Suchergebnisse

• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …hält. Sie schlagen vor, zwei Kreditnehmereinheiten zu bilden, bei denen die unterhalb der PEG stehenden Unternehmen (Fonds 1 sowie BU 1 einerseits und… …Konzerntatbestand muss ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Abhängige Unternehmen sind gemäß § 17 Abs. 1 AktG rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein… …anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Auch eine Minderheitsbeteiligung kann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnung

  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 08/12

  …bestimmt; 3. sie werden nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit… …Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken… …, oder es handelt sich bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern um Sicherheiten gemäß § 550 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 14 Abs. 4 des… …können. Unternehmen in den vorgenannten Rechtsformen dagegen verwenden ihre Geldmittel grundsätzlich im Geschäftsbetrieb oder im Zahlungsverkehr; auch… …stehen ihnen regelmäßig sachgerechtere Geldanlagemöglichkeiten zur Verfügung, so daß für diese Unternehmen die Begründung von Spareinlagen künftig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …Außenwirtschaftsverkehrs. (3) Die Sparkassen dürfen sich an Unternehmen und Einrichtungen nur dann beteiligen, wenn deren Sitz im Satzungsgebiet gelegen ist. Bei einem… …Sparkasse ist am Kapital des zuständigen Sparkassen- und Giroverbandes beteiligt. b) An Unternehmen und Einrichtungen darf sich die Sparkasse mit Zustimmung… …gilt auch für Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen, die mit solchen der S-Finanzgruppe direkt oder indirekt im Wettbewerb stehen. Der… …Verbund (1) Die Sparkassen bieten Produkte und Dienstleistungen der für sie zuständigen Einrichtungen und Unternehmen, die Aufgaben für die Sparkassen… …, Treuhänder, Leiter, Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder… …andere Finanzdienstleistungen erbringen, oder die für Verbände dieser Unternehmen tätig sind oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Dies gilt nicht für… …stehenden Unternehmen, c) Beschäftigte der Steuerbehörden, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG, d) Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. Februar 2005 betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG

  
  Lieferung: 06/05

  …Anstrengungen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu unternehmen (Tz. 36). 2 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 Ferner wurden einige Klarstellungen… …entsprechendes klares und schlüssiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens liefert. 9. Bei Krediten an konzernangehörige Unternehmen hat… …, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 KWG eine Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem… …Beurteilungsspielraum. Im Vordergrund steht auch hier die Prüfung der Bonität des unmittelbaren Kreditnehmers. 10. Bei Krediten an konzernungebundene Unternehmen, die im… …erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Al- 6 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 ternative 3… …Bilanzaufstellung verpflichtetes Unternehmen (z. B. nach §§ 1 ff., 238 ff., 242 ff. HGB), so hat sich das Kreditinstitut im Rahmen der Erstoffenlegung mindestens den… …Wertansätze, insbesondere für Beteiligungen und Immobilien, für die Bank nachvollziehbar sein. Die Überschussrechnungen der nicht bilanzierenden Unternehmen… …müssen eine den ungekürzten Gewinn- und Verlustrechnungen von bilanzierenden Unternehmen vergleichbare Informationstiefe haben. 33. Die „geprüfte“… …Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde. Bei Unternehmen, die sich im Insolvenzverfahren befinden, wird die Einholung eines… …Mitverpflichtete des Kreditnehmers, die von der Pflicht zur Offenlegung befreien, kommen nur Personen oder Unternehmen in Betracht, die sich „rechtsgeschäftlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BStBK

      Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater

  
  Lieferung: 06/05

  …Steuerberater, der einen Jahresabschluss erstellt und hierüber eine Bescheinigung erteilt, hat von dem beauftragenden Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung 3…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2009 GW der BaFin vom 13. Januar 2009 – GW 1 – GW 2001 – 2008/0003 betr.: Aufhebung/Gegenstandsloserklärung von Verlautbarungen, Rundschreiben und Einzelschreiben

