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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …Unternehmen (§ 1 Abs. 9 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013). „Chief Financial Officer“: Die Person, die insgesamt die… …, gemischte Fi- Art. 11 und 18 der Verordnung (EU) nanzholding-Gruppe Nr. 575/2013 aus einem übergeordneten Unternehmen (Institut, Finanzholding-Gesellschaft… …oder gemischte Finanzholding- Gesellschaft) und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. KAGB-Unternehmen anzeigepflichtige Unternehmen, die der… …kreisfreien Stadt, soweit sie Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen in kommunalen Unternehmen oder kommunalen Zweckverbänden wahrnehmen, zu deren… …Vereinheitlichung der Informationen, die der aufsichtlichen Eignungsüberprüfung der Organmitglieder der SI zugrunde gelegt werden und von den Unternehmen zu… …Unternehmen, deren Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, und diejenigen Unternehmen, deren Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt ist, vorsieht. Die… …Aufsichtsorgane von SI ist gegenüber der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zu erstatten. Die durch die Unternehmen nach dem… …Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch das beaufsichtigte Unternehmen auszufüllen (AnzV – Anlage 10), –… …„Checkliste“ zur Verfügung, anhand derer das anzeigende Unternehmen die Vollständigkeit der beizufügenden Unterlagen überprüfen kann. Durch die Einreichung der… …, – eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, KWG, Erg.-Lfg. 9/21 15 34 35 36 115 § 25d Anh. 2 KWG – Kommentar – die Namen aller Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 73–91 CRR Allgemeine Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 03/20

  …Unternehmen der Finanzbranche begebenen Kapitalinstrumenten, die nicht zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln zählen Institute ziehen von keinem Bestandteil… …der Eigenmittel direkte, indirekte oder synthetische Positionen in von einem beaufsichtigten Unternehmen der Finanzbranche begebenen Kapitalinstrumenten… …Kernkapitals und des Ergänzungskapitals von Unternehmen der Finanzbranche; c) in Indizes enthaltene Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von… …folgenden Bedingungen erfüllt sind: a. Das Tochterunternehmen ist ein i. Institut, ii. Unternehmen, das gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften… …genannten Posten des harten Kernkapitals sind Eigentum anderer Personen als der in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogenen Unternehmen… …Tochterunternehmen ist ein i. Institut, ii. Unternehmen, das gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften den Anforderungen dieser Verordnung und der Richtlinie… …Kapitel 2 einbezogenen Unternehmen. Artikel 83 Qualifiziertes zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital einer Zweckgesellschaft (1) Von einer… …Absatz 3, wenn sie an einem anderen als den nachstehend genannten Unternehmen gehalten werden: KWG, Erg.-Lfg. 3/20 Smit 17 115 § 10/Art. 73–91 CRR KWG –… …Kommentar a) einem Unternehmen der Finanzbranche, b) einem Unternehmen, das kein Unternehmen der Finanzbranche ist und Tätigkeiten ausübt, die nach Ansicht… …Beteiligungen eines Instituts an anderen als den unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Unternehmen, der 60 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in Deutschland besitzt, oder – einer nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft… …oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der BaFin anzuzeigen, obwohl § 46b dazu verpflichtet hätte (zur Erstreckung auf ausländische Unternehmen s… …die Anzeige für das Unternehmen abgibt. Die eine Anzeigepflicht nach § 46b (und ggf. Strafbarkeit nach § 55) auslösenden Insolvenzgründe – „drohende… …15a InsO beschränkt sich § 46b auf die bloße Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Bei Unternehmen, die dem § 46b unterfallen, tritt die Anzeigepflicht an… …zahlungsunfähig ist beziehungsweise zu werden droht. Anders ist die Lage bei Zweistellen von ausländischen Unternehmen. Diese Zweigstellen gelten aufgrund § 53 Abs…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betr. Grundsätze I gemäß §§ 10 und 10a KWG; hier: Anrechnung von Risikoaktiva, deren Erfüllung von "öffentlichen Stellen“ im Geltungsbereich des KWG geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, vom 1. April 1993

