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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 4 § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Geschäfte betreiben, dem KWG unterstellen. Hierfür wäre in jedem Falle eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft nötig (§ 1 Abs. 1 Satz 3)… …wesentli- 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 4 KWG – Kommentar chen nur hinsichtlich der sonstigen Staatsaufsichtsbehörden (BaFin für das Versicherungswesen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss

  
  Lieferung: 04/16

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Europäischen Bankenausschuss. Die Norm dient der Gewährleistung ausreichender… …KWG – Kommentar 115 § 7c § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss Die Bundesanstalt meldet dem Europäischen Bankenausschuss die… …Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die… …ff. Zu den sog. Stufe 2-Ausschüssen auch Ruppel, Finanzdienstleistungsaufsicht in der Europäischen Union, S. 58 ff. 4 Vgl. Erwägungsgrund 6 und Art. 2… …des Beschlusses 2004/10/EG der Kommission. Vgl. auch Art. 464 CRR sowie Art. 147 CRD IV. 5 Dazu auch Ruppel, Finanzdienstleistungsaufsicht in der…

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  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …verpflichtet, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf deren Verlangen Auskunft über die Feststellungen und Beobachtungen zu erteilen, die sich… …KWG – Kommentar 115 § 22 f § 22 f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt (1) Der Verwalter hat der Bundesanstalt Auskunft über die von ihm im… …nicht ordnungsgemäße Registerführung hindeuten. (2) Der Verwalter ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden. Eingefügt durch Artikel 4 a des… …bei der Überwachung des Refinanzierungsregisters ergeben. Unaufgefordert hat er die Bundesanstalt zu unterrichten, wenn Umstände auf eine nicht… …ordnungsgemäße Registerführung, z. B. die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für eine elektronische Registerführung, hindeuten. 1 2 Weisungsunabhängigkeit des… …Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 2) Der Verwalter des Refinanzierungsregisters ist ausdrücklich an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden 1… …, obwohl er nach Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt Auskunfts- und Mitteilungspflichten hat. Diese Regelung ist insbesondere im Interesse des… …der Bundesanstalt gebunden, könnte das Vertrauen des registerführenden Unternehmens, dass der Verwalter des Refinanzierungsregisters nur im Zusammenhang… …Geschäftsunterlagen des registerführenden Unternehmens nimmt, erschüttert werden. Im übrigen kann die Bundesanstalt – wie in den Anmerkungen zu § 22 e dargestellt – den… …Recht der Bundesanstalt, die Bestellung eines Verwalters des Refinanzierungsregisters zu widerrufen, bleibt trotz der Unabhängigkeit des Verwalters von…

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      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …richtet sich an alle der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG)… …seiner dritten Auflage berücksichtigt darüber hinaus die neu gefassten gemeinsamen Leitlinien der Europäischen Bankauf- 1 © Bundesanstalt für… …oder Aufsichtsorgan Die BAK-Nummer ist eine sechsstellige Zahl, die die Bundesanstalt jedem Institut für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist… …jeweiligen Verbandes liegt der Bundesanstalt für alle Kreditinstitute vor, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Merkblatts zugelassen waren. 2 KWG… …Bundesanstalt in einfacher Ausfertigung einzureichen. Für eine eindeutige Zuordnung der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen sind als Verwendungszweck der… …Kommentar 115 § 25c Anh. 1 Die Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen. 17 Die Bundesanstalt und die Deutsche… …Formularfelder nicht ausgefüllt, gilt dies als Fehlanzeige. Dies sind im Einzelnen: KWG (siehe auch AnzV): Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …nicht innerhalb desselben Staates lagen. Diese Informationen sind für die Bundesanstalt insofern relevant, als dies Auswirkungen auf die einzureichenden… …. Wenn ein Führungszeugnis innerhalb der Bundesanstalt für weitere Überprüfungen der Zuverlässigkeit einer Person herangezogen werden soll, darf das… …Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO im Original bei der Bundesanstalt einzureichen. Gewerbezentralregister (GZR) Beim Bundesamt für Justiz wird ein…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Vorschlag des registerführenden Unternehmens. 2 Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit… …, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. 3 Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen… …oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. (3) 1 Die Bestellung kann befristet werde; die Bundesanstalt kann den… …Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. (4) 1 Auf Antrag des… …tritt der Stellvertreter an seine Stelle. (5) 1 Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht vorhanden, an der Wahrnehmung seiner… …Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …Finanzdienstleistungsaufsicht eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters zu bestellen (Verwalter). Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung…

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  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …damit den ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für die jeweils zuständige Bankenaufsichtsbehörde 1 – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank festgelegt hatte, wurde der Adressatenkreis mit dem… …Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Empfehlungen des European Systemic Risk Board (ESRB) für das… …Finanzsystem darstellt. 2 Die Bundesanstalt arbeitet hierbei mit der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des § 7 zusammen. (2) 1 Die Aufsichtsbehörde bewertet… …Fassung festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko ein internes Modell verwendet; 2. die Fähigkeit eines Instituts, auf Grund von gemäß… …Grundsätze und Verfahren, die ein Institut für das Management des Risikos eingeführt hat, das trotz des Einsatzes anerkannter Kreditrisikominderungstechniken… …bei dem Institut verbleibt; KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 1 115 § 6b KWG – Kommentar 6. die Angemessenheit der Eigenmittel, die ein Institut für… …Verbriefungen hält, für die es als Originator gilt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion und des Grads an erreichter… …Risikoübertragung; die Aufsichtsbehörde überwacht in diesem Zusammenhang, ob ein Institut außervertragliche Unterstützung für eine Transaktion leistet; 7. die… …Instituts, wie es aus den Indikatoren für eine übermäßige Verschuldung hervorgeht, wozu auch die gemäß Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der…

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  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) ............... 19–20 Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Bundesanstalt“ (§ 1 Abs. 5 Nr… …Ordnungswidrigkeiten (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Berufungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht Berlin… …Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1… …Bundesanstalt eingefügt mit Gesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I, S. 1310). Ergänzt um die Paragraphenbezeichnung „§ 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 6“ mit Gesetz vom 21. Juni… …eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)… …2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG… …Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie… …. 1); in der Praxis überwiegend „BaFin“ genannt 1 ) handelt, wie für Behörden typisch, unter anderem mittels Erlass von Verwaltungsakten (zu den… …, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, …“ 4 Vgl. § 80a Abs. 2 VwGO (Auszug): „Legt… …, b) bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), c) in anderen durch Bundesgesetz oder für…

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  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …PrüfbV) ...................................................... 71 I. Einführung Eines der wichtigsten Erkenntnismittel für die Bundesanstalt für… …Durchsicht hat der Prüfer in einer Bescheinigung zusammenzufassen und unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht der Bundesanstalt bzw. der für… …Fortbestand der in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. 5 Hat die Bundesanstalt nach… …Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Prüfung des Jahresabschlusses von zentralen… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Durchführungsstandards eingehalten sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den verkürzten Abschluss eines Zentralverwahrers, wenn ein solcher nach den… …unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche die Einschränkung oder… …erkennen lassen. 2 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der… …dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. 4 Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach… …für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über 1. den Gegenstand der Prüfung nach den…

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  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …Abwicklungsfähigkeit großer und komplexer Institute offenbart. Dementsprechend weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hin, dass sie KWG… …Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …1.2 Ausnahme für Förderbanken ....................................................... 5–9 2. Inhaltliches… …................................................................................. 11 2.2.2 Rechtsnatur der Einstufung als PSI ........................................ 12–15 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2)… …Bemühen genannt, die Kosten der Abwicklung für die Allgemeinheit möglichst gering zu halten und die Gelder und Vermögenswerte von Kunden zu schützen sowie… …Aufstellung eines Sanierungsplans für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute statuiert. § 47 Absatz 1 Satz 4 aF klassifizierte ein Kreditinstitut als… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und… …, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den… …Potentiell Systemrelevante Institute (PSI) definierten Begrifflichkeiten zu den für die global systemrelevanten Institute (§ 10f i. V. m. § 12 Nr. 1) und der… …anderweitig systemrelevanten Institute (§ 10g i. V. m. § 12 Nr. 2) erfolgen. 9 1.2 Ausnahme für Förderbanken Mit Artikel 1 Absatz 1 Nr. 5 CRD 10 werden die dort…

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  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank regelt. Diese Vorschriften verblieben aus Zweckmäßigkeitsgründen im Kreditwesengesetz. Der… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank stellen die Jahresabschlussunterlagen der Kreditinstitute und… …Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) oder für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren… …Einreichungspflicht nicht befreit, da Kreditinstitute auch für die Dauer der Abwicklung der Aufsicht durch die Bundesanstalt und den Normen des KWG unterliegen… …(Prüfungsbericht) der Bundesanstalt und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in jeweils einfacher Ausfertigung unverzüglich nach… …Ausfertigung der Bundesanstalt 2 Näheres hierzu s. Anmerkung 14. 8 Becker KWG – Kommentar 115 § 26 und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der… …eingehalten, und werden auch Hinweise der Hauptverwaltung der Bundesbank und der Bundesanstalt nicht beachtet, sind unter Umständen die Voraussetzungen für die… …Prüfungsbericht ist der Bundesanstalt und der für das betroffene Institut zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung einzureichen… …Institute haben den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie… …später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Satzes 2 jeweils unverzüglich…

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