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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – Solvabilitätsverordnung – SolvV

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschriften halten müssen. § 2 Anträge und Anzeigen (1) Anträge, über die nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Behörde zu entscheiden hat, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in schriftlicher Form bei der Bundesanstalt… …zu stellen. (2) Anzeigen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, für die die Bundesanstalt die zuständige Behörde ist, sind bei der Bundesanstalt und in… …sind. (2) Die Bundesanstalt kann die Eignungsprüfung für die Erlaubnis zur Verwendung eines Ansatzes sowie die regelmäßige Überprüfung und die… …Modell nicht oder nicht mehr präzise genug ist, widerruft die Bundesanstalt die Erlaubnis zur Verwendung dieses internen Modells für Marktrisiken oder… …oder innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden kann, sofern dies innerhalb der von der Bundesanstalt festgelegten Grenzen für die Nichtanwendung… …beruhenden Ansatz (IRB-Ansatz) im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann die Bundesanstalt separat für einzelne Arten von… …eines Kalenderjahres getrennt für Referenzportfolios der Bundesanstalt und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bei der Deutschen Bundesbank sowie bei… …IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle (1) Die Bundesanstalt entscheidet über die Erlaubnis zur Verwendung des IRB-Ansatzes nach… …Institut vor Verwendung des geänderten Ratingsystems oder Beteiligungsrisikomodells für den IRB-Ansatz mit der Bundesanstalt abstimmen, ob die Bundesanstalt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder… …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht –“ (vgl. Anl. 6 zur AnzV; abgedruckt im Anhang zu dieser Kommentierung). Es handelt sich um… …Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes haben die Mitglieder von Verwaltungs- oder… …Finanzholding-Gesellschaften 1. bei denen die Bundesanstalt Aufsiwchtsbehörde ist, das Formular „Weitere Tätigkeiten von Mitgliedern eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans“… …(Significant Institution, SI), die für die Unterstellung unter die direkte Aufsicht der EZB maßgeblich ist und deren in der Praxis wichtigstes Kriterium eine… …Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden für die Anzeige weiterer Tätigkeiten von Mitgliedern von Kontrollorganen das Formular NTLSI… …Aufsichtsorgans eines CRR-Insti- 3 2 Bei den direkt von der EZB beaufsichtigten Instituten (SIs) unterscheidet sich der für die Anzeigen nach § 24 Abs. 2a KWG… …denselben Vordruck, den auch Geschäftsleiter zur Anzeige ihrer Nebentätigkeiten nutzen, vgl. Kommentierung zu § 11 AnzV). In dem Vordruckkürzel steht NT für… …Nebentätigkeiten und LSI für Less Significant Institutions (Weniger bedeutende Institute), da vor allem Mitglieder von Kontrollgremien von LSI (nicht SI; vgl. Rn. 6)… …Formular NTLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Auf dem Anzeigevordruck folgen nach den „Angaben zur Person“ (Abschnitt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen

  
  Lieferung: 05/23

  …führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – “, d. h. unter Verwendung von Anl. 6 zur Anzeigenverordnung (s. u.)… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen) (1) Für Anzeigen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …. bei der die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Instituts und Personen, die die Geschäfte… …Interessenlage des Instituts. Für die geschäftsführenden Personen von Finanzholding-Gesellschaften (bzw. gemischten Finanzholding-Gesellschaften) existiert keine… …KWG können jedoch im Einzelfall für die oben genannten Personen zur Anwendung kommen, wenn diese gleichzeitig Mitglied eines Verwaltungs- oder… …gemischten Finanzholding tatsächlich führen). In der nachstehenden Übersicht stehen die Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für… …Significant Institution; zu Details zu diesen Begriffen vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Darüber hinaus steht das Kürzel NT für Nebentätigkeiten und das Kürzel BG für… …verzichtet, so dass für die Nebentätigkeits- und Beteiligungsanzeigen dieser Personen keine höheren Anforderungen gelten können. Die Anzeigen nebenberuflich… …die Dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung vom 16. 10. 2018 gibt es für Geschäftsleiter, die eine Nebentätigkeit anzeigen, zwei… …verschiedene Formulare: – Die Geschäftsleiter aller Institute, für die die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden den Vordruck NTLSI. Dies sind insbesondere…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – Inhaberkontrollverordnung – InhKontrollV