  
  Lieferung: 06/00

  …, Gesetz über das Kreditwesen, Komm., Bd. II, Nr. 3.364). 2. Rechtlich selbständige Verwaltungseinrichtungen des Staates und privatrechtliche Unternehmen im Besitz von… …Gebietskörperschaften Risikoaktiva mit Erfüllungsanspruch an rechtlich verselbständigte Verwaltungseinrichtungen und privatrechtliche Unternehmen ohne Erwerbscharakter in… …Unternehmen öffentliche Aufgaben wahrnehmen, indem sie etwa als gemeinnützige Einrichtungen oder gemeinschaftliche Unternehmungen zur Erledigung der… …Liquidität der Kreditinstitute vom 29. Dezember 1992 – I 7 – 4216 – 1 / 91 –. An die Privilegierung der in Grundsatz I Abs. 10 Nr. 1 a genannten Unternehmen… …anzurechnen sind. Sollen daher privatrechtliche Unternehmen nicht zu den Wirtschaftsunternehmen gerechnet werden, läßt sich dies nur rechtfertigen, wenn sie…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 3/2008 WA der BaFin vom 18. Juni 2008 – WA 37-WP 2015-2007/0026 betr. Hinweise zu den zu schaffenden technischen Voraussetzungen für die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den auszufüllenden Eingabemasken

  
  Lieferung: 08/12

  …www.bafin.de durch Anklicken der Rubrik „Unternehmen“ auf der Intro-Seite. Danach ist herunterzuscrollen bis zu der Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP)… …Zugangsverwaltung macht der Antragsteller „Angaben zum Unternehmen“, wobei es sich um das haftende Unternehmen handelt. Danach erfolgen die „Angaben zur Person des… …die Antragstellung zum Meldeverfahren durch das haftende Unternehmen zu erfolgen. Nach dem „Absenden“ erfolgt eine Übersicht über die eingegebenen… …obliegt den haftenden Unternehmen. 2. Auswahl der Eingabemaske Zur Auswahl stehen 4 Eingabemasken: 413 281 Regelungen zu Grundsatzfragen • Anzeige eines… …Möglichkeit mittels der Pfeiltaste aus der Auswahlliste der Länder anstelle der manuellen Eingabe zu wählen. Zu beachten ist, dass das haftende Unternehmen bei… …insoweit öffentliche Historisierung eine rückwirkende Abmeldung ersichtlich. Das haftende Unternehmen trägt für die Richtigkeit und Aktualität der Anzeige…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Vorschriften für den Jahresabschluß der Kreditinstitute im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches ohne Abschnitt vier – Auszug –

