg.-Lfg. 5/16… …2012 sind die zuständigen Behörden mit den erforderlichen Aufsichtsbefugnissen auszustatten. Insoweit wird in Absatz 1 Satz 1 auf eine Generalklausel… …zurückgegriffen. Die Anordnungsbefugnisse bei organisatorischen Mängeln nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind den Vorschriften aus der Institutsaufsicht… …nachgebildet.“ 3 CCPs sind Kreditinstitute im Sinne des KWG (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG). Die BaFin übt die Aufsicht zusätzlich, d.h. neben den Regelungen… …des KWG, auch nach Maßgabe der EMIR und der delegierten Rechtsakte aus (§ 6 Abs. 1a KWG). § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG enthält die gegenüber § 6 Abs. 3 KWG… …täglich mit der Materie befasst sind) den Überblick verlieren. II. Die Regelungen im Einzelnen 1. Generalklausel 4 Nach Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 1 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …Artikels 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie 10. alle in § 32 Absatz 1 Satz 2 genannten Angaben; die gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 erlassene… …Prüfungsverfahren (§ 53m Abs. 1 Nr. 9 KWG)............................ 45 10. Alle in § 32 Abs. 1 Satz 2 KWG genannten Angaben und entsprechende Geltung der AnzV (§… …EMIR- Ausführungsgesetzes aus: 2 1 2 „Satz 1 der Regelung konkretisiert Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Danach hat die zentrale… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …der diese zusätzlichen Informationen vorlegen müssen (Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EMIR). 7 Hinsichtlich der Vollständigkeit des Antrags kann im Einzelfall… …. 3 Satz 3 EMIR). Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach seiner (vollständigen) Einreichung schriftlich und ausführlich begründet zu bescheiden… …Art. 40 Satz 2 EMIR bezogenen Daten: Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die… …. 43 Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den… …Deckung der Eigenkapitalanforderungen (Art. 16 EMIR) 2 24 25 26 verwendet werden, Art. 43 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EMIR. Nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1… …Satz 2 Halbsatz 1 EMIR sollen die sonstigen Finanzmittel zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für diese frei verfügbar sein. Art. 35 Abs. 1 und…

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• Was sind potenziell systemgefährdende Institute?

  …20 Absatz 1 Satz 3 SAG. Danach umfasst die Methode drei große Teilbereiche: Identifizierung von systemrelevanten Instituten (G-SRIs) …
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  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des… …Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat, 4. die Anzahl und Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 53b Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 ergriffen wurden, 5… …von Bankgeschäften, beim Erbringen von Finanzdienstleistungen oder bei Tätigkeiten nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 8 in einem Drittstaat haben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …, die Berechnungsgrundlagen der Quote nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sowie die Anwendungsdauer der Quote und informiert über… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der…
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  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Ansprüche von Kreditinstituten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KWG). Andere im KWG oder sonstigen bankaufsichtlichen Normpaketen relevanten Unternehmen (z.B…

• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …stehen. Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …dann als bedeutend ein, wenn die Zweigniederlassung die Anforderungen des § 53b Absatz 8 Satz 4 erfüllt; in diesem Fall übermittelt die Bundesanstalt der… …zuständigen Stelle 1. die Informationen nach § 8 Absatz 3 Satz 6 Nummer 3 und 4 und § 11 Absatz 3, 2. die Ergebnisse der Risikobewertungen des CRR-Instituts und… …Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Sinne von Satz 1. (2) Die Bundesanstalt hört die zuständigen Stellen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 über Entscheidungen… …Bundesanstalt Informationen und Erkenntnisse von der zuständigen Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, hat die Bundesanstalt diese bei ihrer Prüfungsplanung zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge trägt, dass ein Institut oder eine dort genannte Gruppe über eine dort genannte Strategie, einen… …Täter durch Anordnung nach § 25c Absatz 4c die Beseitigung des Verstoßes gegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 aufgegeben hat, der Täter… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …definiert, dass der Täter, entgegen § 25c Absatz 4a oder § 25c Absatz 4b Satz 2 nicht dafür Sorge getragen hat, dass ein Institut oder eine Gruppe über… …institutsbezogen in § 25c Abs. 4a beziehungsweise gruppenbezogen in § 25c Abs. 4b Satz 2 genannt sind. Diese sind 4 1 Cichy/Cziupka/Wiersch, „Voraussetzung der… …vorgenannter Geschäftsstrategie konsistent ist, Prozesse zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2… …. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3. interne Kontrollverfahren mit einem internen… …Kontrollsystem (sog. „IKS“) und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, 4. angemessene personelle und… …technisch-organisatorische Ausstattung des Instituts nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 5. angemessene Notfallkonzepte nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 für Notfälle in… …anderes Unternehmen nach § 25b Abs. 1 Satz 1 übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine Beeinträchtigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 09/15

  …. Die Vorschrift des § 1156 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Dienen im Refinanzierungsregister eingetragene Gegenstände der… …machen, der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthält. Die Vorschrift des § 1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. § 22d… …Abs. 4 in Verbindung mit § 22j Abs. 1 Satz 1 und 2 bleibt jedoch unberührt. (3) Gegenüber den Ansprüchen des Übertragungsberechtigten auf Übertragung… …Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 1 Satz 4 aufgehoben durch das Gesetz zur… …(CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3395). Inhaltsübersicht Anm. Rechtsfolgen der Eintragung (Abs. 1 Satz 1)..................... 1… …Ersatzaussonderung (Abs. 1 Satz 2).......................... 2 Schutz vor Maßnahmen der Zwangs- und Arrestvollziehung (Abs. 1 Satz 3) 3 Abredewidrige Verfügungen des… …........................................... 5 Ausnahme (Abs. 2 Satz 6)................................. 6 Keine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen auf Übertragung (Abs. 3)… …Eintragung (Abs. 1 Satz 1) Abs. 1 Satz 1 regelt die Rechtsfolgen der Eintragung in das Refinanzierungsregister und ist damit die Kernvorschrift zur… …eingetragenen Gegenstände. Abs. 1 Satz 1 stellt damit das Bindeglied zwischen den regulatorischen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes, den zugrunde liegenden… …, Stand: 182. Ergänzungslieferung, § 22j Rn. 3. 2 München KWG – Kommentar 115 § 22 j Die Übertragungsberechtigten können über Abs. 1 Satz 1 im Falle der…

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