Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 45c bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 43 bestellten… …dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. 4 Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt… …im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, oder 20. Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 und 18 der… …Verordnung (EU) Nr. 909/2014, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 5 Für die bei den in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 13… …bis 19 genannten Stellen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz 4 Nummer 12 und 19… …genannten Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. 6 Befindet sich eine in Satz 4 Nummer 1 bis 11 und 16 bis 18 genannte Stelle… …beauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 7 Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie… …weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben. (2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten von Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 liegt nicht… …sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit… …Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Personen durch die zuständige Aufsichtsstelle eines anderen Staates oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft), 1a. die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des… …Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Invest- KWG, Erg.-Lfg. 7/19… …des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 1… …, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört. 4 Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als… …Finanzdienstleistungsinstitut. 5 Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. 6 Ob ein häufiger… …2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein, 4. (weggefallen) 5. mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln, 6. andere bei der Anlage in… …Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder… …Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder… …Rechnungseinheiten. 5 Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR- Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder… …10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. 6 E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung EU Nr. 1286/2014

  
  Lieferung: 04/19

  ….................................................................................... 1–4 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) ............................................... 5–6 Definition PRIIP… …Kommentar Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anordnungen ........................... 15 Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2)… …PRIIP-Verordnung hinauszugehen – verstanden werden. 1 Anordnungsbefugnis der BaFin (Satz 1) Der BaFin wird mit Satz 1 die Befugnis eingeräumt, Anordnungen zu treffen… …beschränkt Satz 1 die BaFin lediglich allgemein darauf, dass Eignung und Erforderlichkeit in vorgenanntem Sinne kumulativ gegeben sein müssen. Hierbei steht… …der BaFin übliches Beurteilungs- und Auswahlermessen zu. Die ergänzend in Satz 2 aufgezählten Beispiele von Anordnungen (siehe die diesbezügliche… …Beschränkung der KWG-basierten Anordnungsbefugnis im Vergleich zu KAGB, WpHG und VAG). Mögliche Anordnungen der BaFin (Satz 2) Beispielhaft – und damit nicht… …abschließend – nennt Satz 2 folgende Anordnungen, die die BaFin zum Zweck der Sicherstellung bzw. Verhinderung im Sinne Satz 1 treffen kann: 1. die Vermarktung… …Anm. 14. Ungeachtet der ausdrücklichen Auflistung möglicher Anordnungen gilt, dass diese geeignet und erforderlich im Sinne Satz 1 sein müssen, um von… …der BaFin erlassen werden zu können. Da die Auflistung in Satz 2 nur unter dem gesetzgeberischen Hinweis „insbesondere“ erfolgt, ist diese nicht… …abschließend und die BaFin kann gestützt auf die generelle Geeignetheitsvorgabe des Satz 1 auch anderweitige Anordnungen treffen. Nahezu identische Auflistungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für das… …, insbesondere um alle Informationen zu erhalten, die die Bundesanstalt im Rahmen des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und… …Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 benötigt. 2 Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die… …. Market-Making-Tätigkeiten und 2. sonstige Geschäfte im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 2 oder Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die ihrer Art nach in der Risikointensität mit den… …Geschäften des § 3 Absatzes 2 Satz 2 oder des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 vergleichbar sind. Näheres zu den Verbots- bzw. Anordnungskriterien und Ausnahmen… …bemessen sich die Grenzen der Rechtsverordnung generell daran, dass diese die – Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3 Absatz 2 und 4 Satz 1 sowie… …die – Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für die Verbotsadressaten bezwecken muss (Abs. 4… …Verbots des § 3 Abs. 2 und 4 Satz 1 sowie für die Ermittlung von Art und Umfang der Geschäfte im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 benötigt. 23… …Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 BGB…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Einreichung der Jahresabschlussunterlagen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 sind nicht nur sämtliche inländischen Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute… …Beendigung der Prüfung direkt einzureichen (§ 26 Abs. 1 Satz 3). Die Prüfung ist beendet, sobald der unterschriebene Prüfungsbericht der Geschäftsleitung… …Konzernabschlusses (§ 26 Abs. 3 Satz 2). Bei Zwischenabschlüssen eines Instituts hat der Prüfer nach der prüferischen Durchsicht des Zwischenabschlusses eine… …Ausfertigung einzureichen (s. § 340a Abs. 3 Satz 4 – Kza 413 – sowie Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/ 2013 (Consbruch/Fischer, Kreditwesengesetz… …in wesentlichen Belangen den anzuwendenden Rechnungslegungsgrundsätzen widerspricht (§ 340a Abs. 3 Satz 3 – Kza 413). Entsprechendes gilt für… …Konzernzwischenabschlüsse gem. § 10a Abs. 10 Satz 5. Bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines… …und Giroverbandes (Ausnahmeregelung: s. § 319 Abs. 1 Satz 2 HGB). 6 Becker KWG – Kommentar 115 § 26 Bundesbank (https://www.bafin.de, Informationsblatt… …und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 wurde der zweite Satz von Absatz 3 neu gefasst und später durch Anpassungen an… …44 Abs. 1 Satz 1 einzureichen. Die Neuregelung ermöglicht nunmehr jederzeit die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Finanzholding-Gruppen oder… …Jahresabschlusses Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 können einzelne Institute von der Pflicht zur Einreichung des aufgestellten und des festgestellten Jahresabschlusses nach §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23a Sicherungseinrichtung

