Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …in Sinne § 60b kommen in Betracht a–i. jede Maßnahme der BaFin (s. dazu ergänzend unten die Anm. „Zuständige Behörde“), a–ii. die wegen eines Verstoßes… …BaFin ein. Maßnahmen der EZB, anderer (z. B. Justiz-) Behörden oder Gerichte sind nicht erfasst. Es muss sich um jeweils eine Maßnahme wegen eines… …– wie dies auch in der EMIR-VO offenbleibt – im Ermessen der BaFin steht, wie lange die jeweilige Veröffentlichung der Zielrichtung des § 60b KWG (s… …der Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen – auf „den Internetseiten“ der BaFin zu veröffentlichen sind. Derzeit unterhält die die BaFin nur eine… …gilt (vgl. § 1 Abs. 5), sofern denn der BaFin – u. a. auch innerhalb des „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ (sog. „SSM“) – zumindest die Aufgabe… …(§ 1 Abs. 1b) sind, und Geschäftsleitern (§ 1 Abs. 2) von Instituten oder Unternehmen, kommt es ebenfalls nur darauf an, dass die BaFin bezüglich… …Richtungsweisung ändert jedoch nichts daran, dass es keine Pflicht der BaFin gibt zur Veröffentlichung 10 . Vielmehr unterliegt auch die Bekanntmachung dem… …pflichtgemäßen Ermessen der BaFin. Dies erweist sich auch aus der Gesetzeshistorie, indem zwar die Erstfassung des § 60b als „Muss-Vorschrift“ mit dem Wortlaut… …konkretisierte Art der Bekanntmachung als verhältnismäßig angesehen und somit das Ermessen der BaFin reduziert wird. Sind Verhältnismäßigkeits-Hinderungsgründe in… …vorgenanntem Sinne im jeweiligen Einzelfall zu erkennen, muss die BaFin (abgesehen von den in Abs. 3 genannten Fällen; s. dazu die Anm. unten) nicht völlig auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.3 Anforderungen an Verfahren zur Früherkennung von Risiken und Behandlung von Forbearance

  
  Lieferung: 06/24

  …sich abzeichnender oder bereits eingetretener finanzieller Schwierigkeiten gemacht werden (vgl. Anschreiben der BaFin v. 16. 08. 2021 zur 6… …, Erläuterungen). Mit der Aufnahme in die MaRisk wurden seitens der BaFin diesbezügliche Vorgaben aus den EBA-Leitlinien über das Management notleidender und…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …verwalteten Sondervermögen (so zutreffend BaFin mit Schreiben vom 14. Juli 1986 I3 232 1/86. Zur Frage der bankaufsichtlichen Behandlung sog… …. „Wechseldiskont-Sonderkredite“ hat die BaFin mit Schreiben vom 21. 8. 1989 I3 236 12/86 (abgedruckt unter Kza 281 Nr. 8 Bd. II.) ausführlich Stellung genommen. Bei diesen… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …angesehen werden müßte. (Bestätigt durch Schreiben der BaFin vom 9. 11. 1983 Kza 281 Nr. 2 Bd. II.) 6 KWG Kommentar 115 §21 Die vorschußweise… …nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 anzusehen, wenn auf dem Konto des Überweisungsempfängers ein Soll-Saldo entsteht (so auch zutreffend BaFin mit Schreiben… …. a. F. hierauf angewendet werden müßten. Nachdem die BaFin diese Frage zunächst bejaht hatte (vgl. Schreiben vom 9. 11. 1983 I3 238 3/80 [Kza 281… …Forderungssalden auf Interbankenverrechnungskonten bei Einlagenkreditinstituten mit Sitz in Drittstaaten hatte die BaFin diese Praxis für den Regelungsbereich der §§… …Mio a überschritten wurde und die Sachverhalte damit im Rahmen der Millionenkreditanzeigen angezeigt wurden. Zwar hat die BaFin die Privilegierung im… …, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar Kreditintituten nicht vernachlässigt werden dürfen. Wie bereits im zitierten Schreiben der BaFin vom 3. 4. 1985… …Gutschrift der eingereichten Schecks ergeben können. Auf Postlauf- und Usancekredite waren schon die §§ 13 bis 18 a. F. insgesamt nicht anzuwenden. Die BaFin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen

  
  Lieferung: 05/23

  …: Papierform BaFin: 1× Unver- § 24 Abs. 3 Geschäftsleiter Formu- oder züglich S. 1 Nr. 1 oder als Mit- lar Mail mit Da- Zuständige KWG glied eines Auf- NTLSI… …beaufsichtigt wird (SI): Zusätzlich 1× an EZB1 . § 11 AnzV, Unmittelbare LSI und Papierform BaFin: 1× Unver- § 24 Abs. 3 Beteiligung an SI: oder züglich S. 1 Nr… …. 2 einem Unter- Formu- Mail (mit Zuständige KWG nehmen lar BG Dateian- Hauptver- – Übernahme (Anl. zur hang) an waltung der – Veränderung AnzV) BaFin… …Ausscheiden von Geschäftsleitern. Die letztgenannten Anzeigen sind nicht der EZB, sondern nur der deutschen Aufsicht einzureichen (die BaFin übersendet die… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB (Stand 29. 12. 2020) hat die BaFin hierzu keine explizite Aussage getroffen, allerdings wird nach den dortigen Ausführungen… …Covid-19-Pandemie hatte die Aufsicht die Institute jedoch gebeten, Anzeigen nach Möglichkeit auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung… …der Deutschen Bundesbank zu übermitteln (versehen mit 2 Vgl. das als Anh. 2 zu der Kommentierung des § 24 KWG beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise… …verschiedene Formulare: – Die Geschäftsleiter aller Institute, für die die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden den Vordruck NTLSI. Dies sind insbesondere… …Nebentätigkeiten ebenfalls das Formular NTLSI, sofern die BaFin die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Vgl. Rn. 6ff. – Die Geschäftsleiter von Instituten, die unter… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich 4 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Kommentierung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk

  
  Lieferung: 01/25

  …vollzieht die BaFin einen Paradigmenwechsel. Erstmals werden mittels der sog. „Verweistechnik“ ganze Abschnitte der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.5 Verwendung von Modellen