  
  Lieferung: 05/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet – auf Grund des § 24 Absatz 4 Satz 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 und 3 des… …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und der für das betroffene Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut zuständigen… …für Finanzdienstleistungsaufsicht, der durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Mai 2007 (BGBl. I S. 993) eingefügt worden ist, im Benehmen mit den… …Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen lässt. Entsprechendes gilt für die Unterlagen nach Absatz 5. (7) Wurde die Bonität des Anzeigepflichtigen… …Lebensversicherungsunternehmen oder ein Pensionsfonds, so sind die Angaben nach den Sätzen 5 und 6 für die nächsten 15 Geschäftsjahre zu machen. Die Bundesanstalt oder die… …eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1a Nummer 1 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt… …Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21. 9… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen. Dies gilt für nachgeforderte Unterlagen und Erklärungen entsprechend. (2) Ist das Zielunternehmen ein… …und Mitteilungen nach den §§ 7, 18 und 19 jeweils in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde einzureichen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …Gesellschaften tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ ein. Der Vordruck wird darüber hinaus auch von unter… …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ einzureichen (vgl. § 5 Abs. 2 AnzV). Das Vordruckkürzel PVVALSI steht für Personelle Veränderung –… …AnzV – Kommentar 125 § 5 AnzV § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) (1) Für Anzeigen nach… …denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach Anlage 1 und 2. Institute, bei denen… …die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen bei den Geschäftsleitern“ nach Anlage 8 zu verwenden. (2) Für… …Aufsichtsorgans haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular „Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans“… …Aufsichtsorgans“ nach Anlage 9 zu verwenden. (3) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen und weitere Unterlagen vorzulegen. (4) 1 Wenn… …, sind die nach §§ 5a bis 5d beizufügenden Unterlagen und Erklärungen in aktualisierter Form erneut einzureichen. 2 Die Bundesanstalt kann im Einzelfall… …(jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für… …Die Bestellung – eines Mitglieds und – stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ (Anl. 2a zur AnzV; abgedruckt im Anhang zu dieser Kommentierung). In dem Vordruckkürzel steht PV für Personelle Veränderung, Z für Zuverlässigkeit… …tatsächlich führen soll oder des (stellvertretenden) Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, bei dem die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, hat den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den… …eines oder mehrerer anderer Unternehmen ausführt; 5. Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die… …Wahrnehmung der Aufgaben wesentlich sind; dabei ist der zeitliche Aufwand für die einzelnen Tätigkeiten und Mandate, die die Person ausübt, zu schätzen und in… …werden. (3) 1 Für die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren… …auf § 5b AnzV gelten die dortigen Bestimmungen auch für Personen, die die Geschäfte von Finanzholdings bzw. gemischten Finanzholdings tatsächlich führen… …11 zur AnzV) zu verwenden; vgl. Rn. 18ff. Zum Hintergrund der Einführung gesonderter Vordrucke für SIs vgl. Rn. 5 zu § 5 AnzV. SIs, die die Möglichkeit… …der Einreichung über das SSM IMAS Portal der EZB nutzen, verwenden auch für die Angaben zur Zuverlässigkeit etc. den sogenannten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, verwenden. Das Vordruckkürzel steht für Personelle… …Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, verwenden. Das Vordruckkürzel… …Befugnis anzugeben. (2) 1 Für Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15a des Kreditwesengesetzes haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde… …AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes (Ausscheiden von Personen) (1) 1 Für… …Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes haben 1. Institute, bei denen die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, das Formular 'Personelle… …Veränderungen bei den Geschäftsleitern' nach Anlage 8 zu verwenden. 2 In dem Formular sind jeweils die Gründe für das Ausscheiden oder für die Entziehung der… …Gründe für das Ausscheiden anzugeben. Inhaltsübersicht Allgemeines… …über das Ausscheiden der o. g. Personen. Aufgrund eines Verweises in § 16 Abs. 2 AnzV gelten diese Bestimmungen auch für Finanzholdings und gemischte… …Abkürzungen LSI für Less Significant Institution bzw. SI für Significant Institution; zu weiteren Details zu LSI bzw. SI vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Tab. 1… …Signatur; chungsweg gilt zelvertre- PVGSI vgl. Rn. 7 zu auch für die ditung des (Vordruck § 1 AnzV). rekt von der Instituts in 8 zur EZB beaufdessen ge-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. 12. 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch die Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der… …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 12. 01. 2023 (BGBl. I… …Exemplare und zum Einreichungsweg), die grundsätzlich für sämtliche Anzeigen gelten. § 2 AnzV verpflichtet bestimmte Unternehmen (im Wesentlichen handelt es… …hinaus für einzelne Anzeigepflichten weitere Bestimmungen erforderlich sind, sind diese in den §§ 3 bis 15 AnzV enthalten; in einigen Fällen beinhalten die… …Einreichungsweg für die Anzeigen inländischer Zweigstellen und eine abweichende Anzahl der Anzeigeexemplare bei den Anzeigen über EWR-Zweigniederlassungen)… …. Anzeigetatbestände, für die keine Spezialregelungen erforderlich sind, sind bereits durch §§ 1, 2 AnzV abschließend geregelt. § 16 AnzV ist eine Spezialvorschrift für… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …. für die Anzeigen über schwerwiegende Vorfälle als Excel-Template). Die Anzeigenverordnung dient auch der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht, und… …durchgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erhalten. In der Verordnung können zudem nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen. (2) 1 Sofern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) Aufsichtsbehörde ist und der… …diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen. 2 Der Verband hat die Anzeigen und Unterlagen an die Bundesanstalt und die für das betroffene Institut… …3c und § 24a Absatz 4a des Kreditwesensgesetzes zu beachten. (4) 1 Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank ist für Anzeigen und… …Ausfertigung der Aufsichtsbehörde im Sinne von § 1 Absatz 5 des Kreditwesengesetzes (Aufsichtsbehörde) und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der… …Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, haben Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband… …vorzulegenden Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach § 24 Absatz 1a Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes, über ihren Verband mit je einer weiteren, für… …Sparkassen zusammen mit der Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. 3 Die Bundesanstalt kann auf die gesonderte Stellungnahme der… …Unterlagen ein elektronischer Einreichungsweg zu nutzen. 2 Nähere Bestimmungen zum jeweiligen elektronischen Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und die… …................................................................................... 6 1 § 1 AnzV § 1 AnzV beinhaltet die grundlegenden Regelungen über die Einreichungsmodalitäten für sämtliche Anzeigen und Unterlagen nach dem… …Europäischen Pass 1 ) greifen. Die Einreichungsmodalitäten für zahlreiche Anzeige- und Vorlagepflichten sind bereits abschließend durch § 1 AnzV geregelt (vgl…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2.4 Berichtspflicht

