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KWG/CRR

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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums


    Lieferung: 06/17
    …anzuzweifeln, übermittelt die Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen den… …oder Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört, oder den gleichwertigen Schutz im Sinne des § 23a Absatz 1 Satz 1. 3 Leitet die… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …von zwei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben nach Absatz 1 Satz 2 die Gründe dafür mit. 4 Nach Weiterleitung der Anzeige an die zuständigen Stellen… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Bankgeschäfte zu betreiben, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …, 1a, 1c, 2 bis 4, 9 und 10 oder Satz 3 oder Tätigkeiten nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 zu erbringen, Handelsauskünfte oder Schließfachvermietungen… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der… …Aufnahmemitgliedstaates bereitzustellen. (3c) 1 Auf ein Finanzdienstleistungsinstitut, das Factoring im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Finanzierungsleasing im…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 3 Verbotene Geschäfte


    Lieferung: 09/17
    …einer gemischten Finanzholding- Gruppe angehören, der ein CRR-Kreditinstitut angehört, ist das Betreiben der in Satz 2 genannten Geschäfte nach Ablauf von… …der Liquiditätsreserve nach § 340e Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnenden Positionen zum Abschlussstichtag des vorangegangenen… …Sinne des § 25f Absatz 1 betrieben. 2 Nach Maßgabe von Satz 1 verbotene Geschäfte sind 1. Eigengeschäfte; 2. Kredit- und Garantiegeschäfte mit a)… …oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften; 3. der Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d mit Ausnahme der… …Default Swaps (ABl. L 86 vom 24. 3. 2012, S. 1) (Market-Making-Tätigkeiten); die Ermächtigung der Bundesanstalt zu Einzelfallregelungen nach Absatz 4 Satz 1… …Verwaltungsgesellschaften im Sinne von Satz 2 Nummer 2; 2. Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des CRR-Kreditinstituts, der… …die einen der Schwellenwerte des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 überschreiten, haben 1. binnen sechs Monaten nach dem Überschreiten eines… …der Schwellenwerte anhand einer Risikoanalyse zu ermitteln, welche ihrer Geschäfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 verboten sind, und 2. binnen 12… …Monaten nach dem Überschreiten eines der Schwellenwerte die nach Satz 1 Nummer 1 ermittelten bereits betriebenen verbotenen Geschäfte zu beenden oder auf… …ein Finanzhandelsinstitut zu übertragen. 2 Die Risikoanalyse nach Satz 1 Nummer 1 hat plausibel, umfassend und nachvollziehbar zu sein und ist…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18


    Lieferung: 01/17
    …, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie… …kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 7. Beteiligungen, 8. Anteile an verbundenen Unternehmen, 9. (aufgehoben) 10… …Satz 1 genannten Derivate beziehen, 5. Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven, KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 1 115 § 19 KWG – Kommentar 6. unbedingte… …Differenzgeschäfte. Basiswert im Sinne von Satz 1 kann auch ein Derivat sein. (2) Als ein Kreditnehmer im Sinne des § 14 gelten 1. zwei oder mehr natürliche oder… …Geändert und ergänzt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 – Kza 597–598) Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, 6, Satz 3 Nr… …Satz 2 Nr. 4 und 9, Absatz 1 Satz 3 Nr. 14 und 15, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben durch das Gesetz zur… …Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 geändert… …Kreditbegriff-Parallelität in § 19 und dem vormaligen Grundsatz I...... 2–3 Komponenten der Risikoaktiva –§ 19 Absatz 1 Satz 1 .............. 4–15 Bilanzaktiva –§ 19 Absatz 1… …Satz 1 1. Gruppe i.V.m. Satz 2........... 5–15 Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern – Nr. 1........ 6 Schuldtitel öffentlicher Stellen und… …Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt – Nr. 5…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis


    Lieferung: 09/17
    …Bundesanstalt nicht in dem Umfang zusammen, der zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, kann die Bundesanstalt nach Maßgabe des Artikels 19 der… …der Viermonatsfrist nach Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehör- 2 Becker KWG –… …Kommentar 115 § 8a de um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde… …und der zuständigen Stelle, die den Antrag gestellt hat, abgestimmt werden. (6) 1 Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 für die… …herbeizuführen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Kommt innerhalb eines Monats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe… …Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz 1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010… …um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu einem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel… …................................................................................. 2 Koordinierung der Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) ................................ 3… …Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)… ….................................................................................................. 4 Versendung von Verzeichnissen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) ............................ 5 Unterstützung der Bundesanstalt durch die Europäische…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen


    Lieferung: 06/17
    …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die… …erforderlichen Angaben nicht erhält. Die Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung nach Satz 1. Eingefügt durch das Dritte… …KWG – Kommentar 115 § 12a Mit dem 4. Änderungsgesetz zum KWG wurde in Absatz 1 Satz 3 sichergestellt, dass neben der Bundesanstalt auch die Deutsche… …Eigenmittel nach § 10a und für Großkredite (nicht für § 25 Abs. 1) erforderlichen Angaben zu erhalten, kann es nach § 12a Absatz 1 Satz 2 das sogenannte… …Geschäfts- und Prüfungsberichte des gebietsfremden Unternehmens vorzulegen (BegRegE 3. Ä.G.KWG – Kza 593, S. 72). Die nach Absatz 1 Satz 2 vorgesehene… …. Hierzu könnte im Einzelfall auch das Abzugsverfahren gehören (BegRegE 3. Ä.G.KWG, a. a. O.). Anzeigepflichten Gemäß § 12a Abs. 1 Satz 3 haben die… …für Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken nach dem Stand von Dezember 2016 2 ist für die Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 das… …Unternehmen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 oder das konglomeratsangehörige Unternehmen aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten… …Stellungnahme der Prüfungsstelle, unverzüglich weiterzuleiten. Die Beteiligungsanzeigen nach § 12a Abs. 1 Satz 3 sollen von den Meldepflichtigen möglichst…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14


    Lieferung: 01/17
    …ergänzt durch das 5. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1994 (BGBl. I S. 2735 – Kza 597–598 – Bd. II). Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1… …, Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe a) geändert und ergänzt… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …sollte die Erweiterung des Kreditbegriffs erst zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Gesetzgeber legte daher in § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 die… …Aufgrund der Übergangsregelungen in § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 gelten einige bisherige Privilegierungen, die vormals in § 20 Abs. 6 a. F. enthalten waren bis…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören


    Lieferung: 01/17
    …Institute auf Antrag für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3… …Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. (3) 1 Institute können eine Freistellung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei… …Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b und c bezüglich der Risikocontrolling-… …Funktion freistellen. 2 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. (5) Für Institute… …Anforderungen gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchst. b) und c) bezüglich der Risikocontrolling-Funktion freistellen. Die ursprüngliche Fassung… …, die insoweit fortgeschrieben wurde 1 ). Siehe ferner die Anmerkungen 6b ff. zu § 25a. Von den Vorschriften zum Risikomanagement nach § 25a Abs. 1 Satz 3… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …für Institute, die für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nummer 1,2 und 3… …für das Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchst. b) und c) bezüglich der…
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