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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …bliebt. Mit seinem heutigen Regelungsgehalt der Anordnungsbefugnisse der BaFin (zum diesbezüglichen redaktionellen Versehen s, Anm. 4 zu Abs. 1) ist § 48… …eingeräumt. Jenem Wortlaut nach würden diese Kompetenzen somit der BaFin bzw. EZB (s. § 1 Abs. 5 und die diesbezügliche Kommentierung zur generellen Abgrenzung… …der Zuständigkeit) zufallen. Dies steht aber in Widerspruch zur Regelung in § 6 Abs. 1e, nach der ausschließlich die BaFin zuständige Behörde für die… …BaFin die Befugnis eingeräumt, gegen – Originatoren (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 CRR sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS- Verordnung), – Sponsoren (Art. 4 Abs. 1 Nr… …Artikel 27 Absatz 1 STS-Verordnung macht, wird in Absatz 2 (parallel zu der Anordnungsbefugnis aus Abs. 1; s. dazu ergänzend Anm. 11) der BaFin (s. zum… …Anspruch nehmen, die ihrerseits von der BaFin (§ 6 Abs. 1e Nr. 3 KWG i. V. m. Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Abs. STS-Verordnung) hierfür zugelassen sind… …. Verletzt ein demgemäß tätiger Dritter seine Pflicht gemäß Artikel 28 Absatz 2 STS-Verordnung, kann die BaFin ihm auf Basis der ihr nach Absatz 3 eingeräumten… …2 ist die auf Absatz 3 gestützte Untersagungskompetenz schon dem Normwortlaut nach ausschließlich der BaFin zugewiesen (vgl. Anm. 4 zu Abs. 1 zum… …Absatz 1 können BaFin bzw. EZB auf Basis § 36a Abs. 3 der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht… …Abs. 1 und 2 genannten), die wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 6, 7, 9 oder 27 Absatz 1 der STS-Verordnung wird der BaFin die Befugnis zur…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …. Offenlegung bei Verbraucherkrediten ...................... 39 Anhang Nr. 1 Schreiben BaFin an ZKA vom 09. 05. 2005 (Aufhebung Rundschreiben) Nr. 2 Entwurf… …konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. 02. 2005 Nr. 3 Schreiben Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch… …kreditgewährende Institut über die aus der Kreditvergabe herrührenden Risiken ein klares Bild verschafft und sie als verkraftbar beurteilt hat.“ (Rundschreiben BaFin… …9/98 vom 7. Juli 1998 – I 3 – 237 – 2/94 – und gleichlautend: Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin v. 16. 02. 2005 – Anhang Nr. 2, Tz. 2). Die… …zur Aufstellung der Eigenmittel-Grundsätze (vgl. Anm. 12 ff. zu § 10) hat der Gesetzgeber der BaFin bezüglich § 18 keine besondere… …Ausgestaltungskompetenz eingeräumt. Allerdings obliegt der BaFin nach der Generalklausel des § 6 Abs. 1 die Aufsicht über die Institute nach dem KWG und damit auch die… …Überwachung der Einhaltung der Offenlegungspflichten gemäß § 18. Die BaFin hat im Laufe der Jahre ihr Verständnis von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der… …Betrachtung hinaus kam den Verlautbarungen der BaFin in der Praxis jedoch eine wesentlich größere Bedeutung zu, weil – die Einhaltung der… …Abschlussprüfer gehalten sind, bei dieser Prüfung die Verlautbarungen der BaFin zu beachten (vgl. amtliche Erläuterungen zu § 58 PrüfbV – Kza 465). Die BaFin hat… …. Damit wurden die älteren Verlautbarungen der BaFin zu § 