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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …obliegen daneben die Pflichten des Verwalters. Er hat insbesondere Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 22 f KWG gegenüber der BaFin. Sachwalter und… …(FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Vergütung und Aufwendungsersatz des Sachwalters (Abs. 5) Für seine Tätigkeit erhält der Sachwalter von der BaFin eine… …, dessen Amt der Sachwalter ebenfalls ausübt (FA- Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 27). Die an den Sachwalter von der BaFin gezahlten Beträge sind der BaFin von den… …Übertragungsberechtigten anteilig nach der Anzahl der für sie eingetragenen Gegenstände zu erstatten und auf Verlangen der BaFin gesondert vorzuschießen. Soweit das… …Refinanzierungsregister für Dritte geführt wird, sind diese Dritten neben den Übertragungsberechtigten als Gesamtschuldner zur Erstattung der von der BaFin gezahlten… …entsprechende Anwendung finden, dass die BaFin beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Abberufung stellen soll. Die Verweisungen auf § 22 i Abs. 2 und § 22 i Abs… …gehen. § 22 i Abs. 2 a.F. sah vor, dass die BaFin ein registerführendes Unternehmen anweisen kann, einen von der BaFin festgesetzten Betrag im Namen der… …BaFin unmittelbar an den Verwalter des Refinanzierungsregisters zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Verwalters des… …Refinanzierungsregister zu besorgen ist. § 22 i Abs. 3 Satz 2 regelte, dass die BaFin den Verwalter abberufen soll, wenn der Verwalter Leistungen des registerführenden… …Unternehmens ohne vorherige Anweisung der BaFin, des Refinanzierungsunternehmens, für welches das Register geführt wird, oder der Übertragungsberechtigten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Geschäfts- Abhängig von BaFin: 1× Das Führungs- Bestellung leiter Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist ineines Ge- – Person, die rigkeit und sätzliches… …Rn. 3 ff. liegen, ist ein aktualisiertes Führungszeugnis beizubringen. Die BaFin kann hierauf im Einzelfall verzichten. Bestellung ei- – Mitglied… …Abhängig von BaFin: 1× Das Führungsnes Auf- des Verwal- Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist insichts-/ tungs- oder rigkeit und sätzliches nerhalb von… …AnzV heißt – der BaFin ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes (abgedruckt bei… …wird dem Antragsteller jedoch nicht zur Weiterleitung an die Aufsicht ausgehändigt, sondern vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt (eine… …die Beibringung des Führungszeugnisses an die BaFin veranlassen. Zum Inhalt des Führungszeugnis- KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 2 125 § 5c AnzV AnzV –… …Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt. Zur Beantragung des Führungszeugnisses heißt es in § 30 Abs. 2 S. 1… …KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 bzw. nach Zf. 13 des BaFin- 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf… …. 54, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 59. 4 Albert AnzV – Kommentar 125… …zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen

  
  Lieferung: 05/05

  ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Obergrenzen / Beschränkungen und deren Überschreitung (Abs. 3). . . . . . . . . . . . 7 Zustimmung(-sermessen) der BaFin… …ermächtigt zum Erlass der diesbezüglichen Rechtsverordnung ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Das BMF kann die Ermächtigung auf die BaFin (§ 1 Abs… …Beschränkungen nur dann – und nur insoweit – unbe- 4 KWG – Kommentar 115 § 13 c achtet bleiben, wenn die BaFin (§ 1 Abs. 2) dem zustimmt. Auf die vorübergehende… …. Zustimmung(-sermessen) der BaFin Die Zustimmung der BaFin zur Überschreitung der Obergrenzen bzw. der Beschränkung der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen steht… …. dort). Die BaFin kann – auch im Falle, dass sie der Überschreitung zugestimmt hat – die Unterlegung der Überschreitung mit Eigenmitteln verlangen (Abs. 3… …. 3 S. 1 und Anm. dort) auf jeden Fall der BaFin anzuzeigen sind. Diese Anzeigepflicht gilt nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich unabhängig davon, ob… …die BaFin der Überschreitung bzw. den Beschränkungsverstößen ihre Zustimmung erteilt. Offenbar sah der Gesetzgeber selbst dann keinen Anlass, auf die… …Anzeigepflicht zu verzichten, wenn die BaFin anderweitig von (bevorstehender) Überschreitung oder einem Beschränkungsverstoß Kenntnis erlangt und zuvor zugestimmt… …hat. 9 Eigenmittelunterlegung der Überschreitung (Abs. 3 S. 3 Nr. 1) Die BaFin kann vom anzeigepflichtigen Institut (Abs. 1; Anm. 4) die Unterlegung des… …ähnlichen für die Großkredite ab; bei letzteren hat die Kapitalunterlegung auch ohne Anordnung der BaFin zu erfolgen (vgl. z. B. § 13 Abs. 3 S. 2 und die Anm…

