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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …KWG – Kommentar 115 § 53 § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (1) 1 Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle… …. 2 Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten sie als ein Institut. (2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses… …Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. 1 Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den… …Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der… …Albert 1 115 § 53 KWG – Kommentar die in den Finanzinformationen nach § 25 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital… …ist. 2 Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn und soweit dem Unternehmen die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von… …Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist. 6. Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das… …von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Grundsätzlich ist das Erlaubnisverfahren für Institute in § 32 KWG geregelt: Danach benötigt derjenige, der in der… …Unternehmen ein (rechtlich selbständiges) Tochterinstitut in der Bundesrepublik Deutschland gründen möchte, ist das übliche Erlaubnisverfahren nach § 32 KWG zu… …durchlaufen. Für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in Deutschland über eine rechtlich unselbständige Zweigstelle Bankgeschäfte betreiben oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

  
  Lieferung: 03/21

  …zuständige Aufsichtsbehörde ist. Das Merkblatt richtet sich ferner an die Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem Kapitalanlagegesetzbuch… …und Überwachung b. Weitere Leitungs- und Aufsichtsmandate (1) Geltung mehrerer Mandate als ein Mandat (2) Mandate bei Organisationen und Unternehmen… …eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmen (§ 1 Abs. 9 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1… …Finanzholding-Gesellschaft) und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. KAGB-Unternehmen anzeigepflichtige Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem KAGB… …Eignungsüberprüfung der Organmitglieder der SI zugrunde gelegt werden und von den Unternehmen zu übermitteln sind, hat die EZB unter Mitwirkung der nationalen… …übernommen. Zu beachten ist, dass die AnzV nunmehr unterschiedliche Formulare für die Unternehmen, deren Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, und… …diejenigen Unternehmen, deren Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt ist, vorsieht. Die Anzeige weiterer Tätigkeiten des Geschäftsleiters eines SI und die Anzeige… …. Die durch die Unternehmen nach dem KAGB (KAGB-Unternehmen) zu erstattenden Anzeigen und die den Anzeigen ggf. beizufügenden Unterlagen sind der… …Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeitdurch das beaufsichtigte Unternehmen… …Verfügung, anhand derer das anzeigende Unternehmen die Vollständigkeit der beizufügenden Unterlagen überprüfen kann. Durch die Einreichung der der Anzeige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 444 CRR Offenlegung der Verwendung des Standardansatzes

  
  Lieferung: 04/21

  …nur kleinere Änderungen in diesem Artikel. Im KSA werden die Risikopositionen aufsichtlich vorgegebenen Forderungsklassen (z. B. Unternehmen…
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  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. 2 Bei… …eines CRR-Kreditinstituts, das bedeutend im Sinne des § 1 Absatz 3c ist, kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist; im Fall… …oder geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates sein kann; 2. wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits zwei ehemalige… …Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind; 3. wer in einem Unternehmen Geschäftsleiter ist und zugleich in mehr als zwei… …Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist oder 4. wer in mehr als vier Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist. 2… …, wenn diese übergeordnetes Unternehmen gemäß § 10a Absatz 2 Satz 2 sind oder nach § 12 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes als… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Brogl 1 115 § 25d KWG – Kommentar 1. die derselben Gruppe im… …ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen… …Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 411 Liquiditätsdeckungsanforderung CRR

