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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …. 2 Satz 3) Nach § 25h Abs. 2 Satz 3 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Abs. 5) Nach Absatz 5 kann die Bundesanstalt im Einzelfall anordnen, dass ein Institut oder ein… …Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten. (5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut oder einem Auslagerungsunternehmen… …................................................ 20 Outsourcing interner Sicherungsmaßnahmen (Abs. 4) ........................... 21 Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt für… …Risikomanagement zur Verhinderung strafbarer Handlungen. Als letzte Entäußerungen der Bundesanstalt hierzu dienen sie jedoch nach wie vor als Anhaltspunkte für die… …Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den… …Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse angemessen zu dokumentieren und aufzubewahren, um gegenüber der Bundesanstalt für… …Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von… …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …. Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“ durch „die Bundesanstalt“ ersetzt. §… …für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz… …Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. 2 Die Anhörung erstreckt sich insbesondere auf die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in § 1… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). S. 1 Nrn. 1, 2 neu gefasst und… …Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur… …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …in § 8ff. KWG festgelegt. Darüber hinaus enthält das Kreditwesengesetz jedoch einige weitere Spezialregelungen, die Vorgaben für die Zusammenarbeit bei… …Erstversicherungsunternehmen verfügt. Darüber hinaus besteht für die Aufsichtsbehörde eine Anhörungspflicht, sofern in einem anderen EWR- Staat ein CRR-Kreditinstitut… …, Börsenbetreiber oder Erstversicherungsunternehmen ansässig ist, das durch dieselben Personen oder Unternehmen kontrolliert wird wie das Unternehmen, für das in…

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  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und

  
  Lieferung: 06/23

  …entsprechend. (3) 1 Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines… …KWG – Kommentar 115 § 8c § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte… …Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute (1) 1 Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten… …Wirtschaftsraums übertragen, 1. wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …Wirtschaftsraums auf zusammengefasster Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beaufsichtigt werden. 2 Die Bundesanstalt stellt in diesen Fällen das… …sind über den Abschluss und den Inhalt entsprechender Vereinbarungen zu unterrichten. (2) 1 Übernimmt die Bundesanstalt auf Grund einer Übereinkunft mit… …Instituts, für dessen Zulassung sie zuständig ist, widerruflich auf eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen, wenn… …das Institut Tochterunternehmen eines Instituts ist, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese zuständige Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EU)… …S. 2518 ff.) – Kza 599–600. Redaktionell geändert durch Art. 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl… …. 1 S. 4) ...................... 18–19 Übernahme der Zuständigkeit für die konsolidierte Beaufsichtigung (Abs. 2)…

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  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 11… …Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 17 Beschwerde- und… …Verordnung .......................... 21 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …. 12 Für die Bundesrepublik Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 8 Langweg KWG – Kommentar 115 § 25g… …. 6/23 Langweg 9 11 12 13 115 § 25g KWG – Kommentar Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Gemäß § 25g Absatz 1 Nr. 1 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet, die Einhaltung der EU-Verordnung 2015/847 des… …Anpassung des Wortlautes von § 25g Absatz 1 Nr. 2 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestimmt. Siehe hierzu die Anmerkung 22. Beschwerde- und… …. Februar 2016 kostenlos anzubieten. 22 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mit der… …vom 3. April 2013 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als national zuständige Behörde beauftragt worden. Sie wird dabei neben der… …(EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abs. 1 Nr. 2) Einführung Ursprünglich hatte die Bundesanstalt für…

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  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …§§ 25g bis 25m im Einzelnen dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auf die besonderen Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …§ 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes sind und – insoweit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen sowie in… …vom 13. August 2008 1 wurden die Regelungen für die internen Sicherungsmaßnahmen und die Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute unter einer gesonderten… …Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008 neu in das Kreditwesengesetz eingefügten §§ 25c bis 25h (jetzt: §§ 25h bis 25m) sehen für die Kreditinstitute und… …Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …Vorschrift geregelten Sorgfaltspflichten für elektronisches Geld im Wesentlichen unverändert in den § 25i aufgenommen worden sind. Einige der Vorschriften, die… …des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Zu Missständen, die eine erhebliche Gefahr für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können, siehe Kza 115 § 6 Anm. 45… …, letzter Absatz (S. 14d). Abschnitt 5a des Kreditwesengesetzes regelt nunmehr insbesondere in § 25g die Zuständigkeit der BaFin für die Überwachung der… …Kontrollinstanz für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie legt internationale Standards fest, die darauf abzielen, diese illegalen Aktivitäten und den Schaden… …technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro 7 und – der Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über…

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  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ bzw. Vordrucks PVGSI „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern von Instituten und Personen, die die… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, gemischte Finanzholding-Gesellschaften) (1) 1 Für Einzelanzeigen einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz… …handelt sich um eine Sammelanzeige, d. h. für jedes einzelne nachgeordnete Unternehmen ist ein Meldevordruck abzugeben. Diese Teilanzeigen sind fortlaufend… …für die Konsolidierung verantwortliche übergeordnete Unternehmen die für die Erfüllung der Konsolidierungspflichten nach den §§ 10a und 25 Abs. 2 KWG… …ist, hat dies nachteilige Folgen für die Höhe der Eigenmittel (vgl. Rn. 6 zu § 7 AnzV). Im Hinblick auf die Veränderungsanzeigen gemäß § 12a KWG sind… …sichergestellt ist, dass die für die Erfüllung der diversen Konsolidierungspflichten erforderlichen Daten bei dem in Deutschland ansässigen übergeordneten… …nicht vorgesehen sind. In der nachstehenden Übersicht stehen die Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für Significant Institution; zu… …Details vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Die Kürzel AB bzw. KB stehen für Aktivische Beteiligung bzw. Komplexe Beteiligungsstrukturen. Die für Beteiligungsanzei- 3…

