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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Geschäftsführung der Gruppe, 6. die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4, der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre… …Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, und 7. die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5, § 25d Absatz 3 Satz… …Verwaltungsoder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5 oder § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben, 2. den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 genannten Sachverhalt, 3… …Geändert (Abs. 2 Satz 1) durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung… …Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1568 ff.) Geändert (Abs. 2 Satz… …. 2 Nr. 3 bis 10 KWG neu einfügte. 48 Mit Art. 2 Satz 1 Nr. 14 RiG 49 wurde § 7b Abs. 2 KWG redaktionell und materiell-rechtlich an Folgeänderungen des… …risikorelevante Informationen, wie etwa die Ergebnisse von Stresstests nach § 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 KWG, sollten der EBA unverzüglich gemeldet werden. Im Ergebnis… …, S. 161. 14 Eckner KWG – Kommentar 115 § 7b Die Meldepflicht der BaFin nach § 7b Abs. 2 Satz 1 KWG betrifft im Einzelnen folgende Sachverhalte: –… …Abs. 2 Satz 2 KWG verlangt von der BaFin in den Fällen des § 7b Abs. 2 Satz 1 KWG zugleich eine Meldung an die ESAs in Bezug auf eingelegte Rechtsmittel… …Natur, vgl. RegE Begr RiG, BT-Drs. 19/22786, S. 151. 60 Mit der Einfügung durch das RiG wird Art. 97 Abs. 6 Satz 1 CRD umgesetzt, vgl. RegE Begr RiG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …CRR-Institut S. § 1 Abs. 3d Satz 3 KWG CRR-Institut, das von er- CRR-Institut, das die Kriterien des § 25c heblicher Bedeutung ist Abs. 2 Satz 6 KWG erfüllt: –… …Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f Abs. 1 KWG. CRR-Kreditinstitut S. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG Finanzdienstleistungs- S. § 1 Abs. 1a KWG institut Finanzholding- S. § 1… …geregelt sind. Wertpapierfirmen Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG Wertpapierhandelsun- Institute, die keine CRR-Kreditinstitute… …sind ternehmen und die Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 KWG betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz… …Behördenführungszeugnis“ muss durch den Geschäftsleiter bei der örtlichen Meldebehörde (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG) oder elektronisch beim Bundesamt für Justiz (§ 30c BZRG)… …Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Damit die Bundesanstalt die eingehenden Führungszeugnisse dem Unternehmen zuordnen kann, bei dem der betreffende…

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  Artikel 107 Ansätze zur Ermittlung des Kreditrisikos

  
  Lieferung: 05/25

  …Satz 1 versehentlich doppelt genannt. KWG/CRR, Erg.-Lfg. 5/25 Bitterwolf 1 1000 Art. 107 CRR – Kommentar gen des Drittlands an das betreffende… …einerseits (Satz 1) und – allen anderen Arten von Risikopositionen gegenüber einer ZGP andererseits (Satz 2) unterschieden werden. 11 Eine Übersicht über die… …Kommentar 1000 Art. 107 Für Handelsrisikopositionen und Beiträge zum Ausfallfonds14 einer ZGP erfolgt die Eigenmittelunterlegung gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 1… …Risikopositionen gegenüber einer ZGP werden gemäß Abs. 2 Satz 2 wie folgt behandelt: a) wenn es sich bei der Gegenpartei um eine qualifizierte ZGP 15 handelt =… …. 10. Der EU-Kommission wird nach Art. 107 Abs. 4 Satz 1 das Recht eingeräumt, einen Beschluss zu erlassen, ob die aufsichtlichen und rechtlichen… …, Saudi-Arabien, Schweiz, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Türkei und Vereinigte Staaten. Satz 2 von Art. 107 Abs. 4, der eine Übergangsregelung beinhaltet…

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  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …noch eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, können die in § 22 a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, auf… …hierfür normativ als qualifiziert eingeordneten „Dritt-Registerführer“ geführt werden. Solche Qualifikation wird durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 jedem a)… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 46b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig… …. Erstreckung auf Zweigniederlassungen von EWR-Unternehmen Die Anzeigepflichten gemäß § 46b erhalten über § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 auch für Zweigniederlassungen…

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  BTO 1.2.4 Intensivbetreuung

