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      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …hält. Sie schlagen vor, zwei Kreditnehmereinheiten zu bilden, bei denen die unterhalb der PEG stehenden Unternehmen (Fonds 1 sowie BU 1 einerseits und… …Konzerntatbestand muss ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Abhängige Unternehmen sind gemäß § 17 Abs. 1 AktG rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein… …anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Auch eine Minderheitsbeteiligung kann…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien… …Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/61/EU… …schriftlichen Erlaubnis“ ergibt sich ferner, dass eine Erlaubnisplicht für das Eigengeschäft nur dann eingreift, wenn das betreffende Unternehmen für die in § 32… …Abs. 6 oder 10 KWG keine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auslösen, bedarf das Unternehmen für das von ihm daneben betriebene Eigengeschäft… …Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 5 und 11 KWG auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder… …den Fällen des § 32 Abs. 1a Satz 2 KWG nicht, wenn 1. das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder… …oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren, 2. das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des § 3 Nr. 4… …Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und a) das Unternehmen nicht… …eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt, (Delegierte Verordnung [EU] 2017/592) ist und c) das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …erlaubnispflichtig. Damit unterfallen Unternehmen, die Emissionsberechtigungen erwerben, um Brennstoffe produzieren oder mit ihnen handeln zu können, nicht der… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Geschäften der Haupttätigkeit betrieben bzw. erbracht werden. Ein Unternehmen, das, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, als Bankgeschäft ausschließlich… …KWG nicht als Kreditinstitut, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließt… …, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 KWG gilt ein Unternehmen, das, ohne… …stellt, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen schließt, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften, nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitut. Ein Unternehmen, das Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 4 KWG nur… …. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 13 KWG gilt ein Unternehmen, soweit es als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigen- 4 KWG – Kommentar…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusammenwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen oder in anderen Fällen… …selbst, Personen nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 InhKontrollV sowie Unternehmen, die vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleitet oder kontrolliert… …Austausch der Geschäftsleiter beabsichtigt ist. Für jede natürliche Person/jedes Unternehmen ist jeweils ein eigenes Formular („Angaben zur Zuverlässigkeit“)… …bzw. vierstellige Zahl, die die BaFin jedem beaufsichtigten Unternehmen für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist Bestandteil des BaFin-Aktenzeichens… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Zielunternehmen zu erwerben (§ 2c Abs. 1 S. 1 KWG bzw. § 104 Abs. 1 S. 1 VAG); • beabsichtigt, allein oder im… …Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen den Betrag einer gehaltenen bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 30 % oder 50 %… …die Beteiligung so zu verändern, dass das Zielunternehmen nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird für diese… …sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen erfasst. Der Unternehmensbegriff umfasst dabei nicht nur juristische Personen, sondern bspw. auch… …Veränderungen in der Inhaberstruktur von beaufsichtigten Unternehmen zu informieren und es ihr durch die bestehenden Eingriffsbefugnisse gegebenenfalls zu… …ermöglichen, präventiv tätig werden zu können. Die gesetzliche Formulierung „oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen“ macht deutlich, dass…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Vermittlung von Krediten privater Geldgeber an Privatpersonen oder Unternehmen mit Kapitalbedarf an. Für die reine Vermittlung von Krediten ist keine… …kleiner oder mittelständischer Unternehmen dienen soll. 2. Erlaubnispflicht der Betreiber Der Betreiber einer Kreditvermittlungsplattform betreibt eventuell… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …einer Kreditvermittlungsplattform als einbezogenen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zu untersagen und die Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen… …regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung zu verstehen sein, im Rahmen derer die Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklären… …Kommentar IV. Ausnahmevorschriften Auch wenn ein Unternehmen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen… …Satz 1 KWG geregelten Bereichsausnahmen unterfällt und deshalb nicht als Institut „gilt“. 1. Das Konzernprivileg Unternehmen, die Bank- oder… …Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte… …die aktienrechtliche (siehe § 17 Aktiengesetz) Definition. 2. Das Terminbörsenprivileg Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG gelten Unternehmen, die, ohne… …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …gelten Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivate- 8 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32… …Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Diese so genannten Locals („local firms“) bedürfen… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …zu Grundsatzfragen 281 Das Institut Bist das uÈbergeordnete Unternehmen einer inlaÈndischen Institutsgruppe nach §§10 a, 13 b KWG… …uÈ bergeordneten Unternehmen) insgesamt gewaÈhrten Kredite Anwendung findet. Eine Anwendbarkeit der Normen haÈtte z.B. die Folge, dass bei der… …Unternehmen innerhalb dieser Gruppe stattfindet und c) das kreditnehmende Unternehmen indie Zusammenfassung nach §13 bAbs. 3KWG einbezogen ist. Die Regelung… …Institut, sein Mutter unternehmen und deren andere Tochterunternehmen von den zustaÈn digen Stellen des anderen Staates in die Ûberwachung der Groûkre dite… …Unterkonsolidierungsebene bei der Kreditvergabe an ein Unternehmen, das auf der Ebene des Mutterunternehmens in die konsolidierte Überwachung einbezogen wird, das aber nicht…

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      Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

  
  Lieferung: 05/22

  …Vorlage der EZB 1 Angaben zum beaufsichtigten Unternehmen und zum bestellten Mitglied 2 Funktion, für die der Fragebogen eingereicht wird 3 Erfahrung 4… …„Kreditinstitut“ und „beaufsichtigtes Unternehmen“ 1 werden in diesem Dokument synonym verwendet. Gleiches gilt für die Begriffe „Mitglied“ und „bestelltes Mitglied“… …finden sich in dem Schreiben der EZB vom 31. März 2017 an beaufsichtigte Unternehmen bezüglich der „Zusätzlichen Klarstellung hinsichtlich der… …, S. 1). KWG, Erg.-Lfg. 3/22 7 115 § 25d Anh. 4 KWG – Kommentar nung sieht auch Verpflichtungen für beaufsichtigte Unternehmen vor, bestimmte… …das Gegen- 18 Gemäß nationalem Recht eingereichter Antrag auf Eignungsprüfung oder diesbezügliche Anzeigen. 19 Jedes Unternehmen, bei dem es sich nicht… …um das beaufsichtigte Unternehmen handelt. KWG, Erg.-Lfg. 3/22 11 115 § 25d Anh. 4 KWG – Kommentar teil hindeuten. Wenn das bestellte Mitglied die… …geeignet erachtet werden, wenn das beaufsichtigte Unternehmen dies angemessen begründen kann. Zudem können, wie bereits erwähnt, institutsspezifische oder… …beaufsichtigte Unternehmen und/oder die genossenschaftliche Gruppe einen angemessenen und zeitnahen Schulungsplan für das bestellte Mitglied vorlegt. Im Falle… …ist für alle Unternehmen gleichermaßen durchzuführen. Die EZB trifft häufig die Situation an, dass gegen ein bestelltes Mitglied oder ein Mitglied des… …Verwaltungs- oder Zivilverfahren von dem beaufsichtigten Unternehmen, dem bestellten Mitglied und/oder dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde verlangt. 28 Auch…

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