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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 7. Beteiligungen, 8. Anteile an verbundenen Unternehmen, 9. (aufgehoben) 10… …ausüben kann. Unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss liegt insbesondere vor, a) bei allen Unternehmen, die im Sinne des § 290 Absatz 2 des… …Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder b) bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, dass das eine Unternehmen verpflichtet ist… …, seinen ganzen Gewinn an ein anderes abzuführen, oder c) beim Halten von Stimmrechts- oder Kapitalanteilen an einem Unternehmen in Höhe von 50 Prozent oder… …mehr durch ein an- 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 19 deres Unternehmen oder eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines… …jeder Partner, 3. alle Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes angehören. Die Zusammenfassungstatbestände nach den Nummern… …............................................ 11 Beteiligungen – Nr. 7 ................................... 12–13 Anteile an verbundenen Unternehmen........................ 14 Sonstige… ….................................. 59 Kreditnehmer......................................... 60–70 Akkreditive.......................................... 62 Unternehmen… …„Beteiligungen“ und der Nr. 8 „Anteile an verbundenen Unternehmen“ subsidiär ist. Weiterhin ist die Regelung von § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 lit. b zu beachten… …Millionenkreditmeldewesen zu berücksichtigen sind (siehe § 20 Rz. 17). B e t e i l i g u n g e n sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen…

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  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …. der gleichmäßigen Anwendung der bestehenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf alle Unternehmen der Gruppe unter Berücksichtigung bestehender… …Doppelanforderungen, 5. der gleichmäßigen Anwendung der bestehenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen auf alle Unternehmen der Gruppe unter Berücksichtigung… …. B. die Deutsche Bundesbank, aufgrund nationaler Rechtsvorschriften an der Beaufsichtigung dieser Unternehmen beteiligt sind, sowie die Europäische… …Vertreter von Unternehmen der Gruppe ersuchen, je nach Themen und Zielen einer Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums, an diesen teilzunehmen 9 . F… …Kommunikation mit dem EU-Mutterunternehmen und en Unternehmen der Gruppe Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/99 enthält einen Meldebogen, den der… …hierbei die Themen und Ziele der Sitzung oder Tätigkeit im Hinblick auf die einzelnen Unternehmen der Gruppe sowie deren Bedeutung für ihren jeweiligen… …zu unterrichten. Anfragen an die Gruppe oder gruppenangehörige Unternehmen sollten innerhalb des Aufsichtskollegiums koordiniert werden, um Dopplungen…

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  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Altersvorsorgeverträgen befugt ist, Altersvorsorgeverträge anzubieten, oder ein Unternehmen, das ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9… …Kommentar 115 § 33 2014, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung gemäß Artikel 27f Absatz 5 dieser Verordnung, genügt; 2. das Unternehmen nicht… …Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht, der durch die Struktur des… …wegen der für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird; 3. das Institut… …. Insbesondere wurden in § 33 Abs. 1 S. 1 Buchst. a KWG a. F. die Betreiber multilateraler Handelssysteme und Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben… …den Erfordernissen des EU-Rechts hätten die Erlaubnisversagungsgründe zwingend nur für solche Unternehmen umgesetzt werden müssen, die nach… …Harmonisierung. Diese Unternehmen unterliegen nunmehr direkt der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-… …. Nicht nur EU-weit, sondern auch auf internationaler Ebene besteht ein breiter Konsens darüber, dass Unternehmen, die Bankgeschäfte durchführen möchten…

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      Artikel 469–491 CRR Übergangsvorschriften zu Eigenmittelposten

  
  Lieferung: 03/20

  …Institut eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, seine direkten, indirekten und synthetischen Positionen in den… …sind vom Niveau der Risikokontrollen und Finanzanalyseverfahren, die von dem Institut speziell zur Überwachung der Beteiligung an dem Unternehmen oder… …oder der Versicherungsholdinggesellschaft beträgt nicht mehr als 15 % der von dem betreffenden Unternehmen der Versicherungsbranche zum 31. Dezember 2012… …Unternehmen der Finanzbranche, so wird der Betrag seiner in den Instrumenten des harten Kernkapitals des Unternehmens gehaltenen Positionen gemäß Artikel 36… …Absatz 1 Buchstabe h behandelt; b) hält ein Institut eine wesentliche Beteiligung an dem Unternehmen der Finanzbranche, so wird der Betrag seiner in den… …Unternehmen der Finanzbranche, mit dem gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der Betrag seiner direkten, indirekten und synthetischen Positionen… …Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche, mit dem gegenseitige Überkreuzbeteiligungen KWG, Erg.-Lfg. 3/20 Smit 11 115 § 10/Art. 469–491 CRR KWG –… …Institut keine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche, mit dem gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der Betrag… …hält ein Institut eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche, mit dem gegenseitige Überkreuzbeteiligungen bestehen, so wird der… …10/Art. 469–491 CRR c) die Positionen sind nicht anerkennungsfähig, weil das Tochterunter nehmen kein Institut oder Unternehmen ist, das aufgrund des an…

