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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen… …regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung zu verstehen sein, im Rahmen derer die Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklären… …Kommentar IV. Ausnahmevorschriften Auch wenn ein Unternehmen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen… …Satz 1 KWG geregelten Bereichsausnahmen unterfällt und deshalb nicht als Institut „gilt“. 1. Das Konzernprivileg Unternehmen, die Bank- oder… …Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte… …die aktienrechtliche (siehe § 17 Aktiengesetz) Definition. 2. Das Terminbörsenprivileg Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG gelten Unternehmen, die, ohne… …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …gelten Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivate- 8 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32… …Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Diese so genannten Locals („local firms“) bedürfen… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …zu Grundsatzfragen 281 Das Institut Bist das uÈbergeordnete Unternehmen einer inlaÈndischen Institutsgruppe nach §§10 a, 13 b KWG… …uÈ bergeordneten Unternehmen) insgesamt gewaÈhrten Kredite Anwendung findet. Eine Anwendbarkeit der Normen haÈtte z.B. die Folge, dass bei der… …Unternehmen innerhalb dieser Gruppe stattfindet und c) das kreditnehmende Unternehmen indie Zusammenfassung nach §13 bAbs. 3KWG einbezogen ist. Die Regelung… …Institut, sein Mutter unternehmen und deren andere Tochterunternehmen von den zustaÈn digen Stellen des anderen Staates in die Ûberwachung der Groûkre dite… …Unterkonsolidierungsebene bei der Kreditvergabe an ein Unternehmen, das auf der Ebene des Mutterunternehmens in die konsolidierte Überwachung einbezogen wird, das aber nicht…

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• Dokumententyp - BaFin

      Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

  
  Lieferung: 05/22

  …Vorlage der EZB 1 Angaben zum beaufsichtigten Unternehmen und zum bestellten Mitglied 2 Funktion, für die der Fragebogen eingereicht wird 3 Erfahrung 4… …„Kreditinstitut“ und „beaufsichtigtes Unternehmen“ 1 werden in diesem Dokument synonym verwendet. Gleiches gilt für die Begriffe „Mitglied“ und „bestelltes Mitglied“… …finden sich in dem Schreiben der EZB vom 31. März 2017 an beaufsichtigte Unternehmen bezüglich der „Zusätzlichen Klarstellung hinsichtlich der… …, S. 1). KWG, Erg.-Lfg. 3/22 7 115 § 25d Anh. 4 KWG – Kommentar nung sieht auch Verpflichtungen für beaufsichtigte Unternehmen vor, bestimmte… …das Gegen- 18 Gemäß nationalem Recht eingereichter Antrag auf Eignungsprüfung oder diesbezügliche Anzeigen. 19 Jedes Unternehmen, bei dem es sich nicht… …um das beaufsichtigte Unternehmen handelt. KWG, Erg.-Lfg. 3/22 11 115 § 25d Anh. 4 KWG – Kommentar teil hindeuten. Wenn das bestellte Mitglied die… …geeignet erachtet werden, wenn das beaufsichtigte Unternehmen dies angemessen begründen kann. Zudem können, wie bereits erwähnt, institutsspezifische oder… …beaufsichtigte Unternehmen und/oder die genossenschaftliche Gruppe einen angemessenen und zeitnahen Schulungsplan für das bestellte Mitglied vorlegt. Im Falle… …ist für alle Unternehmen gleichermaßen durchzuführen. Die EZB trifft häufig die Situation an, dass gegen ein bestelltes Mitglied oder ein Mitglied des… …Verwaltungs- oder Zivilverfahren von dem beaufsichtigten Unternehmen, dem bestellten Mitglied und/oder dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde verlangt. 28 Auch…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV

  
  Lieferung: 05/23

  …Finanzdienstleistungsinstitut, 3. das Versicherungsunternehmen, 4. der Pensionsfonds oder 5. das Unternehmen mit Sitz im Inland, dessen Haupttätigkeit der Erwerb und das Halten… …Unternehmen nach § 1 Nummer 3 bis 5, sind die Anzeigen nach § 17 Absatz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Anzeigen… …diese in Prozent anzugeben. Bei indirekt gehaltenen Anteilen sind zusätzlich die vermittelnden Unternehmen mit den von ihnen gehaltenen Kapital- oder… …. Komplexe Beteiligungsstrukturen liegen insbesondere vor bei Beteiligungen, die gleichzeitig direkt und indirekt über ein oder mehrere Unternehmen, über… …Unternehmen, die Personen nach Nummer 7 wahrnehmen. § 8a Zusätzliche Unterlagen und Erklärungen bestimmter Anzeigepflichtiger (1) Ist der Anzeigepflichtige… …Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist, gegen ein von ihm derzeit oder in den letzten zehn Jahren geleitetes oder kontrolliertes Unternehmen, oder, sofern der… …Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, gegen ein von ihm kontrolliertes Unternehmen 1. ein Strafverfahren geführt wird oder zu einem früheren Zeitpunkt ein… …dieser Unternehmen in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder von der Vertretung und Führung von dessen Geschäften ausgeschlossen worden ist oder… …sind ebenfalls anzuzeigen. Für jede natürliche Person und für jedes Unternehmen ist jeweils ein gesondertes Formular zu verwenden. Angaben zur… …Zuverlässigkeit für vom Anzeigepflichtigen geleitete oder kontrollierte Unternehmen können in einem einzigen Formular unter Beifügung einer tabellarischen…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10 Abs. 1 und 10a Abs. 1 KWG wegen Anrechnung von Fremdwährungsaktien mit Abrechnung in EUR vom 15. Mai 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …Abs. 1 KWG Anrechnung von Fremdwährungsaktien mit Abrechnung in EUR Ihrer Ansicht stimme ich zu, dass Aktien ausländischer Unternehmen, die in…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG wegen Risikogewichtung der spanischen Rundfunkanstalt RTVE vom 27. Oktober 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …über Organisation und Funktion der Zentralverwaltung vom 14. April 1997 in Spanien öffentliche Unternehmen, die mit der spanischen Zentralverwaltung…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Adressengewicht der spanischen Eisenbahngesellschaft RENFE im Grundsatz I vom 2. April 2001

  
  Lieferung: 01/02

  …Unternehmen ohne Erwerbscharakter handelt, dem in Spanien ein Adressengewicht von höchstens 20 % zuerkannt wurde, ist vielmehr unverändert ein Gewichtungssatz…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zweite Verlautbarung zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …dem beteiligten Unternehmen gehörenden Anteile ohne Rücksicht auf deren Bilanzausweis zum Nennkapital zu bestimmen, wobei beim Beteiligungsunternehmen… …denen es höchstens in Höhe von zehn vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist, von der Summe von Kern- und nach § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2… …kapitalnehmenden Unternehmen als haftendes Eigenkapital herangezogen zu werden. Die Voraussetzung gilt bei Finanzinstituten sinngemäß. Andere KWG-Vorschriften… …werden, als sie bei dem kapitalnehmenden Unternehmen als haftendes Eigenkapital herangezogen werden. 2 ) Allein die tatsächliche Heranziehung als haftendes… …kapitalnehmenden Unternehmen für sich beanspruchen und bei der Bestimmung seiner Abzugsposition unberücksichtigt lassen könnte. Die Lösung, die in der Begründung des… …Konsolidierung nach § 10 a KWG einbeziehen, um für diese Unternehmen keine Abzüge nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 oder 5 KWG vornehmen zu müssen. Andernfalls hat… …einzubeziehen, um für diese Unternehmen keine Abzüge nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG vornehmen zu müssen; mittelbare Beteiligungen sind nach geltendem… …nachgeordneten Unternehmen nur nach Maßgabe der gesetzlich vorgesehenen Abzüge, insbesondere auch der für Beteiligungen an Kreditinstituten und Finanzinstituten… …einbeziehen dürfen, die es grundsätzlich nicht abzuziehen hätte, soweit andernfalls ein nachgeordnetes Unternehmen für sie Abzüge von seinem haftenden… …Finanzinstituten erfaßt, die über ein zwischengeschaltetes Versicherungsunternehmen oder Unternehmen außerhalb des Finanzsektors gehalten werden; diese jedoch nur…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 16. August 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …Nachrangverbindlichkeiten, bei denen die Forderungen durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz des Kreditinstituts stehendes Unternehmen erworben werden, als haftendes…
• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAK vom 10. März betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Gewährung von Krediten an Konzernunternehmen – § 18 KWG

  
  Lieferung: 07/10

  …zugehörige Unternehmen gelten jedoch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG als ein Kreditnehmer und scheiden damit als mögliche Dritte von vornherein aus. Ich sehe… …ergibt, sämtliche in § 19 Abs. 2 KWG genannten Personen und Unternehmen, mithin auch Konzernunternehmen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG). Meine internen… …im Sinne von § 18 Satz 2 KWG unter anderem darauf ankommt, ob der Kreditnehmer und das mithaftende Unternehmen über eine einheitliche Leitung im…

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