  
  Lieferung: 06/24

  …hierzu a. a. O.). Das Institut hat Kriterien für den Übergang von Kreditengagements in die Intensivbetreuung zu entwickeln (BTO 1.2.4 Tz. 1 Satz 1). Die… …notleidenden Rückzahlungsstatus, vgl. BTO 1.3.2 Tz. 1 Satz 2) und der Intensivbetreuung (Rückführung in die Normalbetreuung, vgl. BTO 1.2.4 Tz. 2 und oben, Anm… …und Qualität der Übergangs-Kriterien sowie deren regelmäßige Überprüfung muss außerhalb des Bereichs Markt angesiedelt sein (BTO 1.2.4 Tz. 1 Satz 2)…

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  Artikel 117 Risikopositionen gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken

  
  Lieferung: 06/25

  …. 1 Satz 1 ein Risikogewicht gemäß nachfolgender Tabelle 1 zugewiesen. 3 4 Tabelle 1 Bonitätsstufe 1 2 3 4 5 6 Risikogewicht 20 % 30 % 50 % 100 % 100 %… …die in Abs. 2 genannten Entwicklungsbanken), ist dieser Risikoposition nach Art. 117 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 ein pauschales Risikogewicht von 50 %… …gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde voraus. Darüber hinaus ist Art. 113 Abs. 1 Satz 4 zu beachten wegen der notwendigen institutsinternen Bewertung der…

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  Artikel 119 Risikopositionen gegenüber Instituten

  
  Lieferung: 06/25

  …danach differenziert, ob für das jeweilige Institut ein externes Rating vorliegt oder nicht. Gemäß Art. 119 Abs. 1 Satz 1 ist für eine Risikoposition… …Satz 2 für die Risikogewichtung gemäß Art. 121 vorzugehen. Risikopositionen in Form von Mindestreserven (Abs. 4) Risikopositionen gegenüber einem… …den Art. 138 ff. geregelt und setzt deren Anzeige (Benennung) gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde voraus. Darüber hinaus ist Art. 113 Abs. 1 Satz…

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  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben… …angehören oder 3. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich… …Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts nach § 25a Absatz 1 Satz 2 haben die Geschäftsleiter eines Instituts dafür Sorge zu… …, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass a)… …umfasst; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mindestens haben die Geschäftsleiter… …Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a bis c, mindestens haben die… …25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 4, mindestens haben die Geschäftsleiter dafür Sorge zu tragen, dass die quantitative und qualitative Personalausstattung und… …Risikosituation berücksichtigen; 5. für Notfälle in zeitkritischen Aktivitäten und Prozessen angemessene Notfallkonzepte nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 5… …auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine…

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  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …Dienstleistungen Durch die Bezugnahme auf sonstige institutstypische Dienstleistungen wird Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Finanzmarktrichtlinie insoweit Rechnung getragen… …Abs. 1 KWG und AT 9 Tz. 1 MaRisk führt unmittelbar zu den spezielleren Legaldefinitionen, die sich im KWG finden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 beziehungsweise § 1… …Abs. 1a Satz 2 KWG). Auch der alternative Zusammenhang mit sonstigen institutstypischen Dienstleistungen findet sich schon in § 25b Abs. 1 KWG… …. „MiFID I“) ins KWG aufgenommen. 3 Mit dieser Erweiterung wurde Artikel 13 Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 1 der Finanzmarktrichtlinie Rechnung getragen, der sich… …Begrifflichkeiten unterfallen (s. näher Anm. 14a zu § 25b KWG). Entsprechend den in Anhang I Abschnitt B (zu Artikel 13 Abs. 5 Unterabsatz 1 Satz 1) der „MiFID“ 6… …Satz 1 KWG nur Auslagerungen auf ein anderes Unternehmen erfasst. Was unter einem „anderen Unternehmen“ zu verstehen ist, wird indessen weder in § 25b… …Unterabsatz 1 Satz 2 der Finanzmarktrichtlinie und Artikel 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Durchführungsrichtlinie Rechnung getragen, die auf die Auslagerung… …unter Risikogesichtspunkten wesentlich ist, muss das Institut eigenverantwortlich mittels einer Risikoanalyse feststellen (AT 9 Tz. 2 Satz 1). Die Analyse… …Organisationseinheiten bei der Erstellung einbezogen werden (AT 9 Tz. 2 Satz 2 MaRisk). Im Rahmen ihrer Aufgaben ist auch die Interne Revision zu beteiligen (AT 9 Tz. 2… …Satz 3 MaRisk). Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Internen Revision und Vermeidung von Interessenkonflikten vgl. ergänzend BT 2.1 Tz. 2. Vor der 5…

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