  
  Lieferung: 05/21

  …Gesellschaft auf Gruppenbasis 1 Mio. Euro nicht übersteigen; 3) „private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer oder… …Eigentümers; 4) „Einlagenvermittler“ eine natürliche Person oder ein Unternehmen, die bzw. das Einlagen von Dritten, einschließlich Privatkundeneinlagen und… …des Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz des Instituts befindet; 16) „Factoring“ eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmen (im… …Bereitstellung einschlägiger Dienstleistungen, 9. Beratung von Unternehmen über Kapitalstruktur, industrielle Strategie und damit verbundene Fragen sowie Beratung… …Kommentar 115 § 11 Anh. 4/Art. 411 CRR Unabhängig von den aufgelisteten Haupttätigkeiten zählt ein Unternehmen als Finanzkunde, wenn es a) ein Kreditinstitut… …Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren… …Treuhandgesellschaft oder ein anderes Unternehmen, die/das kein Institut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde (Art. 4 Abs. 1 Nr. 66… …. V. m. Art. 13 Nr. 1 der Richtlinie 2009/138/EG). Ein Rückversicherungsunternehmen ist hingegen ein Unternehmen, das zur Ausführung von Rück- KWG… …nach diversen europäischen Regelwerken und lassen sich wie folgt zusammenfassen: – Ein Finanzinstitut ist ein Unternehmen, das kein Institut ist und… …mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat 4 bildet. Eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in Deutschland besitzt, oder – einer nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft… …oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft der BaFin anzuzeigen, obwohl § 46b dazu verpflichtet hätte (zur Erstreckung auf ausländische Unternehmen s… …die Anzeige für das Unternehmen abgibt. Die eine Anzeigepflicht nach § 46b (und ggf. Strafbarkeit nach § 55) auslösenden Insolvenzgründe – „drohende… …15a InsO beschränkt sich § 46b auf die bloße Anzeigepflicht gegenüber der BaFin. Bei Unternehmen, die dem § 46b unterfallen, tritt die Anzeigepflicht an… …zahlungsunfähig ist beziehungsweise zu werden droht. Anders ist die Lage bei Zweistellen von ausländischen Unternehmen. Diese Zweigstellen gelten aufgrund § 53 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …oder 2. wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben… …zusammen als ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere… …Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen… …auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine… …Finanzholding- Gruppe oder der Institute im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verantwortlich sind, wenn das übergeordnete Unternehmen… …Mutterunternehmen ist, das beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs über andere Unternehmen der Gruppe ausübt, ohne dass es auf die… …gruppenangehörigen Unternehmen mit den gruppenweiten Geschäfts- und Risikostrategien abgestimmt wird; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 431 CRR Offenlegungspflichten und -verfahren

  
  Lieferung: 04/21

  …vorhergehenden Offenlegungen enthaltenen Informationen wesentliche Änderungen aufweist. (5) Institute erläutern auf Aufforderung kleinen und mittleren Unternehmen… …und anderen Unternehmen, die Darlehen beantragt haben, ihre Entscheidungen bezüglich der Kreditwürdigkeit und begründen diese auf Wunsch schriftlich… …dürften. Abs. 5 (ehemals Abs. 4) ist unverändert geblieben. Er verlangt, dass Institute auf Anforderung kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und anderen… …Unternehmen, die Darlehen beantragt haben, ihre Entscheidung bezüglich der Kreditwürdigkeit zu erläutern haben. Die Erläuterung ist auf Wunsch auch schriftlich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 435 CRR Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik

  
  Lieferung: 04/21

  …nahestehenden Unternehmen und Personen, die sich wesentlich auf das Risikoprofil der konsolidierten Gruppe auswirken könnten. (2) Die Institute legen hinsichtlich… …Zusammenwirken von Risikoprofil und Risikotoleranz ii) Angaben zu gruppeninternen Geschäften und zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die sich… …gemacht werden müssen zu gruppeninternen Geschäften und zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die sich wesentlich auf das Risikoprofil… …, FINREP-Bogen F31 „NAHESTEHENDE UNTERNEHMEN UND PERSONEN“. KWG, Erg.-Lfg. 4/21 S. Bitterwolf 5 5 115 § 26a Anh. 1/Art. 435 CRR KWG – Kommentar diese Angaben… …Rechnungslegung orientieren, z. B. am internationalen Rechnungslegungsstandard IAS 24 – Angaben zu Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen. In Abs. 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

  
  Lieferung: 08/21

  …Tätigkeitsbeschränkungen der Unternehmen im KWG und später ergänzend in europäischen Vorschriften wurden weitere Handlungen nach § 54 unter Strafe gestellt, sofern der… …Instrumentarium allein kann nicht sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, sich der Beaufsichtigung künftig nicht… …durch CRR-Kreditinstitute oder Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe angehören… …als bei § 54 Abs. 1 Nr. 2 – nicht notwendig. Somit können von § 3 und folglich von § 54 Abs. 1 Nr. 1 auch Unternehmen erfasst werden, die keinen Gewinn… …gegen § 32: Bevorschussung von Jahreslohnsteuerausgleichsbeträgen durch steuerberatende Unternehmen (s. hierzu ergänzend § 1 Anm. 70), die hierzu keine…

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