  
  Lieferung: 04/19

  …KWG – Kommentar 115 § 23a § 23a Sicherungseinrichtung (1) 1 Ein Institut, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 oder 10 betreibt… …oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringt, hat Kunden, die nicht Institute sind, im Preisaushang über die… …die Voraussetzungen des Artikels 52 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, verbrieft. 12 Die Informationen in den Vertragsunterlagen… …gemäß Satz 11 dürfen keine anderen Erklärungen enthalten und sind gesondert von den Kunden zu bestätigen. 13 Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend. 14… …............................................... 23–24 Perspektive des Einlegers auf alternative Wege der Informationspflichten gem. Satz 6… ….................................................................................... 25–27 Alternative Wege der Informationspflichten gem. Satz 6 aus der Perspektive der BaFin… …geschützte Einlagen gem. Sätze 11–13 ....... 36–38 Informationspflicht bei Beendigung des Schutzes gem. Satz 14 .............. 39–40 Informationspflicht bei… …„Informationsbogen“ ............................ 42–63 Anwendung der Besonderheiten von Satz 9 .......................................... 43 Umsetzungsbeispiele zu Satz… …17 Absatz 2 EinSiG definiert (analog der Regelung in der DGSD, Artikel 10, Absatz 2, Satz 1). Der Normengeber auf europäischer wie nationaler Ebene… …anderem begründen § 23a KWG und § 3 EinSiG besondere Informationspflichten, einschließlich konkreter Vorgaben zum Inhalt und zur Form. § 23a Abs. 1 Satz 9…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …der Offenlegung ......................... 32 I. Sicherheiten, § 18 Satz 2...............................33, 33 a II. Mitverpflichtete, § 18 Satz… …2.............................34, 34 a III. Finanzierung von Wohneigentum, § 18 Satz 3 ................. 35 IV.Kredite an ausländische Staatsadressen, § 18 Satz 4 ............. 36 E… …vom 03. 12. 2001 (ZIP 2002, 346 ff.) deutlich wurde (näher hierzu Anm. 38 a). Gemäß § 18 Satz 1 besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung… …die Offenlegungsgrenze erneut angepasst und auf 250.000 DM erhöht. Außerdem wurde Satz 3 neu eingefügt und durch eine Änderung von § 21 Abs. 3 Nr. 1… …(vgl. Anm. 32). Im Rahmen der 6. KWG-Novelle – Kza 599 – wurde die Offenlegungsgrenze in § 18 Satz 1 auf 500.000 DM verdoppelt. Dies hatte den erklärten… …. 26). Hierdurch sollte der Verwaltungsaufwand in den Instituten vermindert werden. Die Streichung des Wortes „erstrangige“ in § 18 Satz 3 Nr. 1 diente… …Freigrenze des § 18 Satz 1 unberücksichtigt bleiben. Bedingt durch den Querverweis auf § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b oder c ist davon auszugehen, dass dies auch für… …des § 18 Satz 1. Hintergrund war eine Wettbewerbsbeeinträchtigung deutscher Kreditinstitute namentlich gegenüber Kreditinstituten mit Sitz in Österreich… …. Erläuterungen zu § 21. Der Kreditbetrag, ab dem die Kreditinstitute gem. § 18 Satz 1 verpflichtet sind, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers… …„hinreichenden Einblicks“ ist auch § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, wonach zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation insbesondere auch angemessene Regelungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bewertete systemische Risiko eines Instituts. (3) 1 Die Aufsichtsbehörde kann ein Institut aufsichtlichen Stresstests unterziehen… …Beurteilungen werden mindestens einmal jährlich aktualisiert. 3 Soweit die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, nimmt sie die Aufgaben nach Satz 1 in Abstimmung… …BRRD-Umsetzungsgesetz vom 10. 12. 2014 durch die in § 6b Abs. 1 Satz 1 KWG erfolgte Ersetzung des Begriffs „Bundesanstalt“ durch „Aufsichtsbehörde“ erweitert. Somit… …SSM-Verordnung das gesamte im Unionsrecht verankerte Aufsichtsrecht. Dieses umfasst nach Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 SSM-Verordnung nicht nur das unmittelbar… …Mechanism (SSM)“, WM Heft 49, 2325, Seite 4. 4 Wehmeier KWG – Kommentar 115 § 6b § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG fordert auch eine Berücksichtigung von… …Angemessenheit der Liquiditätsausstattung (ILAAP 2 ). Berücksichtigung von Systemrisiken Die gemäß § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG geforderte Berücksichtigung von… …Würdigung der institutsindividuellen Prozesse, Methoden und Verfahren beurteilen. Der zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglicht Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 von § 6b KWG… …gemäß Art. 104 Abs. 1a) CRD IV, umgesetzt im nationalen Aufsichtsrecht durch § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 KWG i. V. m. § 6b KWG und unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung EU 2017/2402

  
  Lieferung: 04/19

  …BaFin die Befugnis eingeräumt, gegen – Originatoren (Art. 4 Abs. 1 Nr. 13 CRR sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS- Verordnung), – Sponsoren (Art. 4 Abs. 1 Nr… …. 14 sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 3 STS-Verordnung), – ursprüngliche Kreditgeber (Art. 2 Satz 1 Nr. 20 STS-Verordnung) oder – Verbriefungszweckgesellschaften… …(Art. 4 Abs. 1 Nr. 66 sowie Art. 2 Satz 1 Nr. 2 STS-Verordnung), die gegen spezielle Anforderungen der STS-Verordnung (dazu s. u. die nachfolgende Anm.)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. (3) 1 Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten… …Unternehmen die Abberufung einer der in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die… …Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als vier Kontrollmandate ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet… …hat, 9. die nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 bezeichnete Person mehr als eine Geschäftsleiter- und zwei Aufsichtsfunktionen ausübt und die… …Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat oder 10. die nach § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichnete Person mehr als fünf Kontrollmandate bei… …Rechtsform einer besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach Satz 1 erst nach Anhörung der zuständigen Behörde für die Rechtsaufsicht… …Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht… …Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 auch von der Bundesanstalt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen