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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 6/2008 BA – Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG freigestellten nachgeordneten Unternehmen in den

  
  Lieferung: 05/08

  …nachgeordneten Unternehmen in den zusammengefassten Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG Geschäftszeichen: BA 37-FR 1232-2008 / 0002 Bonn / Frankfurt a. M., den 26… …übergeordnetes Unternehmen davon absehen darf, ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG in die Zusammenfassungen nach § 10 a Abs. 6 bis… …Unternehmen erst dann über diese Befreiung, wenn ein entsprechender Antrag von der Bundesanstalt positiv beschieden und dessen Auflagen erfüllt worden waren bzw… …die Bundesanstalt keine Anordnung nach § 31 Abs. 3 Satz 3 KWG trifft 1 . Das übergeordnete Unternehmen prüft nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG eigenständig… …, ob die Voraussetzungen vorliegen. Das übergeordnete Unternehmen ist bei einer Inanspruchnahme der Befreiung verpflichtet, zu überprüfen, ob die… …Unternehmen zudem die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank unverzüglich über jede Nutzung des Befreiungsanspruchs sowie jährlich in einer Sammelanzeige… …klar, dass dieser Anspruch für jedes nachgeordnete Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG erfüllt, unter den o. g… …. Einschränkungen gilt. Dieser Freistellungstatbestand ist also nicht auf neu erworbene nachgeordnete Unternehmen, bei denen bereits beim Erwerb die… …Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind, beschränkt. Der Freistellungsanspruch kann auch wiederholt für ein nachgeordnetes Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die… …zur Freistellung von der Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 KWG nachgeordneten, aber von der konsolidierten Aufsicht freigestellten Unternehmen in den…

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• Dokumententyp - BaFin

  kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 16 Juli 2002

  
  Lieferung: 07/11

  …sowie Groß- und Millionenkreditvorschriften Risikogewichtung von Forderungen an kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen… …Grundsatz I in voller Höhe (100%) zu berücksichtigen sind. Wie bei privatrechtlichen Unternehmen im Besitz inländischer Gebietskörperschaften unterliegt auch… …: Kreditwesengesetz, unter Tz. 3.52, hier: Seite 75/76). Da ein erwerbswirtschaftlich tätiges Unternehmen regelmäßig erhöhte Geschäftsrisiken eingeht, wäre es mit der… …GS I zugrunde gelegten Systematik nicht vereinbar, für solche Unternehmen denselben adressenbezogenen Gewichtungssatz wie für die in § 13 Abs. 3 Nr. 1… …, wenn Unternehmen, die Erwerbsgeschäfte nur in einem geringen Umfang ausüben, wie nicht erwerbswirtschaftliche Unternehmen eingeordnet werden würden… …der Internet Seite der BaFin) daraus, dass die Beteiligungsunter nehmen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen. Dies gilt hier zumindest fuÈr… …Unternehmen der Abfallentsorgungs und Energieversor gungsbranche. GemaÈû meiner ErlaÈuterungen zum GS Iist Indiz fuÈr eine erwerbswirtschaftliche TaÈtigkeit… …, dass das Unternehmen mit anderen Personen im Wettbewerb steht und GeschaÈfte wie diese betreibt. KWG, Erg.-Lfg. 1/04 207…

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• Dokumententyp - BaFin

  Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz gem. § 51 Abs. 8 GwG – Allgemeiner Teil

  
  Lieferung: 07/23

  …Abbruch von Geschäftsbeziehungen 11. Gruppenweite Umsetzung, § 9 GwG 11.1 Mutterunternehmen/Gruppe 11.2 Gruppenpflichtige Unternehmen 11.3 Gegenstand der… …8 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland (§ 2 Abs. 1 Nr. 1… …, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bis 10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und… …Inland gelegene Niederlassungen vergleichbarer Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG). KWG, Erg.-Lfg. 7/23 3 948/34 Aufsichtliche… …II-Richtlinie) oder um im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland handeln. Hierunter fallen alle direkten Lebensversicherungs- oder… …Beispiele für Risikofaktoren, welche die verpflichteten Unternehmen – soweit anwendbar – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen müssen, wenn… …Ausführungen und zu berücksichtigende Faktoren, die für alle Unternehmen gelten, die den geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Hinweise sollen die… …verpflichteten Unternehmen in die Lage versetzen, fundierte und risikoorientierte Entscheidungen im Zusammenhang mit der Identifizierung, Bewertung und Behandlung… …Transaktionen bestehen können. b. Titel II gliedert sich dagegen in verschiedene sektorspezifische Unterabschnitte und unterstützt die Unternehmen dabei, ihre… …Bestandsaufnahme kommt es insbesondere auf die Erfassung der im Unternehmen vorhandenen grundlegenden Kundenstruktur, der Geschäftsbereiche und -abläufe, der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 10/2002 der BaFin vom 10.5.2002 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …ein anderes Unternehmen gemäß § 25 a Abs. 2 KWG Anzeige der Altfälle gemäß Textziffer 56 Aufgehoben durch Rundschreiben 5/2007 der BaFin vom 31. 10…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 10.06.2005 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …Bereichen auf ein anderes Unternehmen Zusammenstellung der aufsichtlich notwendigen Vertragselemente und Musterklauseln zur Erfüllung der Anforderungen des…
• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 4/2007 BA – Anwendung des mit Wirkung vom 01.01.2007 geänderten Freistellungstatbestandes des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auf sog. Altfälle

