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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …Dritten Abschnitt des Kreditwesengesetzes, d. h. bei den Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute verortet. § 36a KWG ist ausschließlich an… …gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verstoßen, Maßnahmen getroffen werden können. Tatsächlich waren die jeweiligen… …Verordnungsgebers sollen die zuständigen Behörden über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen verfügen, um eine wirksame Befolgung der Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank regelt. Diese Vorschriften verblieben aus Zweckmäßigkeitsgründen im Kreditwesengesetz. Der… …Erlaubnis, aber nicht überwiegend Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG betreiben, gelten die Vorschriften des § 26 KWG über die Aufstellung, Vorlage und… …Grund dafür sein, Dritte, die den Vorschriften des KWG nicht unterlägen, zu einer Handlung zu verpflichten. Der Gesetzgeber hat diesen Einwänden nicht… …geänderte Richtlinien und Vorschriften geändert und ergänzt. Nunmehr muss das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …nachgekommen ist. 4 Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze. (4) 1 Die… …Arbeitnehmervertretern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz… …Vorschriften sehen besondere Anforderungen und Pflichten für die Mitglieder von Leitungsorganen beaufsichtigter Unternehmen bzw. Gruppen vor. Sofern diese nicht… …Vorschriften oder Anordnungen der BaFin verstößt und dieses Verhalten trotz einer Verwarnung durch die BaFin fortsetzt. Abs. 3 eröffnet der Ba- Fin schließlich… …Deutsche-Bank-Justiziar“). 2 Diese Vorschriften nennen die Verwarnung als eine der Tatbestandsvoraussetzungen für ein Abberufungsverlangen bzw. Tätigkeitsverbot bei… …Bundesaufsichtsamt eine Handhabe gegen unbotmäßige Geschäftsleiter gibt, erhöht die Wirksamkeit der Vorschriften, für die der Entwurf [des KWG, Anmerkung der… …Vorschriften zu den Mandatsbeschränkungen für Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten in § 25d Abs. 3 KWG und die Einfügung des § 25d Abs. 3a KWG… …Vorschriften nur auf geborene Ge- 1 Der Zusatz „oder eines Unternehmens“ wurde durch Artikel 6 des 2. FiMaNoG hinzugefügt. Die Legaldefinition in § 1 Abs. 2 KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 21. 12. 2000 (BGBl. I S. 1857… …2–4 Verhältnis zu anderen Vorschriften ...................................................... 5–6 Freistellung durch Rechtsverordnung (§ 31 Abs. 1 KWG)… …– heißt es zu der Befreiungsvorschrift: „Die Bedeutung einzelner Vorschriften kann sich im Laufe der Zeit durch die wirtschaftliche Weiterentwicklung… …, dass bestimmte Vorschriften auf einzelne Kreditinstitute 1 oder auf Arten oder Gruppen von Kreditinstituten nicht oder nicht uneingeschränkt anwendbar… …können. Diesem Ziel dient § 31, der Ausnahmen von einer Reihe von Vorschriften des zweiten Abschnitts ermöglicht.“ Die BaFin kann – im Rahmen der Vorgaben… …ist insofern EU-weit unmittelbar geltendes Recht. § 31 Abs. 3 KWG enthält lediglich – in Ergänzung zu Art. 19 CRR – Vorschriften über die Anzeige der… …Kommentierung des Art. 19 ist der Kommentierung des § 10a KWG als Anh. 9 beigefügt. Freistellungen von zwingenden Vorschriften des europäischen Rechts (z. B… …aktuelle Erfordernisse anzupassen bzw. um Änderungen bei den Anzeige-, Melde- und sonstigen Vorschriften Rechnung zu tragen. Mit der Dritten KWG-Novelle… …Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro (2000) wurden die seinerzeit in der Vorschrift enthaltenen Betragsangaben von „ECU“ in „Euro“… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften über E-Geld-Institute aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen und in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) integriert, so dass in §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit… …den Finanzmarkt enthalten vergleichbare Vorschriften über eine Verschwiegenheitspflicht. Dies sind z. B. § 21 WpHG (abgedruckt in: Consbruch/Fischer… …Verhältnis von § 9 KWG und §§ 4 bis 11 SAG wird vertreten, dass die Abgrenzung der Anwendbarkeit beider Vorschriften danach getroffen werden soll, in… …Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, 5. Aufl., 2016, § 9 Rn. 3). Falls ein solcher Zusammenhang gleichermaßen zum KWG und zum SAG bestehe, müssten die Vorschriften über… …anhand der ihr vorgelegten Informationen entscheiden, ob in dem Drittstaat durch zureichende Vorschriften und Schutzvorkehrungen der Schutz der… …mitgeteilten Informationen im Ergebnis in vergleichbarer Weise gewährleistet sei wie nach den für die Bundesanstalt geltenden Vorschriften. Die Abwägung, ob eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 – BGBl. I S. 2355… …Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396). Inhaltsübersicht Anm. A. Vorbemerkung Regelungszweck… …Vorschrift durch das Kreditinstitut berufen können. Im Unterschied zu § 18 KWG sind die Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen gemäß… …Vorschriften entsprechende Konsolidierung handeln. Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Bank in einen der Konsolidierung eines Konzernabschlusses nahekommenden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften KWG – Kommentar 115 § 1 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften… …des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3089 ff.) Geändert (Abs. 1a und… …. I 607 ff.) Geändert (Abs. 1, 1a und 19) durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Finanzdienstleistungs- aber nicht um ein Finanzhandelsinstitut; § 25f läuft insoweit leer – es gelten nur die allgemeinen Vorschriften für Kredit- bzw…
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  § 23a Sicherungseinrichtung

  
  Lieferung: 04/19

  …Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 18. 07. 2001 (BGBl. I S. 1542). Geändert durch das Gesetz über die Integrierte…