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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …EWR-Regierungen in Krisensituationen (Abs. 7) .......................................................... 179–195 Informationspflichten der BaFin als zuständige… …Regelverstöße (Abs. 9) ............................................. 205–215 Mitteilungen der nicht aufsichtspflichtigen BaFin an andere Aufsichtsbehörden (S. 1)… …anderen Stellen“ ist im zweiten Kapitel des Ersten Abschnitts des Kreditwesengesetzes verortet, in dem es im Wesentlichen um die Aufgaben der BaFin sowie um… …Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsleiter und andere für das Institut relevante Personen unterrichten zu können. Diese Informationen sind für die BaFin wichtig, da sie… …KWG, die die BaFin und – soweit sie im Rahmen des Kreditwesengesetzes tätig wird – die Deutsche Bundesbank dazu verpflichtet, bei der Aufsicht über… …beinhaltet darüber hinaus Vorgaben für die BaFin hinsichtlich der Weitergabe von grundlegenden und zweckdienlichen Informationen sowie in Bezug auf die… …Zusammenarbeit bei Inhaberkontrollverfahren und bedeutenden Zweigniederlassungen. Ferner ist die BaFin nach Absatz 3 befugt, die EBA bzw. die ESMA um Hilfe zu… …ersuchen, wenn aus ihrer Sicht andere Stellen im EWR der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht nachkommen. Absatz 3a verpflichtet die BaFin zur… …Szagunn/Haug, Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. Aufl. 1997, Rn. 3 zu § 8 KWG. 12 Albert KWG – Kommentar 115 § 8 BaFin ist danach u. a. verpflichtet… …, zusammen zu arbeiten. Absatz 4 beinhaltet Sonderregelungen für den Fall, dass die BaFin für die Aufsicht über EU-Mutterinstitute oder Institute, die von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …53a S. 2 KWG muss ein im Ausland ansässiges Institut die Absicht, in Deutschland eine Repräsentanz zu errichten, unverzüglich der BaFin und der… …, wenn dem ausländischen Institut die Bestätigung der BaFin über den Eingang der Anzeige vorliegt. Die BaFin wird dem Anzeigepflichtigen eine Bestätigung… …bzw. 53 ff. KWG beachten. Gem. § 53a S. 5 KWG ist der BaFin und der Bundesbank auch die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich… …chungslage weg § 15 Errichtung einer Formlos, Papier- BaFin: 1× Unver- AnzV, Repräsentanz in mit Unter- form oder züglich § 53a Deutschland lagen Mail mit… …über den Anga- langen der ben in der BaFin) Errichtungsanzeige – Schließung 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Aufsichtsbehörde sind nur auf Verlangen der BaFin der Anzeige beizufügen. Die deutsche Aufsicht kann auf Basis dieser Unterlagen insbesondere Art und Umfang der… …AnzV ergänzt § 53a S. 5 KWG, wonach die Verlegung und Schließung der Repräsentanz unverzüglich der BaFin und der Bundesbank anzuzeigen sind (vgl. auch Rn…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …. Unterrichtungspflicht gegenüber der EIOPA (Abs. 5) ...................... 29–30 VI. Meldepflichten der BaFin im Kontext der STSR (Abs. 6) ................. 31–32 1 I… …. Grundlagen § 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie… …andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 6). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus… …stellt die Einbindung der BaFin in das Europäische System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) sicher. 15 Nach Art. 1 Abs. 2… …erforderlich halten. 30 II. Kooperationsgrundsatz (Abs. 1) Der Kooperationsgrundsatz des § 7b Abs. 1 KWG stellt sicher, dass die BaFin als zuständige… …. Generalklausel § 7b Abs. 1 S. 1 KWG sieht eine Generalklausel 34 für die Zusammenarbeit zwischen der BaFin, EBA und ESMA sowie den sie betreffenden… …Aufsichtskollegien vor. Im Einzelnen hat sich die BaFin einerseits nach den Bestimmungen der EBA-Verordnung (Nr. 1) und ESMA-Verordnung (Nr. 2) sowie andererseits nach… …Aufsichtskollegien 35 , zu beteiligen. Das KWG sieht Kooperationsbestimmungen der BaFin zu europäischen Instanzen maßgeblich im ersten Abschnitt vor, dort insbesondere… …der BaFin, bei der Zusammenarbeit mit der EBA und ESMA sowie innerhalb von Aufsichtskollegien die Deutsche Bundesbank zu beteiligen. 37 Danach hat die… …. 3 KWG verpflichtet die BaFin auf Verlangen der EBA und ESMA zur unverzüglichen Offenlegung aller Informationen, die für die 34 Vgl. Begr RegE Omnibus…

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  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …wesentlichen Änderungen bestehender wesentlicher Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. Die BaFin hat den… …Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. 2 3 1 Vgl. BaFin, Wichtige Hinweise zur Konsultation 21/2021, Konsultation… …der Vierten Verordnung zur Änderung der AnzV vom 03. 12. 2021, geändert am 11. 01. 2022; BaFin, E-Mail vom 29. 11. 2022 zum Inkrafttreten der Vierten… …. 1 gerungen Anzeigevordruck Elektronisch über MVP- BaFin (nach Beschluss Nr. 19 – Absicht „Auslagerungsan- Portal der BaFin (Weiterleitung an der… …Durchfüh- Alt. 1 bis 3 – Vollzug zeige“ im MVP-Por- Bundesbank erfolgt rung bzw. nach KWG – wesentliche Än- tal der BaFin durch BaFin) Vertragsabderungen, die… …(Outsourcing notifi- IMAS-Portal der EZB (Weiterleitung an des Instituts ha- cation form) im BaFin und Bundesben können IMAS-Portal der bank erfolgt durch EZB… …EZB) § 3 AnzV, Schwerwiegende Institute LSI: LSI: LSI: Unverzüglich § 24 Abs. 1 Vorfälle im Rahmen Excel-Template Per E-Mail an Auslage BaFin: 1x an… …EZB (Weiterleitung cation form IMAS-Portal der EZB an BaFin und Bundesbank erfolgt durch EZB) KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Albert 7 4 125 § 3 AnzV AnzV –… …aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen bestehenden wesentlichen Auslagerungen, d. h. eine sogenannte Bestandsanzeige, hat die BaFin aus… …Bestandsanzeige in der Verordnung gestrichen wurde, hat die BaFin verschiedentlich dafür geworben, dass die beaufsichtigten Unternehmen auch die…

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  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …dieser Größenordnung stehen demgegenüber regelmäßig unter Aufsicht der BaFin. 2 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst nach § 1 Abs. 5a S. 1 KWG die… …ohne Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin bzw. EZB angeboten werden (vgl. Kommentierung zu § 53b KWG). Wenn die Bankgeschäfte oder… …wird. Die von der BaFin zu übermittelnden Informationen betreffen Geschäftsleiter sowie Inhaber bedeutender Beteiligungen. Auf… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) wurde die der BaFin obliegende Konsultationspflicht auf die Fälle ausgeweitet, in denen ein… …Wertpapierdienstleistungen beschränken. 12 § 16 Abs. 2 WpIG beinhaltet eine ähnliche Regelung wie § 33b KWG (Verpflichtung der BaFin zur Anhörung der zuständigen Stelle des… …einer anderen Aufsichtsbehörde aus dem EWR-Raum (d. h. die Anhörung der anderen Behörde ist nicht in das Ermessen der EZB bzw. BaFin gestellt): 1. Gem. §… …Entscheidung der BaFin oder im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten verwendet werden, was z. B. bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem…

