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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der nach Satz 1 ermittelten angemessenen Gesamthöhe der Eigenmittel. (2) Die Eigenmittelempfehlung darf Risiken, die durch die… …Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 4 aufgezählten Anforderungen. 2 Eigenmittel, die zur Einhaltung der Eigenmittelempfehlungen eingesetzt werden, um sonstige… …einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, verwendet werden und auch nicht zur Erfüllung der in § 6c Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgezählten… …. verbundenen Ausschüttungsbegrenzungen gelten. 16 6 7 2. Inhaltliches 2.1 Ermittlung der Gesamthöhe der Eigenmittel (Absatz 1) Nach Absatz 1 Satz 1 erster… …EZB-Stresstests waren hierbei gegenüber dem EBA-Stresstest modifiziert. 29 2.1.2 Zuständige Aufsichtsbehörde Nach Absatz 1 Satz 1, der Artikel 104b Absatz 2 Satz 1… …CRD umsetzt, ist die Aufsichtsbehörde die für das Verfahren der Eigenmittelempfehlung zuständige Behörde. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 (als Ausprägung von… …SSM) der EZB-Aufsicht unterliegenden Institute. 2.1.3 Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung Nach Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz spricht die… …. Nach deren Ziffer 2b) IV Satz 1 ist die Genehmigung von Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund von seit dem 01. 01. 2014 erfolgten Kündigungen von… …Unterlagen nach Nummer 3 aktuelle Eigenmittelempfehlung nach § 6d Abs. 1 KWG“ einhält. Nach Satz 2 ist eine dem Institut vor Inkrafttreten des § 6d Abs. 1 KWG… …angeordneten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG (aF, Erg. Verf.) vorgehalten werden, um eine Gefährdung der Ihrem Institut…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2.3 Geschäfte

  
  Lieferung: 07/24

  …, wann eine „Kreditentscheidung“ in diesem Sinne vorliegt. Dies geschieht in AT 2.3 Tz. 2 Satz 1. Danach umfasst der Katalog der Kreditentscheidungen… …Tz. 2 Satz 2 stellt klar, dass auch die im Rahmen des Konsortialkreditgeschäftes gemeinsam mit anderen Kreditinstituten getroffenen Entscheidungen als… …Rechnung des Instituts abgeschlossen werden (AT 2.3 Tz. 3 Satz 1). Ausgenommen sind also zum einen solche Geschäfte, die in fremdem Namen und für fremde… …Definition und Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vgl. Erläuterungen im Hauptteil der Kommentierung zu § 1 Satz 2 Nr. 4 KWG m. w. N. 2 1 Weitgehend… …geforderte Handelbarkeit auf den Kapitalmärkten nicht aufweisen, ebenso die Wertpapierleihe (AT 2.3 Tz. 3 Satz 2). Die Erstausgabe von Wertpapieren stellt auf… …Seiten des Emittenten kein Handelsgeschäft, sondern klassische Refinanzierung dar (AT 2.3 Tz. 3 Satz 2). Dagegen ist der Ersterwerb aus einer… …. Hannemann/Steinbrecher/Weigl, MaRisk, 2019, S. 182). Wegen des engeren Begriffs der Geldmarktinstrumente, die üblicherweise am Geldmarkt gehandelt werden, vgl. § 1 Abs. 11 Satz… …1 Nr. 6 i. V. m. Satz 3 KWG; hierunter fallen alle Instrumente i. S. v. Art. 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/565 2 (z. B… …Satz 1 Nr. 1 KWG a. F.) zurückgegriffen werden. Demnach fallen unter „Positionen mit Handelsabsicht“ a) Eigenhandelspositionen und Positionen, die sich… …Pensionsgeschäfte (§ 340b HGB), und zwar unabhängig von der Art des Geschäftsgegenstandes (AT 2.3 Tz. 3 Satz 3). Dabei wird auch nicht unterschieden, ob eine…

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  BTO 2.2.2 Abwicklung und Kontrolle

