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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …der Corona-Krise Vor dem Hintergrund der Corona – Krise hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihren FAQ 10 „die allen… …KWG – Kommentar 115 § 10e § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken (1) 1 Die Bundesanstalt kann anordnen, dass alle Institute oder bestimmte Arten… …Drittstaat belegen sind, oder für eine Teilgruppe dieser Risikopositionen. 3 Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,5 Prozentpunkten oder… …ausgenommen sind die Fälle des Absatzes 9. (3) 1 Vor der Veröffentlichung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Absatz 7 zeigt die Bundesanstalt… …Drittstaaten belegene Risikopositionen, so zeigt die KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Mielk 1 115 § 10e KWG – Kommentar Bundesanstalt dies dem Europäischen Ausschuss für… …Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung aller der Bundesanstalt zugänglichen Informationen; 5. die… …Höhe des Kapitalpuffers für systemische Risiken, die die Bundesanstalt anzuordnen beabsichtigt, die Risikopositionen, für die dieser gelten soll, sowie… …Bundesanstalt im Rahmen der Anzeige nach Absatz 3 um eine Stellungnahme der Europäischen Kommission. 2 Einen Kapitalpuffer für systemische Risiken oder eine… …Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, kann die Bundesanstalt… …Europäische Kommission als auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ablehnende Empfehlungen ab, so kann die Bundesanstalt die Angelegenheit der…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren

  
  Lieferung: 02/20

  …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden und die Bundesanstalt dessen Eignung für die Zwecke dieser… …Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein… …übergeordneten Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 2a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 KWG a. F. erfüllten, in Anspruch genommen werden. 20 Vgl. Bundesanstalt für… …Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 7 ein eigenes… …Verordnung auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. 2 Die Bundesanstalt kann ihre Zustimmung an Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, knüpfen… …institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank… …insbesondere die folgenden Voraussetzungen für die Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens zu erfüllen: 1. Das… …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien… …, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft. Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine… …-steuerungsverfahren und das interne Limitsystem werden für das interne Liquiditätsrisikomanagement und in der Unternehmenssteuerung des Instituts verwendet. (4) 1 Ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 05/22

  …seine Hauptverwaltung hat. 2 Das Institut hat die Absicht, eine Repräsentanz zu errichten, und den Vollzug einer solchen Absicht der Bundesanstalt und der… …Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. 4 Die Repräsentanz, einschließlich ihrer… …Leiter, darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn dem Institut die Bestätigung der Bundesanstalt vorliegt. 5 Das Institut hat der Bundesanstalt und der… …KWG-Novelle v. 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518, vgl. Kza 599–600). Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht v. 22. 04. 2002… …Liquiditätsausstattung, Organisation etc.) gelten nicht für Repräsentanzen. Nach § 53a S. 2 KWG sind allerdings die Absicht und der Vollzug der Errichtung der Repräsentanz… …den deutschen bzw. EU-rechtlichen Aufsichtsstandards gleichwertig ist. Keine Erlaubnispflicht besteht für Fälle, die unter die passive… …Vermögenswerte ins Ausland transferiert. Für die technische Abwicklung dieser Geldtransferdienste bedienten sich die ausländischen Kreditinstitute dabei vielfach… …fällt auch kein Gewerbeertrag an, der die Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragssteuer bilden könnte. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt… …gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt (§ 32 KWG) für das Betreiben von Bankgeschäften, sei es über eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft oder eine rechtlich… …nach Eingang der Bestätigung der Aufsichtsbehörde vornehmen. 13 Mit dem Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) erfolgten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …dass der Name der BaFin ausgeschrieben wird, nämlich als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Verwendung des BaFin-Logo untersagt die… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ oder „Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“. (s. ergänzend unten bezüglich der Werbeschriften der ausländischen… …, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. 2 Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn Werbung für Verbraucherdarlehensverträge… …. Während früher der § 23 dem damaligen BAKred (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; heute „Bundesanstalt“/BaFin – Bundesanstalt für… …BaFin ausdrücklich. Beispielhaft nennt die BaFin folgenden Text als statthafte Werbung: „Zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für… …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die aber der Zustimmung des Reichskommissars für das Bankgewerbe bedurften und von diesem für allgemeinverbindlich… …Spitzenverbände vom Reichskommissar für allgemeinverbindlich erklärt. Das geschilderte Verfahren wurde ins KWG 1934, 1939, 1961 übernommen und wurde bis zum Erlass… …der (inzwischen ebenfalls aufgehobenen) Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen angewendet. Behördliche Aufsicht über Zinsen und… …Provisionen Der frühere § 23 Abs. 1 ermöglichte es dem damaligen BAKred für die Höhe der Bankzinsen und der Provisionen, die im Zusammenhang mit dem Kredit- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für… …Finanzstabilität. 4 Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen. (4) 1 Legt die Bundesanstalt die Quote für den… …inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein. (5) 1 Setzt die Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen… …Kapitalpuffer zu erwarten ist. 2 Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für… …Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite. (6) 1 Die Bundesanstalt kann… …eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen… …Mielk KWG – Kommentar 115 § 10d (9) Erkennt die Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Absatz 6 an oder legt sie eine Quote… …für den antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen 7 oder 8 fest, veröffentlicht die Bundesanstalt jeweils auf ihrer Internetseite diese Quote sowie… …https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/P DF/?uri=CELEX:32013R0575&from=DE. KWG, Erg.-Lfg. 8/20 Mielk 9 6 115 § 10d KWG – Kommentar Zudem kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 10 Abs. 4 – wenn auch für einen begrenzten Zeitraum – erhöhte Eigenmittelanforderungen stellen, „wenn diese Kapitalstärkung…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über das Kreditwesen – Kreditwesengesetz – KWG

