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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1b Satz 1… …, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. 4 Ist der… …Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder Satz 6 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang… …nach Absatz 1 Satz 7 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. 3 Bis spätestens zum 50… …Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. 7 Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. 8 Die Bundesanstalt… …Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige 1… …Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten… …Absatz 1b Satz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt… …nicht nachgeholt hat oder 3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 1b Satz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist. 2 Im… …Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.3 Bearbeitungskontrollen

  
  Lieferung: 08/24

  …. Hierzu sind prozessabhängige Kontrollen einzurichten. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die kompetenzgerechte Genehmigung zu legen (Satz 3). Die… …Bearbeitungskontrollen können nach Satz 2 auch im Rahmen des üblichen Vier-Augen-Prinzips erfolgen. Sofern bei Immobiliengeschäften von Tochterunternehmen die…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 21. September 1998 betreffend Investmentclubs

  
  Lieferung: 03/99

  …Kreditwesen (KWG) hat der Gesetzgeber die Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen unter Aufsicht gestellt. Nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG ist die… …hierbei ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, so sind die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG erfüllt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf… …Kosten. Sofern die Geschäftsführung ehrenamtlich und nicht gewerbsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 1. Alt. KWG tätig wird, liegt die Regelgrenze… …, innerhalb derer ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht für erforderlich halte (§ 1 Abs. 1 a Satz 1 2. Alt. KWG), in einem… …Betreiben der Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „mit Entscheidungsspielraum“… …niederzulegen. Als Auffangtatbestand bleibt die Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG, da die Geschäftsführung nunmehr auf Weisung des… …Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG durch die Geschäftsführung auszuschließen, darf die Geschäftsführung nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat – Konzernabschlußbefreiungsverordnung – KonBefrV

  
  Lieferung: 04/13

  …Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes des Mutterunternehmens an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt… …oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der… …Eintragungsverpflichtung offenzulegen. Satz 2 findet keine Anwendung, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit… …zugelassene Abschlussprüfer von Mutterunternehmen, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum… …Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung anerkannt ist. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …übrigen Voraussetzungen in Satz 1 bis 3 hat die Aufstellung des befreienden Konzernabschlusses und des befreienden Konzernlageberichts hei Kreditinstituten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

  
  Lieferung: 03/25

  …die bislang geltenden Begriffsbestimmungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG bzgl. Kryptoverwahrgeschäft und in § 1 Abs. 11 Satz 4 und 5 KWG bzgl… …. Kryptowerte angepasst wurden. Durch diese Änderung wurde in § 1 Abs. 11 Satz 4 und 5 KWG das nationale Begriffsverständnis des Kryptowertes in das europäische… …Kryptoverwahrgeschäfts in das sogenannte „qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft“ zu würdigen (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG in der Fassung nach Änderung durch Art. 3 Nr… …, dass das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft entsprechend § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 WpIG nunmehr auch als Nebengeschäft von Wertpapierinstituten betrieben… …Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Allerdings fordert § 47 Satz 2 InsO eine Anspruchsgrundlage für die Aussonderung. § 46i KWG schafft die Voraussetzungen für ein… …Satz 1 KWG. Für die Sammelverwahrung von kryptografischen Instrumenten verweist § 46i Abs. 2 KWG auf diese Regelung. Das Gesetz bedient sich dabei bei… …. V. m. § 46i Abs. 1 Satz 1 KWG (ggf. i. V. m. § 46i Abs. 2 KWG) gestütztes Aussonderungsrecht geltend, kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht… …. Rückausnahme von dieser Zugehörigkeitsvermutung Allerdings beinhaltet § 46i Abs. 1 Satz 2 KWG eine Rückausnahme von der Zugehörigkeitsvermutung in § 46i Abs. 1… …Satz 1 KWG. Zu beachten ist, dass § 46i Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 26b Abs. 2 KWG zu lesen ist. Denn nach dieser ebenfalls durch das ZuFinG… …kryptografischen Schlüssel für Rechnung des Instituts oder Dritter allerdings erteilt, dann verliert er damit sein Aussonderungsrecht nach § 46 Abs. 1 Satz 1 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.5 Risikomanagement auf Gruppenebene

