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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …Kreditgenossenschaften gilt nunmehr ein Satz von 32 v. H., falls sie Kredite 8 Wettbewerbsbericht 590 nur an Mitglieder gewähren; wie bei den Sparkassen ermäßigt sich die…
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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …werden (Satz in Prozent des Eigenkapitals)? Stellungnahme Der B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n antwortete: 29. und 33. Die Bundesregierung…
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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Teilnahme am Liquidationserlös nicht vorgesehen ist, d. h. wenn das Genußrechtskapital ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz… …Genußrechtskapital dem Einheitswert zur Hälfte hinzugerechnet, wenn es vom Emittenten ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2… …Betragsgrenze entbehrlich. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a – § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Vermeidung von Doppelzählungen von Leasinggegenständen als Kredit (beim… …Doppelbuchstabe bb – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreditnehmerzusammenfassung nur bei MehrheitsbesiTz. Dadurch Vermeidung von Informationsproblemen über die… …Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Streichung dieser Vorschrift als Folgeänderung aus Änderung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 14 3. Ä. G… …. Im übrigen Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe a – § 30 Abs. 1 Satz 2 Folgeänderung aus Änderung des § 29 Abs. 1. Zu… …Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a – § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 35 Abs…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …hinaus enthält sie folgende wichtige Regelungen: –– Kreditinstitute sollen ein Mindestanfangskapital von 5 Millionen ECU haben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Einlegerschutzes getroffen werden. Die Deutsche Bundespost POSTBANK wird ab 1. Januar 1996 in die Aufsicht nach dem KWG einbezogen (§ 2 KWG, Artikel 9 Satz 2 des… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …Abs. 1 Satz 2 KWG darstellen und von deutschen Unternehmen nur betrieben werden dürfen, nachdem ihnen eine Bankerlaubnis erteilt worden ist. Zu diesen… …, als notwendige Folge oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zugleich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreibt und damit… …Kreditinstitut ist. So könnte z. B. in Verbindung mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Geschäft der Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten oder… …Zinssatzinstrumenten das Effektengeschäft betrieben werden. Wie auch nach bisheriger Rechtslage (etwa im vergleichbaren Fall des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 KWG) wird ein… …Satz 1 Nr. 3 KWG ausreichen. Die Zweite Richtlinie eröffnet der EG-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit (Artikel 22 der Zweiten… …1 Abs. 3 Satz 2 ermöglicht daher die rasche Umsetzung dieser technischen Anpassungen in nationales Recht; daneben enthält diese Bestimmung die im… …der Zweiten Richtlinie um. Absatz 9 Satz 1 greift aus der Zweiten Richtlinie den Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ (Artikel 1 Nr. 10) auf. In…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 1… …Nr. 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d erhält § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 folgende Fassung: „1. Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs… …nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs gleichgestellt werden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Der Bundesrat bittet, im… …ist. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d sind in § 10 Abs. 4 a in Satz 2 die Worte „mindestens… …hereingenommene Genußrechtskapital (auch soweit es die derzeit noch bestehende 25 %-Grenze nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWG überschreitet) in vollem Umfang… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, von der in der Novelle… …auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. B e g r ü n d u n g In § 56 Abs. 1 Nr. 3 sollen u. a. Verstöße gegen vollziehbare Verfügungen… …bewehrt werden, die auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. Die Befugnisnorm des § 53 b Abs. 4 Satz 3 enthält dabei eine Verweisung auf… …Abs. 1 Nr. 4 nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 oder 3,“ die Angabe „Absatz 1 Nr. 6 bis 9“ einzufügen. B e g r ü n d u n g Nach § 53 b Abs. 3 Satz 1 gelten…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Anerkennung von nach § 26 a KWG gebildeten Reserven als… …Eigenkapitalbestandteile gedacht, die nicht ausdrücklich in der Eigenmittelrichtlinie genannt sind. Für versteuerte stille Reserven verweist Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5… …deutsches Recht übernommen worden. 2. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Die Bundesregierung hat den… …bei weitem aufgewogen. 3. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Sie hat… …jedoch in Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen werden, daß das Genußrechtskapital nicht auf Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muß… …Satz 5 –, Buchstabe f – § 10 Abs. 5 a letzter Satz – und Buchstabe g – § 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die… …wie folgt zu fassen: „2. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 25 Abs. 4 Satz 1… …, auch in Verbindung mit Satz 3, § 30 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2… …. 3 wie folgt zu fassen: „3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 5, des § 12 a Abs. 2, des § 23 Abs. 1, auch in Verbindung… …mit § 53 b Abs. 3 Satz 1, des § 32 Abs. 2 Satz 1, des § 44 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, des § 45 Abs. 1, des § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2, auch in…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …sonstigen rechtlichen Bedenken erhoben, jedoch mit der Maßgabe, in Artikel 1 Nr. 10 zu § 12 Abs. 1 KWG den Zusatz „ohne einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1… …Nummer 5 (§ 2 b KWG) Redaktionelle Änderung (Textverbesserung). Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe d (Absätze 4 a bis 4 c) Absatz 4 a Satz 1 – Nr. 4 Die… …Investmentfonds zu berücksichtigen, die Kreditinstitute in ihrem Bestand haben. Satz 1 – neue Nr. 5 – Die in Rücklagen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes… …eingestellten, realisierten stillen Reserven werden teilweise berücksichtigt. Der Abschlag ist im Hinblick auf mögliche Steuerzahlungen notwendig. Satz 2 Der… …angeschlossen und die Grenzen heraufgesetzt. KWG, Erg.-Lfg. 1 / 93 11 596 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses Satz 3 Klarstellung des Zitats. Absatz 4 c… …ee sowie ff und gg Klarstellung des Gewollten und redaktionelle Änderungen. Buchstabe f (Absatz 5 a), Satz 1 Nummer 2 Siehe Begründung zu Buchstabe e… …Finanzierungstöchter sind an den internationalen Kapitalmärkten erforderlich und üblich. Satz 5 Klarstellung des Gewollten Satz 7 Durch diese Vorschrift wird… …10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 5. 12 Zur neuen Nummer 9 a (§ 11 KWG) 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 Bei den Liquiditätsgrundsätzen des… …Bundesregierung. neue Nummer 40 a (§ 62 KWG) Buchstabe a (Absatz 5) § 62 Abs. 5 Satz 3 KWG beinhaltet eine Anzeigepflicht des Abschlußprüfers unter anderem für den…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Finanzlage der ihm übergeordneten Finanzholding-Gesellschaft beaufsichtigt werden (Umsetzung in § 10 a Abs. 3 Satz 3). – Zu konsolidieren sind alle… …. 4 Satz 2). – Die gegenseitigen Informationspflichten der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden erweitert… …die bloße Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses einbezogen. Die bisherige Regelung des § 10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und… …KWG) Die Änderung in Absatz 1 Satz 5 ist durch die Neufassung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 veranlaßt. Der bisher in § 33 Abs. 1 Satz 2 enthaltene… …Tatbestand ist nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 enthalten. Bei Absatz 5 handelt es sich um eine rein technische Änderung. Eine materielle Änderung ist damit… …597 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG Z u N u m m e r 8 (§ 10 KWG) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Neuregelung in Satz 4 entspricht der bestehenden… …Verwaltungspraxis. Satz 5 verlangt die Einrichtung einer ordnungsgemäßen Organisation und angemessener interner Kontrollverfahren. Eine solche Anforderung ist in… …Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 3) Die Einführung der Legaldefinition „Marktpflegepositionen“ soll die Ergänzung des Absatzes 6 b… …gesetzestechnisch erleichtern. Zu den Doppelbuchstaben bb bis dd (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 2 bis 6) Nach der bisherigen Fassung des Satzes 1 Nr. 4 muß… …, die in die Zusammenfassung einbezogen werden, von der Abzugspflicht freizustellen. Die strenge „Alles- oder-nichts“-Lösung in Satz 2 sollte einem…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4… …sind keine Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes“ eingefügt. B e g r ü n d u n g Der neugefaßte § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a sieht eine… …Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG)*) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß mittelbare Beteiligungen von Sparkassen… …Satz 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf die Problematik der Beteiligung von Sparkassen an… …bankaufsichtlichen Behandlung dieses Unterschiedsbetrages nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 KWG a. F. entsprechen, wonach der Unterschiedsbetrag für die Dauer von längstens… …Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung in § 18 Satz 1 vorgeschlagene Erhöhung der Grenze zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 100 000… …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Anteilscheine im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über… …gilt hinsichtlich der Millionen-Kreditanzeigen nach § 14. 15. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 22 KWG) In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 22 Satz 1 nach den Worten… …„bestimmt durch eine“ die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates und“ sowie in Satz 5 nach den Worten „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind“ die Worte „die nach… …Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ‚a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 53 b Abs. 3 Satz 1,“ jeweils die Angabe „oder § 44 Abs. 1 Nr…

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