18 gegenstandslos. In dem erwähnten Übersendungsschreiben hieß es wörtlich: „Die bankaufsichtliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten… …finden die Anforderungen von § 6b KWG je nach Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörde – entweder die EZB oder die BaFin in Zusammenarbeit bzw… …zu berücksichtigen sind. Liegt die Zuständigkeit der Aufsicht bei der BaFin, kann diese die Deutsche Bundesbank damit beauftragen. Sowohl die EZB als… …Durchführung aufsichtlicher Stresstests. Auf Basis von Schlüsselindikatoren, 6 7 1 Vgl. o. V. 2017, „Niedrigzinsumfeld: BaFin und Bundesbank starten Stresstest“… …, BaFin Journal, April, Seite 19–20. KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 7 115 § 6b KWG – Kommentar wie z. B. Mindesteigenkapital- und Liquiditätsquoten… …Festlegung der harten SREP-Kapitalanforderung. Vorgaben zur Eigen- 1 Alert, S. „SREP Aufsicht führt Zyklus für Kreditinstitute ein“, Juli 2018, BaFin Journal… …Aktuelle Aufsichtspraxis zur SREP-Kapital- und Liquiditätseinschätzung durch BaFin und Deutsche Bundesbank bei weniger bedeutenden Instituten Aufsichtspraxis… …. Der SREP für alle anderen Institute mit nationaler Aufsichtsbehörde erfolgt derzeit durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank, die ihrerseits auf… …Aufsichtsbehörde angewendeten SREP-Prozess ergeben. 8 1 Alert, S. „SREP Aufsicht führt Zyklus für Kreditinstitute ein“, Juli 2018, BaFin Journal, Seiten 11–13. 2 Die… …, letzter Zugriff 27. 07. 2018. KWG, Erg.-Lfg. 3/19 Wehmeier 9 115 § 6b KWG – Kommentar Gemäß aktuellem Aufsichtskonzept der BaFin und der Deutschen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …(Abs. 5) ..... 25–26 Verbot von Zahlungsdiensten und E-Geldgeschäft (Abs. 6) ................... 27–31 Sanktionsbefugnis der BaFin (Abs. 7)… …bis 6 an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation erfüllen (Abs. 1 S. 2) (siehe dazu auch die Anm. unten zu den vereinzelt von der BaFin… …besonderen Auslagerungsvorgaben nach § 25b KWG). Von der BaFin werden als weitere Aspekte der Eigenständigkeit hervorgehoben: – angemessene Personalausstattung… …, Schaber, Schneider, Wagner, Weber, KWG und CRR, 3. A., § 25f, Rd. 9. 2 Altvater/v. Schweinitz, WM 2013, 625, 629; ebenso BaFin in der Auslegungshilfe zum… …Kommentierung. Bei den lediglich anlässlich entsprechendem Verwaltungsakt der BaFin verbotenen Geschäfte nach § 3 Abs. 4 handelt es sich um 1… …, dass im jeweiligen Einzelfall tatsächlich ein Verbot seitens der BaFin auf Basis § 3 Abs. 4 ausgesprochen wurde. Es genügt allerdings auch insgesamt… …jene Ermächtigung – ebenfalls mittels Rechtsverordnung – auf die BaFin zu übertragen. Erlässt das BMF selbst die Rechtsverordnung, hat es sich zuvor –… …ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu setzen (Abs. 4 S. 1). Erlässt hingegen die BaFin – auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigungsdelegation… …vom BMF – die Rechtsverordnung, muss die BaFin – Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank erzielen (Abs. 4 S. 2). In jedem Fall (das heißt unabhängig… …davon, ob das BMF oder die BaFin diese Rechtsverordnung erlässt) sind die – Spitzenverbände der Institute vor Erlass – anzuhören (Abs. 4 S. 3). Inhaltlich…