  
  Lieferung: 08/24

  …Rolle spielen. In diesem Kontext hatte die BaFin verschiedene Dokumente veröffentlicht wie bspw. „Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in… …(vgl. weitergehend Dr. Fahrenwaldt/Nohl, „Maschinelles Lernen in Risikomodellen“, BaFin Journal 02/22, S. 14–16). Für von der EZB direkt beaufsichtigte… …Kreditentscheidungen“ der EBA-GL 2020/06 finden, hatten für die BaFin allerdings einen zu engen Fokus (siehe auch Anm. 1 hier). Sie hat daher in ihrem… …Risikomanagement verwendet werden, beziehen. Zudem hat die BaFin in dem Anschreiben betont, dass die in AT 4.3.5 formulierten 1 Dieser Leitfaden sowie auch alle… …der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 8). Aus diesem Anlass (s. o., Anm. 1a) hat die BaFin im Zuge der 7. MaRisk- Novelle AT 4 (Allgemeine… …, Validierung und Erklärbarkeit von Modellen im Rahmen des Risikomanagements (= Säule 2). Wie die BaFin in ihrem Übersendungsschreiben zur 7. MaRisk-Novelle… …wesentlichen Ergebnisse der Validierung nicht zwingend der Geschäftsleitung vorgelegt werden. Anhaltspunkte für eine angemessene Validierung gibt die BaFin in… …beinhalten, hat die BaFin an dieser Stelle die Formulierung offengehalten. Anhaltspunkte, was Charakteristika von technologiegestützter Innovation und… …künstlicher Intelligenz sein können, gibt die BaFin in ihrem in 2021 veröffentlichten Prinzipienpapier „Big Data und künstliche Intelligenz: Prinzipien für den… …Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen“ 1 . Technisch definiert die BaFin darin den Begriff der künstlichen Intelligenz (KI) als Kombination aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …inhaltlich gleichbleibend – ergänzt. 2 § 60c Abs. 1 KWG ermächtigt die BaFin zur Veröffentlichung von Entscheidungen über Maßnahmen oder Sanktionen nach der… …verwaltungsrechtlichen Sanktionskatalogs der BaFin in Form des sog. naming and shaming. 5 Obwohl die Regierungsbegründungen zu § 60c KWG schweigen, ist ratio legis der… …Rn. 3 ff. 5 Vgl. auch § 60b KWG. Äquivalente Befugnisse der BaFin bestehen etwa nach §§ 123 ff. WpHG (bzw. § 40b WpHG a. F.), § 30 WpPG, § 46 Abs. 4… …Rechtsakten. 2 II. Personeller Anwendungsbereich § 60c KWG stipuliert eine Befugnis zugunsten der BaFin. Der belastende Adressat der Norm wird – anders als in… …Entscheidungen der BaFin veröffentlicht werden. 7 § 60c Abs. 4 KWG regelt besondere Bekanntmachungspflichten für den Fall, dass ausnahmsweise nicht bestands-… …, sollte die Entscheidung nicht bestands- oder nicht rechtskräftig sein. Andererseits hat die BaFin für den Fall eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens… …eines Referenzwerts ausüben“; die Bekanntmachungsbefugnis der BaFin bzgl. der Administratoren richtet sich nach § 40d WpHG (a. F.) bzw. ab 03. 01. 2018… …BaFin. Ob darüber hinaus Entscheidungen über Maßnahmen ohne Verwaltungsaktqualität (z. B. bloße aufsichtliche Vorbereitungshandlungen) veröf- 1 Art. 62… …. Konformitätsverlangen) begriffslogisch aus. Die BaFin kann jedoch im Einzelfall auch bei Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts die Bekanntmachung ihrer Maßnahme erwägen… …einmaliger Verstoß. 10 Bereits der Wortlaut der Norm eröffnet der BaFin kein Entschließungsermessen über 11 1 Vgl. hierzu die Diskussion bei Lindemann, in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …. Die allgemein von der BaFin wahrzunehmende Bankenaufsicht und die besondere, auf anderen Rechtsbestimmungen als dem KWG basierende staatliche Aufsicht… …Kreditinstituten, die einer besonderen Anstaltsaufsicht unterstehen, allein dem vormaligen Bundesaufsichtsamt heute der BaFin übertragen. Diese Übertragung ist… …vollständig, d. h. sie ist durch keine Einschränkungen zu Lasten der Tätigkeit der BaFin erfolgt. „Das Prinzip der gleichen Anwendung des KWG verbietet es auch… …jedoch bewusst darauf verzichtet, bestimmte Zuständigkeiten von Sonderaufsichtsbehörden, die sich mit Zuständigkeiten der BaFin decken auf diese zu… …übertragen bzw. sie im Benehmen mit der Sonderaufsichtsbehörde durch die BaFin ausüben zu lassen. Obwohl eine solche Regelung allgemein als zweckmäßig… …Diese Parallelität löst jedoch wie oben (Anmerkung 2) bereits ausgeführt keine zwingenden Abstimmungserfordernisse zwischen BaFin und Sonderaufsicht… …aus. Die BaFin ist berechtigt, mit der Sonderaufsicht vor einer Entscheidung Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls auch eine Abstimmung hinsichtlich… …des Vorgehens zu suchen. Die BaFin wird in der Praxis in solchen Fällen schon aus Zweckmäßigkeit mit der Sonderaufsichtsbehörde Verbindung halten, um… …ohne die Mitwirkung einer Sonderaufsichtsinstanz ergriffene Maßnahme der BaFin gegen ein Institut ist deshalb nicht rechtsunwirksam (vgl. so auch… …Schiffsbankgesetze Abs. 2 dieser Vorschrift nicht mehr notwendig war. Die Stellung der BaFin gegenüber diesen beiden Kreditinstitutsgruppen ergibt sich heute…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …Empfänger Frist bestand mular chungsweg Weitere Tä- Aufsichts-/ LSI: Papierform BaFin: 1× Unvertigkeiten Verwaltungsrats- For- oder züglich von Mitglie-… …elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank zu übermitteln (versehen mit einer qualifizierten elektronischen… …Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden für die Anzeige weiterer Tätigkeiten von Mitgliedern von Kontrollorganen das Formular NTLSI… …übersendet die Anzeigen dann mit ihrer Stellungnahme an die EZB). 3 Vgl. das der Kommentierung zu § 24 KWG als Anh. 2 beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise… …zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase“, Punkt 1.5. 4 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion… …Formular NTLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Auf dem Anzeigevordruck folgen nach den „Angaben zur Person“ (Abschnitt… …(vgl. § 25d Abs. 3 S. 9 und 10 KWG). Die kommunale Satzung soll im letztgenannten Fall – so die BaFin in ihrem o. a. Merkblatt (Zf. 90) – der Anzeige… …Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB vom 29. 12. 2020, Zf. 74. 6 Vgl. BaFin, Merkblatt zu… …zeitlichen Aufwand pro Mandat/Tätigkeit; vgl. auch Rn. 4). 7 Vgl. BaFin, Konsultation der Dritten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung Konsultation…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.1 Personal

  
  Lieferung: 08/24

  …erforderlich sind“ (BT-Drs. 16/4028, zu Art. 3, Nr. 10, Buchst. a). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.1 Tz. 1 Satz 1 klar, dass sich die quantitative und… …gegenüber 1 BaFin Rundschreiben (BA) 10/2017, „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ v. 03. 11. 2017 (aktuelle Fassung vom 16. 08. 2021), s. Anm… …betrauten Personen besonderen qualitativen Anforderungen entsprechend ihres Aufgabengebietes genügen müssen. Konkret genannt werden von der BaFin an dieser… …besonderen Erläuterung hätte es also eigentlich nicht bedurft. Die BaFin wollte mit dieser Ergänzung offensichtlich die Bedeutung der besonderen Funktionen… …gemäß Modul AT 4.4 unterstreichen. Auf eine Detaillierung der Qualifikations-Anforderungen wurde an dieser Stelle seitens der BaFin verzichtet, was…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen