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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. 12. 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch die Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der… …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 12. 01. 2023 (BGBl. I… …Exemplare und zum Einreichungsweg), die grundsätzlich für sämtliche Anzeigen gelten. § 2 AnzV verpflichtet bestimmte Unternehmen (im Wesentlichen handelt es… …hinaus für einzelne Anzeigepflichten weitere Bestimmungen erforderlich sind, sind diese in den §§ 3 bis 15 AnzV enthalten; in einigen Fällen beinhalten die… …Einreichungsweg für die Anzeigen inländischer Zweigstellen und eine abweichende Anzahl der Anzeigeexemplare bei den Anzeigen über EWR-Zweigniederlassungen)… …. Anzeigetatbestände, für die keine Spezialregelungen erforderlich sind, sind bereits durch §§ 1, 2 AnzV abschließend geregelt. § 16 AnzV ist eine Spezialvorschrift für… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …. für die Anzeigen über schwerwiegende Vorfälle als Excel-Template). Die Anzeigenverordnung dient auch der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht, und… …durchgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erhalten. In der Verordnung können zudem nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen. (2) 1 Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Aufsichtsbehörde ist und der… …diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen. 2 Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene Institut… …3c und § 24a Absatz 4a des Kreditwesensgesetzes zu beachten. (4) 1 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank ist für Anzeigen und… …Ausfertigung der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes (Aufsichtsbehörde) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der… …Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband… …vorzulegenden Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach § 24 Absatz 1a Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes, über ihren Verband mit je einer weiteren, für… …Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. 3 Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der… …Unterlagen ein elektronischer Einreichungsweg zu nutzen. 2 Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die… …................................................................................... 6 1 § 1 AnzV § 1 AnzV beinhaltet die grundlegenden Regelungen über die Einreichungsmodalitäten für sämtliche Anzeigen und Unterlagen nach dem… …Europäischen Pass 1 ) greifen. Die Einreichungsmodalitäten für zahlreiche Anzeige- und Vorlagepflichten sind bereits abschließend durch § 1 AnzV geregelt (vgl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.4 Berichtspflicht

  
  Lieferung: 02/23

  …Aufsichtsorgans sowie die Aufsichtsinstitutionen (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche Bundesbank) zu informieren. 3 Kommt die Geschäftsleitung… …Abgrenzung der einzelnen Stufen bleibt dem jeweiligen Institut überlassen. Es liegt im Ermessen des Instituts, für unter Risikogesichtspunkten weniger… …(vgl. DIIR, Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 2017 v. 10. 01. 2018). Durch eine zeitnahe Berichterstattung soll… …, Abgrenzungskriterien zur Mängelkategorisierung, Berichtsempfänger) erfolgen in den institutsindividuellen Organisationsrichtlinien für die Interne Revision… …schwerwiegende“, wobei die genaue Abgrenzung der einzelnen Stufen dem jeweiligen Institut überlassen bleibt. Für unter Risikogesichtspunkten weniger relevante… …Prüfungsfeststellungen und Beurteilung der Prüfungsergebnisse durch die Interne Revision“ in ZIR, 3/2009, S. 140). Kriterien für die Abgrenzung von Mängeln können z. B… …Sanktionen nach sich ziehen könnten, – inwieweit die festgestellten Mängel die Entwicklung des Instituts beeinträchtigen. Für die Mängelkategorisierung – unter… …bemerkenswerte Feststellung geringe Feststellung Revisionsergebnisse existenzielles Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer Gesamtbetrachtung… …erhebliches Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer Gesamtbetrachtung mittelbares Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer… …Gesamtbetrachtung kein mittelbares Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer Gesamtbetrachtung; es existieren aber deutliche Auswirkungen auf die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) überführt. Nach dem aktuellen § 4 Abs. 3 Fin- DAG kann sich die BaFin bei der Durchführung ihrer Aufgaben… …die Bundesanstalt ab 1. mit der Stelle, die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständig ist, der das Institut, an dem eine… …Bundesanstalt übermittelt der zuständigen Stelle im Aufnahmemitgliedstaat 1. alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der… …sind. (4) 1 In den Fällen, in denen die Bundesanstalt für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von einer… …Institute auf Einzelbasis oder auf zusammengefasster Basis, 3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten… …Bundesanstalt oder 5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen… …Erlass oder Durchführung der Maßnahme. (7) 1 Ist die Bundesanstalt für die Aufsicht über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte… …übermitteln. 2 Erhält die Bundesanstalt in sonstigen Fällen Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Satzes 1, hat sie unverzüglich die für die Aufsicht… …. 1093/2010 an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verweisen und diese um Unterstützung bitten. (9) 1 Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für… …Ergebnisse daraufhin eingeleiteter Untersuchungen. (10) 1 Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Artikel 6 bis 27 der…