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  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …oder einer Gruppe der der Aufsicht der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegenden Institute und Unternehmen… …Ansatz für Kredite für Wohnimmobilien und gewerbliche Immobilien sowie für Forderungen, die von Instituten und Unternehmen untereinander innerhalb des… …basierenden Ansatz um bis zu 25 Prozent erhöhen und 3. die Risikogewichte im Kreditrisiko-Standardansatz für Forderungen, die von Instituten und Unternehmen… …§ 48t ist anwendbar gegenüber „allen“ oder „einer Gruppe von“ Instituten oder Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen. Maßnah- 30… …Unternehmen abgrenzen lässt. 35 Beispielhaft könnten dies Institute sein, die einen bestimmten Eigenkapitalberechnungsansatz nach der CRR anwenden oder… …Instituten, Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 CRR. Darüber hinaus sind vom Anwendungsbereich nach dem Wortlaut des Absatzes 1 grundsätzlich auch Unternehmen umfasst, die… …. Zwar unterliegen nach anderen Vorschriften auch bestimmte Unternehmen, die keine Institute i. S. d. KWG sind, der BaFin-Aufsicht. 37 Gleichwohl wirft die… …Formulierung Zweifelsfragen auf, da es bei diesen Unternehmen am sachlichen Zusammenhang mit § 48t häufig fehlen dürfte. Erfasst sind aber jedenfalls Unternehmen… …Instituten oder Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, § 48t Abs. 1. Auch stellt die Anordnung einer Abweichung von Vorgaben des KWG oder der CRR… …„Kreditinstitute, die das Kreditgeschäft betreiben“. § 48t betrifft dagegen alle oder eine Gruppe von Instituten oder Unternehmen, die der BaFin- Aufsicht…

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  § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 04/24

  …der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das Unternehmen eine weitere Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt. 2 Die Unterrichtung… …Vorgehen. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Unternehmen im Anwendungsbereich des § 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, gegenüber denen ein… …Gerichtsstände. Allerdings trägt § 46e den schutzwürdigen Interessen der ausländischen Gläubiger im Vergleich etwa zu Unternehmen nach der EU-Insolvenzverordnung… …Unternehmen eine weitere Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt, zu unterrichten. Insofern wird der Grundsatz der strikten Einheit des Verfahrens… …Abwicklungsrichtlinie (BRRD-UG) mit Wirkung zum 1. Januar 2015 neu angefügte Absatz 6 stellt klar, dass die Regelungen der Absätze 1 bis 5 auch für Unternehmen gelten…

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  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

  
  Lieferung: 08/21

  …Tätigkeitsbeschränkungen der Unternehmen im KWG und später ergänzend in europäischen Vorschriften wurden weitere Handlungen nach § 54 unter Strafe gestellt, sofern der… …Instrumentarium allein kann nicht sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, sich der Beaufsichtigung künftig nicht… …durch CRR-Kreditinstitute oder Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehören… …als bei § 54 Abs. 1 Nr. 2 – nicht notwendig. Somit können von § 3 und folglich von § 54 Abs. 1 Nr. 1 auch Unternehmen erfasst werden, die keinen Gewinn… …gegen § 32: Bevorschussung von Jahreslohnsteuerausgleichsbeträgen durch steuerberatende Unternehmen (s. hierzu ergänzend § 1 Anm. 70), die hierzu keine…

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  AT 2.1 Anwenderkreis

  
  Lieferung: 04/22

  …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 53b KWG finden sie keine Anwendung. 4 Die Anforderungen in… …Modul 4.5 dieses Rundschreibens sind von übergeordneten Unternehmen bzw. übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen einer Institutsgruppe, einer… …Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, als Kreditinstitut. Ausgenommen sind hiervon gem. § 53b KWG… …Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), worauf in AT 2.1 Tz. 1 Satz 3 klarstellend hingewiesen wird… …. Demzufolge haben alle unselbständigen Zweigstellen von Unternehmen, deren Sitz außerhalb des EWR liegt, die MaRisk grundsätzlich zu beachten. Allerdings…

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  § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

  
  Lieferung: 09/22

  …das Verhältnis zwischen zwei Unternehmen i. S. d. Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU, also den beherrschenden Einfluss oder die Kontrolle, den bzw… …. die ein Unternehmen (Mutterunternehmen) auf bzw. über ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) ausüben kann oder tatsächlich ausübt. Die Untersagung… …könnte. Zentralverwahrer sind zumeist als nachgeordnete Unternehmen in Institutsgruppen eingebunden. Eine Veränderung der Kontrolle dürfte sich daher eher… …beim übergeordneten Unternehmen ereignen. Die Frage ist also, ob die Vorschrift auch auf indirekte bzw. mittelbare Beteiligungen anwendbar ist. Im Rahmen…

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  § 2b Rechtsform

  
  Lieferung: 04/24

  …Unternehmen oder andere Institutionen, die nicht als Kreditinstitute gelten (§ 2 Abs. 1), nicht von § 2b erfasst sind; hierbei sind allerdings Rückausnahmen… …. Rechtsform-Regelungen für Finanzbranchen- Unternehmen in anderen Gesetzen Auch in anderen spezialgesetzlichen Regelungen für Unternehmen der Finanzbrache (§ 1 Abs. 19)…

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