  
  Lieferung: 04/09

  …11 / 2001 vom 6. 12. 2001 Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25 a Abs. 2 KWG 32 Rundschreiben 19 / 1998 vom 2. 11. 1998…
• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …. Hintergrund ist § 12 KWG, der Höchstgrenzen für das Beteiligungsengagement von Einlagenkreditinstituten an Unternehmen, die weder Institute, Finanzunternehmen… …durch die Aufsicht erfordert jedoch die Kenntnis aller qualifizierten Beteiligungen von Einlagenkreditinstituten an anderen Unternehmen mit Ausnahme der o… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …KWG“, –– „Qualifizierte Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“ und –– „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding-Gesellschaften nach §… …nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, und / oder –– „Nachgeordnete Unternehmen von… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …. 1 Nr. 13 KWG“, –– das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)… …Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen… …: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. Besteht ein Mutter-Tochterverhältnis zwischen anzeigendem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …Unternehmen bedarf. Unredliches Verhalten von Inhabern oder Geschäftsleitern, insbesondere unrichtige Anzeigen und Auskünfte, können Schwierigkeiten bei einem… …Kreditinstituts ist nach § 31 nur mit staatlicher Erlaubnis zulässig. Der Gesetzeszweck verlangt, daß nur solche Unternehmen Bankgeschäfte betreiben dürfen, die… …Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern. Durch die Rücknahme der Erlaubnis und das Verlangen auf Abberufung von… …Geschäftsleitern kann die weitere Betätigung solcher Personen oder Unternehmen unterbunden werden (§§ 34, 35). Besondere Anzeigepflichten (§ 23) sichern die… …er, daß das Standesansehen des Kreditgewerbes für zweifelhafte Geschäfte anderer Unternehmen mißbraucht und dadurch beeinträchtigt wird. Die… …beschränkt deshalb den Begriff des Kreditinstituts auf Unternehmen, deren Geschäftsumfang eine kaufmännische Organisation erfordert. Eine bestimmte Rechtsform… …des Gesetzes ist bei gewissen Einrichtungen und Unternehmen, die die Merkmale des § 1 Abs. 1 erfüllen, aus besonderen Gründen nicht angebracht. Diese… …Einrichtungen und Unternehmen werden durch § 2 in dem gebotenen Umfang von diesen Vorschriften…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …Gesetzes, verbotene Geschäfte (§§ 1 bis 4) 1. § 1 Abs. 1 nennt die Geschäfte, die ein Unternehmen zum Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes machen und es… …herausstellt. Der Ausschuß hält gegen den Widerspruch des Bundesrates am Vorschlag der Bundesregierung fest, nur solche Unternehmen als KWG / Gr. W. 3 580… …7 M zu aufsichtspflichtigen Bankgeschäften erklärt. Diese Geschäfte werden folgendermaßen abgewickelt: Ein Unternehmen veräußert langfristige… …beaufsichtigte Geldgeber an solchen Geschäften beteiligen. Der Ausschuß hält es daher für angebracht, sie der Aufsicht zu unterwerfen. Unternehmen, die solche… …Die Einbeziehung der 7-M-Geschäfte in das KWG darf allerdings nicht dazu führen, daß Unternehmen, die bisher solche Geschäfte im Vertrauen darauf… …Kreditinstitutseigenschaft allein durch die Erfüllung der Merkmale des § 1 Abs. 1 begründet wird, werden auch Unternehmen und öffentliche Stellen zu Kreditinstituten im Sinne… …und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Katalog der vom Gesetz freigestellten Unternehmen einbezogen. Die… …deshalb nicht, wenn das Unternehmen neben dem Einlagengeschäft andere Bankgeschäfte betreibt, die den Umfang der Werksparkasse übersteigen… …eröffnet dem Bundesaufsichtsamt die Möglichkeit einer abstrakten Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen dem KWG unterliegt oder nicht. Die abstrakte… …Rechtsmittelfrist, Verzicht auf Rechtsmittel oder verwaltungsgerichtliche Bestätigung in Rechtskraft erwächst und von diesem Unternehmen nachträglich nicht mehr mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen