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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

  
  Lieferung: 08/23

  …Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. 3 Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie… …die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichtsoder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren… …Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt. Eingefügt durch Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen… ….................................................................................... 1–4 Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1)… …...................................................................... 5–7 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2)… …................................................................... 8–9 Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Interessenwahrnehmung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 3)… …. von Instituten). Unzuverlässigkeitsfiktion für sanktionierte Personen oder Personengesellschaften (§ 1b Satz 1) Als unzuverlässig gilt nach § 1b Satz 1… …KWG – Kommentar Unzuverlässigkeits-Regelfiktion für Personen in Betätigung für Sanktionsbetroffene (§ 1b Satz 2) Anders als § 1b Satz 1, der die… …sanktionierten Personen oder Personengesellschaften fokussiert, kommt § 1b Satz 2 nur als Regelfiktion für die Personen daher, die für sanktionierte (andere)… …, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position – für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist. Diese Regelfiktion gilt allerdings ausdrücklich…

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  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …oder Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4 Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder Schließfachvermietungen… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der… …Aufnahmemitgliedstaates bereitzustellen. (3c) 1 Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im…

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  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz… …des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus… …die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1,2) ..................................... 2 Verfahren (Abs. 1 Satz 2–4)................................ 3… …in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 22 o Rn. 2). 2 Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters (Abs. 1 Satz 1, 2) Unter den Voraussetzungen… …, da mangels Verfahrenseröffnung noch keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts gegeben ist (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). 3 Verfahren (Abs. 1 Satz… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …, Abberufung und Rechtstellung des Sachwalters (Abs. 2) Für die Bestellung, Abberufung und Rechtstellung eines nach Abs. 1 Satz 1 zu bestellenden oder bestellten… …. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Übertragungsberechtigten nach § 22 n Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 FinDAG für die Kosten… …der Sachwaltung aufkommen. Der Wegfall der Voraussetzungen des § 46 stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 22 l Abs. 2 Satz 3 zur Abberufung des… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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  § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

  
  Lieferung: 03/10

  …für ein oder mehrere Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 hat, gilt die… …die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b, den Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder soweit dieser… …nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung enthalten. KWG, Erg.-Lfg. 3/10 Lehnhoff 1…

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  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Verpflichtungserklärung im Sinne des Geier 1 115 § 46 KWG – Kommentar Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur… …Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und… …Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. 2 Das Institut… …darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue… …hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die… …Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. 4 Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz… …Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. 6 Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind… …Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 8 Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der… …Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über… …Bundesanstalt nach Satz 4 angeordnet hat. Geändert durch die Dritte KWG-Novelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693 ff.) Geändert durch die Sechste KWG-Novelle…

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  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Eingefügt durch das Sechste… …. 2 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1 115 § 55 a KWG – Kommentar Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Durch die Rückmeldungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …(§ 14 Abs. 2 Satz 10). Die u n b e f u g t e Ve r w e r t u n g der von der Evidenzzentrale der Bundesbank zur Verfügung gestellten Angaben ist gemäß §… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz… …mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genanten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat aus gegebenem Anlass eine Diskussion über die Folgen für die…

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  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, kann die Bundesanstalt… …Europäischen Kommission erforderlich ist. 3 Sind von der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 auch Institute betroffen, deren… …Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz 1 gegenüber einem Institut, dessen Mutterinstitut seinen Sitz in diesem Staat hat, oder geben sowohl die… …. 1093/2010 vorlegen. 5 Im Fall einer Vorlage nach Satz 4 setzt die Bundesanstalt die Entscheidung über die Festsetzung des Kapitalpuffers aus, bis die… …Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken gelten die Absätze 6 und 7 Satz 1 und 2 entsprechend. 2 Führt die Neufestsetzung eines Kapitalpuffers… …Systemrisiken von der Anerkennung zu unterrichten. 6 Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 ist die Höhe eines nach Satz 1 anerkannten Kapitalpuffers nicht zu… …Kapitalpuffer nach Absatz 1, ist nur der höhere Kapitalpuffer für systemische Risiken einzuhalten. (12) Das Nähere regelt eine gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5… ….......................................................................... 22–23 7.4. Verhältnismäßigkeit ................................................................... 24 7.5. Überprüfungsturnus (Absatz 2 Satz 3)… ….......................................... 25 7.6. Festsetzungsverfahren (Absatz 2 Satz 4) ...................................... 26–27 8. Anzeigepflicht (Absatz 3)… …Sitz des Mutterinstituts in einem anderen Mitgliedstaat des EWR (Absatz 4 Satz 3)…

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  Artikel 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 06/22

  ….................................................................................... 1 Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) ................................................. 4 Einheitliche Regeln für global systemrelevante Institute… …oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) .............................................. 6 Ausnahme behördlicher Bekanntmachungspflichten (Satz… …Differenzierung danach, ob diese global systemrelevant sind bzw. mit einem solchen Unternehmen in relevanter Beziehung stehen (s. dazu unten zu Satz 2). Mit der… …heißt eines einheitlichen, in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden Regelwerkes. Einheitliche Regeln allgemein (Satz 1) Art. 1 Satz 1 bestimmt… …(CRR – Teil 8). Obgleich in Art. 1 Satz 1 CRR von „Beaufsichtigung im Rahmen der Richtlinie 2013/36“ (d. h., der CRD IV) die Rede ist, verweist die CRD… …Institute oder deren bedeutenden Tochterunternehmen (Satz 2) Art. 1 Satz 2 bestimmt, dass die CRR einheitliche Regeln festlegt hinsichtlich der –… …Bekanntmachungspflichten (Satz 3) Mittels Art. 1 Satz 3 wird abgegrenzt, dass die CRR nicht gilt für die Bekanntmachungspflichten der zuständigen Behörden im Bereich der…

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  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe offenbart. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …Rückmeldung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder – auf Anfrage nach § 14 Abs. 2 Satz 4 (Vorabfrage vor Kreditgewährung) erhält, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 10 Dritten… …vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt. Der seinerzeitige 5. Satz „Die… …offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genannten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es damals jedoch versäumt, diese… …KWG – Kommentar 115 § 55 b 17. November 2006 nahmen die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen… …die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 10 sei daher im geltenden Recht n i c h t strafbewehrt. Begründet wird diese Ansicht vornehmlich mit einem Verstoß… …auf § 14 Abs. 2 Satz 5 (statt Satz 10) zwar die erforderliche Klarheit der Verknüpfung von Normbefehl und Strafdrohung beeinträchtige. Der offenkundige…

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  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …KWG – Kommentar 125 § 7 AnzV Anh. 1 Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV Vordruck AB CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz… …(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)… …Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 4/23 1 125 § 7 AnzV Anh. 1 KWG – Kommentar 5. Weitere Angaben 5.1 Nur… …erforderlichen Angaben eingehen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 KWG): ja nein Falls „nein“ angekreuzt wurde: Der nach Art. 36 in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 2 Buchstabe a… …Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 KWG): ja nein 19 5.3 Nur auszufüllen, wenn das… …Nummer 5 des Hauptvordrucks der passivischen Beteiligung bzw. in Nummer 3 des Hauptvordrucks für Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG keine Angaben… …zulässig. Verhältnis besondere Position Spalte Art § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder) „T“ §… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer „S“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber „N“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger… …„E“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG „V“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG Auf Grund einer Vereinbarung… …zur Ausübung der Stimmrechte Berechtigter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHG Verwahrer im Sinne des § 34 Abs. 1…

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