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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 9/97 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG wegen Anrechnung von Risikoaktiva, deren Erfüllung von dem "Instituto de Credito Oficial“, Madrid ICO, geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, vom 30. Oktober 1997

  
  Lieferung: 02/98

  …spanischen Zentralregierung abgesichert ist. Infolgedessen sind solche Risikoaktiva mit Erfüllungsanspruch gegen den ICO, auf denen der oben genannte Satz…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 6. April 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …ihres Stammkapitals Beteiligungen an ihren Muttergesellschaften halten. Das Genossenschaftsrecht enthält keine § 71 d Satz 2 AktG vergleichbare Regelung…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 2. Juli 2007 – BA 37-FR 2183-2007/0002 betr. Übertragbarkeit der Altbestandsregelung für Realkredite aus § 339 Abs. 18 SolvV auf den Groß- und Millionenkreditbereich

  
  Lieferung: 08/12

  …. Nach der Altbestandsregelung des § 339 Abs. 18 SolvV gilt die in § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV genannte Voraussetzung des § 20a Abs. 6 des… …Institute, welche die Regelung nach Absatz 9 anwenden, verlängert sich die Frist abweichend von Satz 1 bis zum 31.12.2007. Das bedeutet, dass alle durch… …ausdrücklich auf § 35 Abs. 2 SolvV, der die Voraussetzungen für die Anwendung von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SolvV enthält. Für § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV, der…

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• BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen

  …Allgemeinverfügung, so die BaFin, ist § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG.  Im Wortlaut: § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG (3) 1 Die…

• VGH Kassel zur namentlichen Nennung bei Maßnahmen gegen Institute

  …wesentlichen Erwägungen des Senats:  Namentliche Nennung der Normalfall: Der Gesetzgeber hat in § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 KWG bestimmt, dass eine… …muss. Dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 60b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 KWG vorliegen.   Quellen: Beschluss des Hessischen VGH vom… …würde oder 3.  den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde. Abweichend von Satz 1 kann die… …Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Bankaufsichtliche Behandlung sog. ,,Wechseldiskont-Sonderkredite" vom 21. August 1989

  
  Lieferung: 03/91

  …Erscheinungsbildes nicht als (Wechsel-)Diskontierung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG zu behandeln. Das Kreditverhältnis erhält sein gegenüber der… …Eigendiskont liegt zivilrechtlich ein Zahlungskredit in Form eines Darlehens (§ 607 BGB) vor, das aufsichtsrechtlich zu den Krediten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Garantie im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG dar. Dem damit verbundenen Ausfallrisiko des inländischen Instituts, das bei Zahlungsunfähigkeit seines… …Akzeptkredit der ausländischen Bank (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG) an den Kunden vor, mit dem ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen ist. Wenn die… …Eigendiskont, der zivilrechtlich als Darlehen im Sinne von § 607 BGB anzusehen ist, fällt unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG. Allein dieser Akzeptkredit ist bei… …meldepflichtige Bank hinsichtlich des Akzeptkredits des ausländischen Instituts von einer etwaigen Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2 KWG entbunden wird… …Akzeptkredits mit Eigendiskont mit einem Satz von 80 % zu berücksichtigen, so daß beim Rediskont nur eine Grundsatzbelastung von insgesamt 20 % verbleibt. Dies…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 vorliegen; 4. die Aufgaben und Befugnisse von Organen… …45 Absatz 3 Satz 3 und 4 wahrzunehmen; 7a. einen Plan nach § 10 Absatz 4 Satz 6 für das Institut zu erstellen, wenn die Voraussetzungen des § 10 Absatz… …4 Satz 1 vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die… …Durchführung des Plans sicherzustellen; 8. Maßnahmen des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1… …Absatz 1 Satz 1 oder für die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 bestellt, so haftet er nur für Vorsatz. Dies gilt auch… …, soweit der Sonderbeauftragte nach § 46 Absatz 2 Satz 5 im Rahmen einer von der Bundesanstalt festgelegten Betragsgrenze Ausnahmen vom Veräußerungs- und… …der Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 10 KWG ................................................................................. 11 b)… …für das Institut, Begleiten seiner Ausführung und Wahrnehmen der Befugnisse nach § 45 Abs. 3 Satz 3 und 4 KWG (Nr. 7)… …........................................ 15 7. Erstellung eines Plans nach § 10 Abs. 4 Satz 6 KWG sowie die Sicherstellung der Durchführung des Plans (Nr. 7a) ..................... 16 8… …Befugnisse zur Einsetzung von Aufsichtspersonen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG a. F. oder von Sonderbeauftragten nach § 36 Abs. 1a KWG a. F. In beiden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichend Liquidität vorweisen können, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Dieser… …potenzielle Liquiditätsbedarf ist täglich zu ermitteln. Art. 44 Abs. 1 Satz 5 EMIR statuiert, dass mindestens das Liquiditätsrisiko der beiden… …Intra-Tagesbasis, zu erfüllen, vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013. Darüber hinaus muss nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 Delegierte VO (EU) Nr… …. 6 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 ist für die oben unter Buchst. a bis c dargelegten Verfahren ein mindestens täglicher Bericht und für den… …restlichen Liquiditätsplan ein vierteljährlicher Bericht zu erstellen. 10 Nach Maßgabe des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der… …aus dem Clearing- und Abwicklungsprozess nicht nachkommen. 11 Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013 zählt Kategorien von Unternehmen auf… …und Art. 33 Delegierte VO (EU) 153/2013 enthalten in Bezug auf den Zugang zur Liquidität zusätzliche Anforderungen. Bereits Art. 44 Abs. 1 Satz 3 EMIR… …Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der Beschaffung von Fremdwährungsliquidität u. a. potenzielle Auswirkungen schwieriger Bedingungen… …Liquiditätsbeschaffern (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013). 17 Zur Sicherstellung der Werthaltigkeit der zugesagten Liquidität der Liquiditätsbeschaffer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Einreichung der Jahresabschlussunterlagen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 sind nicht nur sämtliche inländischen Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute… …Beendigung der Prüfung direkt einzureichen (§ 26 Abs. 1 Satz 3). Die Prüfung ist beendet, sobald der unterschriebene Prüfungsbericht der Geschäftsleitung… …Konzernabschlusses (§ 26 Abs. 3 Satz 2). Bei Zwischenabschlüssen eines Instituts hat der Prüfer nach der prüferischen Durchsicht des Zwischenabschlusses eine… …Ausfertigung einzureichen (s. § 340a Abs. 3 Satz 4 – Kza 413 – sowie Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 (Consbruch/Fischer, Kreditwesengesetz… …in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht (§ 340a Abs. 3 Satz 3 – Kza 413). Entsprechendes gilt für… …Konzernzwischenabschlüsse gem. § 10a Abs. 10 Satz 5. Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines… …und Giroverbandes (Ausnahmeregelung: s. § 319 Abs. 1 Satz 2 HGB). 6 Becker KWG – Kommentar 115 § 26 Bundesbank (https://www.bafin.de, Informationsblatt… …und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 wurde der zweite Satz von Absatz 3 neu gefasst und später durch Anpassungen an… …44 Abs. 1 Satz 1 einzureichen. Die Neuregelung ermöglicht nunmehr jederzeit die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Finanzholding-Gruppen oder… …Jahresabschlusses Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 können einzelne Institute von der Pflicht zur Einreichung des aufgestellten und des festgestellten Jahresabschlusses nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als… …anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im… …Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen… …Zentralverwahrer bis zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 17 Abs. 1 CSDR „auf Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“… …55 Abs. 1 CSDR. Auch hier liefert Satz 2 die bereits in § 64v Abs. 1 S. 2 enthaltene Klarstellung, dass § 2 Abs. 9e und 9f sowie § 29 Abs. 1b KWG (aus…

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