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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …1a für die Gruppe auf zusammengefasster Basis genehmigte Höhe des Kapitalpuffers. (7) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1… …. Inhaltliches 3.1. Anordnungsverfahren (Absatz 1) 3.1.1. Zuständigkeit Absatz 1 Satz 1 weist als Ausfluss von Artikel 131 Absatz 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. Artikel… …4 Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz… …2 zu. 3.1.2. Information der EZB Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 SSM-VO 24 hat die betreffende Behörde – analog zur in Art. 104 SSM Rahmen-VO… …3:0089:DE:PDF, letzter Zugriff 28. 06. 2021. 25 Vgl. Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 („zehn Arbeitstage“) sowie Satz 2 SSM-Rahmen- VO („baldmöglichst“). 8 Mielk KWG –… …Kommentar 115 § 10g Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3… …Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=5, dort Begründung A I Nr. 1, S. 143 2. Absatz, Satz 1, letzter Zugriff 28. 06. 2021. 33 Siehe dort Tz. 37. 10 11 KWG, Erg.-Lfg. 6/21 Mielk 9 12 13… …. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein anderweitig systemrelevantes Institut. Die Einordnung in diese… …Kategorie wird in Absatz 2 geregelt, auf die dortige Kommentierung wird verwiesen. Ausgenommen sind die in § 2 Absatz 9a Satz 1 genannten Institute… …Zugriff 28.06.2021. 10 Mielk KWG – Kommentar 115 § 10g keit einer zentralen Gegenpartei i. S. d. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben). Gemäß § 51c Absatz 4…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen… …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen diese Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 Satz 1 auskunfts- und… …Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) 1 Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 zu dulden. 2 § 44 Abs… …unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erweitern. Die Neufassung von Satz 2 in § 44c Abs. 6 im Zuge des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes… …. 1 Satz 2) oder Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a Satz 2) ohne die erforderliche Erlaubnis oder nach § 3 verbotene Geschäfte (z. B. Zwecksparen)… …betreibt, Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Der Katalog der Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 umfasst… …auch die Tätigkeit als Zentralverwahrer (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 6) und als zentrale Gegenpartei (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 i. V. m. Abs… …vgl. ausführlich Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Anm. 37 ff. zu § 44c m. w. N.). Der durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz in Abs. 1 Satz 1 ergänzte… …(Unternehmen oder Person), dem eine von § 44c Abs. 1 Satz 1 KWG erfasste Geschäftstätigkeit zugerechnet werden kann. Das umfasst auch selbstständig tätige… …Rechtsanwälte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht der Auskunftspflicht nach § 44c Abs. 1 Satz 1 nicht vor (vgl. Urteil BVerwG v. 13. 12. 2011, NJW 2012…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.2 Grundsätze für die Interne Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …verlangen, dass die Interne Revision ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen hat (BT 2.2 Tz. 1 Satz 1). Sie darf bei der Wertung der… …Prüfungsergebnisse und der Berichterstattung auch keinen Weisungen unterworfen sein (Satz 2). Damit trägt die Interne Revision die alleinige Verantwortung für ihre… …Risikogesichtspunkten unberücksichtigt bleiben können (vgl. BT 2.1 Tz. 1). In BT 2.2 Tz. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass das Direktionsrecht der Geschäftsleitung zur… …werden (Satz 1), – keine Aufgaben wahrnehmen, die mit der Prüfungstätigkeit nicht in Einklang stehen (Satz 2). Eine entsprechende Anforderung findet sich… …Geschäftsaktivitäten möglich. KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Bitterwolf 3 1 2 3 4 5 6 130 MaRisk/BT 2.2 MaRisk – Kommentar Kommentierung: Nachdem gemäß BT 2.2 Tz. 2 Satz 1… …Mitarbeiter der Internen Revision grundsätzlich nicht mit revisionsfremden Aufgaben betraut werden dürfen, verlangt BT 2.2 Tz. 3 Satz 1 konsequenterweise, dass… …Revision tätig werden, wenn deren spezielle Kenntnisse erforderlich sind (BT 2.2 Tz. 3 Satz 2). Hannemann/Weigl/Zaruk nennen in MaRisk, 2022, S. 2062… …Mitarbeiter von anderen Organisationseinheiten zur Internen Revision beträgt gemäß 4 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BT 2.2 BT 2.2 Tz. 3 Satz 3… …Selbstprüfungsverbot verstoßen wird, können insofern auch längere Übergangsfristen erforderlich sein. Für kleinere, weniger komplexe Institute räumt BT 2.2 Tz. 3 Satz 4…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …der Insolvenzrangklassen nach § 46f KWG n. F. 2. Ausnahmen i. S. v. § 46f Absatz 6 Satz 2 KWG n. F. 3. Hinweis auf insolvenzrechtlichen Rang a) Hinweis… …werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber… …nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1… …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in… …der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.“ 2. Bis zum 20. Juli 2018 geltende Fassung… …Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen… …insolvenzfähig sind, sowie Geldmarktinstrumente zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach § 46f Absatz 6 Satz 1 KWG n. F. sind. Weiterhin nicht von der Neuregelung berührt wird die bisher geltende… …insolvenzrechtlichen Reihenfolge herangezogen werden (Artikel 17 Absatz 1 SRMV, § 97 Absatz 1 Satz 3 SAG). Aufgrund der Rangfolgeregelung nach § 46f Absatz 5 KWG muss…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung – LiqV

