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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 519c–519f Durchführung der Vorschriften

  
  Lieferung: 09/25

  …ist, den betroffenen Unternehmen (zumindest zeitlich vorübergehend) Bestandsschutz zu gewähren bzw. die Effekte der Neuregelungen zu beobachten. Dies… …diesbezüglicher Praxis in den Unternehmen und seitens der Aufsichtsbehörden (insbesondere als Gegenstand von Berichten und Überprüfungen). Gleichzeitig soll dem…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …geführt werden. (2) Stellt ein registerführendes Unternehmen die Registerführung von einem elektronischen Register auf ein Register in Papierform um, so… …(Verlässlichkeit). (2) Das registerführende Unternehmen hat mindestens eine vollständige Sicherungskopie des elektronisch geführten Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …Instituts und seiner Verflechtung mit anderen Unternehmen des Finanzsektors ab. Bankinsolvenzen können insofern eine erhebliche Breitenwirkung bis hin zum… …werden. Die Aufsichtstätigkeit beschränkt sich nicht darauf, nach § 6 Abs. 1 und 1a bei den einzelnen beaufsichtigten Unternehmen die Einhaltung der… …Tätigkeiten und Umlagen der beaufsichtigten Unternehmen. Nach eigenen Angaben beaufsichtigt die BaFin mit ihren 2.365 Mitarbeitern rund 1.850 Banken, knapp 700… …44). Die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats unterliegen einer zusätzli- 1 ) Vgl. Bundesfinanzministerium Veröffentlichung vom 18… …Finanzkonglomerate- Aufsichtsgesetzes (FKAG). 1 ) Unternehmen, die erlaubnispflichtige Geschäfte/Finanzdienstleistungen durchführen, jedoch gesetzeswidrig nicht über… …Unternehmen, seinen Organmitgliedern und Beschäftigten sowie den in die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte einbezogenen Unternehmen. Nach § 37 kann die BaFin… …. 1 Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) unterliegen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats einer „zusätzlichen Aufsicht nach Maßgabe…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …organisatorischen Struktur sowie die Grundlagen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe, einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen… …, nichtbeaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen der Gruppe, sowie Ermittlung der jeweils für die… …bei Instituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die die Institute ernsthaft beeinträchtigen könnten, und 4. schwerwiegende oder außergewöhnliche… …Unternehmen derselben Gruppe mit Sitz im Inland, die erforderlich sind für die Erteilung einer Erlaubnis und die laufende Aufsicht über ein Unternehmen im 2… …gruppenangehörigen Unternehmen seinen Sitz hat oder eine Zweigniederlassung als bedeutend angesehen wurde, hat die Bundesanstalt unverzüglich das Bundesministerium der… …EU-Staaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden aufgeteilt. Die Zuständigkeit für die Erteilung… …der Institute auch vorteilhaft für grenzüberschreitend tätige Unternehmen der Realwirtschaft und zudem politisch gewünscht war, gingen hiermit auch… …Instituten, übergeordneten Unternehmen und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und hierzu die Geschäftsräume betreten. Vielfach wird die Durchführung… …solcher Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.§ 44 Abs. 2 KWG beinhaltet die Prüfungsrechte in Bezug auf nachgeordnete Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …diese Unternehmen seither den Liquiditätsvorschriften der Verordnung (EU) 2019/2033 6 unterworfen sind. Aktuell fallen in den Anwendungsbereich der… …Insolvenzantrag nur von der BaFin gestellt werden (vgl. Rn. 59). Im Gegensatz zu den Unternehmen anderer Branchen sind Institute, insbesondere Kreditinstitute, aus… …Tilgungszahlungen nicht fristgerecht eingehen (dieses Risiko ist nicht institutsspezifisch, sondern betrifft auch Unternehmen anderer Branchen). 15 Nicht zu… …Hilfsmaßnahmen für Unternehmen – auch die im Allgemeinen gute Liquiditätsausstattung deutscher bzw. europäischer Institute, die z. T. auch eine Folge der in den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …sind, sich das Unternehmen selbst jedoch nicht in Liquidation befindet. § 38 Abs. 2a KWG regelt den Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch eines… …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR gemäß § 53b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KWG ist § 38 KWG mangels Nennung in § 53b Abs. 3 Satz 1… …sowie ob das Unternehmen auch ohne die erlaubnispflichtigen Geschäfte fortgeführt werden kann und soll (so auch Fischer, in: Boos/ Fischer/Schulte-Mattler… …würde. Sofern das Unternehmen mit anderen Geschäften fortgeführt werden soll und nur die erlaubnispflichtigen Geschäfte abzuwickeln sind, muss die BaFin… …. Auch wenn das Unternehmen verpflichtet ist, die bestehenden Geschäfte abzuwickeln, ändert dies nichts daran, dass es Institut bleibt, solange… …erlaubnispflichtige Geschäfte (in geschäftsmäßigem Umfang) betrieben werden. Das Unternehmen untersteht somit weiterhin der Bankenaufsicht; die Pflichten, die sich aus… …„mitzuteilen“ hinreichend klar ist, da registerpflichtige Unternehmen dem Registergericht nach den maßgeblichen Vorschriften nicht zur Mitteilung, sondern zur… …Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wird, um das betroffene Unternehmen nicht unnötig zu schädigen (so auch Samm, in Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz… …Abwicklungsanordnung bewirkte – gesellschafts- bzw. handelsrechtliche Auflösung beseitigt würde. Das Unternehmen befindet sich nach wie vor in Liquidation. Soll das… …Unternehmen weiter betrieben werden, bedarf es entsprechender B e - schlüsse der zuständigen Organe zur Fortführung des Unternehmens (Fischer, in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Voraussetzungen des Satzes 1 Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder beschränken, wenn diese Geschäfte für das Institut nachteilig sind. 4 Sie… …Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). § 46 Abs. 2 Satz 6 geändert durch das… …46 Abs. 3 aufgehoben. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 20112 änderte § 46 Abs. 2 Satz 6 im Hinblick… …anderen Personen oder Unternehmen in einem Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht, der durch die Struktur… …solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird 2 , • das Institut… …anderen Personen oder Unternehmen in einem Unternehmensverbund eingebunden ist, der eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt“. Die aktuelle… …verbieten. 48 Die Regelung dient jedoch nicht dazu, die Kreditvergabe an bestimmte einzelne Personen oder Unternehmen bzw. an einzelne Konzerne zu verbieten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …................................... 15 a)Kreditzusagen –§ 20 Abs. 6 Nr. 3 a. F. ...................... 16 b)Anteile an anderen Unternehmen –§ 20 Abs. 6 Nr. 4.1. HS. a. F. ..... 17 c)… …. 17 b) Anteile an anderen Unternehmen – § 20 Abs. 6 Nr. 4 1. HS a. F. Die in § 20 Abs. 6 Nr. 4 1. HS a. F. genannten Anteile an anderen Unternehmen… …dagegen nicht als Anteile an anderen Unternehmen und sind mithin meldepflichtig. 10 Mielk KWG – Kommentar 115 § 20 18 c) Bilanzaktiva, die vom harten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …Verfahrenseröffnung leicht eintreten, da es nahe liegt, dass das registerführende Unternehmen zu einem solchen Zeitpunkt seinen Pflichten nicht mehr nachkommt (Tollmann…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …§ 32 KWG zum Gegenstand. Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Staatsvertrages Bankgeschäfte mit Erlaubnis der Behörden der DDR betreiben 2 KWG…