  
  Lieferung: 05/08

  …übergeordnete Unternehmen einmal pro Jahr der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mitzuteilen hat, welche nachgeordneten Unternehmen es von der… …. 2007 auch für die sog. Altfälle. Daher sind von den betreffenden übergeordneten Unternehmen nicht mehr die Jahresabschlussunterlagen des in Rede… …hat das betreffende übergeordnete Unternehmen eigenständig zu prüfen, ob die Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F., die mit den… …Unternehmens noch vorliegen. Ist dies der Fall, kann das übergeordnete Unternehmen von der Befreiung des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. Gebrauch machen. Die in… …Rede stehenden nachgeordneten Unternehmen sind in die Sammelanzeige nach § 31 Abs. 3 Satz 2 KWG n. F., die erstmals zum 30. 09. 2007 einzureichen ist… …Freistellungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG n. F. bezüglich des in Rede stehenden nachgeordneten Unternehmens nicht mehr vor, hat das übergeordnete Unternehmen von… …jeweilige Freistellungsbescheid das übergeordnete Unternehmen zudem von der Pflicht zur Einbeziehung des nachgeordneten Unternehmens in den zusammengefassten… …Monatsausweis nach § 25 Abs. 2 KWG befreit, hat der Bescheid weiterhin Gültigkeit. Das nachgeordnete Unternehmen muss in diesen Fällen nach wie vor nicht in den…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG; Organkredite gemäß § 15 KWG

  
  Lieferung: 05/06

  …(mehr) erforderlich. Den in Rede stehenden Rundschreibenentwurf ziehe ich daher hiermit zurück. Ihre Frage, welches Unternehmen als herrschendes… …Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, beantworte ich wie folgt: Als herrschendes Unternehmen ist nur dasjenige herrschende Unternehmen… …Unternehmens jedoch anders auszulegen. In diesem Fall ist das Kredit gewährende Institut selbst als beherrschendes Unternehmen anzusehen, so dass dessen… …Organkredit darin, dass die Person, der der Kredit gewährt wird, nicht zu dem Kredit gewährenden Institut in enger Beziehung steht, sondern zu einem Unternehmen… …Unternehmensorgankrediten nach § 15 Abs. 1 Nrn. 6 bis 11 KWG grundsätzlich erforderlich, um einen Kredit an ein Unternehmen handelt, ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG den…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …. Hintergrund ist § 12 KWG, der Höchstgrenzen für das Beteiligungsengagement von Einlagenkreditinstituten an Unternehmen, die weder Institute, Finanzunternehmen… …durch die Aufsicht erfordert jedoch die Kenntnis aller qualifizierten Beteiligungen von Einlagenkreditinstituten an anderen Unternehmen mit Ausnahme der o… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …KWG“, –– „Qualifizierte Beteiligung nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“ und –– „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding-Gesellschaften nach §… …nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG“, wenn die Anteile dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen, und / oder –– „Nachgeordnete Unternehmen von… …Unternehmen im Sinne des § 10 a Abs. 4 und 5 KWG ist. KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 7 115 Anhang 2 zu § 24 KWG – Kommentar b) aktivische Anteile ab 10 % bis unter 20 %… …. 1 Nr. 13 KWG“, –– das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)… …Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und das Unternehmen dem Institut entsprechend § 10 a Abs. 5 KWG nachgeordnet ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen… …: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. Besteht ein Mutter-Tochterverhältnis zwischen anzeigendem…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder… …führen. Für Unternehmen aus den EWR-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/Europäischer Pass) – dagegen… …Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande… …betrifft vornehmlich den Privatkundenbereich sowie den (Massen-) Geschäftskundenbereich, da hier regelmäßig ausländische Unternehmen aus Drittstaaten durch… …Abs. 1 KWG immer dann auszugehen, wenn ein ausländisches Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland zielgerichtet an den Markt zu wenden, um… …gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2… …gekommen sind. Falls sich das ausländische Institut in Deutschland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren… …Hinblick auf den Bereich der institutionellen Anleger und Großkunden nicht üblich ist – das ausländische Unternehmen mit seinem Dienstleistungsangebot… …. Finanztransfergeschäft • Ausländische Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, errichten häufig Konten bei inländischen Kreditinstituten, um über diese… …Werden potentielle in Deutschland ansässige Kunden von ausländischen Unternehmen direkt über den Postweg oder mittels Telefax/E- Mail angesprochen, um…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …sich imRahmen so genannter Contractual Trust Arrangements (CTA) aus dem verpflichteten Unternehmen ausgliedern. Dabei uÈ bertragen diese Unternehmen, die… …einer Alternative genuÈgte, um die Erlaubnispflicht des GeschaÈfts zu begruÈ nden. Ein Unternehmen gilt gemaÈû §2Abs. 1Nr.7KWG (so genanntes… …. 6KWG oder seinen Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des §1Abs. 7KWG betreibt. TreuhandloÈsungen, die auûerhalb des Konzerns stehende Unternehmen… …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …zu Grundsatzfragen 281 Der Freistellungsantrag nach §2 Abs. 4 KWG ist vom Unternehmen schriftlich bei mir zu stellen. Dem Antrag sind folgende… …Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhaÈngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner inein…

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