  
  Lieferung: 03/09

  …Bundesministerium der Finanzen ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank eine… …Rechtsverordnung zu erlassen. Diese konkretisiert die Anforderungen an die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KWG gesetzlich vorgeschriebene jederzeitige ausreichende… …EWR beauftragt (Artikel 41 Satz 1 der Richtlinie 2006 / 48 / EG). Zu § 2 Die Fähigkeit der Institute, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen… …: (Kollektivgeschäft) zu schaffen (Satz 1). Auf diese Weise wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass den einzelnen Aktiva und Passiva aus dem Kollektivgeschäft… …dürfen. Dieser Bestimmung trägt Absatz 1 Satz 4 Rechnung. Die in Satz 5 eingeführte Meldepflicht geht, falls es zu einer derartigen Überschreitung kommt… …auch nur Institute, nicht Gruppen genannt. Indem Absatz 4 Satz 2 für die Nichtanwendung der Regelungen nach §§ 2 bis 8 auf die Einhaltung… …Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe feststellen. Absatz 4 Satz I sieht für diesen Fall vor, dass die Regelungen nach §§ 2 bis 8 für alle Institute der… …wird die Verordnungsermächtigung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 KWG zeitgleich mit der Verordnungsermächtigung nach § 10 Absatz I Satz 9 KWG umgesetzt. KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.4 Datenmanagement, Datenqualität und Aggregation von Risikodaten