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  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  ….................................................................................... 1–4 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) ............................................... 5–6 Definition PRIIP… …Kommentar Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anordnungen ........................... 15 Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2)… …BaFin ist § 47 in Kraft seit dem 31. 12. 2016 – entsprechend der Anwendungsvorgabe der nachfolgend genannten „PRIIP-Verordnung“. Die Buchstabenkombination… …PRIIP-Verordnung hinauszugehen – verstanden werden. 1 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) Der BaFin wird mit Satz 1 die Befugnis eingeräumt, Anordnungen zu treffen… …PRIPP-Verordnung entsprechen, verhindert werden. Als zuständige Behörde zur Ahndung von Verstößen gegen die PRIIP-Verordnung wird die BaFin schon durch § 1 Abs. 1 Nr… …; in allen anderen Fällen muss sich die BaFin auf die Rechtsgrundlagen der anderen Gesetze berufen. Im Einzelnen setzt eine auf § 47 gestützte Anordnung… …beschränkt Satz 1 die BaFin lediglich allgemein darauf, dass Eignung und Erforderlichkeit in vorgenanntem Sinne kumulativ gegeben sein müssen. Hierbei steht… …der BaFin übliches Beurteilungs- und Auswahlermessen zu. Die ergänzend in Satz 2 aufgezählten Beispiele von Anordnungen (siehe die diesbezügliche… …Beschränkung der KWG-basierten Anordnungsbefugnis im Vergleich zu KAGB, WpHG und VAG). Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2) Beispielhaft – und damit nicht… …abschließend – nennt Satz 2 folgende Anordnungen, die die BaFin zum Zweck der Sicherstellung bzw. Verhinderung im Sinne Satz 1 treffen kann: 1. die Vermarktung…

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  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …26, ergänzt um besondere Pflichten des Prüfers nach § 29. Über diese laufenden Pflichten der Institute und Prüfer hinausgehend bedarf die BaFin jedoch… …wurde die rechtliche Grundlage für Prüfungen der BaFin bei Unternehmen geschaffen, auf die ein Institut wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b (ehem. §… …im Zuge des EMIR-Ausführungsgesetzes vom 13. Februar 2013 war notwendig, damit die BaFin bei Bedarf auch Prüfungen bei Auslagerungsunternehmen… …. Allgemeines, Überblick Die Sachverhaltsermittlungskompetenz der BaFin umfasst gemäß § 44 das Recht, Auskünfte zu verlangen, sich Unterlagen vorlegen und… …den Fällen gelten KWG, Erg.-Lfg. 2/18 Bitterwolf 7 2 115 § 44 KWG – Kommentar sollten, in denen die BaFin Aufsichtsbehörde der betroffenen Institute ist… …Ebene ist die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank in der „Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden… …Abgrenzung der Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin und den Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit dem Ziel, ein einheitliches und widerspruchsfreies… …Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, haben eine im Rahmen ihres Mandats von der BaFin abgeleitete Kompetenz… …allein der BaFin zu. Die Deutsche Bundesbank bzw. deren Mitarbeiter können jedoch von der BaFin mit der Durchführung von Prüfungen beauftragt werden. Zu… …44 Abs. 1) Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 das Recht, von den Instituten sowie deren Organmitgliedern und…

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  § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

  
  Lieferung: 05/12

  …des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der BaFin eine oder zwei Personen als Sachwalter. Zu den… …Voraussetzungen des § 46 siehe die diesbezügliche Kommentierung. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der BaFin. Hat die BaFin einen solchen Antrag gestellt, muss das… …2–4) Bevor die BaFin einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 stellt, hat sie den Übertragungsberechtigten grundsätzlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzuge ist auf… …Sachwalters dar. Liegen die Voraussetzungen des § 46 also nicht mehr vor, hat die BaFin einen Antrag auf Abberufung des Sachwalters beim zuständigen Gericht… …, welches den Sachwalter sodann nach § 22 l Abs. 2 Satz 3 abberuft. In einem solchen Fall sieht Abs. 2 Satz 3 weiter vor, dass die BaFin aus dem Kreis der…

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  BT 3 Anforderungen an die Risikoberichterstattung – Vorbemerkung

  
  Lieferung: 01/25

  …hatte die BaFin die inhaltlichen Anforderungen an die Risikoberichterstattung in einem neuen Modul BT 3 (Anforderungen an die Risikoberichterstattung)… …eines Instituts diese Informationen zeitnah für das Berichtswesen der Bank zur Verfügung gestellt werden können (vgl. Begleitschreiben der BaFin zur… …Instituten mit wenig komplexen Aktivitäten (vgl. Steinbrecher, „MaRisk. Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken“ in BaFin Journal 11/2017… …Instituten mit hohem NPL-Bestand 2 ergänzt. Zudem hatte die BaFin ihre Erwartungen an die Mindestinhalte für OpRisk-Berichte konkretisiert. Die Neuerungen in… …geltende übergeordnete Ziel der nachvollziehbaren und aussagekräftigen Berichterstattung nicht negativ tangiert wird (vgl. Anschreiben BaFin zur… …, vgl. BaFin, Konsultation 02/2016: Entwurf der MaRisk in der Fassung vom 18. 02. 2016. Diese Module wurden in der finalen Fassung der 5. MaRisk- Novelle…