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  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …gehaltene Kooperationspflicht der BaFin mit Behörden anderer EWR-Staaten in dem Szenario, dass eine solche andere Behörde Sanierungsmaßnahmen anwendet. § 46d… …vor Sanierungsmaßnahmen (Abs. 1) Abs. 1 verpflichtet die BaFin, vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme (i. S. v. Abs. 3) die „zuständigen Behörden der… …der BaFin ist also die Lizenzierung in Deutschland; dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2… …Abwicklungsbehörde im Sinne der BRRD (Art. 2 vierter Spiegelstrich der Richtlinie 2001/24/EG). Die Form der Unterrichtung ist nicht vorgegeben, die BaFin hat also die… …diese unmittelbar nach Erlass zu erfolgen. Abs. 1 S. 1 und 2 statuieren eine Unterrichtungspflicht, wenn die BaFin Sanierungsmaßnahmen gegenüber einem in… …den Wortlaut von § 46d KWG hinausgehende umfassende Koordinierungspflicht der BaFin mit den anderen betroffenen Behörden gefolgert. Das verdient… …beeinträchtigt werden), sollen von der Maßnahme erfahren, um ggf. Rechtsschutz suchen zu können. Da in der von Abs. 2 geregelten Konstellation die BaFin die… …Rechtsbehelfe kommen vor allem die Anfechtungsklage, der Widerspruch zur BaFin oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO 7… …oder eines Widerspruchs gegen eine Sanierungsmaßnahme entfällt i. d. R. kraft Gesetzes, vgl. § 49. Auch wo dies nicht der Fall ist, wird die BaFin meist… …nach anderen Normen verbleiben (siehe hierzu Rn. 21). VI. Allgemeine Kooperationspflicht (Abs. 5) Abs. 1-4 regeln das Szenario, in dem die BaFin als…

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  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) Anordnungsbefugnisse der BaFin für Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung und der Liquidität… …Abs. 4 Satz 9 und zu § 45 Abs. 9 Satz 2 KWG gerade keine unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung solcher Anordnungen der BaFin an. Art. 45a Abs. 1…
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  § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 06/23
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  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise… …oder der BaFin (siehe nachfolgende Ausführungen), einzureichen. Sofern Aufsichtsbehörde die EZB ist, regelt § 1 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung)… …, dass die Anzeigen und Unterlagen zusätzlich auch der BaFin zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 1 AnzV erfolgt… …Aufgaben nicht gemäß Art. 6 Abs. 6 dieser Verordnung durch die BaFin wahrgenommen werden; die BaFin gilt demgemäß als Aufsichtsbehörde, soweit nicht die EZB… …, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften und die BaFin für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute, Finanzholdinggesellschaften und… …bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSIs) bezeichnet. Die in Deutschland ansässigen LSIs stehen unter der direkten Aufsicht der BaFin, die für… …Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) entsprachen und die Anzeigenverordnung nicht kurzfristig geändert werden konnte, hat die BaFin eine… …Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom 08. 02. 2023). Nach… …Stellungnahme des Verbands. Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 AnzV ist, – dass die BaFin Aufsichtsbehörde ist, – dass das Kreditinstitut einem… …genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen ist oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft wird und – dass der BaFin eine…

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  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …: Anzeigepflichten der Institute gemäß § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 – Ausschei- LSI: LSI: BaFin… …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Kommentar 125 § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 Ausschei- LSI: LSI: BaFin: 1× Unver- Abs. 1… …Signatur; die Melde- und Mitglieds PVVASI vgl. Rn. 7 zu Veröffentlieines (Anl. 9 zur § 1 AnzV) chungsplatt- Kon- AnzV) oder elek- form der BaFin trollor-… …tronisch angezeigt hagans über MVP ben, können der BaFin auch das Aus- (vgl. Rn. 7). scheiden dieser Person über SI: diese Platt- Papierform form anzeigen… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg… …der BaFin stehen (LSI), für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG das Formular nach Anl. 1 zur AnzV, d. h. das Formular PVGLSI „Personelle… …bittet die BaFin, der Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsleiters eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs beizufügen. 1 Anzeigen… …. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 83. 4 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Abs. 2 AnzV Gemäß §… …5e Abs. 2 Nr. 1 AnzV müssen die Institute, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG das Formular…

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