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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …PrüfbV) ...................................................... 71 I. Einführung Eines der wichtigsten Erkenntnismittel für die Bundesanstalt für… …Durchsicht hat der Prüfer in einer Bescheinigung zusammenzufassen und unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht der Bundesanstalt bzw. der für… …Fortbestand der in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. 5 Hat die Bundesanstalt nach… …Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Prüfung des Jahresabschlusses von zentralen… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Durchführungsstandards eingehalten sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den verkürzten Abschluss eines Zentralverwahrers, wenn ein solcher nach den… …unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche die Einschränkung oder… …erkennen lassen. 2 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der… …dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. 4 Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach… …für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über 1. den Gegenstand der Prüfung nach den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen

  
  Lieferung: 01/20

  …Kommentierung zu § 49). Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 17 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Kza 135a) ist nicht möglich, da… …sachgerechten Prüfung ab. Um ungeeignete Prüfer auszuschließen, sind für die Bundesanstalt gewisse Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen. Die Bestellung des… …Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen haben. Die Anzeigen über die Prüferbestellung sind der Bundesanstalt und der für das Institut… …des Abschlussprüfers eine Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht) werden sollte. Beide Möglichkeiten… …Seite 24). Ablehnung des Prüfers durch die Bundesanstalt Für den Aufsichtszweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesanstalt rechtzeitig… …Bundesanstalt nicht von der Notwendigkeit, sich die Ablehnung eines Prüfers sehr sorgfältig zu überlegen, da die Ablehnung für den Wirtschaftsprüfer eine… …verbucht waren, dann sollte die Bundesanstalt berechtigt sein, einen derartigen Prüfer für Bankenprüfungen abzulehnen, weil dies zur Erreichung des… …genannten Voraussetzungen vorliegen. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers Erstattet ein Institut nicht unverzüglich der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Anzeige über die Bestellung des Abschlussprüfers oder kommt es dem Verlangen der Bundesanstalt auf Bestellung… …Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen bestellten Abschlussprüfer wieder abberufen, z. B., wenn gegen dessen Fähigkeit für die Abschlussprüfung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …ausgedehnt. Durch die letztgenannte Ergänzung war das Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und die Deutsche Bundesbank… …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) umgesetzt wurde… …Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19… …§ 25 KWG – Kommentar Umfang der genannten Informationen sollen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank ermöglichen… …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) übertragen werden (Abs. 3 Satz 3). Nach der Neuregelung durch die 6. KWG-Novelle sind solche Rechtsverordnungen… …Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich… …einzureichen. 3 Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der… …Skontoführer-Monatsausweisverordnung, die für nicht mehr erforderlich gehalten wurde, hat der Gesetzgeber verzichtet. Die Bundesanstalt soll durch die Neuordnung des bankaufsichtlichen… …bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschrift an die Bundesanstalt für… …Bundesanstalt erforderlichenfalls eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Januar 2018, abgedruckt bei Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, B 54.66)… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f)… …Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 3., abgedruckt… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 1., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Nicht… …zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019… …insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt I… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt V., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Derivate und verbundene… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 4. (abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f) kommen hierfür in der… …Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung be- 29 stimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Bundesanstalt schriftlich weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung… …der Europäischen Zentralbank bei CRR-Kreditinstituten . 8 Zulässiger Zeitraum für die Beurteilung von Anzeigen nach § 2c Abs. 1 durch die Bundesanstalt… …(ABl. (EU) L 176 vom 27. 6. 2013, S. 338). 15 S. Anm. 108 im Anhang 1 zu § 1 (Art. 4 CCR). 16 Referentenentwurf der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung. 12 Becker KWG – Kommentar 115 § 2c der Kommission vom 11. Juli 2017 zur… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …Maßgabe des Satzes 2 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2 In der Anzeige hat der interessierte Erwerber die für die Höhe der Beteiligung und die für die… …interessierte Erwerber eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, hat er in der Anzeige die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit seiner… …Beteiligung hat jeden neu bestellten gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden Gesellschafter mit den für die Beurteilung von… …dessen Zuverlässigkeit wesentlichen Tatsachen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 6 Der Inhaber einer… …bedeutenden Beteiligung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ferner unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn er beabsichtigt, allein oder im…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren

  
  Lieferung: 02/20

  …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden und die Bundesanstalt dessen Eignung für die Zwecke dieser… …Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein… …übergeordneten Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 2a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 KWG a. F. erfüllten, in Anspruch genommen werden. 20 Vgl. Bundesanstalt für… …Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 7 ein eigenes… …Verordnung auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. 2 Die Bundesanstalt kann ihre Zustimmung an Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, knüpfen… …institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank… …insbesondere die folgenden Voraussetzungen für die Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens zu erfüllen: 1. Das… …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien… …, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft. Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine… …-steuerungsverfahren und das interne Limitsystem werden für das interne Liquiditätsrisikomanagement und in der Unternehmenssteuerung des Instituts verwendet. (4) 1 Ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für… …Finanzstabilität. 4 Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen. (4) 1 Legt die Bundesanstalt die Quote für den… …inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein. (5) 1 Setzt die Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen… …Kapitalpuffer zu erwarten ist. 2 Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für… …Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite. (6) 1 Die Bundesanstalt kann… …eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen… …Mielk KWG – Kommentar 115 § 10d (9) Erkennt die Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Absatz 6 an oder legt sie eine Quote… …für den antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen 7 oder 8 fest, veröffentlicht die Bundesanstalt jeweils auf ihrer Internetseite diese Quote sowie… …https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/P DF/?uri=CELEX:32013R0575&from=DE. KWG, Erg.-Lfg. 8/20 Mielk 9 6 115 § 10d KWG – Kommentar Zudem kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 10 Abs. 4 – wenn auch für einen begrenzten Zeitraum – erhöhte Eigenmittelanforderungen stellen, „wenn diese Kapitalstärkung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …Kreditmeldungen erhalten aber auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank einen zeitnahen Einblick in die Kreditengagements… …. Befreiung von der Anzeigepflicht Gemäß § 2 Abs. 4 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einzelfall bestimmen, dass auf ein Institut § 14… …der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert wurde. Ziel der Neuordnung war es also… …Versicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit siehe die Erläuterungen in den Anmerkungen 12 bis 17 und 24 bis 29 zu § 2. Nicht zur… …KWG – Kommentar 115 § 14 § 14 Millionenkredite (1) 1 Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung im Sinne des Anhangs I Nummer 3… …Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im… …Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für diesen Kreditnehmer, soweit… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …zuständige Stelle bei jeder Datenübertragung den Zeitpunkt, die übertragenen Daten und die beteiligten Stellen. 12 Eine Verarbeitung der Protokolldaten für… …Deutsche Bundesbank darf im Einvernehmen mit der Bundesanstalt nach Maßgabe der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften ausländischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres fortgeführt… …1 aus besonderen Gründen verlängern. 5 Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …specialis zu § 46 GewO, nach dem nach dem Tode eines Gewerbetreibenden das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen… …nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter zeitlich unbegrenzt 2 weiter betrieben werden darf, wenn die für den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden… …des Instituts. 3 Die Regelungen des § 34 KWG wurden bereits bei der Einführung des KWG 1961 für Kreditinstitute und im Zuge der 6. KWG-Novelle auch für… …Finanzdienstleistungsinstitute eingeführt. Durch das BRRD-Umsetzungsgesetz 4 wurde der Begriff „Bundesanstalt“ zur Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durch den Begriff… …Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von… …können die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden Finanzinformationen ergeben sich aus den §§ 4 bis 6. Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag eines Instituts oder eines übergeordneten Unternehmens inhaltliche Abwei- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 25 Anh. 1… …Finanzinformationen für die jeweilige Gruppe auf sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt. 8… …zur Bilanzstatistik gelten für diese Institute als Vermögensstatus und stehen der Bundesanstalt sowie dem mit der Bankenaufsicht befassten Bereich der… …1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sowie für… …entsprechend (z. B. für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach § 51c Absatz 3 KWG). KWG, Erg.-Lfg. 9/20 Becker 1 115 § 25 Anh. 1 KWG – Kommentar… …Meldepflicht entstehen. Die Ausnahmeregelung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung befindet sich heute im 4. Absatz von § 51 c… …Kreditwesengesetzes bestehen aus: 1. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfassen, 2. Planangaben für… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. Dies gilt auch für… …grundsätzlich Angaben zur Gewinnund Verlustrechnung (einschließlich Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung) und zum Vermögensstatus sowie sonstige…

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