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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2017 GW – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG vom 24. Mai 2017 Betreff

  
  Lieferung: 09/17

  …Verlautbarung zum Geldwäschegesetz 948/27 Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz… …Korrespondenzen innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr zulässig. Eine Speicherung der Korrespondenzen ist insbesondere zur Ermöglichung der nach § 25h Absatz 1 Satz…

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• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …anzugeben, für welche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes… …Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zu benennen. (3) 1 Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …Zuverlässigkeit der Antragsteller und der Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie zur Prüfung, ob die Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 des… …dem Antrag nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Kreditwesengesetzes beizufügende Geschäftsplan hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Art der geplanten… …Institut, Versicherungsunternehmen etc., muss gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InhKontrollV nur ein Bruchteil der üblicherweise erforderlichen Unterlagen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …oder Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4 Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder Schließfachvermietungen… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der… …Aufnahmemitgliedstaates bereitzustellen. (3c) 1 Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …§ 3 KWG – Kommentar Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise 1. § 3 Absatz 2 Satz 1 Wonach bestimmt sich der ins- 1. Erfasst sind nur die… …§ 3 Absatz 2 ten Finanzholding-Gruppe anzusehen sind. Die in § 3 Absatz 2 des Kre- Satz 1 des Kreditwesengeset- ditwesengesetzes (KWG) verwendete… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig sind (siehe dazu auch § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG, der den Vorbehalt des… …Allgemeininteresses zwar für den § 3 Ab- 4 Brogl KWG – Kommentar 115 Anh. 1 zu § 3 Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise satz 1 KWG, nicht aber für die… …werden insofern von § 3 Absatz 2 bis 4 KWG nach § 53b Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 KWG mangels europarechtlicher Grundlage (vgl. BT-Drs. 17/13523, S. 3 und 32)… …das Institut auf deren Höhe nur bedingt Einfluss hat. 5. Bis zu welchem Zeitpunkt 1. Sowohl das nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KWG verbotene Bestands- als… …der (ggf. nach § 3 Absatz 3 Satz 3 KWG verschreitung im Sinne des § 3 längerten) Zwölfmonatsfrist betrieben werden. Innerhalb der Zwölfmo- Absatz 2 Satz… …1 KWG Neuge- natsfrist, die mit der Schwellenwertüberschreitung nach § 3 Absatz 2 schäft betreiben, das von dem Satz 1 KWG zu laufen beginnt, dürfen… …auch bestehende Engagements Verbotstatbestand des § 3 Ab- verlängert oder Neugeschäfte aufgenommen werden, solange das Besatz 2 Satz 2 KWG erfasst ist?… …stands- und Neugeschäft, das grundsätzlich von dem Verbot nach § 3 Ab- In welchem Umfang darf dies satz 2 KWG erfasst wird, nicht den Gesamtbestand des nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …einer gemischten Finanzholding- Gruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben der in Satz 2 genannten Geschäfte nach Ablauf von… …der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum Abschlussstichtag des vorangegangenen… …Sinne des § 25f Absatz 1 betrieben. 2 Nach Maßgabe von Satz 1 verbotene Geschäfte sind 1. Eigengeschäfte; 2. Kredit- und Garantiegeschäfte mit a)… …oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften; 3. der Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d mit Ausnahme der… …Default Swaps (ABl. L 86 vom 24. 3. 2012, S. 1) (Market-Making-Tätigkeiten); die Ermächtigung der Bundesanstalt zu Einzelfallregelungen nach Absatz 4 Satz 1… …Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Satz 2 Nummer 2; 2. Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des CRR-Kreditinstituts, der… …die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines… …der Schwellenwerte anhand einer Risikoanalyse zu ermitteln, welche ihrer Geschäfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 verboten sind, und 2. binnen 12… …Monaten nach dem Überschreiten eines der Schwellenwerte die nach Satz 1 Nummer 1 ermittelten bereits betriebenen verbotenen Geschäfte zu beenden oder auf… …ein Finanzhandelsinstitut zu übertragen. 2 Die Risikoanalyse nach Satz 1 Nummer 1 hat plausibel, umfassend und nachvollziehbar zu sein und ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie… …kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 7. Beteiligungen, 8. Anteile an verbundenen Unternehmen, 9. (aufgehoben) 10… …Satz 1 genannten Derivate beziehen, 5. Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven, KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 1 115 § 19 KWG – Kommentar 6. unbedingte… …Differenzgeschäfte. Basiswert im Sinne von Satz 1 kann auch ein Derivat sein. (2) Als ein Kreditnehmer im Sinne des § 14 gelten 1. zwei oder mehr natürliche oder… …Geändert und ergänzt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 – Kza 597–598) Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, 6, Satz 3 Nr… …Satz 2 Nr. 4 und 9, Absatz 1 Satz 3 Nr. 14 und 15, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben durch das Gesetz zur… …Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 geändert… …Kreditbegriff-Parallelität in § 19 und dem vormaligen Grundsatz I...... 2–3 Komponenten der Risikoaktiva –§ 19 Absatz 1 Satz 1 .............. 4–15 Bilanzaktiva –§ 19 Absatz 1… …Satz 1 1. Gruppe i.V.m. Satz 2........... 5–15 Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern – Nr. 1........ 6 Schuldtitel öffentlicher Stellen und… …Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt – Nr. 5…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 09/17

  …Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen, der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der… …der Viermonatsfrist nach Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehör- 2 Becker KWG –… …Kommentar 115 § 8a de um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …und der zuständigen Stelle, die den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden. (6) 1 Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 für die… …herbeizuführen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Kommt innerhalb eines Monats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe… …Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz 1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010… …um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel… …................................................................................. 2 Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ................................ 3… …Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… ….................................................................................................. 4 Versendung von Verzeichnissen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ............................ 5 Unterstützung der Bundesanstalt durch die Europäische…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in… …das Kernkapital im Sinne des § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 6 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung… …gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Aktiva investiert. (10) Keine Zahlungsdienste sind: 1. Zahlungsvorgänge, die… …Tätigkeit ohne Erwerbszweck. 7 170 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (11) Auf Zahlungsinstitute, die eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 des… …ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …(1) Ein Institut darf außerhalb der Grenzen der Absätze 1a und 2 und seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 nicht… …umzutauschen. Solche Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des… …Haltedauer in Zusammenhang stehen, dürfen nicht gewährt werden. (2) Soweit ein Institut im Rahmen der Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld. (3) Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a… …Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern nur im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 Kredite gemäß § 19 des…

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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …. Adressaten der Allgemeinverfügung Adressaten der Verfügung sind Kreditinstitute im Sinne von  § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG. Hierzu zählen auch Zweigstellen von… …Beschwerden, die bei vertraglich gebundenen Vermittlern nach § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG eingehen. Inhalt des Beschwerdeberichts Der Beschwerdebericht enthält…

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• BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen

  …Allgemeinverfügung, so die BaFin, ist § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG.  Im Wortlaut: § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG (3) 1 Die…