  
  Lieferung: 02/23

  …Aufsichtsorgans sowie die Aufsichtsinstitutionen (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche Bundesbank) zu informieren. 3 Kommt die Geschäftsleitung… …Abgrenzung der einzelnen Stufen bleibt dem jeweiligen Institut überlassen. Es liegt im Ermessen des Instituts, für unter Risikogesichtspunkten weniger… …(vgl. DIIR, Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 2017 v. 10. 01. 2018). Durch eine zeitnahe Berichterstattung soll… …, Abgrenzungskriterien zur Mängelkategorisierung, Berichtsempfänger) erfolgen in den institutsindividuellen Organisationsrichtlinien für die Interne Revision… …schwerwiegende“, wobei die genaue Abgrenzung der einzelnen Stufen dem jeweiligen Institut überlassen bleibt. Für unter Risikogesichtspunkten weniger relevante… …Prüfungsfeststellungen und Beurteilung der Prüfungsergebnisse durch die Interne Revision“ in ZIR, 3/2009, S. 140). Kriterien für die Abgrenzung von Mängeln können z. B… …Sanktionen nach sich ziehen könnten, – inwieweit die festgestellten Mängel die Entwicklung des Instituts beeinträchtigen. Für die Mängelkategorisierung – unter… …bemerkenswerte Feststellung geringe Feststellung Revisionsergebnisse existenzielles Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer Gesamtbetrachtung… …erhebliches Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer Gesamtbetrachtung mittelbares Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer… …Gesamtbetrachtung kein mittelbares Gefährdungspotenzial für den Geschäftsbetrieb in einer Gesamtbetrachtung; es existieren aber deutliche Auswirkungen auf die…

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