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  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder… …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht –“ (vgl. Anl. 6 zur AnzV; abgedruckt im Anhang zu dieser Kommentierung). Es handelt sich um… …Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes haben die Mitglieder von Verwaltungs- oder… …Finanzholding-Gesellschaften 1. bei denen die Bundesanstalt Aufsiwchtsbehörde ist, das Formular „Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans“… …(Significant Institution, SI), die für die Unterstellung unter die direkte Aufsicht der EZB maßgeblich ist und deren in der Praxis wichtigstes Kriterium eine… …Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden für die Anzeige weiterer Tätigkeiten von Mitgliedern von Kontrollorganen das Formular NTLSI… …Aufsichtsorgans eines CRR-Insti- 3 2 Bei den direkt von der EZB beaufsichtigten Instituten (SIs) unterscheidet sich der für die Anzeigen nach § 24 Abs. 2a KWG… …denselben Vordruck, den auch Geschäftsleiter zur Anzeige ihrer Nebentätigkeiten nutzen, vgl. Kommentierung zu § 11 AnzV). In dem Vordruckkürzel steht NT für… …Nebentätigkeiten und LSI für Less Significant Institutions (Weniger bedeutende Institute), da vor allem Mitglieder von Kontrollgremien von LSI (nicht SI; vgl. Rn. 6)… …Formular NTLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Auf dem Anzeigevordruck folgen nach den „Angaben zur Person“ (Abschnitt…

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  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen

  
  Lieferung: 05/23

  …führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – “, d. h. unter Verwendung von Anl. 6 zur Anzeigenverordnung (s. u.)… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen) (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …. bei der die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Instituts und Personen, die die Geschäfte… …Interessenlage des Instituts. Für die geschäftsführenden Personen von Finanzholding-Gesellschaften (bzw. gemischten Finanzholding-Gesellschaften) existiert keine… …KWG können jedoch im Einzelfall für die oben genannten Personen zur Anwendung kommen, wenn diese gleichzeitig Mitglied eines Verwaltungs- oder… …gemischten Finanzholding tatsächlich führen). In der nachstehenden Übersicht stehen die Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für… …Significant Institution; zu Details zu diesen Begriffen vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Darüber hinaus steht das Kürzel NT für Nebentätigkeiten und das Kürzel BG für… …verzichtet, so dass für die Nebentätigkeits- und Beteiligungsanzeigen dieser Personen keine höheren Anforderungen gelten können. Die Anzeigen nebenberuflich… …die Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung vom 16. 10. 2018 gibt es für Geschäftsleiter, die eine Nebentätigkeit anzeigen, zwei… …verschiedene Formulare: – Die Geschäftsleiter aller Institute, für die die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden den Vordruck NTLSI. Dies sind insbesondere…

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  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …Gesellschaften tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ein. Der Vordruck wird darüber hinaus auch von unter… …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ einzureichen (vgl. § 5 Abs. 2 AnzV). Das Vordruckkürzel PVVALSI steht für Personelle Veränderung –… …AnzV – Kommentar 125 § 5 AnzV § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) (1) Für Anzeigen nach… …denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach Anlage 1 und 2. Institute, bei denen… …die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach Anlage 8 zu verwenden. (2) Für… …Aufsichtsorgans haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans“… …Aufsichtsorgans“ nach Anlage 9 zu verwenden. (3) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen und weitere Unterlagen vorzulegen. (4) 1 Wenn… …, sind die nach §§ 5a bis 5d beizufügenden Unterlagen und Erklärungen in aktualisierter Form erneut einzureichen. 2 Die Bundesanstalt kann im Einzelfall… …(jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für… …Die Bestellung – eines Mitglieds und – stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für…

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  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ (Anl. 2a zur AnzV; abgedruckt im Anhang zu dieser Kommentierung). In dem Vordruckkürzel steht PV für Personelle Veränderung, Z für Zuverlässigkeit… …tatsächlich führen soll oder des (stellvertretenden) Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, bei dem die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, hat den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den… …eines oder mehrerer anderer Unternehmen ausführt; 5. Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die… …Wahrnehmung der Aufgaben wesentlich sind; dabei ist der zeitliche Aufwand für die einzelnen Tätigkeiten und Mandate, die die Person ausübt, zu schätzen und in… …werden. (3) 1 Für die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren… …auf § 5b AnzV gelten die dortigen Bestimmungen auch für Personen, die die Geschäfte von Finanzholdings bzw. gemischten Finanzholdings tatsächlich führen… …11 zur AnzV) zu verwenden; vgl. Rn. 18ff. Zum Hintergrund der Einführung gesonderter Vordrucke für SIs vgl. Rn. 5 zu § 5 AnzV. SIs, die die Möglichkeit… …der Einreichung über das SSM IMAS Portal der EZB nutzen, verwenden auch für die Angaben zur Zuverlässigkeit etc. den sogenannten…

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