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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2 zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren. (6) 1 Die mit der Vergabe von… …Kreditinstitut ist verpflichtet, Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6… …internen und externen Mitarbeiter zu erlassen. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die… …verlangt. Dies gilt etwa bei den in § 18a Abs. 2a Satz 1 KWG (und gleichlautend in § 505a Abs. 3 Satz 1 BGB) vorgesehenen Ausnahmen zu… …KWG – Kommentar Missbrauchsgrenze des § 18a Abs. 2a Satz 2 KWG (und § 505a Abs. 3 Satz 2 BGB) geschützt. Der Gesetzgeber hat auf eine… …außer Frage, dass sich ein Institut auf die Verbindlichkeit der Leitlinien etwa im Rahmen von Prüfungen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a KWG)… …Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§ 491 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sie entsprechen den bisherigen Verbraucherdarlehensverträgen… …nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, 2016, S. 24 ff. § 491 Abs. 2 Satz 2 BGB enthält einen Katalog von Ausnahmen vom Begriff der… …sind, unterfallen sie dagegen § 491 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Um den Tatbestand „für Erhaltung bestimmt“ zu verwirklichen, muss keine tatsächliche… …auf das Erbbaurecht (siehe § 11 des Erbbaurechtsgesetzes) und das selbständige Gebäudeeigentum zu, das nach Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB und Art…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 8.2 Änderungen betrieblicher Prozesse oder Strukturen

  
  Lieferung: 08/22

  …Kontrollintensität die später in die Arbeitsabläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuschalten (AT 8.2 Tz. 1 Satz 2). Nach Tz. 1 Satz 3 ist die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.2 Weiterbearbeitung und Überwachung

  
  Lieferung: 08/24

  …Bautenstandskontrollen siehe die Kommentierung zu BTO 1.2.1 Tz. 1, dort Anm. 9c. Zudem ist nach Satz 2 eine laufende Kostenkontrolle durchzuführen. Die Anforderung gibt… …insgesamt überschritten sind. BTO Tz. 3 Satz 2 bestimmt nur für die in BTO 3.2 Tz. 3 geregelte Marktwertermittlung im Rahmen von Immobiliengeschäften, dass… …Überprüfung der Sicherheiten kann sich die Notwendigkeit für eine Neubewertung ergeben. Die Aufsicht konkretisiert das Erfordernis in BTO 3.2.2 Tz. 2 Satz 3… …denselben Regeln wie die Erstbewertung zu erfolgen hat, muss diese Funktion gemäß BTO Tz. 3 Satz 2 außerhalb des Bereichs Markt erfolgen. Auf den umgekehrten… …. Festgestellte Wertänderungen sind zudem nach BTO 3.2.2 Tz. 4 Satz 2 in die jährliche Berichterstattung aufzunehmen (siehe Kommentierung a. a. O.). Zu… …eigenen Immobiliengeschäften gemäß BTO 3.2.2 Tz. 4 Satz 2 derartige Informationen unverzüglich an alle einzubindenden Organisationseinheiten weiterzuleiten… …verzichtet. Nach dem im Zuge der 7. MaRisk-Novelle eingefügten Satz 2 von BTO Tz. 3 müssen die Funktionen, die der Überwachung und Kommunikation der Risiken… …unverändert) bereits aus Satz 1 der Vorschrift. BTO 3.2.2 Tz. 4 schreibt nicht vor, welche Organisationseinheit außerhalb des Bereichs Markt den jährlichen…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind und 2. die Vorgaben der Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …(EU) Nr. 575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des…
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind und 2. die… …Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der Eigenmittel der Zweigstelle nach § 53…
• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) betreiben. Die Darlehensnehmer können mit der Annahme des Darlehenskapitals ebenfalls… …Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Diese Geschäfte dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer… …selbst das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er sich von potenziellen… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt ist. In diesen Fällen ist eine alle Konzerngesellschaften umfassende Kreditnehmereinheit zu bilden. Sie… …möchten nun wissen, ob der Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG sich auch dann auf die Beteiligungsunternehmen (BU) erstreckt, wenn die… …Mutterunternehmens gehören. Ansonsten greift zwingend der Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG und damit auch der des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, was zur… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG führen würde. Da die o. g. Umstände aber dem Institut, das die Kreditnehmereinheit zu bilden hat, oft nicht genau… …Kreditnehmereinheit bildet. Dass die PEG und ihr Mutterunternehmen zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus § 19 Abs. 2 Satz 2…

