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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

  
  Lieferung: 08/23

  …Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. 3 Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie… …die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichtsoder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren… …Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. Eingefügt durch Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen… ….................................................................................... 1–4 Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1)… …...................................................................... 5–7 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2)… …................................................................... 8–9 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Interessenwahrnehmung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 3)… …. von Instituten). Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1) Als unzuverlässig gilt nach § 1b Satz 1… …KWG – Kommentar Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2) Anders als § 1b Satz 1, der die… …sanktionierten Personen oder Personengesellschaften fokussiert, kommt § 1b Satz 2 nur als Regelfiktion für die Personen daher, die für sanktionierte (andere)… …, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position – für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist. Diese Regelfiktion gilt allerdings ausdrücklich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …1 Satz 1 erfolgt, jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Instituts oder… …mitteilen. 2 Die Rechte der Bundesanstalt nach § 37 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. (2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen… …Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für… …Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. 2 Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu… …zumindest für das Verhältnis zu § 60c; demnach findet § 60b für Bekanntmachungen auf Basis § 60c Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung. Es ist kein Grund er- 1… …. 24). Daneben verpflichtet aber auch Abs. 5 Satz 2 zur ggf. vorzeitigen Löschung personenbezogener Daten (sofern solche Gegenstand der Bekanntmachung… …nach § 56 Abs. 4e; s. hierzu die nachfolgende Anm.) – mindestens fünf Jahre veröffentlicht bleiben (Abs. 5 Satz 1) (zur etwaigen vorzeitigen Löschung von… …. hierzu die Anm. oben in der „Vorbemerkung“) gerecht wird. Mit Absatz 5 Satz 2 wurde eine mit Blick auf datenschutzrechtliche Grundsätze eher klarstellende… …Abs. 3 Satz 2); insoweit obliegt der BaFin die Verantwortung, die jeweilige Entwicklung der Umstände nach der initialen Entscheidung der… …anonymer Basis bekannt (s. dazu auch Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1), wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite

  
  Lieferung: 08/23

  …von der Einhaltung der Großkreditobergrenze Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde gem. Art. 396 Abs. 1 Satz 3 einem Institut erlauben, die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 400 Ausnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …Vorschrift zur Behandlung von Beteiligungen und Anteile die alte Rechtslage in § 19 Abs. 2 Satz 7 und 8 a. F. beibehalten werden. 6 Patronatserklärungen…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …untersuchen, um das Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die… …, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird… …. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete… …Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. 2 Die… …Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. 2 Die Bundesanstalt kann auf Antrag des… …................................................ 4–5 Verhinderung strafbarer Handlungen ................................................... 6–10 Einsatz von Datenverarbeitungssystemen (Abs. 2 Satz 1)… …....................... 11–12 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Abs. 2 Satz 2)… …...................................................................................... 13 Verzicht auf den Einsatz EDV-gestützter Systeme (Abs. 2 Satz 3) ........... 14 Feststellung ungewöhnlicher Transaktionen (Abs. 3 Satz 1)… …................... 15–16 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Abs. 3 Satz 2 und 3) ....... 17 Informationsaustausch zwischen Instituten (Abs. 3 Satz 4)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …der grenzüberschreitenden Konsultationspflicht ist erst seit 2005, als Satz 2 durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz angefügt wurde…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 6 Allgemeine Grundsätze

  
  Lieferung: 07/23

  …Tätigkeit als zentrale Gegenpartei um ein Bankgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG handelt. 29 30 8 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen…
• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …GwG). Hierzu gehören nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auch Bausparkassen, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von… …, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und… …GwG). Zu diesen gehören auch Anbieter von Zahlungsauslösediensten sowie von Kontoinformationsdiensten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 ZAG)… …Satz 1 Nr. 2 ZAG vertreiben oder rücktauschen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Die Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 5 (Nr. 2c aF) GwG sind rein redaktioneller Art und… …mit Prämienrückgewähr anbieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7b) GwG, § 52 VAG), 4. Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG vergeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 7c)… …GwG) oder 6 Bei der Vergabe von Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG handelt es sich um ein Geschäft, das typischerweise auch von den unter… …AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der BaFin gemäß § 57 Abs. 1 Satz 3 KAGB unterliegen (§ 2 Abs… …, mithin abhängig von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten (§ 4 Abs. 1 GwG). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 sind die in den Anlagen 1 und 2… …§ 5 Abs. 1 Satz 3 GwG richtet sich der Umfang der Risikoanalyse nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten. Je weniger komplex die… …Aufgaben kommen. Soweit in einem Institut im Sinne von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 GwG eine „Zentrale Stelle“ im Sinne von § 25h Abs. 7 Satz 1 KWG besteht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil: Kreditinstitute

  
  Lieferung: 07/23

  …wirtschaftlich Berechtigter gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG zu erfassen. Bei einer Geschäftsbeziehung eines inländischen Kreditinstituts zu einer regulierten KVG oder… …unter Beachtung der Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 GwG und des § 25j Kreditwesengesetz 6 Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 948/35 (im… …übereinstimmen und angemessene Informationsaustauschmechanismen eingerichtet sind. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 GwG ist sicherzustellen, dass die… …Informationen über alle Beteiligten der Transaktion) übermittelt werden, einbezogen werden. 6. Monitoringsysteme Gemäß § 25h Abs. 2 Satz 1 KWG müssen… …, sind anhand der institutsspezifischen Risikolage zu definieren (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG). Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem ist mit den… …inhaltlich korrekt, vollständig und aktuell sein. Das Datenverarbeitungssystem muss die generierten Treffer vollständig anzeigen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 GwG)… …Satz 1 KWG absehen, wenn sie über eine so geringe Anzahl von Vertragspartnern/wirtschaftlich Berechtigten oder Transaktionen verfügen, dass sie diese im… …Verstoß gegen die Offenlegungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG. 7.2 Ausnahmen für bestimmte Fallgruppen Auch wenn (Sammel-) Treuhandkonten grundsätzlich…

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• Dokumententyp - BaFin

  Anlage zu Rundschreiben 09/2021 – GW

  
  Lieferung: 07/23

  …Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG – Rundschreiben 01/2018 (GW) Die neue Schnittstellenspezifikation 3.3 für…