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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2b Rechtsform

  
  Lieferung: 04/24

  …KWG – Kommentar 115 § 2b § 2b Rechtsform (1) Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 benötigen, dürfen nicht in der Rechtsform des… …die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV- Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013… ….................................................................................... 1–3 Rechtsform-Verbot für Kreditinstitute (Abs. 1) ...................................... 4–8 Einzelkaufmann bzw. -frau vs. andere Rechtsformen… …Kreditinstitute wurde erst durch das 2. KWG-Änderungsgesetz mit Inkrafttreten am 01. 05. 1976 in das KWG eingefügt (damals noch als § 2a). Die spätere, mit dem… …der Regelungsgehalt von § 2b wieder nur noch auf die Vorgaben zur Rechtsform für Kreditinstitute. 2 Die Rechtsform-Regelung des § 2b steht in engem… …prüfen. 5 Rechtsform-Verbot für Kreditinstitute (Abs. 1) Absatz 1 gibt – wie schon wortgleich in der Ursprungsfassung des § 2a a. F. 1976 – abschließend… …und ausnahmslos vor, dass – Kreditinstitute (§ 1 Abs. 1) – die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 benötigen nicht in der Rechtsform des Einzelkaufmanns… …des Absatz 1 legt eindeutig fest, dass das Verbot der Rechtsform „Einzelkaufmann“ nur für Kreditinstitute (§ 1 Abs. 1) gilt… …Ergänzung ist später allerdings wieder gestrichen worden. Die begrenzende Fokussierung auf den Begriff „Kreditinstitute“ hat ebenso zur Folge, dass… …Unternehmen oder andere Institutionen, die nicht als Kreditinstitute gelten (§ 2 Abs. 1), nicht von § 2b erfasst sind; hierbei sind allerdings Rückausnahmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2.6 Risikovorsorge

  
  Lieferung: 06/24

  …zu beachten. Die MaRisk regeln insoweit für Kreditinstitute nichts Neues. Schon nach § 41 Abs. 2 der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) ist im Rahmen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …einzubeziehen. Kommentierung: § 25a Abs. 1 KWG verlangt von den Instituten (§ 1 Abs. 1b KWG, also Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) als… …Art. 16 der Richtlinie 2014/65/EU (Finanzmarktrichtlinie) umgesetzt, soweit diese auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gleichermaßen… …25a Abs. 1 KWG einhalten. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i. S. des WpHG sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und nach § 53 Abs. 1… …. „Öffnungsklauseln“ Rechnung. Der Begriff der Öffnungsklausel wurde bereits bei den MaK (Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute, Rundschreiben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …Grund der vorstehend erläuterten Bestimmungen die am 1. März 1965 in Kraft getretene „Verordnung über die Bedingungen, zu denen Kreditinstitute Kredite… …auch die Möglichkeit genommen worden, irgendwelche Bestimmungen auf dem Gebiet der Zinskonditionen für die Kreditinstitute zu treffen. Damit war die… …Zinsliberalisierung im Kreditgewerbe vollends durchgeführt und die Zeit der behördlichen Einflussnahme auf die Zinsgestaltung der Kreditinstitute war damit beendet… …Rechnungslegung der Kreditinstitute“ zum 1. Juli 1993 6 (RechKredV; dort in § 21 Abs. 4) erfolgten Definition der Spareinlagen ist eine zwingende Vorschrift zur… …für das Bankgewerbe zwischen den damaligen Spitzenverbänden der Kreditinstitute abgeschlossen wurde, verbindlich für das gesamte Bankgewerbe. Im Jahre… …Kreditinstitute beschränkt, sondern auf alle Kreditinstitute und deren Spitzenorganisationen ausgedehnt. 9 Im Jahre 1955 beschlossen die damaligen… …Kreditinstitute 10 . Mit der „Bekanntmachung über die Aufhebung der zum Wettbewerbsabkommen ergangenen Anordnungen“ vom 23. 11. 1967 hatte das damalige BAKred einen… …neuen Abschnitt für die Werbung der Kreditinstitute eingeleitet und damit gleichzeitig die zuvor seit im Juli 1963 andauernde Diskussion, ob für das… …Werbemethoden auch im Bereich der Werbung der Kreditinstitute angesehen wurde. Selbsthilfe des Kreditgewerbes Zur Schlichtung von Wettbewerbsstreitigkeiten… …dem § 23 Abs. 1 auf die Werbung der Kreditinstitute besonders eingeht, obwohl der Wettbewerb und die Werbung für die Gesamtwirtschaft im Gesetz gegen…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …CBD-Umsetzungsgesetz ABSCHNITT 1 Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht § 1 Begriffsbestimmungen (1) Pfandbriefbanken sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb das… …Übertragungsanspruchs auch Ansprüche sein, die sich gegen geeignete andere Kreditinstitute richten und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen oder ihrerseits gleiche… …Ansprüche gegen geeignete Kreditinstitute oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Wertpapierverwahrer zum Gegenstand haben. (3) Pfandbriefe im Sinne der… …über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27. 6. 2013, S. 1… …5 655 Pfandbriefgesetz 1. der Europäischen Zentralbank, soweit dieser die allgemeine Beaufsichtigung der Kreditinstitute, die Pfandbriefbanken sind… …Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29. 10. 2013, S. 63; L 218 vom 19. 8. 2015, S. 82) übertragen ist, 2. dem Einheitlichen… …Bezug auf Kreditinstitute, die Pfandbriefbanken sind, trifft, 3. der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und… …der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 04/24

  …für deutsche Kreditinstitute. Demnach sind die deutschen Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Deutschland… …vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. L… …Notwendigkeit, die für Kreditinstitute zwischen der EU-Insolvenzverordnung und der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und… …Gemäß § 46e Abs. 2 sind Sekundärinsolvenzverfahren nach § 356 InsO und sonstige Partikularverfahren nach § 354 InsO bezüglich der CRR- Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …. I S. 3610), das der Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und… …115 § 33 rungen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vom 28. 08. 2013 (CRD IV-Umsetzungsgesetz; BGBl. I S. 3395) wurden in Abs. 1 Nr. 1 die Wörter…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und… …. Für die Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute war es erforderlich, dass die BaFin die zuvor nur bezüglich der Kreditinstitute vorgesehenen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …, die für eine aggregierte Veröffentlichung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind; für Kreditinstitute nach KWG, Erg.-Lfg. 4/24… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) v. 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395). Abs. 1 Nr. 1, 2, 13, Abs. 1a Nr. 2, geändert… …Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. 2 Verordnung (EU) NR. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. L 176 vom 27. 6. 2013, S. 1. 1 KWG, Erg.-Lfg. 4/24 Albert 13 2 3 115 § 24… …KWG – Kommentar L 287 vom 29. 10. 2013, S. 63 (SSM-Rahmenverordnung), besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27. 6. 2013, S. 1) von mindestens 20… …Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29. 10. 2013, S. 63) vorlegen. (5) Hebt die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis für…

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