  
  Lieferung: 03/15

  …bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die… …Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. EG Nr. L 126 S. 20) in ihren jeweils geltenden Fassungen nach dem für das den Konzernabschluss aufstellende Unternehmen… …beschlossen worden sind, bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu berücksichtigen. § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (1) Beteiligungen sind Anteile… …an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen… …entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches. (2) Verbundene Unternehmen… …im Sinne dieses Buches sind solche Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen (§ 290) in den Konzernabschluß eines Mutterunternehmens nach… …Unternehmen. § 272 Eigenkapital (1) Gezeichnetes Kapital ist das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der… …. (4) Für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen ist eine Rücklage zu bilden. In die Rücklage ist ein Betrag 17 415 HGB… …Unternehmen angesetzten Betrag entspricht. Die Rücklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfügbaren… …Rücklagen gebildet werden. Die Rücklage ist aufzulösen, soweit die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen veräußert, ausgegeben…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …Unternehmen bedarf. Unredliches Verhalten von Inhabern oder Geschäftsleitern, insbesondere unrichtige Anzeigen und Auskünfte, können Schwierigkeiten bei einem… …Kreditinstituts ist nach § 31 nur mit staatlicher Erlaubnis zulässig. Der Gesetzeszweck verlangt, daß nur solche Unternehmen Bankgeschäfte betreiben dürfen, die… …Personen oder unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern. Durch die Rücknahme der Erlaubnis und das Verlangen auf Abberufung von… …Geschäftsleitern kann die weitere Betätigung solcher Personen oder Unternehmen unterbunden werden (§§ 34, 35). Besondere Anzeigepflichten (§ 23) sichern die… …er, daß das Standesansehen des Kreditgewerbes für zweifelhafte Geschäfte anderer Unternehmen mißbraucht und dadurch beeinträchtigt wird. Die… …beschränkt deshalb den Begriff des Kreditinstituts auf Unternehmen, deren Geschäftsumfang eine kaufmännische Organisation erfordert. Eine bestimmte Rechtsform… …des Gesetzes ist bei gewissen Einrichtungen und Unternehmen, die die Merkmale des § 1 Abs. 1 erfüllen, aus besonderen Gründen nicht angebracht. Diese… …Einrichtungen und Unternehmen werden durch § 2 in dem gebotenen Umfang von diesen Vorschriften…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …zur Teilnahme am Handel zugelassene Unternehmen, Finanzdienstleistungsinstitute sowie durch inländische Emittenten, deren Wertpapiere an einer… …Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Bundesregierung auf, alles zu unternehmen, um bis zum Abschluß der Diskussion über eine Neustrukturierung der… …Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warentermin- und Devisentermingeschäften sowie die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen ein, die ihren Sitz… …Wertpapierdienstleistungsrichtlinie enthält Mindestbedingungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Auf Grund… …Gewährung von Krediten an Anleger für die Durchführung von Geschäften mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, – die Beratung von Unternehmen… …Geschäftstypen: – die Anlagevermittlung, – die Abschlußvermittlung, – die Finanzportfolioverwaltung und – den Eigenhandel mit Kunden. Unternehmen, die diese… …Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung), – die Besorgung von Zahlungsaufträgen für Dritte im… …Deutschland im Hinblick auf die große Zahl erstmals zu beaufsichtigender Unternehmen zu vermeiden, werden mit der Änderung des KWG über die Richtlinienvorgaben… …Deregulierende Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, der Emittenten von Wertpapieren und… …börsennotierter Unternehmen Im Zuge der Umgestaltung des Aufsichtsrechts, die mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs- und der Kapitaladäquanzrichtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 05/25

  …Milliarden Euro, so haben diese Unternehmen ein gemeinsames zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen einzurichten. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die… …. bei keinem der in Absatz 1 genannten Unternehmen handelt es sich um ein CRR-Kreditinstitut oder 2. die Wertpapierfirma wird als zweites… …der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen… …des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG), d. h. Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit… …zwingend als Kredit- oder Wertpapierinstitut einzustufen sein. Entscheidend ist allein, dass dieses Unternehmen als Mutter der im EWR belegenen Institute… …abschließend, welche Unternehmen als IPU gestattet sind. Andere denn die dort genannten Unternehmen können nicht als IPU eingesetzt werden. Es muss sich um – ein… …Nr. 2 kann eine Wertpapierfirma im Umkehrschluss nicht als zweites IPU eingerichtet werden. Allen Unternehmen, die nach Absatz 3 als IPU dienen können… …, ist gemeinsam, dass sie einer Zulassungspflicht unterliegen. Sofern ein neues Unternehmen für die Funktion als IPU gegründet werden soll, hat es das… …Konsolidierungsebene in der EU, die Vermögenswerte von Unternehmen der Drittstaatengruppe, die nicht der konsolidierten Beaufsichtigung unterliegen („stand-alone…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch… …gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz 1 oder 2 als gewährt. (6) 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …beherrschenden Einfluss auf das nachgeordnete Unternehmen ausüben kann. Das Mutterunternehmen muss daher 1 BT-Drs. 18/1305 S. 35. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2… …Leitungsorgans des Tochterunternehmens bestellen oder abberufen können (Buchst. d). Das übergeordnete Unternehmen hat ferner sicherzustellen, dass die Strategien… …Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das übergeordnete Unternehmen gewährleistet ist (Buchst. a). Ergänzend muss sich das übergeordnete Institut verpflichten… …. Für den Fall, dass die von dem nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken nachweislich von untergeordneter Bedeutung sind, ist eine derartige… …, wenn Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Abs. 1, 5 oder 6 in der bis zum KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Becker 5 6 115 §… …das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auffordern, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Freistellung auf Einzelinstitutsebene… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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