  
  Lieferung: 06/22

  …von den Anforderungen dieses Moduls umfasst sind (AT 4.3.4 Tz. 1 Satz 1). Zum Hintergrund hat die deutsche Aufsicht im Fachgremium MaRisk erläutert… …(vgl. BCBS 239, Tz. 18). Dies wurde in den MaRisk so umgesetzt, dass nach Tz. 1 Satz 1 die Anforderungen sowohl auf Gruppenebene als auch auf der Ebene… …Risikodatenaggregation ein (vgl. Tz. 1 Satz 2). Es wird erwartet, dass z. B. die Risikodaten-Aggregationskapazitäten und Risikomeldeverfahren eines Instituts schriftlich… …wesentliche Voraussetzung, schnell auf kritische Entwicklungen reagieren zu können, ist eine angemessene IT-Infrastruktur. Dies soll nach AT 4.3.4 Tz. 2 Satz 1… …identifiziert (vgl. Tz. 2 Satz 2), – zusammengeführt (vgl. Tz. 3) und – ausgewertet (vgl. Tz. 3 und Tz. 6) 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 130 MaRisk/AT 4.3.4 werden… …sind einheitliche Namenskonventionen (Tz. 2 Satz 2). Damit ist gemeint, dass einheitliche Klassifizierungen und Identifikationskriterien, z. B. für… …einheitlich sind (vgl. Anm. 2), durch das Institut sicherzustellen, dass Daten automatisiert ineinander überleitbar sind (Tz. 2 Satz 3). 2 3 3 1 Das Institut… …formuliert, die mehrere Aspekte beinhalten. So ist sicherzustellen, dass die Risikodaten genau und vollständig sind (AT 4.3.4 Tz. 3 Satz 1). Um dies zu… …239, Tz. 38). Nach AT 4.3.4 Tz. 3 Satz 3 sind, sofern manuelle Prozesse und Eingriffe dennoch erforderlich sind, Einsatz und Umfang zu begründen; diese… …Instituten häufig ungeregelte, nicht dokumentierte manuelle Eingriffe in wesentlichen Systemen bestehen. Nach AT 4.3.4 Tz. 3 Satz 4 sind die Datenqualität und…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Gewerbeordnung – §§ 34, 34c, 34f, 34g, 34h

  
  Lieferung: 04/15

  …. Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber. In der Rechtsverordnung nach Satz 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der… …eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und für Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes… …Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne des § 481 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird. § 34f… …Finanzanlagenvermittler (1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu 1. Anteilen oder Aktien an… …Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis nach Satz 1 kann auf die Anlageberatung zu und die Vermittlung von Verträgen über den… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die Sachkunde ist… …Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, 2… …Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch… …im Sinne von § 51 Absatz 1 Satz 1, § 54 Absatz 1 oder § 66 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 3. Finanzdienstleistungsinstitute in Bezug auf…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …6 Außenwirtschaftsgesetz 620 1. mehrere ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Inländers abweichend von Absatz 1 Satz 1 als… …ein Ausländer gelten, 2. inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers abweichend von Absatz 1 Satz 2 jeweils für sich als… …4 Absatz 1 Nummer 4 voraussichtlich beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4a entsprechend. Unionsfremde Erwerber aus den… …Technologie verfügen und die Produkte mit Wissen des Unternehmens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen wurden. Satz 1 gilt… …vorgeschrieben wird. Satz 1 gilt nicht für einen Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 2, soweit durch Nebenbestimmungen eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist… …hat bei der Beantragung einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 vollständige und richtige Angaben zu machen… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Vertrags über den Erwerb ein Prüfverfahren eröffnet und 2. innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der nach Absatz 2 Satz 2 und 4… …Handlungspflichten erforderlich sind. Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Über Satz 2 hinaus kann das Bundesministerium für Wirtschaft und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1… …Absatz 3 Satz 4, des § 25b Absatz 4a, des § 25c Absatz 4c, des § 28 Absatz 1, des § 35 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2a Satz 1, der §§ 36, 37 und 44… …Absatz 1, auch in Verbindung mit § 44b, Absatz 2 und 3a Satz 1, des § 44a Absatz 2 Satz 1, der §§ 44c, 45 und 45a Absatz 1, des § 45b Absatz 1, der §§ 45c… …Verwaltungsakts grundsätzlich in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein solches Vorverfahren wird mit – Erhebung des Widerspruchs… …eingeleitet (§ 69 VwGO). Einer Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf es hingegen u. a. dann nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO)… …Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dieser sog. Suspensiveffekt hat die Wirkung, dass die angegriffene behördliche Entscheidung nicht vollzogen werden darf… …Abs. 2 Satz 1 VwGO 5 6 7 8 12 Ausführlicher zur Anfechtungsklage bei Brogl, Handbuch Banken-Restrukturierung, Kapitel H „Rechtsschutz und Rechtsweg“, Rn… …. 9 ff. KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Brogl 5 115 § 49 KWG – Kommentar a) bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO)… …, b) bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), c) in anderen durch Bundesgesetz oder für… …Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), d) für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von…

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