Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2943). Geändert durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999… …von Kreditinstituten in nationales Recht umgesetzt und bestehende Vorschriften aktualisiert und erweitert wurden. Geändert durch das Gesetz zur… …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 wurde in § 46b Abs. 1 die Bestimmung über die Zustellung des… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …grundsätzlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Aktiengesetzes Steuerungssysteme zur Erkennung von bestandsgefährdenden Entwicklungen des… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann die Finanzholding- Gesellschaft diese missliche Situation beheben und auf Gruppenebene einen Gleichlauf der… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes für private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Unternehmen des Pfandleihgewerbes (soweit sie dieses durch… …Bankgeschäfte (diejenigen Bankgeschäfte, die nicht für sie eigentümlich sind) unter die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund ist eine… …Anwendung der Sonderinsolvenzregelung des § 46b auf Unternehmen, die nach § 2 Abs. 3 den Vorschriften des Kreditwesengesetzes nur ausnahmsweise unterworfen… …sind, nicht zweckdienlich (entsprechend § 2 Abs. 4). Gem. § 2 Abs. 6 Satz 2 gelten die Vorschriften des Kreditwesengesetzes für die öffentliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben… …anteilig auf die einzelnen Kreditinstitute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umzulegen und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 2 bis 7 sowie die Erstattung der Auslagen für die… …in den §§ 10, 32 und 58 bezeichneten Bekanntmachungen zu regeln. Sie kann dabei auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  ? 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …in Bundes- und Landesgesetzen geregelt, die meist in Verbindung mit Satzungen oder Institutsverfassungen Vorschriften über die Errichtung und die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …abschließend zu dem Ergebnis, dass die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857f.). Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 sowie Abs. 3 Nr. 2 und 3 geändert… …eine Vielzahl von Vorschriften, die zur Durchsetzung des Gesetzeszwecks bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen fordern. Der Gesetzgeber hat… …viele dieser Vorschriften als so bedeutsam angesehen, dass er ihre Verletzung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, als typisches… …Teile gegliedert. Der erste Teil enthält die Allgemeinen Vorschriften mit den Abschnitten Geltungsbereich, Grundlagen der Ahndung, Geldbuße… …Einführungsgesetzes zum OWiG vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 503) mehrere Vorschriften geändert (§§ 56, 59, 60) bzw. aufgehoben (§§ 57 und 58; vgl. H. E. Meyer in RR 1968… …Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie gemeinsame Vorschriften. Der vierte Teil enthält die Schlussvorschriften (Einschränkung von Grundrechten und das… …Ergänzungen des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten nach sich zog. Ebenso führten auch Änderungen oder Streichungen von Vorschriften im Kreditwesengesetz (bzw. in… …die aufsichtsrechtlichen Vorschriften beachten. Können sie dieser Aufsichtspflicht wegen der Größe des Instituts nicht selbst nachkommen, so müssen sie… …Kontrollmaßnahmen feststellen, ob die Einhaltung der gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften von den hierzu beauftragten Personen auch ordnungsgemäß… …Einheitstäter. Auf besondere Vorschriften über Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe konnte deshalb verzichtet werden. Die BaFin muss den Umfang der Beteiligung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …abgeschlossenen Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 359 bis 373 a StPO mit einigen Abweichungen entsprechend § 85 2 1 ) § 122 Verfolgung und Ahndung durch die… …gelten die §§ 359 bis 373 a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit nicht nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. (2) Die Wiederaufnahme… …Vollstreckungsbehörde die Verjährung (§ 34 Abs. 2 OWiG). Auch für die Verjährung gelten nach § 46 OWiG 3 ), soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/11

  …Hinblick auf die Vorschriften über das Erlöschen und die Rücknahme der Erlaubnis (§ 35) begründet § 61 eine gesetzliche Fiktion. Danach fingiert die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …2002 (BGBl. I S. 1310). Inhaltsverzeichnis Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des KWG ...... 1 3 Aufgabenübergang auf die BaFin… …................ 8 1 KWG, Erg.-Lfg. 1/11 115 §62 KWG Kommentar 1 Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des Gesetzes Absatz 1 Mit dem Inkrafttreten… …Vorschriften auch ohne daß sie namentlich aufgeführt sind weiterhin Gültigkeit haben. Es handelt sich einmal dabei um alle weiteren Gesetze und Verordnungen… …Vorschriften des Bundesrechts vor dem Erlaß des neuen Kreditwesengesetzes schlechthin der „Bankauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 62 s i c h t s b e h ö r d e “… …ihrer Laufzeit von den materiellen Vorschriften des KWG, insbesondere den Eigenkapital- und Liquiditätserfordernissen, auszunehmen. Diese Freistellung… …herausgenommen und sie den Vorschriften des KWG unterstellt. Dadurch waren Übergangsbestimmungen – eingefügt als neuer Absatz 5 – notwendig geworden, die nach Art…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …vorverlegt. Damit unterliegt die Postbank seitdem grundsätzlich den Vorschriften des KWG, allerdings mit der jetzt in Satz 2 geregelten befristeten Ausnahme. 3…