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  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …bedeutender Beteiligungen Eine wirksame Anteilseignerkontrolle der Inhaber bedeutender Beteiligungen (s. Anmerkungen zu § 2c) setzt voraus, dass die BaFin und… …nicht. Durch die Neufassung wurden deshalb die Kompetenzen der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Ermittlung des Sachverhaltes wesentlich erweitert… …der neugefassten Vorschrift stehen diese Rechte der BaFin und der Deutschen Bundesbank auch gegenüber Personen und Unternehmen zu, sofern Tatsachen die… …die Mitglieder, deren Organe sowie deren Beschäftigte der BaFin, den Personen und Einrichtungen, denen sich die BaFin bei der Durchführung ihrer… …ist § 305 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nachgebildet. 4 Prüfungsrechte Gemäß § 44b Abs. 2 können die BaFin und die Deutsche Bundesbank… …fallen, durch eigene Mitarbeiter der BaFin und Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank 1 oder durch beauftragte Dritte, namentlich Wirtschaftsprüfer, geprüft… …werden. Die Betroffenen haben diese Maßnahmen zu dulden. Durchsuchungs- und Sicherstellungsrechte, wie sie der BaFin und der Deutschen Bundesbank gemäß §… …soll. Das Prüfungsrecht steht der BaFin und der Deutschen Bundesbank aber nur dann zu, wenn mindestens ein Anhaltspunkt für einen Untersagungsgrund nach… …strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach 1 Die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank ist in der „Richtlinie zur Durchführung…

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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  ….................................................... 20 Verbot der Übertragung von Geschäftsleiterverantwortung (Abs. 2) ...... 24 Verbot der Behinderung der BaFin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und… …(European Banking Authority) – EBA –, die die vorgenannten CEBS-Leitlinien aufhob. Mit der Neufassung der MaRisk durch Rundschreiben 10/2021 sieht die BaFin… …der BaFin, noch von der EZB) benannt worden. Für die dem KWG unterfallenden Institute reicht es folglich aus, ihre Prozesse, die Auslagerungsverträge… …spricht § 25b keine Verbote oder Begrenzungen von Auslagerungen aus (s. aber ergänzend die in AT 9 MaRisk niedergelegte Sichtweise der BaFin zur Begrenzung… …Geschäfte und Dienstleistungen verliert. Konsequenterweise wird auch erwartet, dass die BaFin selbst weiterhin in der Lage bleibt, sich ein zutreffendes Bild… …festgelegt. Die Präzisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe und allgemeinen Anforderungen wird der BaFin überlassen, die ihre Auffassung in Form von… …Praxis häufig als schwierig. Die BaFin hat daher die Outsourcing-Regelungen mit Wirkung vom 01. 11. 2007 modernisiert und in ihr – zwischenzeitlich schon… …Tz. 8 und 11 gerung 9 Anschreiben BaFin zum ersten Änderungsentwurf der überarbeiteten Outsourcing-Regelungen v. 11. 04. 2007. 6 Brogl KWG – Kommentar… …BaFin dennoch veranlasst, in diesem Sinne in AT 9 Tz. 1 MaRisk klarzustellen, dass zivilrechtliche Gestaltungen und Vereinbarungen das Vorliegen einer… …führen hat, in dem sämtliche wesentlichen und nicht wesentlichen Auslagerungen zu erfassen sind. Die BaFin konkretisiert ihre Erwartungshaltung hierzu in…

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  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …. 3. 2 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff. Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur, und BaFin, Konsultation… …über 50 Ländern (u. a. EU-Kommission, EBA, EZB, BaFin und Deutsche Bundesbank). Das operative Pendant des LEI ROC ist die Central Operating Unit (COU)… …Rechtsträger erfasst werden), 3 3 Vgl. GLEIF, www.gleif.org, Ausführungen zum Global LEI System, LEI ROC, www.leiroc.org, Ausführungen zum LEI ROC, sowie BaFin… …, BaFin-Journal 08/ 2014, S. 33 ff. 4 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff., Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur. KWG… …betroffenen Unternehmen über eine derartige Rechtsträgerkennung verfügen und diese der BaFin und der Deutschen Bundesbank mitteilen. 9 § 2 AnzV dient darüber… …(LEI) bezeichnet. Die BaFin hatte die CRR-Kreditinstitute, Finanzholdings und gemischten Finanzholdings aufgrund des o. a. EZB-Beschlusses bereits vor der… …. 5 8 Vgl. EBA, Recommendation on the use of the Legal Entity Identifier (LEI), EBA/REC/2014/01 vom 29. 01. 2014, S. 7. 9 Vgl. BaFin, Konsultation… …03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001, S. 23. 10 Vgl. BaFin, Rundschreiben 1/2015 (BA) –… …Rechtsträgerkennung trifft zahlreiche Unternehmen, die der BaFin und der Deutsche Bundesbank regelmäßig Meldungen einreichen müssen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …von der BaFin und der Deutschen Bundesbank veröffentlichten FAQ-Liste (Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, Nr. 1) für Zwecke der Anzeigen nach §…

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