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• Dokumententyp - BaFin

      Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. Februar 2005 betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verh?ltnisse nach ? 18 KWG

  
  Lieferung: 06/05

  …Anstrengungen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu unternehmen (Tz. 36). 2 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 Ferner wurden einige Klarstellungen… …entsprechendes klares und schlüssiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens liefert. 9. Bei Krediten an konzernangehörige Unternehmen hat… …, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 KWG eine Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem… …Beurteilungsspielraum. Im Vordergrund steht auch hier die Prüfung der Bonität des unmittelbaren Kreditnehmers. 10. Bei Krediten an konzernungebundene Unternehmen, die im… …erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Al- 6 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 ternative 3… …Bilanzaufstellung verpflichtetes Unternehmen (z. B. nach §§ 1 ff., 238 ff., 242 ff. HGB), so hat sich das Kreditinstitut im Rahmen der Erstoffenlegung mindestens den… …Wertansätze, insbesondere für Beteiligungen und Immobilien, für die Bank nachvollziehbar sein. Die Überschussrechnungen der nicht bilanzierenden Unternehmen… …müssen eine den ungekürzten Gewinn- und Verlustrechnungen von bilanzierenden Unternehmen vergleichbare Informationstiefe haben. 33. Die „geprüfte“… …Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Bei Unternehmen, die sich im Insolvenzverfahren befinden, wird die Einholung eines… …Mitverpflichtete des Kreditnehmers, die von der Pflicht zur Offenlegung befreien, kommen nur Personen oder Unternehmen in Betracht, die sich „rechtsgeschäftlich…

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• Dokumententyp - BStBK

      Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater

  
  Lieferung: 06/05

  …Steuerberater, der einen Jahresabschluss erstellt und hierüber eine Bescheinigung erteilt, hat von dem beauftragenden Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung 3…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2009 GW der BaFin vom 13. Januar 2009 - GW 1 - GW 2001 - 2008/0003 betr.: Aufhebung/Gegenstandsloserklärung von Verlautbarungen, Rundschreiben und Einzelschreiben

