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KWG/CRR

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38 Treffer, Seite 1 von 4, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 14 Millionenkredite


    Lieferung: 08/20
    …der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen und die Deutsche Bundesbank dürfen die Meldung nach Absatz 1, die Benachrichtigung nach Satz 1 sowie die Mitteilung nach… …Satz 4 auch im Wege der elektronischen Datenübertragung durchführen. 7 Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechtsverordnung nach § 22. 8 Soweit es für… …. Geändert und ergänzt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) – Kza 599–600. Absatz 1 Sätze 1 und 5 und Absatz 2 Satz 4… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607). Absatz 1 Satz 1 ergänzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Absatz 1 Satz 3 geändert durch… …............................................................... 5 Anzeigepflichtige Kreditgeber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 (Einzelinstitute)…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen


    Lieferung: 01/20
    …nicht erfüllt hat; § 319a Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. 4 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 2 oder… …Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (2) 1 Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn 1… …. die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres erstattet wird; 2. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines… …anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt; 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist… …Satz 1 bestellten Prüfer abberufen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören… …oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden. Änderung von Absatz 2 Satz 3 durch Artikel 7 Nr. 11 Bilanzrichtlinien-… …deckt nicht völlig den in § 28 geregelten Tatbestand. Aus Absatz 1 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung der Institute (Kreditinstitute und… …werden, dem sie angehören. Ein erteilter Prüfungsauftrag kann insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Bundesanstalt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 die… …die Anzeige der bestellten Prüfer sind nach § 318 Absatz 1 Satz 4 die gesetzlichen Vertreter. Abweichend hiervon ist bei Aktiengesellschaften gemäß §… …111 Absatz 2 Satz 3 AktG nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft zur Abgabe der Anzeige verpflichtet. Diese Regelung gilt…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union


    Lieferung: 08/20
    …der Frist nach Satz 2, so hat die Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu beachten und die Aussetzung oder Beschränkung entsprechend zu verlängern… …1997 (BGBl. I S. 2518). Redaktionelle Folgeänderung in Satz 1 aufgrund geänderter Fundstelle in der Bankenrichtlinie (2006/48/EG). Sätze 1 und 4 geändert… …durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Satz 1 geändert durch das Vierte… …Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010). Satz 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427). Satz 1 geändert durch das CRD… …Verwaltungsverfahrens lex specialis zu § 10 Satz 2 VwVfG. 2 EU-rechtlicher Hintergrund und Entwicklung der Vorschrift § 33a KWG geht auf die Zweite… …Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KWG in einem Drittstaat haben. Sofern die Kommission die Meldung von Erlaubnisanträgen von Tochterunternehmen von… …die gesetzliche Anordnung des § 33a Satz 1 KWG hätte die zuständige Aufsichtsbehörde alleine auf der Basis eines solchen Beschlusses keine… …(§ 1 Abs. 35 KWG). Zu beachten ist, dass nach Art. 4 Nr. 16 Satz 2 CRR auch Tochterunternehmen von Tochterunternehmen als Tochterunternehmen des… …erteilt. § 32 Abs. 2 Satz 2 KWG sieht ausdrücklich die Beschränkung einer Erlaubnis auf bestimmte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen vor. 7 § 32 Abs…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge


    Lieferung: 05/20
    …, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist. (3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) 1 Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende… …, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7)… …Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1. dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum… …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …fort. 2 Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum… …20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1. Absatz 4 ergänzt durch Artikel 2 Nr. 26 des Gesetzes… …............................................. 11–19 Schuldtitel im Anwendungsbereich von § 91 Abs. 2 SAG (Absatz 6 Satz 3 1. Alt.)… …......................................................................... 20–21 Schuldtitel von Anstalten des öffentlichen Rechts (Absatz 6 Satz 3 2. Alt.)… …......................................................................... 22 Geldmarktinstrumente (Absatz 6 Satz 3 3. Alt. a. F.) ............................... 23–24 Derivate und verbundene strukturierte Schuldtitel (Absatz…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

        Artikel 7 Allgemeine Anforderungen für liquide Aktiva


    Lieferung: 06/20
    …Beschränkungen werden in der LCR-VO nicht weiter ausgeführt. Die in Satz 2 des Art. 7 Abs. 2 LCR-VO dargestellten Beispiele legen eine enge Auslegung nahe, sodass…
  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall


    Lieferung: 08/20
    …oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortführung der Geschäfte untersagen. 4 Sie kann die Frist nach Satz… …Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, genügt ein Stellvertreter. Abs. 2 Satz 1 bis 3 eingefügt durch das Zweite… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …........................................................................................... 1–2 Ausschluss einer Stellvertretung (Abs. 1) .............................................. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1)… …............................................... 4 Bestimmung der Stellvertreter im Todesfall (Abs. 2 Satz 2) .................... 5–6 Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Stellvertreter (Abs. 2… …Satz 3) ................................................................................................. 7–8 Frist (Abs. 2 Satz 1 und 4)… ….................................................................... 9–10 Anzahl der Stellvertreter (Abs. 2 Satz 5) ............................................... 11 Einleitung § 34 KWG trifft Regelungen zur… …durch eine Personenhandelsgesellschaft ist jedoch möglich. Wertpapierhandelsunternehmen nach § 1 Abs. 3d Satz 4 KWG sind nicht vom Verbot des § 2b Abs. 1… …Bestellung eines weiteren Geschäftsleiters im Sinne des § 1 Abs. 2 KWG ist aber grundsätzlich zulässig. 3 Fortführung im Todesfall (Abs. 2 Satz 1) Nach dem Tod… …des Erlaubnisinhabers darf ein Institut ohne Erlaubnis für die Erben bis zu einem Jahr fortgeführt werden. § 34 Abs. 2 Satz 1 KWG enthält somit eine…
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  • Dokumententyp - Gesetz

        Aktiengesetz – Auszug


    Lieferung: 04/20
    …2018/1212 beschränkt werden. (3) Ein Intermediär in der Kette hat Informationen nach Absatz 1 Satz 1, die er von einem anderen Intermediär oder der… …börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (4) Intermediär ist eine Person, die… …Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre (1) Der Letztintermediär hat dem Aktionär die nach § 67a Absatz 1 Satz 1 erhaltenen Informationen nach Artikel 2… …übermitteln. § 67a Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem… …gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212. § 67a Absatz 2 Satz 1 gilt für die Absätze 1 und 2… …Intermediär die Stimmrechtsausübung gemäß Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 an, so hat er sich zugleich zu erbieten, im Rahmen des Zumutbaren und bis auf Widerruf einer… …hinzuweisen. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die Erteilung und der Widerruf einer generellen Vollmacht nach Satz 4 und eines… …Auftrags nach Satz 5 einschließlich seiner Änderung sind dem Aktionär durch ein Formblatt oder Bildschirmformular zu erleichtern. (2) Ein Intermediär, der… …das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des… …im Falle des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen auszuüben, er sei denn, dass er den Umständen nach annehmen…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 29 Besondere Pflichten des Prüfers


    Lieferung: 04/20
    …Satz 1, nach § 24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie 2. die Anforderungen a) nach den §§ 10a, 10c bis 10i jeweils… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1… …Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §… …25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1, nach den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1, e) nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie nach den Artikeln 8b bis… …8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des… …Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23. 12. 2015, S. 1), h) nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Zweigstellen im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen


    Lieferung: 08/20
    …Begründung des maßgeblichen Einflusses, die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 1b Satz 1… …, vorgesehen werden, dass der interessierte Erwerber die in § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e genannten Unterlagen vorzulegen hat. 4 Ist der… …Bundesanstalt hat den Eingang einer vollständigen Anzeige nach Satz 1 oder Satz 6 umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang… …nach Absatz 1 Satz 7 hat die Bundesanstalt dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. 3 Bis spätestens zum 50… …Eingang bei der Bundesanstalt gehemmt. 7 Der Beurteilungszeitraum beträgt im Falle einer Hemmung nach Satz 6 höchstens 80 Arbeitstage. 8 Die Bundesanstalt… …Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Falle einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige 1… …Erhöhung der Beteiligung auch untersagen, wenn die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 6 oder die zusätzlich nach Absatz 1a Satz 3 angeforderten… …Absatz 1b Satz 1 oder 2 vorliegen, 2. der Inhaber der bedeutenden Beteiligung seiner Pflicht nach Absatz 1 zur vorherigen Unterrichtung der Bundesanstalt… …nicht nachgeholt hat oder 3. die Beteiligung entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Absatz 1b Satz 1 oder 2 erworben oder erhöht worden ist. 2 Im… …Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten…
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  • Dokumententyp - BaFin

    BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts


    Lieferung: 02/20
    …. Erlaubnispflicht des Depotgeschäfts 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht 4. Hinweise und Anschriften 1. Der Tatbestand des Depotgeschäfts § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5… …für andere a) Wertpapiere § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG wird der Wertpapierbegriff des Depotgesetzes zugrunde gelegt. Wertpapiere im Sinne des… …ausgestaltet sind, fallen sie nicht unter das Depotgesetz und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG. Grundschuld- und Rentenschuldbriefe können auch auf den Inhaber… …Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur als Beweisurkunden. Das… …Depotgeschäft 491 piere, aber in der Regel nicht vertretbar und folglich auch keine Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG… …. Genauso wenig lassen sich unter den depotrechtlichen Wertpapierbegriff und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG andere unter dem deutschen Recht begebene… …Regelfall nicht unter den Wertpapierbegriff des § 1 Abs. 1 DepotG und damit auch nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG zu subsumieren sein. Hier kommt es… …im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG zu qualifizieren, wenn sie unter den Auffangtatbestand der „anderen vertretbaren Wertpapiere“ in § 1 Abs. 1… …DepotG zu subsumieren sind. Diese Prüfung im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG erfolgt regelmäßig in zwei Schritten. Zunächst wird die Vertretbarkeit… …sind, sind ohne weiteres als Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG einzustufen. Grundsätzlich fallen die folgenden ausländischen…
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