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• BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb eines organisierten Handelssystems

  …Norm hat den Katalog der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 KWG um den Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems erweitert… ….   Organisiertes Handelssystem Ein organisiertes Handelssystem nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1d KWG kann ein multilaterales System sein, das kein… …Handelssystems kommen. Erlaubnispflicht Nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG braucht derjenige, der im Inland „gewerbsmäßig“ Bankgeschäfte betreibt oder… …Absatz 6 Satz 1 KWG benennt. Hervorzuheben ist insoweit die Nr. 16 der benannten Norm. Danach gelten Betreiber von organisierten Märkten nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitute, wenn sie neben dem Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2… …Inland betreiben, normiert § 2 Absatz 12 Satz 1 und 2 KWG aber bestimmte Anforderungen und Pflichten. Gleiches gilt für Träger von inländischen Börsen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/20

  …Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3 und zu den Verfahren nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 (Risikotragfähigkeitsinformationen) einzureichen. 3 Die… …Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. 4 Absatz 1 Satz 4 und § 10a Absatz 4 und 5 über das Verfahren der Zusammenfassung, § 10a Absatz 10 über die… …Angaben nach den Sätzen 1 und 2 entsprechend. 5 Für die Angaben nach Satz 2 gilt zudem § 25a Absatz 3 entsprechend. (3) 1 Das Bundesministerium der Finanzen… …Risikosteuerung der Kreditinstitute zu erhalten, über weitere Angaben, sowie eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für… …Risikotragfähigkeitsinformationen durch übergeordnete Unternehmen (Abs. 2) .............................. 9 Informationen über die Risikotragfähigkeit (Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz… …einreichen. Die Kreditinstitute sind außerdem verpflichtet, der Deutschen Bundesbank Informationen zu ihrer Risikotragfähigkeit nach § 25a Abs. 1 Satz 3 und zu… …dem Verfahren nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 zur Verfügung zu stellen (Risikotragfähigkeitsinformationen). Im Einzelnen handelt es sich um die Formulare… …entsprechend anzuwenden. Verkürzung der Abgabefristen In der Neufassung von § 25 (Abs. 1 Satz 3) hat der Gesetzgeber ausdrücklich hervorgehoben, dass die… …Bundesanstalt kann auf die Weiterleitung bestimmter Angaben verzichten. Rechtsverordnungen aufgrund von § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG Auf Grund des § 25 Abs. 3… …Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes 3 hat der Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank am 6. Dezember 2013 die Verordnung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …die für die Zusammenfassung nach Artikel 11 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der… …in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ............................... 2 2 Becker KWG – Kommentar 115 §… …der Finanzholding-Gesellschaft führen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… …Unternehmen nicht die für die Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Gemäß § 10a Abs. 4 bzw… …. Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 CRR 1 ist bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – wie bei Institutsgruppen – das übergeordnete Unternehmen… …Finanzholding-Gesellschaft die für die Zusammenfassung erforderlichen Daten (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 CRR) nicht an das übergeordnete Unternehmen weiter, kann dieses die… …Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (und § 6 Abs. 3 Satz 2) der betreffenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft die… …Verfügung, da sie nicht der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegt. Aufgrund der Ermächtigung in Absatz 1 Satz 1 sind Verfügungen der Bundesanstalt… …Satz 1 Nr. 2) Der ursprüngliche Absatz 1 von § 45a wurde durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz erweitert. Nunmehr kann die…

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