  
  Lieferung: 08/24

  …sanktionieren zu können (vgl. Kommentierung zu § 25c Abs. 4b KWG im Hauptteil der Kommentierung). Inhaltlich nehmen die Sorgfaltspflichten in § 25c Abs. 4b Satz 2… …. In § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KWG wurde diese Begrifflichkeit mit Umsetzung des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) durch „Notfallmanagement“ ersetzt. Für… …KWG weiterhin entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 25 Abs. 1 Satz 2 FKAG genannten Personen des übergeordneten Unternehmens eines… …Satz 2 hat das Risikomanagement auf Gruppenebene alle wesentlichen Risiken der Gruppe einzubeziehen, unabhängig davon, ob diese von… …konsolidierungspflichtigen Unternehmen begründet werden oder nicht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit § 25a Abs. 3 Satz 2 KWG können damit auch Tochterunternehmen in das… …Konsolidierungskreis vgl. § 10a Abs. 1 KWG i. V. m. Art. 11, 18 CRR). Hierunter fallen z. B. Industrieunternehmen. Ausdrücklich hervorgehoben werden in AT 4.5 Tz. 1 Satz… …Ausgestaltung des Risikomanagements auf Gruppenebene gilt § 25a Abs. 1 und 2 KWG entsprechend (§ 25a Abs. 3 Satz 1 und oben, Anm. 1). Das Risikomanagement auf… …Gruppenebene bezieht sich daher grundsätzlich auf alle in § 25a Abs. 1 Satz 3 genannten Elemente, wobei gruppenspezifische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind… …. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 25a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG) und wird entsprechend in AT 4.5 Tz. 1, Erläuterungen… …identisch sein müssen; sie dürfen allerdings der Wirksamkeit des Risikomanagements auf Gruppenebene nicht entgegenstehen (vgl. AT 4.5 Tz. 1 Satz 3). KWG…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b KWG Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten… …Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital Gemäß § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9… …Unterschiedsbetrages des sogenannten gemeinen Wertes, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist, über dem (niedrigeren) Buchwert als… …Wertes zu beauftragen. 1 ) Der Verweis auf § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BewG ist verunglückt; die Sätze 3 bis 5 gibt es nicht mehr. Der Verweisfehler ist… …jedoch nicht weiter schädlich; auch ohne die ausdrückliche Einbeziehung von Satz 1, die im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, durch das die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 17/99 des BAK vom 4. Dezember 1999 betreffend Zuordnung der Bestände und Geschäfte der Institute zum Handelsbuch und zum Anlagebuch gemäß §§ 1 Abs. 12 KWG, 2 Abs. 11 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …Handelsbuch- oder Nichthandelsbuchinstitut. Als Nichthandelsbuchinstitut kann sich ein Institut einordnen, das die Bagatellgrenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG… …Nichthandelsbuchinstitut. Ein Institut muß sich entscheiden, ob es die Bagatellregelung des § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG in Anspruch nehmen möchte. Es kann sich freiwillig als… …durch Vorstandsbeschluß zu dokumentieren und dem Bundesaufsichtsamt sowie der zuständigen Landeszentralbank nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG schriftlich… …anzuzeigen. 2. Ein Institut, das auch nur kurzfristig eine Grenze nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG überschreitet, wird mit dieser Überschreitung zum… …festzustellen. Überschreitungen der Grenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 KWG führen dann zu einer Einordnung als Handelsbuchinstitut, wenn sich die…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 3 SpkG NRW zu behandeln sei und Kredite an diese Personengruppe als Organkredite behandelt werden. Zur Begründung hatte ich angeführt, dass die… …Aufgaben der Ersatzmitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von § 10 Abs. 2 SpkG NRW i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 PersVG NRW (jeweils a. F.) sich sowohl… …ihres beschränkten Einflusses immer vorhanden. Ersatzmitglieder, wie sie z. B. nach § 101 Abs. 3 Satz 2 AktG an Stelle von Stellvertretern von… …Verhinderungsvertretern. Sie unterliegen daher auch nicht dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG, so lange sie nicht in dem Aufsichtsorgan eingesetzt werden. Für Ihren Fall… …bedeutet das, dass der oder die Kreisbeigeordnete, der / die die allgemeine Vertretung des Landrats übernimmt, als Organmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 1… …Nr. 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d erhält § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 folgende Fassung: „1. Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs… …nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs gleichgestellt werden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Der Bundesrat bittet, im… …ist. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d sind in § 10 Abs. 4 a in Satz 2 die Worte „mindestens… …hereingenommene Genußrechtskapital (auch soweit es die derzeit noch bestehende 25 %-Grenze nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWG überschreitet) in vollem Umfang… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, von der in der Novelle… …auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. B e g r ü n d u n g In § 56 Abs. 1 Nr. 3 sollen u. a. Verstöße gegen vollziehbare Verfügungen… …bewehrt werden, die auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. Die Befugnisnorm des § 53 b Abs. 4 Satz 3 enthält dabei eine Verweisung auf… …Abs. 1 Nr. 4 nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 oder 3,“ die Angabe „Absatz 1 Nr. 6 bis 9“ einzufügen. B e g r ü n d u n g Nach § 53 b Abs. 3 Satz 1 gelten…

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