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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet; erforderliche Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren; § 257 Absatz 4 des… …Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA- Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3171). KWG, Erg.-Lfg… …2016 wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung… …KWG – Kommentar 115 § 25a § 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung (1) 1 Ein Institut muss… …betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. 2 Die Geschäftsleiter sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich; sie haben die… …erforderlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung der entsprechenden institutsinternen Vorgaben zu ergreifen, sofern nicht das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan… …Ausstattung des Instituts; 5. die Festlegung eines angemessenen Notfallmanagements, insbesondere für IT-Systeme, und 6. angemessene, transparente und auf eine… …nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter KWG, Erg.-Lfg. 4/22 M. Bitterwolf/Fischbach 1 115 § 25a KWG –… …Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten. (2) 1 Die Bundesanstalt kann Vorgaben zur… …Zinsänderungsrisiken aus den nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften festlegen. 2 Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute – Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechKredV

  
  Lieferung: 09/23

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht einzureichenden Bilanzen und Gewinnund Verlustrechnungen nicht anzuwenden. § 3 Unterposten Als Unterposten sind im… …geändert durch Artikel 25 Absatz 6 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen… …, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (Institute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a Satz 1 des… …Gewinn- und Verlustrechnung das anliegende Formblatt 2 (Kontoform) oder 3 (Staffelform) anzuwenden, soweit für bestimmte Arten von Instituten nachfolgend sowie in den Fußnoten… …zu den Formblättern nichts anderes vorgeschrieben ist. Kreditinstitute mit Bausparabteilung haben die für Bausparkassen vorgesehenen besonderen Posten… …Gewinn- und Verlustrechnung können zusammengefasst ausgewiesen werden, wenn 1. sie einen Betrag enthalten, der für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen… …Falle müssen die zusammengefassten Posten jedoch im Anhang gesondert ausgewiesen werden. Satz 1 ist auf die der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt… …hat jedes beteiligte oder unterbeteiligte Kreditinstitut nur seinen eigenen Anteil an dem Kredit in die Bilanz aufzunehmen, soweit es die Mittel für den… …Gemeinschaftskredit zur Verfügung gestellt hat. Übernimmt ein Kreditinstitut über seinen eigenen Anteil hinaus die Haftung für einen höheren Betrag, so ist der… …Unterschiedsbetrag als Eventualverbindlichkeit auf der Passivseite der Bilanz unter dem Strich zu vermerken. Wird von einem Kreditinstitut lediglich die Haftung für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite

  
  Lieferung: 08/23

  …beschrieben. Demnach ist die EZB im Rahmen der ihr nach der SSM-Verordnung 2 zugewiesenen Aufgaben und im Übrigen die Bundesanstalt für… …CRR – Kommentar 1000 Art. 396 Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite (1) 1 Wird bei Krediten die Obergrenze nach Artikel 395 Absatz… …das Institut der zuständigen Behörde einen überzeugenden Plan für die zeitnahe Wiedereinhaltung dieser Obergrenze vor und setzt diesen Plan innerhalb… …, die eine angemessene Risikoverteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen. (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 gibt die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung… …des Art. 395 Abs. 1 S. 3 bis 5 zu dieser Betragsgrenze für Großkredite auf Einzelfallbasis gestatten, dass die Obergrenze von 100 v. H. in Bezug auf das… …Finanzdienstleistungsaufsicht die zuständige Behörde in Deutschland. Überschreitungen der Großkreditobergrenze sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu fünf… …CRR – Kommentar 1000 Art. 396 Monate zu überschreiten. In diesem Fall muss das Institut einen überzeugenden Plan (Compliance-Plan) für die zeitnahe… …Art. 395 Abs. 1 vorgegebenen Großkreditobergrenze immer ein Ausnahmefall sein soll. Für die Bestimmung der Ausnahmefälle sollen die zuständigen Behörden… …oder Fehlinterpretation des regulatorischen Rahmens für Großkredite grundsätzlich nicht als Grund gelten darf, der außerhalb der Kontrolle des Instituts… …für die Bewertung der Ausnahmefälle nicht erfüllt, ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde dem Institut keine längere Frist als drei Monate gewährt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …. 2 Satz 3) Nach § 25h Abs. 2 Satz 3 kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Abs. 5) Nach Absatz 5 kann die Bundesanstalt im Einzelfall anordnen, dass ein Institut oder ein… …Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten. (5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut oder einem Auslagerungsunternehmen… …................................................ 20 Outsourcing interner Sicherungsmaßnahmen (Abs. 4) ........................... 21 Anordnungsbefugnis der Bundesanstalt für… …Risikomanagement zur Verhinderung strafbarer Handlungen. Als letzte Entäußerungen der Bundesanstalt hierzu dienen sie jedoch nach wie vor als Anhaltspunkte für die… …Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den… …Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse angemessen zu dokumentieren und aufzubewahren, um gegenüber der Bundesanstalt für… …Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von… …Pflicht erforderlich ist. 3 Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen… …Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …. Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“ durch „die Bundesanstalt“ ersetzt. §… …für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz… …Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. 2 Die Anhörung erstreckt sich insbesondere auf die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in § 1… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). S. 1 Nrn. 1, 2 neu gefasst und… …Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur… …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …in § 8ff. KWG festgelegt. Darüber hinaus enthält das Kreditwesengesetz jedoch einige weitere Spezialregelungen, die Vorgaben für die Zusammenarbeit bei… …Erstversicherungsunternehmen verfügt. Darüber hinaus besteht für die Aufsichtsbehörde eine Anhörungspflicht, sofern in einem anderen EWR- Staat ein CRR-Kreditinstitut… …, Börsenbetreiber oder Erstversicherungsunternehmen ansässig ist, das durch dieselben Personen oder Unternehmen kontrolliert wird wie das Unternehmen, für das in…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 09/2021 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/23