  
  Lieferung: 04/09

  …11 / 2001 vom 6. 12. 2001 Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25 a Abs. 2 KWG 32 Rundschreiben 19 / 1998 vom 2. 11. 1998…
• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …. Hintergrund ist § 12 KWG, der Höchstgrenzen für das Beteiligungsengagement von Einlagenkreditinstituten an Unternehmen, die weder Institute, Finanzunternehmen… …durch die Aufsicht erfordert jedoch die Kenntnis aller qualifizierten Beteiligungen von Einlagenkreditinstituten an anderen Unternehmen mit Ausnahme der o… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …KWG“, –– „Qualifizierte Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“ und –– „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding-Gesellschaften nach §… …nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, und / oder –– „Nachgeordnete Unternehmen von… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …. 1 Nr. 13 KWG“, –– das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)… …Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen… …: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. Besteht ein Mutter-Tochterverhältnis zwischen anzeigendem…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …Unternehmen bedarf. Unredliches Verhalten von Inhabern oder Geschäftsleitern, insbesondere unrichtige Anzeigen und Auskünfte, können Schwierigkeiten bei einem… …Kreditinstituts ist nach § 31 nur mit staatlicher Erlaubnis zulässig. Der Gesetzeszweck verlangt, daß nur solche Unternehmen Bankgeschäfte betreiben dürfen, die… …Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern. Durch die Rücknahme der Erlaubnis und das Verlangen auf Abberufung von… …Geschäftsleitern kann die weitere Betätigung solcher Personen oder Unternehmen unterbunden werden (§§ 34, 35). Besondere Anzeigepflichten (§ 23) sichern die… …er, daß das Standesansehen des Kreditgewerbes für zweifelhafte Geschäfte anderer Unternehmen mißbraucht und dadurch beeinträchtigt wird. Die… …beschränkt deshalb den Begriff des Kreditinstituts auf Unternehmen, deren Geschäftsumfang eine kaufmännische Organisation erfordert. Eine bestimmte Rechtsform… …des Gesetzes ist bei gewissen Einrichtungen und Unternehmen, die die Merkmale des § 1 Abs. 1 erfüllen, aus besonderen Gründen nicht angebracht. Diese… …Einrichtungen und Unternehmen werden durch § 2 in dem gebotenen Umfang von diesen Vorschriften…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …Gesetzes, verbotene Geschäfte (§§ 1 bis 4) 1. § 1 Abs. 1 nennt die Geschäfte, die ein Unternehmen zum Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes machen und es… …herausstellt. Der Ausschuß hält gegen den Widerspruch des Bundesrates am Vorschlag der Bundesregierung fest, nur solche Unternehmen als KWG / Gr. W. 3 580… …7 M zu aufsichtspflichtigen Bankgeschäften erklärt. Diese Geschäfte werden folgendermaßen abgewickelt: Ein Unternehmen veräußert langfristige… …beaufsichtigte Geldgeber an solchen Geschäften beteiligen. Der Ausschuß hält es daher für angebracht, sie der Aufsicht zu unterwerfen. Unternehmen, die solche… …Die Einbeziehung der 7-M-Geschäfte in das KWG darf allerdings nicht dazu führen, daß Unternehmen, die bisher solche Geschäfte im Vertrauen darauf… …Kreditinstitutseigenschaft allein durch die Erfüllung der Merkmale des § 1 Abs. 1 begründet wird, werden auch Unternehmen und öffentliche Stellen zu Kreditinstituten im Sinne… …und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Katalog der vom Gesetz freigestellten Unternehmen einbezogen. Die… …deshalb nicht, wenn das Unternehmen neben dem Einlagengeschäft andere Bankgeschäfte betreibt, die den Umfang der Werksparkasse übersteigen… …eröffnet dem Bundesaufsichtsamt die Möglichkeit einer abstrakten Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen dem KWG unterliegt oder nicht. Die abstrakte… …Rechtsmittelfrist, Verzicht auf Rechtsmittel oder verwaltungsgerichtliche Bestätigung in Rechtskraft erwächst und von diesem Unternehmen nachträglich nicht mehr mit…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …Leitung eng mit der Bonität anderer Unternehmen zusammenhängt. Außerdem bereitet die Anwendung der Vorschrift in ihrer derzeitigen Fassung erhebliche… …praktische Schwierigkeiten. Der Nachweis der Zusammenfassung von Unternehmen unter einheitlicher Leitung ist häufig deshalb nicht möglich, weil die hierfür… …in Zukunft die in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen mit den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen (§ 17 Abs. 2 AktG) und Personen… …, unabhängig von ihrer Unternehmenseigenschaft. Absatz 2 Nr. 1 bestimmt außerdem, daß in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen nicht mit den an ihnen mit Mehrheit… …bedarf es nicht mehr, da die Unternehmen in diesem Fall nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG unwiderlegbar als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt und damit… …persönlichen Leitung eines Kreditinstituts in der Lage ist. Zu § 26 Es bestehen nicht für alle Rechtsformen von Unternehmen Fristen für die Aufstellung von… …Zweigstellen ausländischer Unternehmen, die Bankgeschäfte im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreiben, von zwei Geschäftsleitern zu führen sind. Zu § 53 a Nach…

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• Dokumententyp - Materialien

  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …gleichwohl erhebliches Aufsehen im In- und Ausland erregt, zumal neben in- und ausländischen Unternehmen auch Kommunen und etliche Sparer zu Schaden gekommen…
• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Buchstabe b). Die Kreditinstitute werden zur Weitergabe von Informationen an Unternehmen in anderen Staaten für Bankaufsichtszwecke ermächtigt (Artikel 1 Nr… …. 35). Bei Kreditinstituten, an denen Unternehmen in anderen Staaten beteiligt sind, können auf Ersuchen von Bankaufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten… …Bundesaufsichtsamtes auf Unternehmen in anderen Staaten ausgedehnt (Artikel 1 Nr. 35). Schließlich muß das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis für eine Zweigstelle… …widerrufen, wenn dem Unternehmen im anderen Staat die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen worden ist (Artikel 1 Nr. 44 Buchstabe d). 2. Das… …, erweitert, und die Grenzen für den Anteilsbesitz der Kreditinstitute an anderen Unternehmen werden objektiviert (Artikel 1 Nr. 8). Die Höchstgrenze für den… …. Schließlich kann das Bundesaufsichtsamt die Erlaubnis zur Gründung von Zweigstellen durch Unternehmen mit Sitz in anderen Staaten versagen, wenn die… …unterliegt. Durch die Änderung des Absatzes 4 wird klargestellt, daß auf von der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes freigestellte Unternehmen die Vorschriften… …der §§ 46 a bis 46 c über Maßnahmen bei Konkursgefahr nicht anzuwenden sind, weil diese Vorschriften nicht auf freigestellte Unternehmen zugeschnitten… …sind. Das Bundesaufsichtsamt hat bei diesen Unternehmen nicht die Erkenntnisse, die ein Eingreifen, insbesondere einen Konkursantrag, ermöglichen würden… …gesetzesübergreifende Neuregelung ausgeschlossen werden, daß einzelne Personen, die in geschäftlichen Beziehungen zu Kreditinstituten oder sonstigen Unternehmen und…

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