  
  Lieferung: 09/22

  …Stornierungen von Abschlussdaten oder Buchungen (BTO 2.2.2 Tz. 4 letzter Satz). Übergreifende Kontrollen: – besonderes Augenmerk auf die Häufung von Stornierungen… …Abwicklung gelangen müssen (vgl. BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 4) und dass beim Bestätigungsverfahren ein besonderes Augenmerk auf die Häufung von Stornierungen und… …automatisierten Abgleich der Abschlussdaten ermöglichen und das Geschäft nur bei Übereinstimmung durchführen (vgl. BTO 2.2.2 Tz. 3 Satz 1) oder – Abwicklungs- oder… …2.2.2 Tz. 3 Satz 2). Die Ausnahme kann auch bei Geschäften in OTC-Derivaten angewendet werden. Zu den diesbezüglichen Voraussetzungen siehe Erläuterungen… …(BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 1). Der konkrete Zeitpunkt hängt von der Art des Geschäftes ab. 4a 5 6 7 KWG, Erg.-Lfg. 9/22 Bitterwolf 5 8 9 10 11 130 MaRisk/BTO… …2.2.2 KWG – Kommentar Die Geschäftsbestätigung hat nach BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 1 in geeigneter Form zu erfolgen (bis zur 5. Novelle war die Formulierung… …gemäß Satz 3 in der Bestätigung genannt werden. Die Geschäftsbestätigung muss die erforderlichen Abschlussdaten enthalten (BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 2). Die… …Ausnahmen), ist der unverzügliche Eingang von Gegenbestätigungen durch die Abwicklung zu überwachen (Satz 4). Dabei kann auch eine vom Geschäftspartner… …(Satz 4). Entsprechende Vorkehrungen können z. B. durch entsprechende Hinweise auf der ausgehenden Geschäftsbestätigung oder durch entsprechende Anweisung… …Geschäftspartner zu reklamieren bzw. zu klären (BTO 2.2.2 Tz. 2 Satz 5 bzw. Tz. 6), es sei denn, das betreffende Handelsgeschäft ist zwischenzeitlich in allen Teilen…

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  BTR 1 Adressenausfallrisiken

  
  Lieferung: 09/24

  …Entscheidungen zu ESG-Themen wesentlich beeinträchtigt sein kann (etwa eine CO2-Bepreisung). Nach dem neu eingefügten Satz 2 in BTR 1 Tz. 1 sollen Institute die… …Wiedereindeckungs- und Erfüllungsrisiken dürfen nach BTR 1 Tz. 3 Satz 1 Handelsgeschäfte grundsätzlich nur mit Geschäfts-(Vertrags-)partnern getätigt werden, für die… …Adresse auf das Kontrahentenlimit angerechnet werden (BTR 1 Tz. 3 Satz 2). Es ist allerdings nicht erforderlich, die Wiedereindeckungs- und… …Satz 4 sind die Positionsverantwortlichen über die für sie relevanten Limite und ihre aktuelle Ausnutzung zeitnah zu informieren. Die MaRisk enthalten… …ein Staat), die durch die Ausgabe von Wertpapieren Liquidität generiert (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 1723). Nach BTR 1 Tz. 4 Satz 1… …sinngemäßen Umsetzung der organisatorischen Anforderungen bei Handelsgeschäften folgend (vgl. BTO 1 Tz. 1 Satz 2 und Anm. 2 a. a. O.) ist in BTR 1 Tz. 4 Satz 2… …denen die Emittenten stammen, – Festlegung auf Werte in bestimmten Aktienindizes etc. Für das Handelsgeschäft muss entsprechend BTR 1 Tz. 4 Satz 3… …Satz 1 KAGB) sind Investmentvermögen, die nur von professionellen und semiprofessionellen Anlegern erworben werden. Kreditinstitute… …keine Spezialfonds sind (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 2 KAGB). KWG, Erg.-Lfg. 9/24 Bitterwolf 12a 8 130 MaRisk/BTR 1 MaRisk – Kommentar pro Emittent innerhalb der… …zuständigen Geschäftsleitern täglich anzuzeigen. Kommentierung: Hinter der Anforderung in BTR 1 Tz. 5 Satz 1 steht, dass jederzeit nachvollziehbar ist, welches…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10c Kapitalerhaltungspuffer

  
  Lieferung: 05/15

  …. Juni 2013, Seite 338 ff.). 1. Satz 1 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet alle CRR-Institute über die Mindestanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des… …CRR sieht Abs. 1 Satz 1 darüber hinaus vor, dass auch etwaige weitere Anforderungen zur Vorhaltung zusätzlichen harten Kernkapitals, die sich aus § 10… …Banken und Banksysteme Dezember 2010, Seite 60 f., Tz. 126, 127). 9 2. Satz 2 Abs. 1 Satz 2 legt fest, dass der Kapitalerhaltungspuffer ein Volumen von 2,5… …muss, folgt aus der Gesamtschau der Regelung in § 10c Abs. 1 Satz 2, dass ein Institut, welches die Anforderungen aus § 10c vollumfänglich erfüllen will… …Abs. 1 Satz 1, dass der K a p i t a l - erhaltungspuffer nunmehr erst zum 1. Januar 2019 vollumfänglich vorzuhalten ist. 12 Die Aufbauphase selber… …wiederum soll ausweislich der Regelung des § 64 Abs. 5 Satz 2 vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 verlaufen. Die Ansparphase ist dabei ausweislich… …der Regelungen in § 64 Abs. 5 Satz 2 Ziffern 1 bis 3 KWG ratierlich unterteilt, so dass die Institute j e w eils zum 1. Januar des Jahres 2016, 2017… …Mindestanforderung auf 5,75 %. Zum 1. Januar 2018 steigt die Mindestanforderung dann auf 6,375 %, um dann mit Wirkung zum 1. Januar 2019 die in § 10c Abs. 1 Satz 2…