  
  Lieferung: 04/25

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung § 6… …Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. 12. 2016 (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG, BGBl. I 2016… …Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69)… …, 3822); 16. Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG, BGBl… …von Investmentvermögen vom 15. 12. 2003 (Investmentmodernisierungsgesetz, BGBl. I 2003, 2676); 25. Artikel 71 des Dritten Gesetzes für moderne… …. Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission vom 16. 07. 2007… …(Investmentänderungsgesetz, BGBl. I 2007, 3089); 37. Artikel 6 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom 12. 08. 2008 (MoRaKG, BGBl. I… …Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinsti- KWG, Erg.-Lfg. 2/24 3 106 KWG – Text tute und zur Verlängerung… …Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22. 06. 2011 (OGAW-… …Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 vom 03. 04. 2013 (SEPA-Begleitgesetz, BGBl. I 2013…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 31 sein werden. 3. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1… …dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung – KfWV)Vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3735), geändert durch… …KWG – Kommentar 115 § 10f § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute (1) 1 Die Bundesanstalt ordnet an, dass ein global… …Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken nach freiem Ermessen der Bundesanstalt zu berücksichtigen… …Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. 3 Darüber hinaus kann die Bundesanstalt die ausgefüllten Datenerfassungsbögen des Baseler Ausschusses für… …Bankenaufsicht auch an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiterleiten. (5) Die Bundesanstalt unterrichtet den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die… …systemrelevantes Institut einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene vorhalten muss. 2… …Seine Quote wird von der Bundesanstalt entsprechend der Zuordnung des global systemrelevanten Instituts zu einer Größenklasse auf eine Höhe von 1,0, 1,5… …jährlich überprüft. (2) 1 Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Dienstleistungen und Finanzinfrastruktureinrichtungen der Gruppe sowie 5. Komplexität der Gruppe. 3 Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt und der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite

  
  Lieferung: 08/23

  …beschrieben. Demnach ist die EZB im Rahmen der ihr nach der SSM-Verordnung 2 zugewiesenen Aufgaben und im Übrigen die Bundesanstalt für… …CRR – Kommentar 1000 Art. 396 Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite (1) 1 Wird bei Krediten die Obergrenze nach Artikel 395 Absatz… …das Institut der zuständigen Behörde einen überzeugenden Plan für die zeitnahe Wiedereinhaltung dieser Obergrenze vor und setzt diesen Plan innerhalb… …, die eine angemessene Risikoverteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen. (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gibt die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung… …des Art. 395 Abs. 1 S. 3 bis 5 zu dieser Betragsgrenze für Großkredite auf Einzelfallbasis gestatten, dass die Obergrenze von 100 v. H. in Bezug auf das… …Finanzdienstleistungsaufsicht die zuständige Behörde in Deutschland. Überschreitungen der Großkreditobergrenze sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu fünf… …CRR – Kommentar 1000 Art. 396 Monate zu überschreiten. In diesem Fall muss das Institut einen überzeugenden Plan (Compliance-Plan) für die zeitnahe… …Art. 395 Abs. 1 vorgegebenen Großkreditobergrenze immer ein Ausnahmefall sein soll. Für die Bestimmung der Ausnahmefälle sollen die zuständigen Behörden… …oder Fehlinterpretation des regulatorischen Rahmens für Großkredite grundsätzlich nicht als Grund gelten darf, der außerhalb der Kontrolle des Instituts… …für die Bewertung der Ausnahmefälle nicht erfüllt, ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde dem Institut keine längere Frist als drei Monate gewährt…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte

  
  Lieferung: 02/05

  …Institute zum Management von Konzentrationsrisiken sowie substantielle Änderungen dieser Strategie sind der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1… …Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz Stromsteuergesetz leisten, können auf Antrag und nach vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt für solche… …dauerhafter Wahl eines Instituts und mit vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt dann einzelne Kontrakte eines ande- 1 ) Eine Freistellung ist immer nur für… …Abweichungen bei der Bundesanstalt einzureichen. Berücksichtigung von Zinsänderungsrisiken Für Handelsbuchinstitute gelten meine im Rundschreiben 3 / 2000 2 )… …schriftlichen Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf für ein Rundschreiben zur Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und andere nicht unmittelbar… …unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte in Kenntnis. Sie werden im Rahmen der für den 18. 3. 2004 angesetzten Anhörung zum veröffentlichten Entwurf der SolvV… …Finanzdienstleistungen in Wetterderivaten für sich genommen als erlaubnispflichtiges Geschäft gemäß § 32 einzuordnen ist, wohnen diesen Kontrakten Adressenausfall- und… …Marktpreisrisiken inne, für die ein meiner Aufsicht bereits unterstehendes Institut eine angemessene Eigenmittelausstattung zu berücksichtigen hat. Die hier… …eingeführte Regelung soll insofern einer im Standardverfahren fehlenden expliziten Regelung für derartige innovative Basiswerte Rechnung tragen. Hingegen sehe… …ich für eine Ausdehnung des hier vorgestellten Anrechnungsverfahrens auf Terminkontrakte in Öl und Gas, wie es von einigen Seiten angeregt wurde…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …enthaltene Verweisung auf § 73 OWiG a. F. ist durch den Hinweis auf § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ersetzt worden. Nach dieser Vorschrift ist für die Verfolgung von… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von… …Verfolgung von Ord- 1 ) § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens… …sind. Diese an die Höhe der Geldbuße orientierte längere Verjährungsfrist ist gerade für den Bereich des Kreditgewerbes berechtigt, denn hier worden… …gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die…

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