  …Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 948/36 Rundschreiben 09/2021 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 30. 07… …Geldwäscheprävention aufgeführt. * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 7/23 1…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und

  
  Lieferung: 06/23

  …entsprechend. (3) 1 Die Bundesanstalt kann nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines… …KWG – Kommentar 115 § 8c § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte… …Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute (1) 1 Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten… …Wirtschaftsraums übertragen, 1. wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …Wirtschaftsraums auf zusammengefasster Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beaufsichtigt werden. 2 Die Bundesanstalt stellt in diesen Fällen das… …sind über den Abschluss und den Inhalt entsprechender Vereinbarungen zu unterrichten. (2) 1 Übernimmt die Bundesanstalt auf Grund einer Übereinkunft mit… …Instituts, für dessen Zulassung sie zuständig ist, widerruflich auf eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen, wenn… …das Institut Tochterunternehmen eines Instituts ist, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese zuständige Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EU)… …S. 2518 ff.) – Kza 599–600. Redaktionell geändert durch Art. 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl… …. 1 S. 4) ...................... 18–19 Übernahme der Zuständigkeit für die konsolidierte Beaufsichtigung (Abs. 2)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 11… …Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .......................................................... 17 Beschwerde- und… …Verordnung .......................... 21 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …. 12 Für die Bundesrepublik Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 8 Langweg KWG – Kommentar 115 § 25g… …. 6/23 Langweg 9 11 12 13 115 § 25g KWG – Kommentar Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Gemäß § 25g Absatz 1 Nr. 1 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet, die Einhaltung der EU-Verordnung 2015/847 des… …Anpassung des Wortlautes von § 25g Absatz 1 Nr. 2 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestimmt. Siehe hierzu die Anmerkung 22. Beschwerde- und… …. Februar 2016 kostenlos anzubieten. 22 Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mit der… …vom 3. April 2013 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als national zuständige Behörde beauftragt worden. Sie wird dabei neben der… …(EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abs. 1 Nr. 2) Einführung Ursprünglich hatte die Bundesanstalt für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …§§ 25g bis 25m im Einzelnen dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auf die besonderen Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …§ 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes sind und – insoweit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen sowie in… …vom 13. August 2008 1 wurden die Regelungen für die internen Sicherungsmaßnahmen und die Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute unter einer gesonderten… …Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008 neu in das Kreditwesengesetz eingefügten §§ 25c bis 25h (jetzt: §§ 25h bis 25m) sehen für die Kreditinstitute und… …Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …Vorschrift geregelten Sorgfaltspflichten für elektronisches Geld im Wesentlichen unverändert in den § 25i aufgenommen worden sind. Einige der Vorschriften, die… …des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Zu Missständen, die eine erhebliche Gefahr für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können, siehe Kza 115 § 6 Anm. 45… …, letzter Absatz (S. 14d). Abschnitt 5a des Kreditwesengesetzes regelt nunmehr insbesondere in § 25g die Zuständigkeit der BaFin für die Überwachung der… …Kontrollinstanz für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie legt internationale Standards fest, die darauf abzielen, diese illegalen Aktivitäten und den Schaden… …technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro 7 und – der Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ bzw. Vordrucks PVGSI „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern von Instituten und Personen, die die… …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, gemischte Finanzholding-Gesellschaften) (1) 1 Für Einzelanzeigen einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a… …Verordnung einzureichen. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. (2) Für die Anzeigen nach § 24 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 und Satz… …handelt sich um eine Sammelanzeige, d. h. für jedes einzelne nachgeordnete Unternehmen ist ein Meldevordruck abzugeben. Diese Teilanzeigen sind fortlaufend… …für die Konsolidierung verantwortliche übergeordnete Unternehmen die für die Erfüllung der Konsolidierungspflichten nach den §§ 10a und 25 Abs. 2 KWG… …ist, hat dies nachteilige Folgen für die Höhe der Eigenmittel (vgl. Rn. 6 zu § 7 AnzV). Im Hinblick auf die Veränderungsanzeigen gemäß § 12a KWG sind… …sichergestellt ist, dass die für die Erfüllung der diversen Konsolidierungspflichten erforderlichen Daten bei dem in Deutschland ansässigen übergeordneten… …nicht vorgesehen sind. In der nachstehenden Übersicht stehen die Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für Significant Institution; zu… …Details vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Die Kürzel AB bzw. KB stehen für Aktivische Beteiligung bzw. Komplexe Beteiligungsstrukturen. Die für Beteiligungsanzei- 3…

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