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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …insbesondere zur Bekämpfung der Geldwäsche, indem sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Instrument zur effektiven Überprüfung der Inhaber… …gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 auf seine Kosten durch einen von der… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. (2) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 und… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …der Anwendungsbereich dieser Vorschrift zu eng war. Zudem waren die für die Aufsicht verfügbaren Maßnahmen nicht ausreichend. 2 Überprüfung der Inhaber… …. Gemäß § 44b Abs. 1 gelten die Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften und Vorlegung von Unterlagen uneingeschränkt auch für… …erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. Diese Verpflichtungen gelten nach § 44b Absatz 1 uneingeschränkt auch für die dort im Einzelnen genannten Personen und… …Unternehmen. Die Auskunfts- und Vorlageanordnungen stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auch ohne besonderen Anlass zu. Bereits dieses…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Ba- Fin) die Befugnis, in Fällen, in denen der Verdacht bestand, dass… …haben, enthalten. (4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die… …, seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen, die in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen sind oder einbezogen waren, haben der Bundesanstalt sowie… …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Personen und Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. 2 Die Bediensteten der Bundesanstalt und der… …Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebsund Geschäftszeiten sowie Räume, die… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …. 6 ist anzuwenden. (6) 1 Die Rechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank sowie die Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Betroffenen… …eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Finanzkonglomeraterichtlinie 1 . Bestellung eines Treuhänders (Abs. 2) Untersagt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Finanzholding-Gesellschaft oder der… …Zusammenfassung nicht durchführen; eine Aufsicht über die Gruppe auf zusammengefasster Basis ist dann nicht möglich. In solchen Fällen kann 1 die Bundesanstalt für… …stellt, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen, da die Voraussetzungen für die Untersagungsverfügung der… …Bundesanstalt und die Bestellung eines Treuhänders entfallen sind. Dieser Absatz enthält ferner Regelungen über die dem Treuhänder zustehende Vergütung für seine… …KWG – Kommentar 115 § 45a § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften (1) Die Bundesanstalt… …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung hat. (1a) 1 Die Bundesanstalt kann… …Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens nach § 10a einen Treuhänder zu bestellen, auf… …bankaufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. 3 Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Treuhänders… …beantragen. 4 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. 5 Der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht… …Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013 Inhaltsübersicht 1. Zielgruppe 2. Leitlinien für die Erlaubnispflicht a)… …eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer für die gemeinsame Anlage ihres privaten Vermögens in Aktien, Schuldtiteln und anderen… …Finanzinstrumenten zusammengefunden haben (Investmentclubs). Charakteristisch für diese Vereinigungen ist, dass ihre Mitglieder nicht auf professionelle Weise… …wählen und die Freiheit behalten, sich grundsätzlich jederzeit mit ihrem Anteil wieder von dem Investmentclub lösen zu können. 2. Leitlinien für die… …Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) auslösen. a) Erlaubnispflicht nach dem KAGB Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem KAGB ist, dass es sich bei dem… …betreiben will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1… …Erlaubnis erhalten würde, da das KAGB grundsätzlich für die Erlaubnisfähigkeit bestimmte Rechtsformen voraussetzt. 2 Auch hier gilt: Die Frage der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung… …Bundesanstalt den Antrag an die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle, anderenfalls an die zuständige Stelle des… …innerhalb des Banken- und Finanzsystems zukommt. 5 Die Bundesanstalt kann von den Instituten nach Satz 1 alle Angaben verlangen, die für die Beurteilung nach… …Satz 4 erforderlich sind. (9) 1 Haben die Bundesanstalt, die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates sowie gegebenenfalls die für die… …Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. (10) 1 Ist die Bundesanstalt auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von… …, und legt dazu das Verfahren fest. Außerdem wird bestimmt, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die die vorgenannten Freiheiten nutzen, weiterhin die Aufsicht führt. Ferner ist… …Wertpapierhandelsgesetzes (Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, G 10) hat die Bundesanstalt auf die Meldepflichten gem. § 9 und auf die für die… …und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des… …Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …ihrer Entscheidung rügten die Berliner Richter insbesondere die bisherige Ansicht und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für… …Das Kammergericht (KG) in Berlin hatte Ende September 2018 in der Debatte um die Erlaubnispflicht für den Handel mit der Kryptowährung Bitcoin einen… …Meilenstein gesetzt. So hatten die Berliner Richter den Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoin freigesprochen. Der Tatvorwurf: Handel mit… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …bereite die Bundesregierung gerade vor. Geantwortet hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Christiane Lamprecht… …Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?           a)    Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für… …den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?   Das Urteil des KG Berlin beschränkt sich auf… …Blankettnorm herangezogen wird.       b) Welche Folgen hätte es für den „Kryptowährungs-Markt“, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre?… …Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …anderen Staates zulässig ist. 2 Dies gilt auch für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland. (4) 1 Die Bundesanstalt… …übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder deren Organe und deren Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die… …Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen… …, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. 2 Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten und übergeordneten… …übergeordnetes Unternehmen wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b ausgelagert hat (Auslagerungsunternehmen). 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen… …Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des… …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben… …Richtigkeit der Auskünfte oder der über- KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 1 115 § 44 KWG – Kommentar mittelten Daten zu überprüfen, die für die Aufsicht auf… …zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 zu übermitteln sind. 2 Die Bundesanstalt kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 25. 01. 2018 (BGBl. I S. 184), Gebrauch gemacht… …hat von dieser Möglichkeit in § 1 Nr. 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …KWG – Kommentar 115 § 51b § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (1) Wohnungsunternehmen mit… …Spareinrichtung zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank… …und Datenformate. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass… …mit Spareinrichtung zu hören. (3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit… …........................ 16 1 Einführung § 51b KWG ist eine Liquiditätsvorschrift speziell für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung. Die Vorschrift wurde – zusammen mit den… …weiteren Sonderregelungen für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (§§ 51a, 51c KWG) – mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz in das Kreditwesengesetz eingefügt… …Genossenschaftswohnungen für ihre Mitglieder. Da diese Wohnungsunternehmen auch Spareinlagen von ihren Mitgliedern und deren Angehörigen bzw. eingetragenen Lebenspartnern… …Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Weitere Bankgeschäfte werden nicht betrieben. Für die Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung ist die Finanzierung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist; 2. die… …befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit sind und dies auf der Grundlage einer Vereinbarung sichergestellt ist. (2) Ungeachtet der Regelungen des… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). KWG, Erg.-Lfg. 8/18 Becker 1 115 § 53c KWG – Kommentar Redaktionell geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur… …EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822). Ergänzt durch Artikel 6 Nr. 22… …Sitz in anderen Staaten der Europäischen Union haben, gleichstellt (s. § 53b). Durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Januar… …Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 23. Juni 2017 in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde, enthält Spezialregelungen für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in dem… …mit Sitz in einem Drittstaat anwendbar sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf… …Union und Drittstaaten bestehen aber zur Zeit nicht. Eine Regelung für Institute mit Sitz im Geltungsbereich des KWG, die Zweigniederlassungen in einem… …im Inland aufgrund anderer Vereinbarungen (§ 53c Abs. 1 Nr. 2) Für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat kann das Bundesministerium der Finanzen die… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b zulassen und dementsprechend die vollständige oder 2 3 1 Verordnung über Märkte für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem… …nicht gegeben ist. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist. 4 In diesem Fall legt die Bundesanstalt der Europäischen… …Zentralbank einen Beschlussentwurf nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/ 2013 vor. 5 Die Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften im… …Erbringung von Clearingdienstleistungen durch die Bundesanstalt abgelehnt wurde und die Ablehnung bestandskräftig ist. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die… …für die Erfüllung der Verpflichtungen des Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten… …Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der dem Institut… …Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat; 8. die in den Artikeln 92 bis 403 sowie 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …Pflichten und Anforderungen von Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt… …diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat. (2a) Die Erlaubnis soll durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn über… …das Institut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Auflösung des Instituts beschlossen worden ist. Der Wegfall der Erlaubnis hindert die für die…

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