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  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …ergänzt durch das 5. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1994 (BGBl. I S. 2735 – Kza 597–598 – Bd. II). Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1… …, Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe a) geändert und ergänzt… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …sollte die Erweiterung des Kreditbegriffs erst zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Gesetzgeber legte daher in § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 die… …Aufgrund der Übergangsregelungen in § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 gelten einige bisherige Privilegierungen, die vormals in § 20 Abs. 6 a. F. enthalten waren bis…

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  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e. (4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine… …Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde und der… …Voraussetzungen nach Satz 1 auf Grund nachträglich eingetretener oder der Aufsichtsbehörde nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nicht mehr vorliegen. Die… …Institut berechtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu Höhe des maximal… …. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu einem bestimmten Betrag, der… …....................................... 14 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 3… …, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben, gilt § 10i nicht. 24 Darüber hinaus kann die BaFin Ausnahmen… …ausschüttungsfähige Betrag“ (vgl. § 10i Abs. 3, Art. 141 Absätze 5, 6 CRD) ergibt sich aus § 37 SolvV. 37 Die Verordnungsermächtigung folgt aus § 10i Abs. 3 Satz 4 i. V… …. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. e). Gemäß § 37 Abs. 2 SolvV hat das Institut in einem ersten Schritt Gewinne zu ermitteln, die überhaupt für eine… …Satz 1). Voraussetzung ist allerdings, dass überhaupt Gewinne, die nicht bereits im Kernkapital enthalten sind, ausgewiesen werden. 38 „Ausschüttungen…

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  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 09/25

  …, Erg.-Lfg. 9/25 Diener 3 115 § 24b KWG – Kommentar Teilnehmer sind. Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten wiederum, die… …jeweiligen Systeme und Systembetreiber der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mitzuteilen. Diese Aufgabe fällt nach Absatz 1 Satz 3 der… …Bundesbank zu. Satz 2 hebt die Verpflichtung hervor, auch interoperable Systeme entsprechend anzuzeigen. Mit dieser durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Aufsichtsbefugnisse des Kreditwesengesetzes insofern ausreichend seien. 6 Welche Befugnisse dies im Einzelnen sein sollen, wird nicht näher ausgeführt. Satz 3 überträgt… …ESMA verweigern, käme dies aber einer Untersagung der Nutzung des Systems gleich. Im Fall eines interoperablen Systems prüft sie nach Satz 4 auch, ob die… …die Deutsche Bundesbank in Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie sodann die ihr gemeldeten Systeme der ESMA mit. Auf deren Internetseite…

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  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …1.2 Tz. 2 Satz 2). Hierzu gehört auch eine Anpassung an sich ggf. veränderte Verhältnisse. Eine Mitwirkung des Bereichs Markt an der Entwicklung ist… …. bereits entsprechende Regelungen im Hinblick auf Kreditsicherheiten (s. hierzu auch BTO 1.2 Tz. 2 Satz 2) und deren Berücksichtigung u. a. im… …, sind nicht neu in den MaRisk. Sie beziehen sich bislang auf die Funktionstrennung (vgl. BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2) und die Intensivbetreuung bzw… …Organisationsrichtlinien muss es außerdem der Internen Revision ermöglichen, in die Sachprüfung einzutreten. Die MaRisk nennen in BTO 1 Tz. 2 Satz 2 ausdrücklich das… …. 2 darüber hinaus in dem neu einfügten Satz 4 ergänzt, dass die Wertermittlungsverfahren KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 3 4 5 5a 6 7 130 MaRisk/BTO… …. Beispielhaft wird an dieser Stelle in Tz. 2 die BelWertV genannt (Satz 5). Im Fachgremium MaRisk hat die Aufsicht bestätigt, dass eine regelmäßige Überprüfung… …der EBA-GL 2020/06 ein. Abweichend zum Text der EBA-GL 2020/06 hat die BaFin jedoch einleitend im ersten Satz der Erläuterungen zu BTO 1.2 Tz. 2 durch… …, womit die Tz. 231 bis 234 dieser EBA-Leitlinien ebenfalls zu beachten sind. In BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 wird, neben der Qualifikation, die Unabhängigkeit der… …internen oder externen Sachverständiger erfolgen, der nicht in die Bearbeitung/Votierung/Kreditentscheidung einbezogen ist. BTO 1.2 Tz. 3 Satz 2 stellt klar… …Tz. 235 zu erfüllen (mithin also die Tz. 231 bis 234). Die Kommentierung hierzu findet sich im Anhang 2 zu BTO 1 hier. Nach BTO 1.2 Tz. 3 Satz 3 sind…

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  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …. 2 Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten…