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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Kursorische Zusammenstellung von Fragen zu Firmierungen und Unternehmensgegenständen, die an das BAKred häufig herangetragen werden – ohne Datum und ohne Aktenzeichen

  
  Lieferung: 05/02

  …Unternehmen (in der Regel Kreditin-stituten) vorbehalten ist. Das Bundesaufsichtsamt entscheidet dabei in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung… …durch nichtprivilegierte Unternehmen Bei Fragen, die die Verwendung bankrechtlich geschützter Bezeichnungen betreffen, hat sich gezeigt, dass insoweit… …„Vermittlung von Bausparverträgen“), der Anschein ausgeschlossen werden, das Unternehmen würde selbst Geschäfte betreiben, die konzessionierten Bausparkassen… …nichtprivilegierte Unternehmen nur zulässig, wenn diese in einem Zusammenhang geführt werden, der den Anschein 232 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 positiv… …Unternehmen im Sinne von § 7 Abs. 1 KAGG anbieten. Die Beurteilung der Frage, ob eine nach § 7 Abs. 3 KAGG zulässige Formulierung täuschungsgeeignet und daher… …. Wettbewerbsrechts keine verbindliche Stellungnahme abgeben. Es wäre wünschenswert, wenn die Registergerichte bei Unternehmen, die geschützte Bezeichnungen nicht gemäß… …Begriffe mit bankrechtlichem Bezug verwendet werden. Wenn die Unternehmen, die diese Begriffe verwenden, keine Bankgeschäfte oder… …, Wertpapier- / Effektenhandels Es wäre wünschenswert, wenn die Registergerichte auch insoweit bei den jeweiligen Unternehmen darauf hinwirken würden, durch… …Bundesaufsichtsamt zu der Frage Stellung nehmen, ob die Unternehmen, die Begriffe / Formulierungen der oben bezeichneten Art verwenden, Bank- oder… …Registergerichte die Unternehmen bereits vorab um entsprechende Informationen bitten, die dann zusammen mit der Bitte um Stellungnahme dem Bundesaufsichtsamt…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/98 des BAK 24. Juli 1998 betreffend Konsolidierung gemischter Gruppen

  
  Lieferung: 02/12

  …Nichthandelsbuchinstitute und/oder Finanzunternehmen und Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten in einer Gruppe zusammenzufassen sein. Hierzu gebe ich die folgenden…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …. Hintergrund ist § 12 KWG, der Höchstgrenzen für das Beteiligungsengagement von Einlagenkreditinstituten an Unternehmen, die weder Institute, Finanzunternehmen… …durch die Aufsicht erfordert jedoch die Kenntnis aller qualifizierten Beteiligungen von Einlagenkreditinstituten an anderen Unternehmen mit Ausnahme der o… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …KWG“, –– „Qualifizierte Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“ und –– „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding-Gesellschaften nach §… …nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, und / oder –– „Nachgeordnete Unternehmen von… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …. 1 Nr. 13 KWG“, –– das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)… …Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen… …: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. Besteht ein Mutter-Tochterverhältnis zwischen anzeigendem…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder… …führen. Für Unternehmen aus den EWR-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/Europäischer Pass) – dagegen… …Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande… …betrifft vornehmlich den Privatkundenbereich sowie den (Massen-) Geschäftskundenbereich, da hier regelmäßig ausländische Unternehmen aus Drittstaaten durch… …Abs. 1 KWG immer dann auszugehen, wenn ein ausländisches Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland zielgerichtet an den Markt zu wenden, um… …gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2… …gekommen sind. Falls sich das ausländische Institut in Deutschland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren… …Hinblick auf den Bereich der institutionellen Anleger und Großkunden nicht üblich ist – das ausländische Unternehmen mit seinem Dienstleistungsangebot… …. Finanztransfergeschäft • Ausländische Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, errichten häufig Konten bei inländischen Kreditinstituten, um über diese… …Werden potentielle in Deutschland ansässige Kunden von ausländischen Unternehmen direkt über den Postweg oder mittels Telefax/E- Mail angesprochen, um…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Deutschland gefährdet, wenn ein Unionsfremder ein inländisches Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung im Sinne des § 56 an einem… …inländischen Unternehmen erwirbt. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen 1… …, 6. ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und… …Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich. Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes beginnt die Frist… …inländischen Unternehmens oder einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 56 an einem solchen Unternehmen durch einen Unionsfremden ist dem Bundesministerium… …für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden. In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben… …unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb der Beteiligung 1. an einem in § 55 Absatz 1… …Satz 2 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte, 2. an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte erreichen oder überschreiten…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Berücksichtigung von Kreditderivaten im Grundsatz I – GS I – gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkreditvorschriften vom 16. März 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …dem eigenen Handelsbuch oder dem gruppenzugehöriger Unternehmen besichert sind I. Berücksichtigung institutsinterner Transaktionen im GS I Ein internes… …Unternehmen – den Referenzschuldner bzw. den Kreditnehmer, für den man sich verbürgt – bezieht, genauso wie gruppenintern begründete Marktrisikopositionen… …gruppenangehörige Unternehmen die Kreditderivate-Transaktion seinem Handelsbuch zu, eröffnet sich hiermit bei Weitergabe des Risikos an den Markt – genau wie beim… …Unternehmen ergeben, nicht zu berücksichtigen sind. Auch hier entsteht erst dann ein anrechnungspflichtiges Gegenparteiausfallrisiko, wenn das gruppenangehörige… …Unternehmen mit dem Markt kontrahiert. IV. Berücksichtigung der instituts- oder gruppeninternen Transaktion bei den Großkreditregelungen Im Großkreditregime… …Frage, da es sich bei dem Sicherungsgeber – das eigene Handelsbuch oder ein gruppenangehönges Unternehmen – nicht um eine der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …ermöglicht dem sicherungsgebenden gruppenangehörigen Unternehmen seinerseits, die Handelsbuchposition aus dem gruppeninternen Geschäft zur Aufrechnung gemäß §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …sich imRahmen so genannter Contractual Trust Arrangements (CTA) aus dem verpflichteten Unternehmen ausgliedern. Dabei uÈ bertragen diese Unternehmen, die… …einer Alternative genuÈgte, um die Erlaubnispflicht des GeschaÈfts zu begruÈ nden. Ein Unternehmen gilt gemaÈû §2Abs. 1Nr.7KWG (so genanntes… …. 6KWG oder seinen Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des §1Abs. 7KWG betreibt. TreuhandloÈsungen, die auûerhalb des Konzerns stehende Unternehmen… …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …zu Grundsatzfragen 281 Der Freistellungsantrag nach §2 Abs. 4 KWG ist vom Unternehmen schriftlich bei mir zu stellen. Dem Antrag sind folgende… …Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhaÈngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner inein…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …hält. Sie schlagen vor, zwei Kreditnehmereinheiten zu bilden, bei denen die unterhalb der PEG stehenden Unternehmen (Fonds 1 sowie BU 1 einerseits und… …Konzerntatbestand muss ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Abhängige Unternehmen sind gemäß § 17 Abs. 1 AktG rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein… …anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Auch eine Minderheitsbeteiligung kann…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte und die Verfügung über die Anteile untersagen, wenn 1. die Voraussetzungen… …„Tochterunternehmen“ durch die Worte „nicht mehr kontrolliertes Unternehmen“ ersetzt. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …kontrollierten Personen und Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, in bezug auf die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich Personen oder Unternehmen… …im Sinne der Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nr. 1 bis 3 nach § 15… …, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Statt an das Mutter-Tochter-Verhältnis soll die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der… …Erwerber hinter dem Erwerber nicht als Unternehmen qualifizieren läßt. Bisher kann die Anteilseignerkontrolle auch dadurch unterlaufen werden, daß statt… …entziehen. 3. Die Anzeigepflicht nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 wird auf die Angabe der Personen oder Unternehmen erstreckt, von denen der Anzeigende die… …Institut erhält, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Die Ergänzung stellt zugleich die Kongruenz zu § 2 b Abs. 3 her. Die Aufschlüsselung der…

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