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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Die EZB hatte die Landeskreditbank Bank, kurz L-Bank, als „bedeutendes Unternehmen” im Sinn der einschlägigen Regelungen zum Einheitlichen… …Unternehmen” Gegen die Entscheidung der EZB erhob die L-Bank eine Nichtigkeitsklage. Die Förderbank meinte, dass eine Aufsicht durch die zuständigen deutschen… …sie zu einem „weniger bedeutenden” Unternehmen im Sinn der SSM-Regelungen herabgestuft werden.Aufsichtsbehörden in diesem Sinne wären daher die… …innerhalb des SSM (ABl. 2014, L 141, S. 1). „Weniger bedeutende Unternehmen” unterliegen im Rahmen des SSM im Wesentlichen der direkten Aufsicht der… …nationalen Behörden im Rahmen des SSM über die „weniger bedeutenden” Unternehmen ausgeübt wird, nicht in autonomer Zuständigkeit erfolgt. Vielmehr diene die… …, dass Banken nach den rechtlichen Vorgaben prinzipiell als „bedeutende Unternehmen” eingestuft werden, wenn unter anderem der Wert ihrer Aktiva größer ist…

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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

  …Unternehmen abrufen. Aufgrund der hierdurch gewonnenen Transparenz soll der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche und ihrer… …Vortaten, wie zum Beispiel Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung, erschwert werden. Dabei soll der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering… …Ansatz Der risikobasierte Ansatz des überarbeiteten Geldwäschegesetzes soll dazu führen, dass Behörden und Unternehmen ihre Ressourcen wie folgt gezielter…

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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …Unternehmen mit Sitz im Ausland nach § 53 Absatz 1 KWG, die das Einlagen- und das Kreditgeschäft betreiben. Ebenso gehören Zweigniederlassungen deutscher…

• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …nicht größer ist als 300 Euro.  In diesem Fall hat das Unternehmen aber nach § 2 Absatz 3 ZAG-E der Finanzaufsichtsbehörde seine Tätigkeit anzuzeigen…

• BaFin veröffentlicht Rundschreiben zum Risikomanagement der Kreditinstitute

  …Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute sowie nach § 10a Absatz 2 Satz 2 oder 3 oder nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende…

• EU-Kommission: Mehr Sicherheit und Innovation bei elektronischen Zahlungsdiensten

  …Kundenauthentifizierung Wesentliche Aspekte hierbei sind ein strikter Datenschutz sowie die Datensicherheit für Verbraucher und Unternehmen in der EU. Um dieses Ziel zu…