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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …die Übertragungsberechtigten weiter. Hieran knüpfen die Vorschriften der §§ 22 l ff. an. Im Insolvenzfall wird das registerführende… …Refinanzierungsunternehmen seinen bisherigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Durch die Vorschriften der §§ 22 l ff. soll verhindert werden, dass die…
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  ? 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragungen werden nicht bekannt gemacht. Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs… …Sachwalters informiert wird. § 22 m verfolgt das gleiche Regelungsanliegen wie die §§ 30 bis 33 InsO und ist im Ansatz diesen Vorschriften nachgebildet… …Hanten/München KWG – Kommentar 115 § 22 m Handelsregister einzutragen. Eine Bekanntmachung dieser Eintragungen erfolgt nicht. Auch finden die Vorschriften des § 15…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des… …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …Bestellung und Abberufung sowie für die Rechtsstellung eines unter diesen Umständen bestellten Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22l bis 22n mit der… …Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 22 l bis 22 n, wobei das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens an die Stelle des Insolvenzgerichts tritt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …43 Durch die Sonderregelungen der §§ 39 bis 43 bleiben neben den allgemeinen Vorschriften des Firmen- und Wettbewerbsrechts (siehe Abschnitte II und… …die allgemeinen Vorschriften ergänzende B e z e i c h n u n g s - s c h u t z a u f G r u n d d e s K W G gilt nur für die hier genannten Bezeichnungen… …wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Vorschriften §§ 39, 40 nicht möglich (so auch Bähre / Schneider, § 39 Anm. 2). Jedoch können in derartigen… …BAK nach § 42) eine Prüfung der Zulässigkeit nach den allgemeinen Vorschriften vornehmen muß. Die Entscheidung des BAK nach § 42 bindet das… …sind (s. Anm. 2 zu § 43). Danach hat das Registergericht neben den allgemeinen Vorschriften für die Firmenbezeichnung zu prüfen, ob das Unternehmen nicht… …Vorschriften über Warenzeichen auf Dienstleistungsmarken (§ 1 Abs. 2 des neuen Gesetzes, s. u.) können nun z. B. besondere Firmenkurzformen oder Firmen-Embleme… …sind die Vorschriften über Warenzeichen und Ausstattungen für Waren entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß Gleichartigkeit auch zwischen Waren und…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. (2) Die Bezeichnung „Volksbank“ oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Volksbank“ enthalten ist, dürfen nur… …Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. Über die… …- K r e d i t i n s t i t u t e , die bei Inkrafttreten des KWG, also am 1. Januar 1962 (§ 65) eine solche Bezeichnung nach den früheren Vorschriften… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …kann in beiden Fällen nicht von § 39 Abs. 3 Gebrauch gemacht werden, sondern nur von den allgemeinen Vorschriften des Firmenrechts bzw. zum unlauteren…

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  ? 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …früheren Vorschriften b e f u g t geführt haben. Hier soll also durch das KWG ebenfalls wie bei § 39 Abs. 1 Nr. 2 keine Änderung des bisherigen Zustandes… …Vorschriften befugt geführt haben (Abs. 1 Nr. 2). Andere Unternehmen dürfen danach auch nicht das selbständige Wort „Sparkasse“ für We r b e z w e c k e z. B…

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  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …werden kann, ist für eine Ausnahme gemäß § 41 kein Platz. Zur Führung des fraglichen Wortes bedarf es dann der Voraussetzungen der Vorschriften der §§ 39…
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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur im Rahmen der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb möglich wäre (so auch Szagunn-Neumann, Anm. 14 zu § 42… …Einzelverfügung der Ba- Fin, deren Befolgung gemäß § 50 erzwungen werden kann, entgegen. Bei Unternehmen, die nicht den Vorschriften des KWG unterliegen, versagt… …eines Unternehmens unter die Vorschriften des KWG), hier dagegen nur die Entscheidung einer der BaFin allein zugestandenen Auslegungsfrage geregelt ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) wurde jedoch § 36 HGB aufgehoben. Damit gilt nun auch… …lediglich am Rande unter dem Gesichtspunkt allgemeiner registerrechtlicher Vorschriften und eher redaktioneller Art ebenfalls hiervon betroffen. Die…