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• BaFin konsultiert erneut überarbeitetes Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko

  …Risikomanagement" (MaRisk) genügen. Klarstellungen  Abschließend stellt die BaFin in ihrem Entwurf klar, dass der Zinsrisikokoeffizient nach Artikel 98 Absatz 5 CRD… …(Datenstichtag) müssen die Institute ihre ermittelten Informationen sowohl auf Einzelinstitutsebene als auch auf Gruppenebene gemäß der FinaRisikoV der BaFin und… …: Meldung der BaFin vom 29.03.2019 Entwurf der Neufassung des Rundschreibens 9/2018 (BA) für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch(ESV/bp) Siehe auch… …: Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch 23.10.2017 BaFin veröffentlicht Konsultation zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch Die BaFin  beabsichtigt, das… …BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Einordnung neu begebener…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …. 6 KWG a. F.) ........................................................................................... 31 Einführung Der BaFin obliegt nach dem… …können. Diesem Ziel dient § 31, der Ausnahmen von einer Reihe von Vorschriften des zweiten Abschnitts ermöglicht.“ Die BaFin kann – im Rahmen der Vorgaben… …(gebührenpflichtiger) Verwaltungsakt der BaFin. § 31 Abs. 3 KWG ist im Gegensatz zu den vorhergehenden Absätzen keine Rechtsgrundlage für die Befreiung von aufsichtlichen… …. Vorgaben der CRR) sind unzulässig. Daher kann die BaFin bestimmte Freistellungen (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KWG) auch nur solchen Instituten gewähren, die… …vorherige Zustimmung der BaFin erforderlich war (es besteht lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber den Aufsichtsbehörden). Damit wurde aus Gründen der… …Deregulierung für Bagatellfälle das Antragsverfahren durch ein Anzeigeverfahren abgelöst. Nach § 31 Abs. 3 S. 4 KWG a. F. konnte die BaFin die Freistellung… …durch das o. a. Gesetz angefügten Abs. 4 konnte die BaFin einzelne Instituts- und Finanzholding-Gruppen von der Verpflichtung zur Ermittlung der… …Verbriefung selbst zu behalten. § 31 Abs. 6 KWG a. F. ermöglichte es der BaFin, diese Anforderungen im Falle einer angespannten Marktliquidität zeitweise… …. Die Einfügung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 KWG beruht darauf, dass Freistellungen von CRR-Pflichten durch die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde nur noch für… …von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (2014) wurde Abs. 2 S. 2 eingefügt, wonach die BaFin bestimmte kleine Leasing- oder Factoringinstitute von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …............................................................................. 65 C.I.1. Keine unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten der BaFin vor 2009… …erfüllt werden bzw. bestimmte aufsichtsrechtliche Missstände vorliegen, kann die BaFin auf der Grundlage von § 36 personenbezogene Maßnahmen ergreifen. § 36… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts bzw. einer Finanzholding-Gesellschaft. Die Eingriffsmöglichkeiten der BaFin nach § 36 KWG bestehen somit im… …nicht-leitender Ebene zu verantworten sind, konnte die BaFin bis 2016 dieser Person gegenüber keine Maßnahmen ergreifen. Gegebenenfalls kam im Hinblick auf deren… …Verwarnung zu erlassen. 2 Schließlich ist aus § 36 KWG im Erst-Recht-Schluss gefolgert worden, dass die BaFin zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe auch einfache… …. Aufsichts-/Verwaltungsrats, der Anzahl bzw. Kombination von Mandaten oder Ämtern sowie einer unzureichenden Geschäfts- bzw. Amtsführung liegen. Nach Abs. 1 kann die BaFin die… …Vorschriften oder Anordnungen der BaFin verstößt und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die BaFin fortsetzt. Abs. 3 eröffnet der Ba- Fin schließlich… …Datenbereitstellungsdienstes. 1 Nach Informationen des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 14. 04. 2013 hat die BaFin bspw. dem Rechtsvorstand der Deutschen Bank-Gruppe in einem… …formlosen Brief nahe gelegt, den Leiter der Rechtsabteilung zu ersetzen (www.spiegel.de, Titel „Affärenserie: BaFin drängt auf Ablösung von… …Gesetzgeber der BaFin die Möglichkeit eingeräumt, aufsichtlich auf die Mitglieder des Leitungs- bzw. des Kontrollorgans eines Instituts einzuwirken, deren…

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• BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

  …begebene Kapitalinstrumente nur dann als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden, wenn die BaFin hierfür die Erlaubnis erteilt hat. … …Genehmigung nach Ziffer 2 erforderlich. Auch interessant: Zinsänderungsrisiko und Eigenmittel 05.01.2017 BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu… …Eigenmittelanforderungen Am 23.12.2016 hat die BaFin eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch erlassen. Die Verfügung betrifft eines der… …im Überblick: Kommentierungen u.a. zu KAGB, KAVerOV, InvStG  Schreiben der Finanzverwaltungen zum InvStG (2018)  Merkblätter der BaFin zum KAG…

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