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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – übertragen. Allerdings ist der BaFin gleichzeitig die Maßgabe aufzugeben, dass deren Rechtsverordnung im… …, Komplexität und Risikogehalt eine Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Bankgeschäften… …Auslagerungsunternehmen führen. 2 Das Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. (3)… …1 Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie… …Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden. 2 Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der… …Auslagerungsunternehmen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennt, an den Bekanntgaben und Zustellungen durch die Bundesanstalt bewirkt werden können. (4) 1… …Sind bei Auslagerungen die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen… …treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. 2 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 25a Absatz 2 Satz 2 bleiben… …unberührt. (4a) Die Bundesanstalt kann auch unmittelbar gegenüber Auslagerungsunternehmen, auf die wesentliche Aktivitäten und Prozesse im KWG, Erg.-Lfg. 8/22… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …KWG – Kommentar 115 § 37 § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte* (1) 1 Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des… …im Sinne dieser Verordnung erbracht werden oder 6. nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben werden. 2 Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und… …eine geeignete Person als Abwickler bestellen. 3 Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. 4 Die Befugnisse der Bundesanstalt nach… …. (1a) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen… …Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt. (3) 1 Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine… …angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. 2 Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf… …Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. 3 Die Bundesan- * Die Kommentierung gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. KWG, Erg.-Lfg. 8/22 Albert… …1 115 § 37 KWG – Kommentar stalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt… …Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über diesen Verdacht oder diese Feststellung informieren. Satz 1 ist… …die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich die von der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen als falsch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.1 Neu-Produkt-Prozess

  
  Lieferung: 08/22

  …Governance“ in BaFin Jahresbericht 2016, © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.ba fin.de); so können neben den MaRisk etwa auch weitere… …Geschäftsaktivitäten verstehen. 2 Für die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist vorab ein… …Auswirkungen auf das Gesamtrisikoprofil sein. 4 In dem Konzept sind die sich daraus ergebenden wesentlichen Konsequenzen für das Management der Risiken… …Geschäftsaktivitäten für das Institut bewusst und handhabbar zu machen. 1 Hierzu werden in den Tz. 1 bis 8 besondere organisatorische Anforderungen gestellt. 1 1 Auch… …, sondern ist aus der Perspektive des Instituts zu beurteilen. Somit ist auch ein am Markt etabliertes Produkt für Institute, welche dieses erstmalig… …unter Risikogesichtspunkten erforderlich sein sollte (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 1057). Auch für das Institut neuartige Geschäfte in… …Immobilien lösen unter den o. g. Voraussetzungen die Pflichten gem. AT 8 aus. Das gilt z. B. für die erstmalige Aufnahme des Bauträgergeschäfts. In diesem… …. die Analyse des Risikogehalts der neuen Geschäftsaktivitäten und 2. die Darstellung der Konsequenzen für das Risikomanagement. Die Risikoanalyse bezieht… …, Erläuterungen). 2 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 8.1 Sofern sich aus der Risikoanalyse das Erfordernis wesentlicher Konsequenzen für das Risikomanagement… …der Aktivitäten für das jeweilige Institut wird eine mehr oder weniger umfangreiche Dokumentation zu verlangen sein. 5 2 1 Das Institut hat einen…

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• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer… …Antragstellerin im Wesentlichen wie folgt:   Reputationsschaden bei Kleininstituten größer: Ein Grund für ein Absehen liege darin, dass die Antragstellerin ein… …würde. Festgestellte Mängel typisch für neue Banken: Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin selbst eingeräumt, dass zahlreiche der festgestellten… …Mängel nach ihrer Art typisch für neu gegründete Banken wären. Dies ergebe sich aus einem Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 20.10.2021. Weil… …Bestellung eines anderen Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021. Dem Prüfunternehmen, das die Antragstellerin vorgeschlagen hatte, wurde für das… …Geschäftsjahr aufgetreten sein dürften. Risiken untypisch für neugegründete Banken: Aber selbst wenn die aufgezeigten Fehler in der Aufbauphase regelmäßig… …diese Risiken gerade nicht typisch für neugegründete Banken. Keine Konkretisierung des prognostizierten Schadens: Als einzige negative Auswirkung der… …Ansatz keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Artikel 3, 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG.   Reaktion der BaFin Wie die BaFin als Reaktion auf… …Maßnahmen (4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 50 Nummer 1 des Geldwäsche- 1 Die überarbeitete Kommentierung basiert auf der… …KWG – Kommentar 115 § 25l § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften (1) 1 Finanzholdung-Gesellschaften und gemischte… …unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung der… …EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwä- KWG, Erg.-Lfg. 7/22… …Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (§ 9 GwG) ............................... 1 Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften ...... 2 1 2… …zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für… …Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) neu gefassten § 25l KWG werden nur noch die „Geldwäscherechtlichten Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften“… …behandelt, die zuvor in Absatz 2 von § 25l KWG enthalten waren. Geldwäscherechtlichen Pflichten für Finanzholding- Gesellschaften In Satz 1 von § 25l führt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 2 Aufsichtsbefugnisse

  
  Lieferung: 06/22

  …Abwicklungsbehörde die gemäß Art. 3 BRRD von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, wie z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 3 Abs… …Europäische Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, welche die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben betreffen, für… …und Pflichten (Abs. 1–4) ........................................ 4 Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5)… …....................................... 8 Vorbemerkung Parallel zu Art. 1, der für die diversen Regelungen der CRR die Adressaten festlegt, die diese zu beachten haben, bezweckt Art. 2, die… …Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/ 891/EWG des Rates, der Richtlinien… …RATES vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und… …geht, welche ihr durch die sog. SSM-Verordnung Verordnung 3 übertragenen Aufgaben betreffen, auf, für den regelmäßigen und zuverlässigen… …Informationsaustausch untereinander zu sorgen. Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5) Absatz 5 enthält anders als die Absätze 1–4 keine Befugnisregelung. Vielmehr… …wird für den Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 5 der Wertpapierfirmen-Verordnung (sog. „IFR“, Investment Firm Regulation) 4 die Fiktion…

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