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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind und 2. die Vorgaben der Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …(EU) Nr. 575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des…
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind und 2. die… …Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53…
• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) betreiben. Die Darlehensnehmer können mit der Annahme des Darlehenskapitals ebenfalls… …Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Diese Geschäfte dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer… …selbst das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er sich von potenziellen… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt ist. In diesen Fällen ist eine alle Konzerngesellschaften umfassende Kreditnehmereinheit zu bilden. Sie… …möchten nun wissen, ob der Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG sich auch dann auf die Beteiligungsunternehmen (BU) erstreckt, wenn die… …Mutterunternehmens gehören. Ansonsten greift zwingend der Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG und damit auch der des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, was zur… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG führen würde. Da die o. g. Umstände aber dem Institut, das die Kreditnehmereinheit zu bilden hat, oft nicht genau… …Kreditnehmereinheit bildet. Dass die PEG und ihr Mutterunternehmen zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus § 19 Abs. 2 Satz 2…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …der Insolvenzrangklassen nach § 46f KWG n. F. 2. Ausnahmen i. S. v. § 46f Absatz 6 Satz 2 KWG n. F. 3. Hinweis auf insolvenzrechtlichen Rang a) Hinweis… …werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber… …nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1… …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in… …der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.“ 2. Bis zum 20. Juli 2018 geltende Fassung… …Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen… …insolvenzfähig sind, sowie Geldmarktinstrumente zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach § 46f Absatz 6 Satz 1 KWG n. F. sind. Weiterhin nicht von der Neuregelung berührt wird die bisher geltende… …insolvenzrechtlichen Reihenfolge herangezogen werden (Artikel 17 Absatz 1 SRMV, § 97 Absatz 1 Satz 3 SAG). Aufgrund der Rangfolgeregelung nach § 46f Absatz 5 KWG muss…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …. Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber. In der Rechtsverordnung nach Satz 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes… …Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird. § 34f… …Finanzanlagenvermittler (1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu 1. Anteilen oder Aktien an… …Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis nach Satz 1 kann auf die Anlageberatung zu und die Vermittlung von Verträgen über den… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die Sachkunde ist… …Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, 2… …Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch… …im Sinne von § 51 Absatz 1 Satz 1, § 54 Absatz 1 oder § 66 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 3. Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …6 Außenwirtschaftsgesetz 620 1. mehrere ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Inländers abweichend von Absatz 1 Satz 1 als… …ein Ausländer gelten, 2. inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers abweichend von Absatz 1 Satz 2 jeweils für sich als… …4 Absatz 1 Nummer 4 voraussichtlich beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4a entsprechend. Unionsfremde Erwerber aus den… …Technologie verfügen und die Produkte mit Wissen des Unternehmens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen wurden. Satz 1 gilt… …vorgeschrieben wird. Satz 1 gilt nicht für einen Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 2, soweit durch Nebenbestimmungen eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist… …hat bei der Beantragung einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 vollständige und richtige Angaben zu machen… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Vertrags über den Erwerb ein Prüfverfahren eröffnet und 2. innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der nach Absatz 2 Satz 2 und 4… …Handlungspflichten erforderlich sind. Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Über Satz 2 hinaus kann das Bundesministerium für Wirtschaft und…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Bankaufsichtliche Behandlung von Forderungssalden, die im Verrechnungsverkehr der Kreditinstitute auf Interbankkonten oder bei EDV-mäßigen Vorweg- bzw. Direktbuchungen durch Rechenzentren auf Kundenkonten entstehen vom 9. November 1983

  
  Lieferung: 07/84

  …Institutes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG dar. Unerheblich ist dabei, ob es sich um einen Debetsaldo auf einem Loro-Konto oder um ein Guthaben auf einem… …Kreditgeschäft eingehalten werden. Die Maßgeblichkeit des Buchungsvorganges hat zur Konsequenz, daß eine Kreditgewährung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG… …Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG zu betrachten ist, betrifft die sogenannten „unechten“ Debetsalden, deren Besonderheit darin liegt, daß zum… …Anwendung des § 13 KWG ausscheidet. In diesem Zusammenhang weise ich aber vorsorglich darauf hin, daß die Anzeige eines Großkredites gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1… …Anwendung der in Abschn. VI Nr. 3 Satz 1 der Anzeigenbekanntmachung (s. Kza 245) für Postlaufkredite getroffenen Freistellung entfallen; 4 Regelungen zu… …definitionsmäßigen Tatbestandsabgrenzung der Regelung eindeutig zum Ausdruck kommt; für die vorgeschlagene Analogie bietet Abschn. VI Nr. 3 Satz 1 der… …Anzeigenbekanntmachung deshalb keine Grundlage. Die sich aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG ergebende Verpflichtung zur Beachtung der Vorschriften der §§ 13 bis 18 KWG… …bereits aus gesetzessystematischen Erwägungen. In Anbetracht des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG einerseits und § 20 Abs. 1 Nr… …von § 13 Abs. 3 und 4 KWG mit Ausnahme von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG zu berücksichtigen, für dessen Anwendung nur die jeweilige Kreditinanspruchnahme… …maßgebend ist (§ 13 Abs. 3 Satz 2 KWG). Allein auf die Kreditinanspruchnahme bezieht sich auch die Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 KWG, die jedoch nur alle…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV) vom 18. Dezember 2006 Auf Grund des § 22 d Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 4… …zur Übertragung Verpflichteten tragen. (2) Soweit nach § 22 a Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes innerhalb des Refinanzierungsregisters gesonderte… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Formulars RR in folgender Weise vorzunehmen: 1. Die Spalten 1 bis 5… …der Übertragungsberechtigte mit Namen und Adresse einzutragen (§ 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes). 5. In Spalte 5 ist der Zeitpunkt… …(Datum und Uhrzeit) der Eintragung in das Refinanzierungsregister anzugeben (§ 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes). 6. Löschungsvermerke sind… …Korrektur einer fehlerhaften Eintragung muss die nach § 22 d Abs. 5 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes erforderliche Zustimmung des Verwalters dem… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters… …§ 9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Insbesondere müssen sie gewährleisten, dass 1. ihre Funktionen nur genutzt werden können, wenn…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 1/2005 BA der BaFin vom 19. Januar 2005 – BA 13 – GS 3304 – 2/2004 an alle Kreditinstitute und alle Versicherungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland betr. Groß- und Millionenkreditvorschriften, Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Bürgschaftserklärungen für Reiseveranstalter gemäß § 651k BGB

  
  Lieferung: 05/06

  …des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen. Diese Verpflichtung kann der Reiseveranstalter gemäß § 651 k Abs. 1 Satz 2 BGB nur erfüllen 1. durch… …Sinne der §§ 13 bis 14 KWG einzustufen. Es handelt sich i. w. S. um Erfüllungsgarantien und andere Garantien und Gewährleistungen nach § 19 Abs. 1 Satz 3… …Nr. 4 i. V. m. Satz 1 (Gruppe „andere außerbilanzielle Geschäfte“) KWG. 2. Kreditnehmer / Adresse ist der Reiseveranstalter. 3. Die Kreditinstitute… …außerbilanzielles Geschäft im Sinne von § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I nach § 8 Nr. 2 b) GS I mit 50 % seiner Bemessungsgrundlage als Risikoaktivum zu berücksichtigen. 5. Das… …das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen seine Verpflichtung in dem gemäß § 651 k Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzlich vorgegebenen Mindestrahmen hält…

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